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| Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz! |
Die Politiker führen das Wort vom “freiheitlichen demokratischen
Rechtsstaat” bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit im Mund und
tragen den sogenannten RECHTSSTAAT wie eine Monstranz vor sich her.
Dabei gab es auf deutschen Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der
Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer
Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III.
Reich hatte Deutschland eine Sonderjustiz, in der Nachkriegszeit
eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte
Justiz.
Der Generalbundesanwalt und seine nachgeordneten Bundesanwälte
sind weisungsabhängige politische Beamte, die vom
Bundesjustizministerium vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt
werden.
Spuren sie nicht im Sinne der jeweiligen politischen Machthaber,
dann können sie jederzeit wieder abberufen und in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden. Die Generalstaatsanwälte der Länder sind
ebenfalls weisungsgebundene politische Beamte der Länder und können
jederzeit wieder abberufen werden, wenn sie den Weisungen ihres
Dienstherren, also dem Justizminister, nicht Folge leisten.
Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz!
Das
Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und
Judikative vor. Die Praxis sieht anders aus. Diese gesetzlich
vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert nicht. Zu diesem Thema hat der
Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter- Alexis
Albrecht folgendes ausgeführt:
ZITAT:
“Warum
geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das
Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll.
Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den
Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und
unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative).
Demokratisch
legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland,
Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von
der zu kontrollierenden Exekutive bestellt:
Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.
Dies
wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine
umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände
fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und
Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen.
Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt
werden.
Befähigungsbeurteilungen
durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn
Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des
Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl
noch größer.
In der Befreiung
der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke
einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische
Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den
erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter,
insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer
Unabhängigkeitsgewähr.
Das gilt für Richter und Staatsanwälte
gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die
Unabhängigkeit formal sichert.
Die
Finanzkrise sollte jedem deutlich machen, wie wichtig diese Forderung
ist. Die Spekulation Privater ist von allen Regierungskräften im
Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft entfesselt worden.
Die Schäden
im Bank- und Finanzsektor sind daher systemisch von der Politik mit
verursacht worden.
Das alles
gehörte in die öffentliche Aufklärung eines Justizsystems, das
unerschrocken gegen jedermann – also auch gegen Politiker – ermitteln
müsste, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, was eindeutig der
Fall ist: Es geht um den Straftatsbestand der Untreue. Warum geschieht
das nicht?
Die Aufsicht über
Finanzspekulationen in Landesbanken üben zahlreiche hohe politische
Funktionsträger aus. Sie bestellen und führen durch Weisungen jene, die
die Verantwortlichkeiten der politischen Aufsichtsräte in
Ermittlungsverfahren strafrechtlich prüfen müssten. Wie kann aber ein
Staatsanwalt gegen seinen Dienstherrn unabhängig ermitteln, wenn dieser
sein Herr und Gebieter ist?
Der
Jäger muss jagen, der Richter wägt ab. Unabhängigkeit für beide heißt
nicht Komplizenschaft in der Durchsetzung des öffentlichen
Strafanspruchs. Unterschiedliche Berufsrollen innerhalb des
Justizsystems brauchen auch unterschiedliche Organisationsformen – in
jeweiliger Unabhängigkeit.
Entlässt
man Staatsanwälte und Richter aus der Kontrolle der Exekutive, haben
sie auch mehr Macht, das heißt auch mehr Selbstverantwortung. Sie
müssten ihre Machtgrenzen – zum Beispiel durch eine Stärkung der
Richterdienstgerichtsbarkeit, welche die Richter richten kann –
deutlicher machen. Dazu gehört auch, dass dem Bürger ausreichender
Rechtsschutz bei unabhängigen Gerichten eingeräumt wird, gerade während
des Ermittlungsverfahrens.
Daran hapert es heute wie gestern.
Neue
Prämissen einer gerechteren Sozialordnung, die den Einsatz einer von
der Leine politischer Opportunität abgekoppelten Justiz eigentlich erst
wirksam legitimieren, müssen indes andere einlösen. Die Überlebenschance
einer sozial gerechten Gesellschaft liegt primär im Gelingen dieser
demokratischen Herkulesaufgabe.”
ZITATENDE
Es
gibt ein Beispiel für einen solchen Politskandal: Die französische
Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige
französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva
Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche
Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer
einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker,
Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.
Ergebnis:
In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des
französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen
verurteilt. Und in Deutschland?
Der
Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den
deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten
wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und
in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!
Keine Anklagen, keine Verurteilungen, kaum Presse!
Zu
diesem Thema gibt es zahlreiche Beispiele, wie die Politik die Justiz
beeinflusst und beherrscht. Ganze Heerscharen von ausgeschiedenen
Richtern und Staatsanwälten könnten schaurige Dinge über ihre Amtszeit
berichten. Wie Justizminister ihre Staatsanwälte zitieren und ihnen
Anweisungen erteilen, wie dies oder jenes Verfahren zu behandeln sei. Ob
eingestellt oder angeklagt wird.
Das
geht sogar soweit, dass den Staatsanwälten schon vorgeschrieben wurde,
welches Strafmass zu beantragen sei. Die Justizminister scheuen sich
auch nicht, ganze Strafakten anzufordern und die Ermittlungsergebnisse
einzusehen. Wo die dann landen, bleibt der Phantasie des Lesers
überlassen.
Doch wehe ein
Staatsanwalt spurt nicht im Sinne des politischen Justizministers.
Im
besten Fall wird er bei Beförderungen übergangen oder Familienrichter in
Hintertupfingen, im schlechtesten Fall wird er aus dem Amt gemobbt.
Polizei, Justiz gerade aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg könnten
von den ‚Heldentaten‘ ihres Justizministeriums berichten. Ein
Kriminalhauptkommissar aus Sachsen wurde sogar aus dem Amt getrieben,
weil er es gewagt hatte, gegen merkwürdige Verbindungen zwischen Politik
und dubiosen Gestalten zu ermitteln.
Deutschland
hatte noch nie eine Gerichtsbarkeit für Richter, Staatsanwälte und
Polizeibeamte. Nur so ist es auch erklärbar, warum nach dem
Zusammenbruch des dritten Reiches kein einziger Richter oder
Staatsanwalt für sein verbrecherisches Verhalten in der NS – Blutjustiz
zur Verantwortung gezogen wurde.
Sogar der Beisitzer von Roland Freisler
beim Volksgerichtshof wurde nach dem Zusammenbruch des III. Reiches
wieder zum Landgerichtspräsident in Ravensburg bestellt. (Reese Urteil
des BGH)
Absurde Szenen
spielten sich in fast allen deutschen Gerichtssälen ab. Beispiel:
Dieselben Richter des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, die die
Enteignung von jüdischem Vermögen angeordnet hatten, entschieden später
über die Entschädigung der entrechteten Juden.
Der
hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer war ein mutiger Mann. Er
verfolgte die Verbrechen der Nazis gnadenlos. Doch er stand allein auf
weiter Flur. Wenn er telephonieren wollte, um einen alten Nazi zu
ergreifen, dann suchte er sich eine Telephonzelle, denn es kam nicht
selten vor, dass er im eigenen Amt abgehört und die Verhaftung durch
seine Kollegen vereitelt wurde.
So entging ihm zum Beispiel der KZ– Arzt
Dr. Mengele um Haaresbreite.
Von
einer Gerichtsbarkeit für politische Verbrechen, wie sie zum Beispiel
in Frankreich existiert, wollen wir hier schweigen. Natürlich existiert
ein solcher Gerichtshof nicht in Deutschland.
Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstand!
