Vielfalt macht den Unterschied, hier in Neunburg v. Wald und anderswo! Priorität bekommen Landfremde.

Die Stadt Neunburg hat dem Obdachlosen Michael eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Doch darin fühlt sich der 58-Jährige ganz und gar nicht wohl.

Michael ist krank und arbeitslos. „Mir geht es nicht gut“, sagt er. Der ehemalige Gastronom ist auf einem Auge fast blind. Längere Zeit war er wegen einer Nervenentzündung im Bein im Krankenhaus in Oberviechtach, dann auf Reha in Nittenau.

Nach der Entlassung kam er für eine Weile bei einem Bekannten unter, musste dann aber ausziehen. Seitdem ist der 58-Jährige obdachlos. Die Stadt hat den früheren Pächter des Lokals „Grande“, der seit 2017 in Neunburg lebt, vor gut einer Woche in einem älteren Haus in Neunburg untergebracht. Doch die Notunterkunft hat gewaltige Mängel.

Michael ist mit seiner von der Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung nicht zufrieden. Hier zeigt er gerade sein Schlafzimmer.

Die Stadt hat das leerstehende Anwesen vor einiger Zeit samt Mobiliar erworben.

Michael hat Angst vor dem Winter

Sorgen bereitet dem gebürtigen Nürnberger die Elektro-Installation. Michael zeigt Steckdosen ohne Abdeckung und eine offene Leitung im Bad. Das ist „lebensgefährlich“.



In die Badewanne zu steigen traue er sich auch nicht, der Rand sei für ihn viel zu hoch. Er fürchte hinzufallen und nicht mehr hochzukommen. Duschen sei deshalb momentan nicht möglich, bedauert Geist. Das Bett sei „versifft“ und durchgelegen. Waschen könne er auch nicht, es gebe keine Waschmaschine im Haus.

Die Heizung bestehe aus Holzöfen und Elektro-Radiatoren. Holz liege draußen im Schuppen. Wenn das weg sei, müsse er selbst welches besorgen, was er aber nicht könne. „Einen Winter überlebe ich hier nicht“, sagt der 58-Jährige.

Seit er das „Grande“ aus gesundheitlichen Gründen Ende Juni 2018 aufgeben habe, sei er arbeitslos gemeldet und beziehe den Hartz IV-Regelsatz von 432 Euro, sagt Geist. Er komme mit seinem Leben nicht zurecht. Deshalb sei Anfang Mai 2020 ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden. Das ziehe sich aber hin. Aktuell warte er auf einen Gutachtertermin.

Mindeststandard ist doch gut erfüllt für einen Obdachlosen wie Michael sagt der zuständige  CSU Bürgermeister Martin Birner

Die Stadt sei nach der geltenden Rechtslage nur verpflichtet, die Unterbringung in einer


CSU Bürgermeister Martin Birner

menschenwürdigen Unterkunft zu gewährleisten, die Schutz vor den Unbilden der Witterung biete sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lasse, betont Bürgermeister Martin Birner. Dabei müssten Obdachlose im Verhältnis zur Versorgung mit einer Wohnung weitgehende Einschränkungen hinnehmen.

Zur Linderung der Probleme der Unterbringung der notleidenden Asylbewerber wurde in den Gebäuden „Pfalzgrafenweg 4, 6 und 8“ im „Gewerbepark am Plattenberg“ eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber errichtet.

Schicke Flüchtlingsunterkunft in  Neunburg



Regionalp(F)resse sagt nein zu "Amy go home"

Plädoyer für "keinen Abschied" von einem gewalttätigen Besatzer in unserem Land!

Am Montag ist Markus Rath im Edeka in Parsberg vor Ort, um sich mit Unmengen von American Burger aus Protest der Völlerei hinzugeben
Am Montag war Markus Rath im Edeka in Parsberg vor Ort, um sich mit Unmengen von American Burger aus Protest voll zu stopfen






Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen! Wiederaufbaufonds EU

Erstaunlich, wie sorglos Merkel weiterhin EU-Recht beugt und bricht. Der Merkel-Macron Kompromiss sieht die Aufnahme von 500 Mrd. Euro Schulden durch die EU vor - ein eklatanter Verstoß gegen das Verschuldungsverbot der EU nach Art 311 AEUV.“


500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt


Für den 500-Milliarden-Coronafonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Prinzipien der Währungsunion über Bord geworfen. Damit wird Deutschland doppelt zahlen - Staat und Steuerzahler. Es ist der Bruch der Maastricht-Verträge mit Tricks und Corona.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Rettungsfonds für Europa verabredet.

Das klingt großartig. Wer will Europa nicht retten? Wer will abseits stehen angesichts der sichtbaren Not in Italien, Spanien, und, Überraschung: Frankreich?

Die Mittel sollen über Kredite aufgebracht und über die bestehende Programme der EU verteilt werden. Also nicht direkt an Staaten, sondern als EU-Projekte. Davon gibt es viele, und viele sind fragwürdig. Kontrolle fehlt, Missbrauch ist eingepreist. Je genauer man hinschaut, um so fragwürdiger wird das Projekt.

Denn die Rückzahlung erfolgt nicht über die Nutznießer. Also nicht Italien zahlt irgendwann den Kredit, den es so erhält, sondern die EU. Nicht Griechenland zahlt – sondern die EU. Die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haush


alt; und damit über Netto-Zahler Deutschland; neben einigen kleineren nordeuropäischen Staaten.

Das macht das Projekt so interessant: Geld aufnehmen, andere zahlen. Das ist die neue Regel, da ist Geld schnell ausgegeben, wenn jede eigene Haftung und Verantwortung dafür entfällt.

