Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren
Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

Familie - Volk - Heimat



Wer erinnert sich noch an die letzten Märchen, die uns Angela Dorothea Kasner alias Angela Merkel vor den jeweiligen Bundestagswahlen erzählt hat? Da war doch die Geschichte mit der Mehrwertsteuer, die mit ihr keinesfalls erhöht werden würde. Während die Sozialisten vor der Wahl noch 2% Erhöhung einforderten, blieb die CDU Chefin bei einem strikten nein zur Mehrwertsteuererhöhung. 

Und zwar genau so lange, bis sie sich durch „politischen Sachzwänge“ dazu veranlasst sah, die Mehrwertsteuer kurz nach der Wahl um 3% zu erhöhen.

Schon damals konnte jeder denkende Mensch erkennen, dass vor der Wahl Dinge versprochen werden, für die dann nach der Wahl das genaue Gegenteil geliefert wird. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an das Strikte „Mit mir wird es keine PKW Maut geben“. 

Auch dies war eine merkelhafte Aussage, ein so genanntes Wahlversprechen der Angela Dorothea Kasner alias Angela Merkel. Und was genau wurde dann entgegen dieser Zusage gegenüber dem Wähler beschlossen? Ach ja, Sie wissen es – die PKW Maut, verbunden mit dem neuen Versprechen, dass diese Maut für den deutschen Autofahrer „kostenneutral“ eingeführt werden soll. Es wurde eine Verrechnung mit der KFZ Steuer in Aussicht gestellt.

Und nun, kurz vor der nächsten Bundestagswahl eitert eine weitere Lüge der Angela Dorothea Kasner alias Angela Merkel heraus. Wie die Internetportale rp-online und Spiegel Online berichten, planen die Abzocker in Berlin den nächsten Steuercoup auf Kosten der Autofahrer. 

So soll ab September 2018 die KFZ Steuer steigen, weil angeblich viele Autos weit mehr „Treibhausgas“ ausstoßen, als bisher bekannt. Besonders betroffen können davon Käufer von Neuwagen sein, also gerade die Klientel, die man aktuell per Diesel-Propaganda zum Kauf eines neuen Fahrzeugs animiert.

Wie stets, wird dabei die EU als Sündenbock vorgeschoben, die aufgrund der letzten „Abgasskandale“ realistischere Abgastests eingefordert hat. Was realistische Abgaswerte sind, wurde leider nicht überliefert. Durch schärfere Tests könnten die CO2 Abgaswerte der Fahrzeuge jedoch drastisch ansteigen. Und weil die KFZ Steuer vom Hubraum und dem CO2 Ausstoß abhängig sind, können erhebliche Mehrbelastungen nicht ausgeschlossen werden. 

Ein hoch auf die großartige Erfindung der Luftsteuer. Das Klimamärchen macht es eben möglich, den dummen Deutschen immer tiefer und unverschämter in die Taschen zu greifen. Großzügiger Weise hat sich die Regierung eine Übergangsregelung einfallen lassen, damit diese erneute Steuer-Schweinerei nicht schon vor der Wahl hochkocht.

Um dem Skandal die Krone aufzusetzen, behauptete ein Ministeriumssprecher, es sei nicht das Ziel dieser Abgaswerte-Anpassung, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Es gehe vielmehr darum, realistischere CO2 Werte entsprechend zu besteuern. 

Dass er jeden der diesen Unsinn wirklich glaubt für total bescheuert hält, blieb hingegen unerwähnt. Denn während Schäubles Ministerial-Sprecher davon ausgeht, dass keine weiteren Steuereinnahmen generiert werden, sagt Verkehrsminister Dobrindt das genaue Gegenteil gegenüber dem Bayrischen Rundfunk.

Laut Spiegel Online Angaben erwartet der Minister Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahre 2022. Um die Zusage der CDU/CSU einzuhalten, dass nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen kommen werden, nennt man das Ding eben „Mehrfachbelastung“. 

