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Häfen blockiert für „Rettungsschiff“ – Salvini: Von heute an sagt Italien „Nein“ zur illegalen Einwanderung

NGO-Schiff Aquarius

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das Schleusen übers Mittelmeer und die illegale Einwanderung einschränken bzw. unterbinden und droht mit der Schließung von Häfen. 

Im aktuellen Fall geht es um 629 „Bootsflüchtlinge“, die das Rettungsschiff „Aquarius“ aufgenommen hat, wobei weder Italien noch Malta für das „Flüchtlingsschiff“ sich zuständig befinden und die Aufnahme der „Geretteten“ bisher verweigern.

Also, 629 „Flüchtlinge“ setzen sich in Gummiboote und wissen genau, spätestens 5 bis …? Seemeilen vor der Küste Libyens kommt die sogenannte Seenotrettung, die sie dann per bequemen Küstenschiffen nach Europa schippern, um so illegal einzuwandern. 

Seenotrettung bedeutet eigentlich nach internationalen Regeln, dass das Schiff, welche die Schiffbrüchigen aufgenommen hat, den nächsten sicheren Hafen anlaufen muss, also der kürzeste Seeweg ist anzusteuern. 

Im Fall der „Bootsflüchtlinge“ wäre das Nordafrika, also der Ausgangspunkt der gebuchten Reise.

Es ist höchste Zeit, dass ein Zeichen gesetzt wird, den Reisewilligen/Versorgungssuchenden und den NGOs vermittelt werden, dass die illegale Einwanderung und die Probleme und die Versorgung den Europäern aufzubürden, keine Lösung sein kann.

[…] Italien weigert sich, ein Rettungsschiff mit 629 Migranten an Bord in einen Hafen des Landes einlaufen zu lassen. Seit dem frühen Sonntagabend kreuzt die „Aquarius“ deshalb auf der Stelle an der Seegrenze zwischen dem EU-Staat Malta und der italienischen Insel Sizilien – die Mannschaft ist unschlüssig, wohin das Boot die geretteten Menschen bringen kann.

Italien will das Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert stattdessen von Malta, die Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter der neuen italienischen Regierung. Malta aber weist die italienische Forderung zurück und erklärt, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte im Wahlkampf versprochen, die Einreise von Flüchtlingen nach Italien zu unterbinden.
„Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen“, schrieb Salvini am Sonntag in einem Facebook-Eintrag.
 
 „Von heute an wird auch Italien ‚Nein‘ sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung.“

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