Damit ist zu erwarten, dass es zu einem Wettlauf um die Mittel kommt. Es sind reine Subventionen. Die mächtigste nationale Lobby setzt sich durch. Verschwendung und Missbrauch sind eingebaut. Durch Corona wurde keine einzige Fabrik und keine einzige Straße zerstört. Der Begriff „Aufbauprogramm“ ist schlicht eine Täuschung – es geht um Zuschüsse in die Staatshaushalte. Das wünscht sich jeder Empfänger.

Jetzt also doch: Euro-Bonds

Aber auch die Finanzierungsseite ist fragwürdig: Deutschland haftet mit und zahlt den Löwenanteil. Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gesträubt haben: Euro-Bonds. Allerdings nicht auf Ebene der EURO-Mitgliedsstaaten, sondern für die gesamte EU. Deutschland haftet mit für Mittel, die andere Länder ausgeben dürfen, oder etwas direkter: Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt meine Sparkasse, in die Deutschland und Sie großzügig einzahlen und ich nur mit einem kleinen Bruchteil. Haftung und Verantwortung fallen auseinander. Wer viel kassiert, zahlt nur wenig zurück, wenn über


haupt.

Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen.

Merkel ist umgefallen. Was zählen Verträge schon?

In diese Situation passt der Konflikt um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das einfach erklärt: Die EZB hat ja ihrerseits neben diesen 500 Milliarden bereits weitere 750 Milliarden als Anleihe-Ankaufs-Programme bereitgestellt; insgesamt hat die EZB schon für 2.666 Milliarden Euro Anleihen der Mitgliedsstaaten gekauft; bevorzugt wertlose Papiere der südeuropäischen Länder. Weil so sichtbar deutsche Sparer und deutsche Staatshaushalte vertraglich für ein Viertel direkt in die Pflicht genommen werden, will das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung, ob das notwendig ist. Also ein Art Kreditprüfung. Erfolgt die nicht, darf sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligten; mit anderen Worten: Deutsche Gelder nach Europa umleiten. Eigentlich eine bescheidene Bitte.

Die Abschaffung wirtschaftlicher Sou

veränität

Aber auch das ist zu viel für die EU. Christine Lagarde hat in Zeitungsinterviews erklärt, dass die Bundesbank einfach mitmachen muss. Sie verlang Gehorsam von der Bundesbank bei der Geldbeschaffung für die EU. „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde im Gespräch mit dem Handelsblatt und drei anderen europäischen Zeitungen (Les Echos, Corriere della Sera, El Mundo). Außerdem betonte sie: „Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.“

Die Schlussfolgerung ist bemerkenswert: Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Die EZB bestimmt, und im entscheidungsbefugten EZB-Rat hat Deutschland eine von 21 Stimmen – gelegentlich. Denn die fünf größten Länder teilen sich im Monatswechsel vier Stimmen … Der Entmachtung bei der Entscheidungsfindung in der EZB folgt die Entmachtung der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist, wobei Frankfurt nicht für Deutschland, sondern nur für die Grundstücksadresse steht.


Zustimmung sicher

Damit ist auch sichergestellt, dass das 500-Milliarden-Programm von Merkel und Macron tatsächlich wie gewünscht und gefordert von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird. Denn es ist eine Art Hau-den-Lukas-Entscheidung


: Jeder kriegt, darf also drauf hauen, Deutschland zahlt. Wieviel ein Land kriegt, hängt nur von der Durchsetzungskraft in Brüssel ab. Für das Ergebnis nicht entscheidend ist, wer zahlt. Denn Deutschland zahlt. Bedingungslos, das wird jetzt sichergestellt. Mit Geld und mit seiner Bonität. Denn wenn Deutschland derart die Veran


twortung für die Schulden aller Länder der EU übernimmt, leidet sehr schnell seine Kreditwürdigkeit: Wer Deutschland Geld leiht, leiht es der EU. Damit werden dann doch langsam die Zinsen steigen, die Deutschland für seine gerade explodierende Staatsverschuldung aufbringen muss. Und so kommt das Land mehrfach in die Klemme: Seine Bonität sinkt, seine Verpflichtungen steigen.

Der Bundestag muss auch zustimmen. Er wird es natürlich tun. Tut er ja immer blind. Die Diäten der Abgeordneten bleiben erhalten, auch wenn die finanzielle Souveränität futsch ist.


Alle Jahre wieder: die Merkel-Poller in der Altstadt und vor der Donau-Wies´n in Kelheim, ehemals Kelheimer Volksfest.

 Welch eine Botschaft… als besonders familienfreundlich und gemütlich!

Alle Jahre wieder: die #Merkel-Poller in der #Altstadt und vor der Donau-Wies´n in Kelheim, ehemals Kelheimer Volksfest.

Alle Jahre wieder: die Merkel-Poller in der Altstadt und vor der Donau-Wies´n in Kelheim, ehemals Kelheimer Volksfest. 

Wo unsere Staatsgrenzen für nicht existent erklärt wurden, müssen nun die Grenzen um Volksfest • Rummel • Fasching • Jahrmarkt umso wehrhafter gezogen werden. 

Festung Kelheim – ein Käfig (von) für Narren: ein "Volks" Fest hinter Gittern, hinter denen der Michel eingepfercht wird, damit die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen bleiben können, drängt sich einmal mehr eine Zustandsbeschreibung dieser Freiluftirrenanstalt der Staatsratsvorsitzenden des Bunten Regimes Dummland (BRD) auf.

Mauern und Schanzkörbe aus der militärischen Feldbefestigung, wie man sie unter anderem in Afghanistan oder Guantanamo findet, und „Grenzübergänge made in Germany“ sorgen für ein besonders „gemütliches“ Ensemble zum Volksfest. 