Auch das Handelsblatt berichtete bereits über den geplanten zusätzlichen Griff in die Taschen der Autofahrer.
Jetzt bleibt eigentlich nur noch der Schritt zur neuen Dieselsteuer. Auch hier finden bereits Diskussionen statt. Wer die Gier der Abkassierer in den Amtsstuben und Ministerien kennt, der zählt schon die Tage, bis auch diese weitere Lüge für alle offensichtlich wird.

Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wie tief der Verstand der Deutschen schon gesunken sein mag, dass sie es sich immer noch leisten wollen, dieses unverschämte Lügenpack als Regierung für weitere vier Jahre hinzunehmen.

Man kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen: 

Wer immer noch der Merkel traut, dem hat man das Gehirn geklaut
In Italien regiert mittlerweile der Mob. In Rom, Neapel und im sizilianischen Catania ziehen Afrikaner marodierend durch die Straßen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle schwerkrimineller afrikanischer Banden. Polizei und Militär sind nicht mehr Herr der Lage. Für Ordnung sorgt nun die Mafia.

Die „Camorra“ hat in Neapel bereits 120 Afrikaner mit Kopfschüssen hingerichtet. Die letzte Gewaltorgie ereignete sich erst am vergangenen Donnerstag. Auf einen Platz, mitten im Stadtzentrum von Rom, liefern sich sich mehrere Hundert Migranten, zwischen Touristen und angestammter Bevölkerung, einen blutigen Krieg mit der Polizei. Sie versuchten dort, ein illegales Camp zu errichten, nachdem Beamte zuvor ein von rund 1.000 Afrikanern besetztes Haus geräumt hatten.



Als es zur Räumung des besetzten Hauses kam, haben die Migranten mit „massiver Gewalt“ reagiert, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa. Die illegalen Einwanderer haben Gasflaschen und Steine auf die Polizisten geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Daraufhin versuchten die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern, die Lage auf dem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs unter Kontrolle zu bekommen. Die Räumung sei notwendig geworden, weil die Migranten eine alternative Unterbringung der Stadt nicht akzeptiert hätten, berichtet die italienische Tageszeitung Il Giornale.

Auch in der nach Palermo zweitgrößten sizilianischen Stadt Catania kam es zu einer blutigen Auseinandersettzung zwischen angestammter Bevölkerung und illegal eingereisten Afrikanern.

Eine Gruppe von italienischen Kaufleuten, die auf dem Markt ihre regulär gemeldeten Stände aufgestellt hatte, und mehrere Afrikaner, die auf dem Gehsteig illegal ihre Waren feilboten, bekamen sich dermaßen in die Haare, dass sie mit Stühlen, Eisenstangen, Tischen und anderen Gegenständen aufeinander einzuschlagen begannen. Auf dem Höhepunkt der wilden Prügelei startete ein italienischer Kaufmann seinen Kleinlastwagen der Marke Iveco Daily und überfuhr mit diesem im Vor- und Rückwärtsgang mehrere illegale Stände der Migranten. Ein Anwohner filmte das ganze Szenario.



In Neapel kommt es seit geraumer Zeit ebenfalls zu blutigen Massenaufständen und Straßenschlachten zwischen Afrikanern, Polizei und Militär. Grund: Die illegalen Migranten aus Afrika wollen keine Gebühren bezahlen, wenn sie mit dem Zahlungsdienstleister „Money Gram“ Geld in ihre Herkunftsländer überweisen.

Der italienische Fernsehsender RaiNews24 berichtet, dass Polizei und Militär zunhemend Schwierigkeiten haben, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle afrikanischer Banden. Für Ordnung sorgt nun die Mafia. Die in Neapel beheimatete „Camorra“, hat nach Angaben von RaiNews24 zufolge, bereits 120 Afrikaner liquidiert. Täglich finden die Behörden neue, durch Kopfschüsse hingerichtete, afrikanische Migranten am Straßenrand.

Die Aufnahmen stammen aus Vasto, im Zentrum Neapels, nahe der Piazza Garibaldi. Soldaten überwältigen einen Migranten und drücken ihn zu Boden. Kurz darauf kommen andere Afrikaner dazu umringen die Soldaten und versuchen, ihn zu befreien. Die Anwohner machen sich in den sozialen Netzwerken Luft und schildern die unhaltbaren Zustände in ihrer Umgebung. „Verlassen und verraten“, postet Lello Cretella, auf dessen Facebook-Account auch das Video veröffentlicht wurde. „Solche Szenen spielen sich täglich hier in unserer Nachbarschaft ab. Und jeder bevorzugt es, einfach wegzusehen. Wir fühlen uns allein und verlassen. Wir haben Angst um unsere Familien.“
Auch Politiker hat das Video inzwischen erreicht.

