Kurznachrichten

Verbotene Nazi-Symbole: BILD darf, wofür Bayerns AfD-Chef eine Hausdurchsuchung bekam

Foto by Journalistenwatch


„Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“

Diesen Spruch postete der bayrische AfD-Vorsitzende Petr Bystron auf Facebook und bekam Besuch von der Polizei. Auf der Spruchtafel war das Antifa-Symbol mit einem SA-Abzeichen verglichen worden, dessen Verwendung allerdings verboten ist.

Wie die BILD berichtet, hat das Landgericht die Hausdurchsuchung nach einer Beschwerde des AfD-Politikers als rechtswidrig eingestuft. Seine Privaträume wurden dabei in Augenschein genommen und eine Festplatte beschlagnahmt. Darauf seien nur Filme für seine Kinder gewesen, im Haus haben die Ermittler laut BILD zudem nichts Auffälliges gefunden.

Bystron beklagt die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und steht zu seinem Facebook-Posting, das von der BILD gleich noch einmal wiedergegeben wurde. Bekommt die Redaktion jetzt auch Besuch – vielleicht sogar von Innenminister Herrmann persönlich? Muss man nicht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu dokumentarischen oder künstlerischen Zwecken eine Genehmigung beantragen? 

Bei BILD macht man sich über so etwas keine Gedanken – vielleicht bekommen aber alle, die Bystrons Facebook – Eintrag mit “gefällt mir” markiert haben, demnächst eine Vorladung. Das wäre nicht der erste Fall dieser Art …