Im Falle eines größeren Vorfalles und naturgemäß folgender Massenpanik würde sich der Platz unweigerlich in eine Todesfalle verwandeln. 

Wo sind wir hier: in Deutschland oder in einem Flüchtlingscamp im Libanon? Da kommt Freude auf! Es fehlen nur noch Pechnasen, Zugbrücke, Schießscharten. Welch eine Botschaft… als besonders familienfreundlich und gemütlich!

“ “Lebemann” Uwe Brandl, CSU Bürgermeister von Abensberg wünscht sich einen “Leibwächter”!

Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Bürgermeister von Abensberg, setzt sich für den bessern Schutz von Kommunalpolitikern ein. Foto: Britta Pedersen/dp

Der Abensberger Bürgermeister CSU Uwe Brandl schlägt als Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes Alarm: 

Der kommunale Spitzenverband wünscht eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts und „mehr Achtung und Respekt gegenüber Kommunalpolitikern. Die zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen dieser Mandatsträger sind eine Gefahr für die “lokale Demokratie" und nicht hinnehmbar. 

Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz müsse mit der notwendigen Sensibilität ihren Beitrag zum Schutz der Mandatsträger leisten. 

Die aktuelle Entwicklung trägt dazu bei, dass es in mehreren Dutzend Gemeinden in Bayern noch keine Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gibt. Wer sich für die Allgemeinheit mit einem politischen Mandat einsetzt, muss besser geschützt werden“, sagt Dr. Brandl. 

Als Konsequenz aus der zunehmenden Bedrohung von Politikern verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Verschärfung des Strafrechts. Politiker-Stalking sollte unter Strafe gestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. 

„Das heißt, wenn ein Mandatsträger in dieser Funktion beleidigt, bedroht wird, dann soll das ein eigener Straftatbestand werden.“ 

Den „Türken-Martin“ nennen ihn die Parteifreunde spöttisch. „Ich hab’ nichts dagegen“, sagt Martin Neumeyer.

Richtig bedroht hat sich Martin Neumeyer als CSU Landrat in Kelheim aber noch nicht gefühlt, ganz im Gegenteil zu seiner Zeit als Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. 

„Gerade 2015 während und nach der Flüchtlingswelle waren Morddrohungen keine Seltenheit.“ „In meinem Mail-Postfach finde ich jeden Tag Beschimpfungen, Beleidigungen und selten auch Drohungen. Und die sind meistens auch anonym. Die landen bei mir im Abfall, warum soll ich mir das antun?“ 

Nur weil ein Mensch in der Öffentlichkeit steht und teilweise Dinge macht oder machen muss, die nicht allen gefallen, ist das kein Freibrief für Gewalt, Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bedrohungen.“

  Seit die Herrschaft der Volksparteien sich zu voller Blüte entfaltete, geht es den Völkern deutlich schlechter. Das Elend rührt nicht in erster Linie von den Volksparteien, aber ihr Vordringen hat die Gesamtlage verschlechtert.

Die Volksparteien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Nichts funktioniert mehr richtig. Ob man nun auf den Wohnungsmarkt, den Flughafenbau, die Privatisierung von Autobahnen, den katastrophalen Zustand der Schulen, die massenhafte Schließung öffentlicher Schwimmbäder, das totale Chaos bei der Bundesbahn, den Betrug durch die Autoindustrie, den Notstand bei der Alten- und Krankenpflege, die sich ausbreitende Kinderarmut, die Unfähigkeit, die großangelegte Betrügereien der Großbanken einzudämmen, etc., etc. betrachtet: 

Wo immer sie die Gelegenheit dazu haben, manifestieren die Volksparteien ihr absolutes Unvermögen, eine Politik zu verwirklichen, in deren Mittelpunkt die Interessen der breiten Bevölkerung stehen.

Die vermeintliche Volksherrschaft hat dem Volk ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System gebracht, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, Armut und soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten. Dem breiten Volk in allen entwickelten Demokratien geht es von Jahr zu Jahr immer schlechter.

Die Menschen wenden sich in Scharen von der Politik ab - von der demokratischen Politik und hören nach und nach auf, deren Vertreter zu wählen. Gut die Hälfte aller Wahlberechtigten geht in vielen Ländern nicht einmal mehr wählen. Nahezu in allen Demokratien ist ein Trend zur Wahlenthaltung festzustellen. Tendenz steigend.

Das ist das Urversprechen aller Demokratie. Eine Demokratie, in der es den Menschen schlechter als vorher und von Jahr zu Jahr immer schlechter geht - gleich in welcher Hinsicht -, ist keinen Pfifferling wert.

Sozialer Wohnungsbau Kelheim / Regensburg / Bayern: Fehlanzeige

Zuschüsse:

  Fördermittel für Stadt und Landkreis! Der Bevölkerung helfen sie aber nichts!

320 000 Euro fließen in Kelheim in den Schleiferturm. 

Die Sanierung des Kelheimer Schleiferturms („Römerturm“) ist eines der geförderten Vorhaben.

 

Zuschuss aus Bund-Länder-Städtebauförderung für Sanierung des Schleiferturms: Die Stärkung des Stadtkerns von Kelheim wird in diesem Jahr mit 320 000 Euro gefördert. 

Wie der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) mitteilt, fließt das Geld im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt in die Sanierung des denkmalgeschützten Schleiferturms und in die weitere Arbeit des Quartiersmanagements vor Ort. 

Die Stärkung des Ortskerns von Riedenburg wird in diesem Jahr mit 615 000 Euro gefördert. Das Geld fließt im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt in den bereits laufenden Umbau des ehemaligen Landratsamtes, wo Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge entsteht. Außerdem wird die Anbindung des Ortsteils Gleislhof an die Ortsmitte bezuschusst. 

