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Es werden Posts vom September, 2017 angezeigt.

Kurznachrichten

Jamaika? Are you kidding me, würde der Amerikaner sagen, willst du mich auf den Arm nehmen?

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8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. 

Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt. 

Denn niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. 

Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

Angela Merkel, das merkt man immer wi…

Maas ade

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Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er - und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht. 

 © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images  Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. 

Der…

Richterabhängigkeit

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In der BRD setzen Politiker nach Absprache zwischen den Blockparteien die Richter ein; die Gerichte, an denen diese amtieren sollen, haben nur eine Nebenrolle bei der Besetzung. 

Bis hinunter zu den Amtsgerichten sind die Kandidaten meist Mitglieder einer der Blockparteien, was eine wichtige und vielfach entscheidende Rolle für ihre Berufung nach Parteierwägungen spielt. In den Spruchkörper des Bundes„verfassungs“gerichts wurden und werden routinemäßig und ohne Rücksicht auf ihre fachliche Eignung verdiente Blockparteifunktionäre berufen. 

Beispiele sind Ernst Benda, Roman Herzog oder amtierend Peter Müller, ehemaliger Regierungschef des Saarlandes. Die Planstellen am Bundesgerichtshof vergibt ein Ausschuß (§ 125 Abs. 1 GVG), welchem die Justizminister (d. h. von Parteien gesteuerte Exekutivorgane) der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. 

Richter, die Verfahren in einem politisch mißliebigen Sinn führen oder Urteile fällen, die nicht vollständig den politi…