Verstößt in MehrKill's Absurdistan gegen die Scharia Richtlinien.

Verstößt in MehrKill's Absurdistan gegen die Scharia Richtlinien.
Ein Grillabend mit patriotischen Freunden und lecker Schweinesteake verstößt in MehrKill's Absurdistan gegen die Scharia Richtlinien.

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Prozess in Münster - Muss Google Nutzerdaten offenlegen?



Google und die Bundesnetzagentur streiten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Wenn ja, müsste Google Nutzerdaten etwa bei Polizeiermittlungen weitergeben. Heute beginnt der Prozess.


"Im Rechtsstreit mit Google geht es um die Anwendbarkeit von deutschem Recht", erklärt Fiete Wulff, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Denn für sogenannte Telekommunikationsdienste gilt das Telekommunikationsgesetz. Und dieses gibt Richtlinien vor, wie etwa die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und von Datenschutzbestimmungen, außerdem besondere Regeln zum Kundenschutz und zur Transparenz.

"Eine weitere Pflicht von Telekommunikationsdiensten wird Krimifans nicht unbekannt sein", meint Fiete Wulff. "Die Polizei muss eine Handynummer ermitteln oder den Namen eines Telefonbesitzers. Ein als Telekommunikationsdienst eingestuftes Unternehmen muss solchen Anfragen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nachkommen. So steht es im Telekommunikationsgesetz."

Google: "Keine Kontrolle"

 

Unternehmen wie die Deutsche Telekom, 1&1, gmx oder webmail sind bei der Bundesnetzagentur als Telekommunikationsdienste gemeldet. Google hingegen lehnt für seinen Email-Dienst Gmail diese Einordnung ab und verweigert seit 2010 die Meldung. Nachdem die Bundesnetzagentur dem Unternehmen ein Zwangsgeld angedroht hatte, reichte Google Klage dagegen ein.

Google beruft sich darauf, Gmail sei ein sogenannter "Over-the Top-Dienst" (OTT). Anders als bei Telekommunikationsdiensten bestehe die Leistung von Gmail nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen. Die Übertragung finde vielmehr über das offene Internet statt. Deswegen habe Google keine Kontrolle über die Wege, die die übermittelten IP-Pakete in den weltweiten Datennetzen nehmen. Und könne dafür keine Verantwortung übernehmen.

Folgen für Skype, Viper und WhatsApp

 

Das Verwaltungsgericht Köln bewertete den Streitpunkt 2015 in der ersten Instanz anders. Es wies die Klage ab und stufte Gmail als Telekommunikationsdienst ein. Auch wenn Google für die Signalübertragung keine eigenen Kommunikationsnetze, sondern das offene Internet nutze, sei die Signalübertragung seinem Email-Dienst zuzurechnen.

Gegen das Urteil legte Google Berufung ein. Einzelfall oder Präzedenzfall? Der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gilt als Musterprozess, denn er könnte auch für andere Online-Dienste wie Skype, Viber oder WhatsApp Folgen haben. Würden sie als Telekommunikationsdienste eingestuft, müssten auch sie verschiedenen Pflichten nachkommen. 

Sie müssten zum Beispiel wie andere Telefonanbieter gewährleisten, dass Kunden Notrufe absetzen können. Die Bundesnetzagentur weist zwar darauf hin, dass jeweils im Einzelfall geprüft werden müsse, ob es sich bei einem Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. "Doch das Urteil in Münster kann richtungsweisend sein", so Wulff.