Die Stärkung des Ortskerns von Langquaid wird in diesem Jahr mit 160 000 Euro gefördert. Das Geld fließt im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt in den Bau eines Parkplatzes beim neuen Familienzentrum. Der städtebauliche Denkmalschutz im Stadtkern von Neustadt a.d. Donau wird in diesem Jahr mit 480 000 Euro gefördert. Das Geld fließt als erste Rate im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms in die Neugestaltung der Bahnhofstraße. 

Der städtebauliche Denkmalschutz in der Abensberger Altstadt wird in diesem Jahr mit 560 000 Euro gefördert. Das Geld fließt als zweite Rate im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms in die Sanierung des sogenannten Hauses in der Mauer im Stadtgraben. Das Gebäude, das lange leer stand, wird derzeit zu einem Treffpunkt für die Kultur umgebaut, der künftig zum Beispiel als Ausstellungsraum genutzt werden kann. 

„Der Bund und der Freistaat stehen zu ihrer Verantwortung, die Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer Zentren zu unterstützen“, sagt Oßner. Projekte wie die im Landkreis Kelheim seien wichtig für die Städte und Gemeinden. 

„Die Modernisierungen steigern die Wohn- und Lebensqualität, was ein entscheidender Standortfaktor für den ländlichen Raum ist. Außerdem tragen diese Maßnahmen zum besseren Miteinander der Generationen und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen bei.“

Die Kelheimer Projekte sind einige von 13 Vorhaben in Niederbayern, die heuer mit insgesamt rund 6,1 Millionen Euro unterstützt werden. Im Freistaat Bayern stehen in diesem Jahr insgesamt rund 45,5 Millionen Euro für 118 Städte und Gemeinden für die Quartiersförderung zur Verfügung, so der Abgeordnete.

Die Anzahl der Sozialwohnungen bei uns in Deutschland sinkt seit Jahren, obwohl die Politik dieses Problem längst erkannt hat. Lösungen sind jedoch bis jetzt wenige in Sicht. Das hat verschiedene Gründe.

2017 gab es in Deutschland noch 1,2 Millionen Sozialwohnungen, das waren 46.000 weniger als 2016. Im Gegensatz dazu waren es 1990 noch 3 Millionen Wohnungen. Der Staat als Investor war ein Auslaufmodell. Städte und einzelne Bundesländer verkauften Wohnungen, die für einkommenschwache Bürger vorgesehen waren. 

Ein privater Investor hingegen, braucht sich nur eine kurze Zeit an die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen halten, danach wird zum Marktpreis vermietet. Je nach Lage kann das eine eklatante Mietsteigerung bedeuten, die viele dann einfach nicht mehr tragen können. Gegen ein Doppelverdienerpärchen mit einem Nettoeinkommen von 5.000 Euro kommt niemand gegen an.

Genauso begannen die Kommunen damit Flächen an Investoren zu verkaufen. Diese fehlen heute für den sozialen Wohnungsbau. Erschwerend kommt hinzu, dass neben der einkommenschwachen deutschen Bevölkerung, nun auch noch die Asylsuchenden, die seit 2015 ins Land strömen, untergebracht werden wollen. Das schafft massive Probleme. Teilweise müssen Flächen die früher verkauft wurden, heute für sehr viel Geld erneut gepachtet oder angemietet werden. 

Im Jahr 2017 sind so nur ca. 26.300 Sozialwohnungen entstanden, gegenüber 80.000 die jährlich gebraucht würden, um den tatsächlichen Bedarf zu erfüllen – so der Paritätische Wohlfahrtsverband. 

Barrierefreie Wohnungen für Behinderte sind selten und teuer, Geringverdiener landen auf der Straße, Familien verzweifeln auf der Suche nach mehr Platz.

Die Kelheimer Projekte sind einige von 13 Vorhaben in Niederbayern, die heuer mit insgesamt rund 6,1 Millionen Euro unterstützt werden. Der Bevölkerung helfen sie aber nichts!






Um Wohnraum anmieten zu können, muss das Einkommen dreimal so hoch sein wie die Miete, die Schufa-Auskunft tadellos, der Arbeitsvertrag unbefristet, die Erscheinung seriös: Für Wohnungsbesichtigungen gelten in Großstädten Regeln wie für eine Jobbewerbung. 

Das ist schon für den durchschnittlichen Normalverdiener schwierig. Noch schwieriger aber für Menschen, die besondere Bedürfnisse haben. Oder wenig Geld.

Sozialer Wohnungsbau bedeutet eigentlich „staatlich geförderter Wohnungsbau, insbesondere für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien Markt decken können“. Aber die Verteilung der Kosten wird ganz pfiffig umgangen.
In einem Artikel von 2018 berichtet „Die Zeit“ dazu das Folgende:

Für eine siebenköpfige Familie sollte die Miete ab Januar 2018 587 Euro pro Person kosten. Die Kosten belaufen sich dabei auf 4.109 Euro für ein 70-Quadratmeter-Containermodul. Diese Summe wurde allerdings nicht von einem Miethai gefordert, sondern dem städtische Unternehmen „Fördern und Wohnen“. Dieses betreibt in Hamburg 122 öffentliche Unterkünfte. 

Dort waren zu dem Zeitpunkt 24.500 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, sowie 4.500 Obdachlose. 141 Euro pro Monat und Person hatte man bisher dafür gefordert. Der Betrag wurde also vervierfacht. Wie ist es möglich, dass der Platz in einem Wohncontainer nun plötzlich 587 Euro kostet?

