Kurznachrichten

Keine Überraschung: Richterbund steht hinter Zensurminister Maas



Heute geistert es wieder durch die Medienlandschaft als wäre es etwas grundlegendes Neues: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet (AFP Meldung bei Zeit und Epoch Times)  Justizskandale, die in ihrer Masse längst verdeutlichen, dass es sich nicht um Ausnahmen von der Regel handelt und die Robenträger nicht so unabhängig sind, wie es dem Volk erzählt wird. 

 So ist es auch kein Wunder, dass der Richterbund in puncto Gesinnungsjustiz in das selbe Horn bläst wie Zensurminister Maas.

Der Tenor der Stellungnahme vom März lautete bereits:

Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vorhaben, gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet vorzugehen. Er bedauert jedoch, dass die inländischen Strafverfolgungsbehörden nicht wirksamer dabei unterstützt werden, strafbare Inhalte im Netz auch strafrechtlich verfolgen zu können. Die strafrechtliche Verfolgung von Falschnachrichten und Hasskriminalität sollte durch die Aufnahme auch eines Verstoßes gegen § 5 Satz 2 des NetzGD-E in den Bußgeldkatalog des § 4 Absatz 1 Satz 7 NetzDG-E gestärkt werden.

Den Netzwerken sollte im Gesetz auch eine Frist vorgegeben werden, in der die Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sind. Ferner sollte daran gedacht werden, durch einen Auskunftsanspruch, gerichtet auf die Herausgabe von Bestandsdaten, dem von einer Hassbotschaft oder einer Falschnachricht Betroffenen die Verfolgung seiner zivilen Rechte zu erleichtern.

Abzulehnen ist die geplante Einführung einer Vorabentscheidung des Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit nicht entfernter oder nicht gesperrter Inhalte im Bußgeldverfahren nach § 4 Abs. 5 NetzDG-E.


Quelle: Deutscher Richterbund