Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

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Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

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Unpopuläre Politik: Niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel.
Bild: Keystone



8,6 Prozent. So viel hat ein amtierender deutscher Bundeskanzler noch nie in einer Wahl verloren, und noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler, dessen Partei so abgestürzt ist, das politisch überlebt. 

Hätte Angela Merkel (CDU) Verstand, kennte sie die ungeschriebenen Gesetze der Demokratie, glaubte sie an die Bedeutung von Wahlen: Sie hätte längst ihren Rücktritt angeboten, so wie das üblich ist, wenn man das Wort Verantwortung ernst nimmt. 

Denn niemand trägt mehr Verantwortung für die Pulverisierung der CDU, einer der einst mächtigsten und solidesten bürgerlichen Parteien Europas, als Angela Merkel, eine Frau, die ihr Leben in der DDR begann, weil ihr Vater die DDR offenbar mehr geschätzt hatte als die alte Bundesrepublik und einst in den 1950er-Jahren freiwillig von Hamburg in die DDR gezogen war. 

Zwar dürfte dieser evangelische Pastor kein Kommunist gewesen sein, aber besonders abgestossen fühlte er sich von ihnen auch wieder nicht.

Angela Merkel, das merkt man immer wieder, und ich sage das als ein Schweizer, der in der alten Bundesrepublik gelebt und studiert hat, Angela Merkel kennt diese alte BRD nur vom Hörensagen her, und vielleicht mag darin ein Grund liegen, dass sie die eigentliche Staatspartei dieser BRD, die Wirtschaftswunderpartei, die katholische Adenauer-Partei, so malträtiert und mit einer Mischung von Geringschätzung und Nonchalance zerstört hat.
Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität gekündigt hat, dann ist kein Halten mehr.

Denn zerstört ist diese Partei, machen wir uns nichts vor. Gerade wir Schweizer, die wir die Pulverisierung der CVP und der FDP erlebt haben, wissen womöglich besser Bescheid. Eine bürgerliche Partei, zumal eine konservative, die zulässt, dass rechts von ihr eine Alternative entsteht, ist meistens dem Untergang geweiht, sofern sie sich nicht wieder deutlich nach rechts verschiebt, wozu gerade in solchen Zeiten der Krise oft die Kraft fehlt. Fast nie, soweit ich die Geschichte überblicke, gelang es Konservativen, die Konservativen zurückzugewinnen, die ihnen entlaufen waren. 

Denn zum Konservativen gehört, dass er sich von seinen Politikern lange und geduldig misshandeln lässt und sie wählt und bestätigt und wählt – doch der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht: Wenn der konservative Wähler seiner einst konservativen Partei die Loyalität aufgekündigt hat, dann ist kein Halten mehr, dann verschwinden diese einst so treuen Wähler auf immer. Kein Wunder, geriet die bayerische CSU in Panik. «Rechts von mir» – so soll der grosse Franz Josef Strauss, der Jahrhundertpolitiker der CSU, einmal gesagt haben: «Rechts von mir steht nur Dschingis Khan.» Strauss wusste um die Gefahr, die in der rechten Tundra lauerte.

Rat der Ratlosen

Warum hat Merkel verloren? Wenn man in den vergangenen Tagen die Medien gelesen, gehört und gesehen hat, dann fiel auf, wie selten über Inhalte gesprochen wurde. Ob Journalisten, Politikwissenschaftler oder die Politiker selber: 

Als wäre die Bundestagswahl Teil der Sportberichterstattung, wurde bloss an Resultaten herumgedeutelt, der Trainer verdammt oder die Mannschaftsaufstellung auseinandergenommen; bald setzte man die Mannschaft neu zusammen und nannte sie nach einem wenig erfolgreichen Nationalteam aus der Karibik, Jamaika, ein Wort, das schon nur wegen seiner falschen Assoziationen, die es beim deutschen Solidbürger weckt, das ganze Elend zusammenfasst, das die einst solide CDU ergriffen hat: 

Jamaika? Are you kidding me, würde der Amerikaner sagen, willst du mich auf den Arm nehmen? Wer dieses Wort hört, denkt an ausgelassene, aber zugedröhnte Rastas, die am Strand zu Bob Marley tanzen und dabei den Joint kreisen lassen. Aber Deutschland? Wenn diese Regierung aus Grünen, FDP (gelb) und CDU/CSU (schwarz) zustande kommen sollte, was durchaus offen ist, dann dürfte sie entweder bald scheitern oder den Niedergang der CDU beschleunigen.