  Kosten für Sozialarbeiter und Wachdienst

In den Mietforderungen sind angeblich Gelder für Sozialarbeiter und Wachdienste inbegriffen. Dies kann eigentlich die massive Erhöhung bei Weitem nicht erklären. Das hat den einfachen Grund, dass die Stadt, nach der Ankunft der Flüchtlinge 2015 sehr teure Wohnungen gebaut hat, und nun versucht, die Kosten irgendwie aus anderen öffentlichen Kassen erstattet zu bekommen. 

Für Menschen, die Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen für Asylbewerber bekommen, übernimmt das Sozialamt oder das Jobcenter die Kosten der Unterkunft. Also deklariert man einen Teil der Mieten als Gebühren, denn hier spielen Höchstgrenzen keine Rolle. Der Bund beteilige sich nun zu 60 Prozent an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge, die Hartz IV beziehen. Über den Umweg der höheren Gebühren will sich die Stadt dieses Geld vom Bund holen. Soweit „Die Zeit“

Eigentlich müsste man annehmen, dass der Bund sich nicht nur an den Kosten für Flüchtlinge die Hartz IV beziehen beteiligt, sondern auch bei deutschen Obdachlosen und Menschen die wenig oder gar kein Einkommen haben. Weit gefehlt. Hier werden die Kosten, wie bereits oben erwähnt, vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen. Wann wer, und wie viel Geld jemand bekommt, regelt sich nach den geltenden Rechtsvorschriften, und die sind bei Flüchtlingen eben anders als bei deutschen Bürgern. Über diesen Weg ist es dann auch möglich Neubauten für Flüchtlinge zu errichten, die Erstattung des größten Teiles der dafür anfallenden Kosten ist ja gesichert! 

Bleibt nur ein Problem: Seit 2015 sind massenhaft „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen, dass man bestehende Wohnungen, freie Flächen usw. nun dringend braucht, um diese unterzubringen. Wo bleibt dabei der deutsche Obdach-/Wohnungslose, der deutsche Geringverdiener, der deutsche Bürger, dessen Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes liegt?? Länder und Kommunen sind so damit beschäftigt sich Gelder vom Bund erstatten zu lassen, um ihre Haushalte zu sanieren. und mit dem erstatteten Geld dann wieder neue „Flüchtlingsunterkünfte“ bereitzustellen. 

Für sozialen Wohnungsbau ist dann einfach kein Geld mehr da. Mithaie tun ihr Übriges, indem sie Wohnraum zu horrenden Preisen vermieten,…..diese Gelder werden dann ebenfalls von Bund, Ländern und Kommunen gezahlt.

  
Vielleicht sollte Politik damit beginnen Wälder nicht abzuholzen, sondern zu pflegen. Denn es wäre möglich, dass diese zukünftig von deutschen Bürgern mit Zelten bewohnt werden (müssen), während die, „die noch nicht solange hier leben“ in Neubauten mit ihren 7 Ehefrauen und 10 Kindern residieren.

Straubing, Blanke Gewalt am Rande des Gäubodenvolksfestes durch Merkels Flüchtlinge!



Das Gäubodenvolksfest in Straubing war noch keine 24 Stunden alt, da gab es schon den ersten Krieg der Welten. In der Gartenstraße kam es nach Mitternacht zu einer Massenschlägerei.

Jeder gegen jeden. In der Nacht auf Samstag ging unweit des Festplatzes drunter und drüber. Gegen 0.45 Uhr flogen in der Gartenstraße die Fäuste. Die beiden alkoholgeschwängerten Gruppen rasselten erst nur verbal aneinander. 

Wie so oft schaukelten sich die gegenseitigen Provokationen hoch. Und dann wurde zugeschlagen. Vor allem ein 28-jähriger Syrer teilte dabei aus. Er streckte erst einen 22-jährigen Iraker mit einem Faustschlag nieder und kurz darauf einen 20-jährigen Afrikaner, der dem jungen Mann aus dem Irak helfen wollte. Als die beiden am Boden lagen, schlug der 28-Jährige mit der Faust zunächst mehrfach auf den 20-Jährigen ein. Mehrere Kumpanen des 28-Jährigen "widmeten" sich derweil dem am Boden liegenden Iraker.

 Sie malträtierten ihn mit Tritten gegen den Körper. Als sich der 22-Jährige aufrappeln wollte, verpasste ihm ein 19-Jähriger Syrer einen gezielten Tritt gegen den Kopf. Der Iraker sackte daraufhin zusammen und verlor das Bewusstsein. Der 22-Jährige musste wenig später im Klinikum Straubing behandelt werden.

Der Werkschutz BRD sucht nun nach Zeugen dieser Schlägerei. Wer hat die Eskalation oder deren Entstehung beobachtet? Sachdienliche Hinweise nimmt der Werkschutz BRD unter Telefon 09421/868-0 entgegen.

“70 Jahre BRD? Wir feiern nicht!”


Die Bundesrepublik Deutschland feiert sich anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung selber. 

Am 23. Mai 1949 aus der Taufe gehoben, wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein System aufgebaut, das konsequent gegen das eigene Volk gerichtet ist, als willige Marionette fremden Interessen dient und von den Herrschenden als Übergangsstadium in die „United States of Europe“ gesehen wird, die nach dem Vorbild der USA entstehen sollen. 

Die Völker Europas spielen in dieser Dystopie keine Rolle mehr, jede natürlich gewachsene Gemeinschaft ist ein Feind der Machteliten und soll nach Möglichkeit ausgeschaltet werden. Doch zunehmend wächst der Unmut, das System erhält Risse, die Medien der Mächtigen verlieren an Bedeutung und auch die etablierten Parteien werden zunehmend abgestraft – kurzum: Der Widerstand wächst. 


Nationale Souveränität statt EU-Wahnsinn!