Einer von ihnen ist Matteo Salvini von der Liga Nord: „Männer unserer Armee werden von Dutzenden Immigranten umringt und angegriffen, die die Verhaftung eines anderen verhindern wollen. Wir befinden uns in einem städtischen Kriegsgebiet“, postet er. „Die Spannung hier ist jeden Tag hoch“, kommentiert der Bürgermeister Neapels Alessandro Gallo die Szenen. „Es ist etwas sehr Ernstes passiert und die Soldaten werden umringt. Es ist unerlässlich einzugreifen.“

Die Armee patrouilliert im Zuge der „Operation sichere Straßen“ bereits seit geraumer durch Neapel und soll die lokalen Sicherheitskräfte gegen kriminelle Migranten unterstützen. Während die Lage in Rom, Neapel und anderen Städten immer weiter eskaliert, rechnet die internationale Organisation für Migration (IOM) der UN mit 700.000 bis 1 Million weiterer Afrikaner, die in Libyen bereits darauf warten, nach Italien überzusetzen.


von Karl Richter

Viele, mich eingeschlossen, ziehen in diesen Wochen ein ernüchterndes Resümee: alle unsere Anstrengungen in den letzten Jahren waren so ziemlich für die Katz. Von der längst fälligen Wende im Land sind die Deutschen weiter entfernt denn je.

Von denen, auf die es ankäme, resignieren die einen, die anderen lassen sich mit irrigen Hoffnungen auf Alternativen abspeisen, die keine sein können, wieder andere ziehen sich entmutigt und genervt ins Privatleben zurück. Was haben wir erreicht - bei PEGIDA, örtlichen Bürgerinitiativen oder wo auch immer? Herzlich wenig. Das Volk schläft, man glaubt es nicht, im lichterloh brennenden Haus. Ich kann Enttäuschung und Resignation verstehen.

Nur: würden wir die Hände jetzt genervt in den Schoß legen, hätte das Regime sein Ziel erreicht: ein Schafsvolk, das sich still und ohne einen Mucks zur Schlachtbank führen und durch die in hellen Scharen ins Land geschaufelte Ersatzbevölkerung austauschen läßt. Das kann niemand von uns akzeptieren.

Hier kommt etwas sehr Deutsches ins Spiel: die Pflicht. Am Ende nur noch uns selbst gegenüber. Denn wenn auch das Volk, dem wir uns verantwortlich fühlen, ersichtlich nichts mehr taugt – wir stehen bei uns selbst in der Pflicht und werden einmal Rechenschaft dafür ablegen müssen, was wir geleistet oder wenigstens versucht haben.

Zumindest daß er standgehalten hat und auf seinem Posten geblieben ist, sollte dann jeder mit gutem Gewissen von sich sagen können. Die Kapitulation kann schon aus Gründen der Selbstachtung keine Option sein. Im übrigen geht die Geschichte weiter. Vielleicht früher, als es sich viele träumen lassen. Mehr hätte im übrigen auch Bismarck in unserer Situation nicht zu sagen gewußt. –

Im Bild: Friedrich der Große, das berühmte Reiterstandbild von Christian Daniel Rauch in Berlin Unter den Linden. Der große König überlebte drei Kriege gegen eine Welt von Feinden. Er hielt stand.
Grundsteuer B steigt und steigt!


Nicht nur das Haus kostet Geld. Auch für das Grundstück müssen Käufer bezahlen. Hier langen viele Kommunen 2017 zu.



Deutschlands Immobilien werden immer teurer – in Ballungsgebieten sind sie für viele Bürger schon längst unerschwinglich. Jetzt drohen weitere Belastungen: Um ihre Kassen zu sanieren, erhöhen viele Städte und Gemeinden ihre Steuern massiv. Das trifft gerade Immobilienbesitzer.