Die Lage ist ernst, die alte Bundesrepublik ist untergegangen, doch die Experten, die diese Zeitenwende den von sich selbst überraschten Deutschen hätten erklären sollen, flüchteten sich ins oberflächliche Koalitionsgequake – wenige gingen darauf ein, welche Inhalte der Merkelschen Politik zur grössten Erschütterung des deutschen Parteiengefüges seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben. 

Die CDU amputiert, die SPD, um 1863 gegründet, beinahe auf das Niveau von 1890 gebombt, als sie auf einen Wähleranteil von 19,8 Prozent kam, und in der Ruinenlandschaft blieb eine neue Partei stehen, die aus dem Nichts zur dritten Kraft im Parlament gemacht wurde: Wenn solche Dinge geschehen, dann ist politisch sehr viel geschehen. Die Deutschen müssen, wie zuvor die Briten und die Amerikaner, in einem Masse über den Status quo verärgert sein, dass es eigentlich unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen. Jamaika? No, woman no cry, sang Marley. Nein, Frau, weine nicht.

Die AfD hat gewonnen, obwohl sie sich wie eine unzurechnungsfähige Partei aufführt und obwohl manche ihrer Exponenten wahlweise Dummes, Geschmackloses, Bedenkliches und Inakzeptables von sich gegeben hatten. Die AfD hat gewonnen, obschon die Partei von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen. 

Das lässt erahnen, wie unermesslich die Misere sein muss, in der sich manche Deutsche fühlen. Hätte die AfD einen besseren Ruf, sie wäre womöglich bei 20 Prozent angelangt. Wird Merkel eine Jamaika-Regierung bilden, könnte die AfD diesen Wert in vier Jahren erzielen, sofern sie sich nicht selber im Chaos auflöst, was durchaus denkbar scheint.

Merkel, wie der Name schon sagt

Es gibt manche Gründe inhaltlicher Natur, warum diese AfD derart in die Höhe geschossen ist, doch selten kommt es vor, dass eine Politikerin allein so viel Schuld daran trägt. Angela Merkel hat das Desaster des Euro nie richtig gelöst, Angela Merkel hat die wirtschaftliche Blüte, die ihr Land seit geraumer Zeit erfährt, nie genutzt, um auch jenen Arbeit zu bringen, die sie verloren haben, statt Industrie zu fördern, indem sie eine mutige, liberale Politik betrieben hätte, überzog sie das Land mit Windrädern aus dem Mittelalter und betete mit den Grünen die Sonne an. 

Angela Merkel hat schliesslich eine Politik gemacht, wie sie im ganzen Westen zu beobachten ist, wie sie überall scheitert und wie sie in höchstem Masse unpopulär ist: In den vergangenen 15 Jahren hat eine unkontrollierte und nie vom Wähler abgesegnete – geschweige denn gewünschte – Immigration von Millionen von Menschen unsere Länder auf eine Art und Weise verändert, wie wir uns das nie hätten vorstellen können.

Wer hat das zugelassen, wer hat das gewollt, wem soll das etwas bringen? Eine hoch bezahlte, gut ausgebildete Elite, die nie im gleichen Masse von den Folgen dieser Masseneinwanderung betroffen ist wie die meisten einfachen Bürger, sieht untätig zu, wenn Immigranten unseren Sozialstaat zweckentfremden, verwöhnte Politiker, die mit Begleitschutz unterwegs sind, muten uns importierte Kriminalität und Terror zu und reden deren Auswirkungen schön, wenn sie uns darüber nicht ganz im Dunkeln lassen; angeblich vernünftige Staatsmänner lassen zu, dass sich unsere Gesellschaften vollkommen umwälzen, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern uns das gut tut oder uns Bürgerkriege bringt, ja, gewisse Politiker, wie vor allem Angela Merkel, haben diese Umwälzung sogar forciert – ohne irgendjemanden zu fragen, kein Parlament, kein Kabinett, keine EU, keinen einzigen deutschen Bürger. 

Selten hat eine Politikerin so selbstherrlich entschieden, dass ihr Land ein anderes werden soll – und selten hat eine Bundeskanzlerin vom Wähler ein so unmissverständliches Urteil empfangen, was er davon hält. 8,6 Prozent. Nur Angela Merkel scheint die Bedeutung dieser Zahl noch nicht begriffen zu haben.

Es ist dies vielleicht die bitterste Ironie: Dass eine Politikerin, die so friedfertig auftritt, dass sich niemand zu fürchten braucht, Europa dermassen destabilisiert hat. Als die Israeliten Gott vergessen hatten, kündigte der Prophet Hosea ihnen zahllose Strafen an: 

«Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch auf-wächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.» Vielleicht sollte Merkel, die Tochter des Pastors, wieder einmal in der Bibel lesen. Und dann abtreten.  

(Basler Zeitung)

Maas ade

September 28, 2017 0 Comments
Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er - und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht. 