Schritt für Schritt werden die Länder Europas ihrer Rechte beraubt. Begonnen 2007 mit dem Vertrag von Lissabon, wurde bereits mit dem Aufbau einer EU-Armee ebenso und auch über einen gemeinsamen Haushalt, gemeinsame Kranken- und Arbeitslosenversicherungen usw. sind bereits angepeilt. 

Durch zahllose EU-Verordnungen, die dazu dienen, sämtliche Bereiche der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu zentralisieren, werden die Landesparlamente entmachtet, das Bürokratiemonster „Europäische Union“ thront über allen und verfolgt dabei sein eigenes Ziel: 

Die Zerschlagung der Nationalstaaten. 

Doch dagegen gibt es Widerstand: In immer mehr Ländern gehen die Menschen auf die Straße, um der Entrechtung entgegenzutreten. Auch in Deutschland wird es Zeit, der Forderung nach nationaler Souveränität deutlicher Ausdruck zu verleihen. Gegen das EU-Monster aus Brüssel, für ein Europa der Vaterländer!

Stoppt die Repression und Gesinnungsjustiz!

70 Jahre BRD sind aber nicht nur ein Ausdruck fehlender, staatlicher Souveränität und einer volksfeindlichen Politik, sie sind auch ein Zeichen für 70 Jahre Verfolgung, der Nationalisten ausgesetzt sind. 

In den Kerkern des Systems sitzen zahllose Deutsche,  – sie sind inhaftiert, weil sie ihre Meinung geäußert haben, was als strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft wurde. 

Ihnen werden politische Vergehen vorgeworfen, die teilweise konstruiert wirken, teilweise wegen Bagatelldelikten in massiv überzogener Form bereits verhangen wurden. Auch ihre Schicksale sind Form der Verfolgung politisch Andersdenkender, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Staatsdoktrin geworden ist und welcher der Widerstand ebenso gelten muss!


https://www.dortmundecho.org/2019/02/70-jahre-brd-wir-feiern-nicht-demonstration-am-25-mai-2019-in-dortmund/






Mit dem Einsatz für Souveränität gelten Kritik und Widerstand selbstverständlich allen Auswüchsen des herrschenden Systems. Wenn die Machteliten sich selbstverliebt zum 70. Geburtstag in die Arme fallen und gegenseitig abfeiern, gilt es, die Party zu versauen: Mit einer deutlichen Botschaft auf der Straße, dass 70 Jahre BRD eben kein Grund zur Freude sind.

BRD, kein Rechtsstaat

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!


Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her. 

Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Sonderjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.

 Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. 

Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber, dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.

Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!

Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis Albrecht folgendes ausgeführt:

ZITAT:

“Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). 

Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:

Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit. 

Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. 

Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden.
Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.

In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr. 

Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.
Die Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden. 

Die Schäden im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit verursacht worden.
Das alles gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht das nicht? 

Die Aufsicht über Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser sein Herr und Gebieter ist?

Der Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in jeweiliger Unabhängigkeit. 

Entlässt man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann – deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während des Ermittlungsverfahrens.

Daran hapert es heute wie gestern.

Neue Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser demokratischen Herkulesaufgabe.”

ZITATENDE 

Es gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst. 

Ergebnis: In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?

Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt! 

Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse! 

Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob eingestellt oder angeklagt wird. 

Das geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde, welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen.
Doch wehe ein Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers. 

Im besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt. Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben, weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik und dubiosen Gestalten zu ermitteln.

Deutschland hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz zur Verantwortung gezogen wurde. 

Sogar der Beisitzer von Roland Freisler beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil des BGH)

Absurde Szenen spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel: Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später über die Entschädigung der entrechteten Juden.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch seine Kollegen vereitelt wurde. 

So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt Dr. Mengele um Haaresbreite.
Von einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.

Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand!

Merkel verspricht jedem Flüchtling ein neues Gebiss – Milliardenkosten übernimmt der Steuerzahler

Was für ein schönes Symbolbild ! Muslima behandelt das fröhliche
Kopftuchmädchen. Unsere Rentner können sich Zahnbehandlungen
nicht leisten. Sie haben zwar das neue Gebiss der Fachkräfte finanziert,
das schert Merkel wenig. Jeder Euro für die Goldstücke und deren Kinder
schwächt Deutschland weiter , und das ist ihr Ziel . Für ganz Europa.

Wenn demnächst Ihre Krankenkassenbeiträge steigen, dann könnte dies damit zusammenhängen, dass illegal eingereiste Zuwanderer in der BRD erst einmal ihr Gebiss saniert bekommen. 

Während der Normalbürger bei derartigen Leistungen satte Zuzahlungen aufgedrückt bekommt, müssen sich Merkels Gäste darüber keine Gedanken machen. Die Solidargemeinschaft kommt selbstverständlich für alle Kosten auf.

von Günther Strauß

Mussten Sie in letzter Zeit auch einmal den Zahnarzt aufsuchen, um einen angeschlagenen Zahn reparieren zu lassen? Wenn ja, dann können Sie sich ganz bestimmt noch an Ihre Zuzahlung erinnern, die Sie dafür zu entrichten hatten. 

Dass die Krankenkassen nur bestimmte Leistungen übernehmen und fast immer auch die Patienten einen Eigenanteil zu tragen haben, das ist für viele mittlerweile schon ganz normal geworden.
Doch es gibt auch einen Personenkreis, für den derartige Leistungen zu 100 Prozent gratis sind. 

Es handelt sich um illegal eingereiste Migranten. In der Bundesrepublik wird der unerlaubte Grenzübertritt nämlich nicht mit einem Aufenthalt in einer Haftanstalt und der nachfolgenden Ausweisung geahndet. Nein, vielmehr werden Fluchtsuchende hierzulande für derartige Straftaten auch noch belohnt. 