Millionen Bundesbürger träumen vom Eigenheim, doch die Besitzer-Quote liegt in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der Nachbarländer. Ein Grund dafür sind die massiv gestiegenen Preise. Von April bis Juni kletterten sie im Durchschnitt um 5,9 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal 2016. Weil in Deutschland zu wenige neue Wohnungen entstehen, dürfte sich an dem Trend in nächster Zeit auch nichts ändern.

Gemeinden brauchen mehr Geld

Es kommt noch schlimmer. Obwohl der Staat so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor verbucht, leiden viele Kommunen unter Löchern in ihren Gemeindekassen. Um ihre Einnahmen zu steigern, heben viele Gemeinden die Sätze für Gewerbesteuern an. Das trifft zwar vor allem die Unternehmen, aber über steigende Preise müssen auch Verbraucher tiefer in die Tasche greifen.

Eine ganze Reihe von Städten erhöht außerdem die Grundsteuer B. Sie besteuert das Eigentum von bebaubaren Grundstücken. Diese Maßnahme belastet Bürger direkt.

Grundsteuer-Satz steigt immer weiter

Der Grundsteuer-Hebesatz stieg deutschlandweit 2017 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 534 Prozent, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags berichtet. Manche Gemeinden erhöhten den Hebesatz zuletzt um 50 Prozentpunkte, andere gar um 100. Je nach Grundstückswert belastet das jeden Hausbesitzer um 100 und mehr Euro - pro Jahr.

Besonders Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hoben die Grundsteuer kräftig an. Kamp-Lintfort ließ den Hebesatz um 295 Prozentpunkte in die Höhe schnellen. Er liegt derzeit bei 765 Prozent. Das ist längst nicht die Spitze: Den aktuell höchsten Satz stellt Witten im Ruhrgebiet mit 910 Prozent in Rechnung.

NRW verliert seine Konkurrenzfähigkeit zu anderen Bundesländern

Neben Privatleuten müssen auch viele Mittelständler höhere Grundsteuern berappen. Mittlerweile zahlen sie in NRW deutlich mehr Abgaben als ihre Konkurrenten in anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg. Das schwächt die Konkurrenzfähigkeit von Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort. Damit sind auch die Arbeitsplätze der geschröpften Bürger bedroht.
Zerstörte Fensterscheibe:eines AfD-Büros Foto: AfD

Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnungen. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Kampf gegen die AfD.

Damit dieser auch möglichst wirkungsvoll verläuft, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Kampagne nun eine „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ veröffentlicht. Ausgerufenes Ziel: „Bundestag Nazifrei“. In der 40seitigen Broschüre bietet das Bündnis verschiedene „Aktionsideen“ zur Bekämpfung der AfD sowie zur Verhinderung ihres Wahlkampfs.
Sollte die AfD eine Veranstaltung planen, sei es sinnvoll, den Besitzer des Veranstaltungsorts davon zu überzeugen, der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen – eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ sei hierbei oft „lohnenswert“.

Druck auf Gastwirte

Es könne zudem wirkungsvoll sein, gegenüber dem Verpächter anzukündigen, daß man sich verpflichtet sehe, „Protest zu organisieren“, wenn die AfD ihre Veranstaltung abhalten dürfe. Man solle dem Gastwirt zwar klarmachen, daß nicht er, sondern die AfD das primäre Ziel der Kampagne sei, jedoch: „Wer sich in dieser Situation aber schützend vor die AfD stellt, muß Kritik und Protest ertragen.“

Der Druck könne noch erhöht werden, indem man öffentlich skandalisiere, daß die AfD eine Bühne erhalte. Das sei insbesondere über Leserbriefe und Kontakte zu Lokalzeitungen sowie über die sozialen Netzwerke möglich.

Kommt es dennoch zu Veranstaltungen, sollen diese gestört werden. „Vielleicht schafft Ihr es, Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern“, heißt es in der Aktionsanleitung ganz unverblümt.

