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Asylbewerber erhalten Führerschein trotz ungültiger Papiere

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Asylbewerber erhalten Führerschein trotz ungültiger Papiere

 

WIESBADEN. In Hessen können Asylbewerber auch mit abgelaufenen Ausweisdokumenten einen Führerschein machen. Das geht aus der Antwort des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hervor. 

Um eine Fahrerlaubnis beantragen zu können, benötigen Asylbewerber entweder einen Reisepaß, einen Personalausweis, vergleichbare nationale Identitätspapiere, Ersatzdokumente oder Bescheinigungen über die Aufenthaltsgenehmigung.

Dabei sei es unerheblich, ob die Papiere von einer deutschen oder ausländischen Behörde ausgestellt wurden. Ausnahmsweise sei es sogar möglich, ein abgelaufenes Dokument zu nutzen, wenn trotzdem die einwandfreie Identifizierung des Asylbewerbers möglich sei. 

„Selbst wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, daß die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen, ist das Dokument grundsätzlich als amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt anzuerkennen,“ heißt es in der Antwort des Verkehrsministers. 

Auch der Vermerk in einer Aussetzungsbescheinigung der Abschiebung, daß der Inhaber nicht der Paß- und Ausweispflicht genügt, „ist fahrerlaubnisrechtlich unbeachtlich.“

Lägen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, daß die Daten nicht stimmten, und lassen sich auch in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde Zweifel nicht eindeutig ausräumen, gälten die Dokumente nicht als ausreichend. 

Dies könne zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Asylbewerber in der Vergangenheit unterschiedliche Angaben zu seiner Person gemacht oder Ausweispapiere gefälscht hätte. (gb)

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