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Es werden Posts vom Juni, 2017 angezeigt.

Kurznachrichten

Keine Überraschung: Richterbund steht hinter Zensurminister Maas

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Heute geistert es wieder durch die Medienlandschaft als wäre es etwas grundlegendes Neues: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet (AFP Meldung bei Zeit und Epoch Times)  Justizskandale, die in ihrer Masse längst verdeutlichen, dass es sich nicht um Ausnahmen von der Regel handelt und die Robenträger nicht so unabhängig sind, wie es dem Volk erzählt wird. 

So ist es auch kein Wunder, dass der Richterbund in puncto Gesinnungsjustiz in das selbe Horn bläst wie Zensurminister Maas.

Der Tenor der Stellungnahme vom März lautete bereits:
Der Deutsche Richterbund begrüßt das Vorhaben, gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet vorzugehen. Er bedauert jedoch, dass die inländischen Strafverfolgungsbehörden nicht wirksamer dabei unterstützt werden, strafbare Inhalte im Netz auch strafrechtlich verfolgen zu können. Die strafrechtliche Verfolgung von Falschnachrichten und Hasskriminalität sollte d…

Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern

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Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden. 
Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“. Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.

Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das …

Dieselverbote sind nur der Beginn einer riesigen Enteignungswelle

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Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor waren neue Abgasmeßwerte von Stickstoffdioxid in der bayerischen Landeshauptstadt bekannt geworden.

Der von der EU festgelegte Mittelwert des Gases werde demnach regelmäßig überschritten. Reiter zufolge wären von einem Verbot bis zu 170.000 von 295.000 Dieselfahrzeugen betroffen, Autos mit Euro-6-Norm, Taxis und Busse ausgenommen. 

Sollte es dazu kommen, wären Zehntausende Fahrzeughalter auf einem Verordnungsschlag enteignet.
Nichts anderes bedeutet es, wenn kaum zwei Jahre alte Euro-5-Autos plötzlich deutlich an Wert verlieren, weil sie nicht mehr überall gefahren werden dürfen. Anfang des Jahres einigte sich bereits die grün-schwarze Landesregierung…

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

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Lesen Sie hier über einen der größten Skandale im Nachkriegsdeutschland.


Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Sechs Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. - nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen." Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderung…

Omaha Beach, 6. Juni 1944. Kein Grund zum Schämen.

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Am 6. Juni 1944, vor 73 Jahren, begann die alliierte Invasion in der Normandie. 



Es war der Anfang vom Ende, und die erdrückende Überlegenheit der Alliierten an Menschen und Material machte den Rückzug im Westen von vornherein zu einem tragischen Finale. 

Der Atlantikwall, der an vielen Stellen schwach und mit zweitklassigen Verbänden besetzt war, hielt nicht, was man sich deutscherseits von ihm versprochen hatte. Er hielt die Invasion nicht einen einzigen Tag lang auf.

Doch an einigen Stellen hatten es die Alliierten schwer. Der denkwürdige Fall des damals 20jährigen deutschen Gefreiten Hein Severloh ist in die Geschichtsbücher eingegangen, wenn auch nicht in die deutschen. Severloh verteidigte sein Widerstandsnest 25 Meter hoch im Kreidegestein von „Omaha Beach“. 

Neun Stunden lang. Er hatte 12.000 Schuß Munition für sein MG 42 und hielt neun Stunden lang auf den Strandabschnitt vor ihm. Er tötete Hunderte, nach seinen eigenen Angaben 3000 gegnerische Soldaten. Als er sei…

Der Völker Streit, und der Hass untereinander.

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Er wird gepflegt von ganz bestimmten Interessenten. Es ist eine kleine, wurzellose internationale Klicke, die die Völker gegeneinander hetzt, die nicht will das wir zu Ruhe kommen. Es sind die Menschen die überall und nirgends zuhause sind, die nirgends einen Boden haben, auf dem sie gewachsen sind.Sondern die heute in Berlin leben, morgen in Brüssel sein können. Übermorgen in Paris oder in Prag oder in Wien oder in London. Und die sich überall zuhause fühlen. Es sind die einzigen, die wirklich als ‚internationale Elemente‘ anzusprechen sind. Weil sie überall ihre Geschäfte betätigen können. Aber das Volk kann ihnen ja nicht nachfolgen, das Volk ist ja gekettet an seinen Boden, ist es gebunden an die Lebensmöglichkeiten seines Staates, der Nation.“ – Adolf Hitler



Bei allem, was auf der Welt geschieht, auch und gerade in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“, sollten wir uns diese Worte Adolf Hitlers immer wieder in Erinnerung rufen. Natürlich werden diese Äußerungen heute vom System dem „…

Deutsche zu Mietern zweiter Klasse degradiert!

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Das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Trotz wohlklingender Ankündigungen der Bundesregierung sind die Mieten in den zurückliegenden Jahren weiter gestiegen. Durchschnittlich kletterten die ortsüblichen Vergleichsmieten in Deutschland im letzten Jahr um 1,8 Prozent. Das ergibt der Mietspiegelindex, den das Forschungsinstitut und Beratungsunternehmen F+B regelmäßig erstellt.


Man muss kein Experte sein, um zu prognostizieren, dass nur die Schaffung neuen Wohnraums zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen kann. 

Doch entgegen den Forderungen der Mieterverbände, schnellstmöglich neue Wohnungen vor allem für Familien zu schaffen, üben sich die Bundesländer in einer verantwortungslosen Verweigerungshaltung. Viele Großstädte, Universitätsstädte und Ballungszentren sind von einem massiven Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt geprägt. 

Bezahlbarer Wohnraum ist aufgrund einer verfehlten Miet-, Wohnungsmarkt- …