Aufforderung, Veranstaltungen zu stören

Gestört werden sollen auch Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, zu denen Vertreter der AfD eingeladen werden. Auch hier müsse man aber zuerst versuchen, den Veranstalter davon zu überzeugen, den Teilnehmer der AfD wieder auszuladen. Funktioniert das nicht, könne man die Veranstaltung blockieren. Funktioniert auch das nicht, „lohnt es sich vielleicht, auf humorvolle oder solidarische Art zu stören“.

Und zwar wie folgt: „Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person von der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder eine Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.“
Wenn es nach dem Bündnis geht, darf für die AfD kein ungestörter Wahlkampf möglich sein. Zwar ist das ein grundgesetzlich geschütztes Recht, aber: „Eine undemokratische Partei kann auch nicht ihre vermeintlichen demokratischen Rechte einfordern, ohne Widerspruch zu akzeptieren.“

„Entweder die AfD ist Opfer oder wir“


Bedenken, daß der AfD so eine Opferrolle zukomme, zerstreuen die Verfasser mit einer simplen Logik. Zum einen werde es in diesem Konflikt ohnehin Opfer geben. Und hier sei nur eines entscheidend: „Entweder die AfD ist Opfer oder wir.“ Zum anderen könne man „stolz darauf sein, daß Rassist*innen und Nazis in diesem Land ‘Opfer’ von friedlichen Protesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam werden“.

Konkret bedeutet das, Wahlkampfstände der AfD zu behindern. Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an den Infostand traue oder zu ihm gelange. Deswegen solle der Wahlstand umzingelt oder abgesperrt werden. „Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob Ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange Ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.“

Führende SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Kampagne

Möglich sei es auch, den Stand mit einem rot-weißen Band abzusperren und so als „Tatort Rassismus“ zu kennzeichnen. Hierfür bietet das Bündnis ein „Aktionskit“ für zwölf Euro an. „Da ist alles drin, was Ihr braucht.“ Enthalten ist in dem Kit eine Warnweste mit dem Aufdruck: „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, ein blauer Sack, mit dem man sich neben den Stand stellen und die Passanten auffordern könne, „den rassistischen Müll“ zu entsorgen, Absperrband, Aufkleber, Flyer und Trillerpfeifen.

Neben der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, dürften es gerade solche Broschüren sein, die den Verfassungsschutz veranlaßt haben, „Aufstehen gegen Rassismus“ zu beobachten. Die Landesämter Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen das Bündnis sogar in ihren aktuellen Jahresberichten.

Das hindert führende Politiker von SPD und Grünen aber nicht, die Kampagne zu unterstützen. Neben den Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir finden sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ auch die Namen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley (beide SPD).
Und auch SPD-Vize Ralf Stegner hat den Aufruf unterzeichnet.

Dessen Beteiligung an der Aktion ist aber nur konsequent. Schließlich hatte Stegner bereits früher zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. „Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“, schrieb der SPD-Politiker im Mai 2016 auf Twitter.
Foto by Journalistenwatch


„Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“

Diesen Spruch postete der bayrische AfD-Vorsitzende Petr Bystron auf Facebook und bekam Besuch von der Polizei. Auf der Spruchtafel war das Antifa-Symbol mit einem SA-Abzeichen verglichen worden, dessen Verwendung allerdings verboten ist.

Wie die BILD berichtet, hat das Landgericht die Hausdurchsuchung nach einer Beschwerde des AfD-Politikers als rechtswidrig eingestuft. Seine Privaträume wurden dabei in Augenschein genommen und eine Festplatte beschlagnahmt. Darauf seien nur Filme für seine Kinder gewesen, im Haus haben die Ermittler laut BILD zudem nichts Auffälliges gefunden.

Bystron beklagt die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und steht zu seinem Facebook-Posting, das von der BILD gleich noch einmal wiedergegeben wurde. Bekommt die Redaktion jetzt auch Besuch – vielleicht sogar von Innenminister Herrmann persönlich? Muss man nicht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu dokumentarischen oder künstlerischen Zwecken eine Genehmigung beantragen? 

Bei BILD macht man sich über so etwas keine Gedanken – vielleicht bekommen aber alle, die Bystrons Facebook – Eintrag mit “gefällt mir” markiert haben, demnächst eine Vorladung. Das wäre nicht der erste Fall dieser Art …

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Richterabhängigkeit

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