 
 © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images 
 
Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. 

Der Minister, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trägt, der Wächter darüber sein soll, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnet die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen lassen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zu einer hohlen Phrase verkam. Allein dafür gehören sie alle in die politische Wüste geschickt.

Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.

Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.

In der BRD setzen Politiker nach Absprache zwischen den Blockparteien die Richter ein; die Gerichte, an denen diese amtieren sollen, haben nur eine Nebenrolle bei der Besetzung. 

Bis hinunter zu den Amtsgerichten sind die Kandidaten meist Mitglieder einer der Blockparteien, was eine wichtige und vielfach entscheidende Rolle für ihre Berufung nach Parteierwägungen spielt. In den Spruchkörper des Bundes„verfassungs“gerichts wurden und werden routinemäßig und ohne Rücksicht auf ihre fachliche Eignung verdiente Blockparteifunktionäre berufen. 

Beispiele sind Ernst Benda, Roman Herzog oder amtierend Peter Müller, ehemaliger Regierungschef des Saarlandes. Die Planstellen am Bundesgerichtshof vergibt ein Ausschuß (§ 125 Abs. 1 GVG), welchem die Justizminister (d. h. von Parteien gesteuerte Exekutivorgane) der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. 

Richter, die Verfahren in einem politisch mißliebigen Sinn führen oder Urteile fällen, die nicht vollständig den politischen Erwartungen und dem öffentlichen Lügen und Heucheln entsprechen, müssen damit rechnen, durch politische Einflußnahme und Hetze der Systemmedien von ihrem Richterstuhl vertrieben zu werden, wie es – unter Aktivisteneinsatz von Michel Friedman – 1995 im Fall des Mannheimer Richters Rainer Orlet geschah.

 

Gerichte als „beschützende Werkstätten“

Das politische Personal der BRD hat es so eingerichtet, daß der Justiz nie die Arbeit ausgeht und die Gerichte sich Zeit lassen können, bis sie für die von den Streitparteien selbst finanzierten Rechtsstreitigkeiten einen Vergleich vorschlagen oder entscheiden. Die Staatssimulation ermöglicht es in großem Stil, daß Prozeßwillige für die von ihnen verursachten Kosten Dritte, nämlich den Steuerzahler, in Anspruch nehmen können.

Das Verfahren heißt Verfahrenskosten-/Prozeßkostenhilfe und erklärt, warum im Frühjahr 2014 bei den Sozialgerichten über 200.000 Klagen von Hartz-IV-Empfängern lagen.
Auch Rechtsanwälte erhalten auf diese Weise eine gewisse Einkommensgarantie: Ein Anwalt kann in einem Hartz-IV-Fall bis zu 550 Euro Verfahrensgebühr in Rechnung stellen. Bei einer Niederlage erhält er das Geld via Staatskasse vom Steuerzahler. Gewinnt er, geht die Rechnung an den Gegner, gleichfalls eine öffentliche Kasse. 

Die Arbeitslosenverwaltung gab 2012 fast 40 Millionen Euro für Anwaltshonorare nur in Hartz-IV-Fällen aus.
Die Bundesländer leiten nach Angaben der Bundesregierung pro Jahr insgesamt rund 500 Millionen Euro für Prozeßkostenhilfe an die beruflich mit Streitfällen befaßten Personen. Die absolute Masse dieser Streitigkeiten würde außergerichtlich geregelt oder fallengelassen, wenn die mit einem Antrag auf Prozeßkostenhilfe erfolgreichen Klageparteien nicht jemanden hätten, der ihre Kosten übernimmt.

 

Arbeitsverweigerung und Arbeitssimulation

Straftäter ignorieren massenhaft die Ladung zum Strafantritt, ohne daß die Justiz dann Haftbefehle erläßt. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts gab an, Ende 2015 seien 107.141 verurteilte Straftäter auf freiem Fuß gewesen.
  
Im Jahr 2014 wurden in der BRD von der weit größeren tatsächlichen Zahl 152.123 Einbrüche aktenkundig. Nur 2,6 Prozent aller ermittelten Einbrecher werden nach einer im Jahr 2016 bekanntgewordenen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) am Ende verurteilt.

Kriminelle, die 200 Straftaten aufzuweisen haben, laufen frei herum, und werden – sofern sie Ausländer sind – massenhaft absichtlich geschont und „können“ als sozusagen Unbescholtene dann auch nicht ausgewiesen werden, weshalb genau so verfahren wird.

 

Zitat

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. 

Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing [Sich zeigen als das, was man ist, Anm.] selbst – durch konsequente Manipulation. 

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.” – Leserbrief des Richters a. D. Frank Fahsel, erschienen in der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“, 9. April 2008

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