Zum Beispiel mit umfangreichen Zahnarztleistungen zum Nulltarif.
Da die eigene Zahnhygiene nicht immer zu den praxisrelevanten Fertigkeiten eines afrikanischen Atomphysikers oder eines orientalischen Raketenwissenschaftlers gehört, ist es um den Gebiss-Zustand unserer zugereisten Goldstücke nicht selten suboptimal bestellt. 

Deshalb verspricht Merkel jedem Illegalen die Komplettsanierung seiner Kauwerkzeuge. Bezahlen dürfen die teuren Eingriffe Opa Siegfried und Oma Hilde, die ganz nebenbei auch für ihre eigenen Zahnprothesen kräftig zur Kasse gebeten werden. Und selbstverständlich dürfen auch Sie als Arbeitnehmer Ihren Beitrag leisten, damit die migrantischen Zähne wieder in neuem Glanz erstrahlen.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bestätigte den hohen Bedarf an zahnärztlichen Behandlungen bei Asylforderern bereits vor einiger Zeit gegenüber der Stuttgarter Zeitung:
„Bei einem großen Teil der Flüchtlinge besteht Bedarf auf eine umfassende zahnmedizinische Behandlung oder Sanierung der Gebisse. Das ist mit entsprechenden Kosten verbunden.“
Sobald Merkels dubiose Gäste sich für 15 Monate unerlaubt in der BRD aufgehalten haben, steht ihnen der Zugang zu einer teuren Zahnbehandlung offen. Im Schnitt belastet ein einziger art- und kulturfremder Patient die Solidargemeinschaft in diesem Kontext mit 10.000 Euro. 

Bei Millionen Zugereisten, die sich ihre Chance auf ein neues Gebiss nicht entgehen lassen wollen, macht das schnell einmal mehrere Milliarden Euro aus. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn bald wieder Ihre Krankenkassenbeiträge steigen.
Die Zahnarztleistungen für Fluchtsimulanten sind damit ein weiterer Sargnagel für unsere Sozialsysteme. 

Schon die Routineuntersuchungen bei der Ankunft im gelobten Land kosten den Steuerzahler Milliarden. Dazu kommen Behandlungskosten für Infektions- und Erbkrankheiten sowie Impfungen und zahlreiche weitere Leistungen, deren vollständige Aufzählung wohl mehrere Seiten füllen würde. 

Wenn Sie demnächst also wieder einmal eine Rechnung von Ihrem Zahnarzt erhalten, dann denken Sie immer daran, dass Sie in seiner Praxis ein Patient zweiter Klasse sind, was damit zusammenhängt, dass Sie die falsche Hautfarbe und die falsche Herkunft haben.

Der Begriff der Hetzjagd im Kontext der Systemmedien

Hetzjagd ist ein Fachbegriff aus der Jägersprache für jede Art von Jagd, bei der Wild, besonders Schwarzwild, mit Hunden gehetzt wird. 

Herzogin Elisabeth, Kaiserin von Österreich und Apostolische Königin von Ungarn, auf einer Hetzjagd bei Getterle


Im Gegensatz zur Lauerjagd (z. B. auf einem Hochsitz) wird die potentielle Beute von den Jägern (zuweilen Reiter) und Treibern verfolgt (gehetzt), eingekesselt (oft mit Hilfe von Jagdhunden) und erlegt. Auch Tiere jagen derart im Rudel, z. B. Wölfe

Sinn der Hetzjagd ist das Müdehetzen von Beutetieren, die ein besonders hohes Fluchttempo erreichen. Gegenüber der Treibjagd, die möglichst große Bestände (oft auch verschiedene Beutetierarten) möglichst vollzählig aufscheuchen soll, geht die Hetzjagd auf lange Distanzen schneller Tiere aus und kann auch Tage dauern. 

Zunehmend wird Hetzjagd in abgeleiteter, abwertend-sinnbildlicher Bedeutung für das unerbittliche Verfolgen bzw. Jagen eines politischen Gegners (zwecks Zerstörung seines Rufes und seiner Glaubwürdigkeit oder Zufügung direkter physischer Gewalt) verwendet.

Der Begriff der Hetzjagd im Kontext der Systemmedien

 
In den BRD-Systemmedien wird der Vergleich der „Hetzjagd“ regelmäßig bemüht, um – ausschließlich – vermeintliche oder vereinzelte tatsächliche Verfolgungen fremdländischer oder linker Personen durch – diffus als rechts definierte – Personen, zumeist deutscher Abstammung, propagandistisch hervorzuheben.

 Hingegen werden die ganz unverhältnismäßig häufiger stattfindenden Terror- und Verfolgungsaktionen verschiedenster linker Gruppierungen gegen jedweden Gegner oder sogar auch nur Kritiker der Umvolkungs- und NWO-Agenda regelmäßig nicht nur ignoriert, sondern in der Regel mehr oder weniger wohlwollend publizistisch begleitet bzw. teils ganz offen propagandistisch unterstützt (→ Lügenmedien). 

Der rein kriminell motivierte Terror und die täglichen Hetzjagden von Ausländerbanden auf Deutsche werden regelmäßgig bagatellisiert und deren wahres Ausmaß in bizarrsten Formen und Varianten marginalisiert. 

MdB Martin Hohmann (AfD) über die tatsächliche politische Hetzjagd auf deutsche Patrioten


 Gegen diese Zustände bildet sich seit Jahren ein latent wachsender, zumindest schwelender Widerstand, nicht nur in der BRD, sondern in sämtlichen Ländern der sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“, welcher mittlerweile selbst in bürgerliche Bereiche hineinreicht. 

Auch hierauf reagieren die systemproftierenden Kreise mit zunehmendem Verfolgungsdruck sowie anhaltender medialer und Antifa-Hetzjagden auf ihre Gegner. 


Siehe auch


Spiegeljournalistin Ferda Ataman feiert die Abschaffung der deutschen Sprache



Die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman, die Artikel für die jüdische Allgemeine und die Amadeo-Antonio-Stiftung schrieb will zu Silvester mal eben die über Jahrtausende gewachsene deutsche Sprache zerstören. 

In dem Spiegelartikel „Multikulti im Endstadium“ behauptet die Türkin, es gäbe gar keine deutsche Sprache, diese Sprache sei hybrid und schliesst: 

„Die deutsche Sprache ist eine einzige Zusammenstellung von subkulturellen Versatzstücken“.
 
In dem Artikel bringt sie zahlreiche, oft auch unsichere Beispiele, jiddischer, arabischer und türkischer Lehenswörter um damit zu untermauern, dass die deutsche Sprache ohnehin eine hybride, also von Grund auf zusammengemischte Sprache sei. 

Den zunehmenden Einfluss türkischen und arabischen Slangs feiert sie als Weiterentwicklung. Dabei ist in dem von ihr verlinkten Artikel auf welt.de zu entnehmen, dass der „Kanaksprak“ den deutsche von muslimischen Jugendlichen übernehmen eine verkrüppelte und verarmte Sprache ist, deren Sprecher einen kleineren Wortschatz haben als normale Deutsche und die die deutsche Grammatik einfach nicht mehr beherrschen.

Der Grundgedanke von Atamans Kolumne ist einfach falsch, denn Deutsch ist schlichtweg eine germanische Sprache, genauso wie Dänisch oder Norwegisch.

Das Vorhandensein von Lehenswörtern ist kein Beweis einer wirklichen hybriden, also zusammengemischten Sprache, sondern der Kern der Sprache ist germanisch, man hat nur wo passend Ergänzungen von Fachbegriffen vorgenommen. 


Die Mehrzahl dieser Lehenswörter kommt wiederum aus dem lateinischen oder anderen europäischen Ländern, der von Ataman herbeiphantasierte Einfluss des türkischen und arabischen auf die deutsche Sprache ist marginal.

Ich sehe bei Ataman den für Muslime typischen Wunsch, jedwede kulturelle Errungenschaft, die nicht muslimisch ist zu zerstören. Die deutsche Sprache ist etwas nicht originär islamisches, deutsche Kultur ein möglicher Gegenentwurf zu muslimischer Lebensart also muss es zerstört werden. 

Auffällig, dass alle Muslime die man im deutschen Bildungssystem aufnimmt und studieren lässt, ihre intelektuellen Fähigkeiten sofort nutzen Deutschland und seine Kultur anzugreifen und Rechtfertigungen des Islam und Lobhudelungen von Ausländern in Deutschland zu produzieren.

In ihrem bizarren Artikel über Heimat in der Amadeo-Antonio-Stiftung spricht Ataman schliesslich den Deutschen ab diese Heimat zu definieren, sondern Heimat müsse immer über 1. Erinnerungskultur 2. Weltoffenheit und 3. Religionsfreiheit definiert werden, zufällig alles Dinge die Muslime für sich instrumentalisieren können, solange sie noch in der Minderheit sind.

Freundliche Strafe für Afghanischen Polizisten Halb-Totschläger in Regensburg

Den Vorwurf der versuchten Tötung lässt Regensburger Justiz im Prozess gegen einen 17-jährigen Afghanen fallen. 


 Der 17-jährige Flüchtling aus Afghanistan, der am 13. Januar vergangenen Jahres, einem Samstag, vor den Arcaden mehrfach auf den Kopf eines auf dem Boden liegenden Polizisten eintrat, ist mit einem blauen Auge davongekommen. 

Wie erst jetzt bekannt wurde, verurteilte ihn die Jugendkammer des Landgerichts Regensburg bereits am 22. November in nicht-öffentlicher Sitzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. 
 
Wie der Sprecher des Landgerichts, Richter Thomas Polnik bestätigte, erging das Urteil wegen „gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbedienstete“. 

Angeklagt hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich versuchten Totschlag. Diesen massiven Vorwurf hatte das Gericht nach der "Beweisaufnahme" fallen gelassen. 


Die Polizisten hatten an jenem Samstag gegen 21 Uhr vor den Arcaden drei Jugendliche kontrolliert, wogegen eine Gruppe von etwa 15 Personen lautstark protestierte und versuchte, die Kontrolle zu stören. Dann zog diese Gruppe grölend und schreiend weiter in Richtung Innenstadt und war dabei so auffällig, dass die beiden Polizisten auch ihre Personalien überprüfen wollten. 

Das ließen einige Jugendliche nicht zu. Laut Polizei kam es schließlich zu einem Handgemenge, bei dem ein 17-jähriger Afghane einen Polizisten gegen den Körper trat, der durch diesen Tritt stürzte. Der Hauptaggressor, ein ebenfalls 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, trat daraufhin mehrfach gegen den Kopf des auf dem Boden liegenden Polizisten. 

Der 26-jährige Polizist erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung sowie eine Platzwunde. Er musste stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, das er erst zwei Tage später verlassen konnte. 





Nachdem der Antrag der beiden Afghanen auf Asyl vom BAMF abgelehnt worden war, haben die Flüchtlinge Berufung zum Verwaltungsgericht Regensburg eingelegt, das ihre Anerkennung ebenfalls negativ verbeschied. 

Seit Mitte vergangenen Jahres läuft nun ein neuerlicher Antrag der Männer beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, über den noch nicht entschieden ist. Bis dahin können sie nicht in ihre Heimat abgeschoben werden.