Kurznachrichten

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima

Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie

An einer friedlichen Lösung, an einem gesellschaftlichen Ausgleich scheint weitgehend kein Interesse mehr zu bestehen. Der Kulturkampf ist voll entbrannt, für Grau- und Zwischentöne scheint kein Platz mehr.

© oatawa/Getty Images 
 
 
Werfen wir einen ehrlichen Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima in unserem Land. Einen Blick, der nicht getrübt sein soll von politischer Betriebsblindheit und weltanschaulichen Positionen, sondern der darum bemüht ist, durch die Brille eines politisch neutralen Beobachters, am besten eines Ausländers, zu schauen. Der westliche Teil Deutschlands war lange ein Land, welches extreme Positionen nicht nur aushielt, sondern diese streckenweise sogar zum avantgardistischen Modernismus erklärte.

Auf jeden Fall aber war der Diskurs mit den Rändern über Jahrzehnte selbstverständlich. Wo er nicht selbstverständlich war, da wurde er leidenschaftlich erstritten.
Wenig ist davon geblieben. Wenn man lesen muss, welch hasserfüllten Angriffen selbst das einfache Personal des Maritim Hotels Köln in den letzten Wochen ausgesetzt war, nur weil man die AfD dort bewirten wollte, so muss man resigniert feststellen: Wir sind nicht mehr das meinungsoffene und diskursfreudige Land, in dem wir (als Westdeutsche) einst aufgewachsen sind. Das Land, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, scheint verloren.

Egal, wie man es dreht und wendet oder wie man zur AfD steht: Die implizite und explizite Forderung der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen, war nichts anderes als ein offener Angriff gegen verfassungsrechtlich garantierte Bürgerrechte. Selbst eine geschlossene Veranstaltung wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft, obwohl Parteien gem. §9 PartG sogar zur Abhaltung eines Parteitags verpflichtet sind. Das Grundgesetz (Art.8) und der liberale Rechtsstaat scheinen vielen Vertretern der „Zivilgesellschaft“ mittlerweile lästig geworden zu sein.
Und es ist kein Einzelfall: Das systematische Verhindern von politisch unerwünschten Veranstaltungen scheint ein bundesweites Massenphänomen geworden zu sein, wie man an etlichen Beispielen im Appendix dieses Beitrags sehen kann.

Der Kampf gegen Dritte

Besonders besorgniserregend ist, dass der Kampf dabei auch auf Dritte ausgeweitet wird. So richtet sich der Kölner Sturm nicht mehr nur gegen die AfD, sondern explizit gegen das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll. Aus der schlichten Vermietung von Räumlichkeiten an eine nicht vom Verfassungsschutz beobachtete Partei wird so eine „Unterstützung des Rechtsextremismus“. Die Front reicht dabei von linken Extremisten, die offen zu Blockaden und Boykott aufrufen, über Künstler, Karnevalsvereine, Kirchen, Parteien bis hin zu Stadtrat und Bürgermeisterin. Am Ende wurde der (exzellent organisierte) Protest sogar bis zur Berlinale getragen.

Nachdem das Hotel anfänglich noch auf rechtsstaatliche Prinzipien gepocht, den Protestierenden offenherzig einen Dialog angeboten und das Geschäftsverhältnis mit der AfD als „demokratisch legitimierte Partei“ verteidigt hatte, reichte die Kraft am Ende nicht mehr aus. Schlußendlich beugte man sich der bunten Repression, die gezielt auch auf die Kunden des Maritim ausgeweitet wurde: Nie wieder darf die AfD fortan im Maritim tagen. Die inszenierte Empörung über das Hotel war dabei zu jedem Zeitpunkt um ein Vielfaches größer als jene über Todes- und Bombendrohungen. Bis heute ist nicht ein einziger Akteur aus dem Bündnis ausgestiegen.

Was ist Zivilcourage?

Und dennoch: Niemand sollte das Einknicken des Maritim selbstgerecht als moralisches Versagen auslegen. So etwas nennt man Zivilcourage, selbst, wenn es am Ende nicht gereicht hat. Das Hotel hat zumindest versucht, vermeintlich Unerwünschten die gleichen Rechte zukommen zu lassen wie vermeintlich Erwünschten. Es hat auf Demokratie und Rechtsstaat vertraut, aber offensichtlich verkannt, in welchen Zeiten wir bereits leben.
Dazu kommt: Das stille Bündnis zwischen „Zivilgesellschaft“ und gewaltbereiten Extremisten war bereits beim letzten AfD-Parteitag in Stuttgart deutlich zu beobachten. Die Distanzierung von Gewalt und offener Bedrohung scheint nur noch ein dünnes Lippenbekenntnis zu sein, ohne jede realpolitische Folge. Solche Dinge muss eine verantwortungsvolle Geschäftsführung berücksichtigen, immerhin geht es auch um die Sicherheit von Angestellten und Gästen.

Demokratie oder Diktatur – in was leben wir eigentlich?
Ich selbst habe mich jahrelang gegen „Rechtsextremismus“ engagiert. In den schlimmen Nachwendejahren – als Molotowcocktails in Kinderzimmer flogen – haben wir zusammen mit SOS Rassismus Asylbewerberheime bewacht. Vor zwei Jahren habe ich einen homosexuellen, syrischen Flüchtling betreut und ihm bei Übersetzungen und Wohnungssuche geholfen. Seine erschreckenden Erzählungen über den Radikalismus vieler, meist männlicher Mitbewohner, kumulierten sich in dem erschütterndem Satz: „I meet here the same people I escaped from“. Das war der Grund, warum der Mann unbedingt aus seinem Heim ausziehen wollte.
 Was die Nach- und Nebenwirkungen der Willkommenskultur langfristig für die Stabilität Deutschlands (und Europas) bedeuten, weiß heute noch niemand. Entwicklungen solcher Tragweite gehören daher gerade mit jenen gesellschaftlichen Akteuren debattiert, die sie ablehnen. Und zwar so, wie sich das in einem liberalen Land gehört: Hart! Kontrovers! Leidenschaftlich! Frei!

Das dunkle Spiegelbild

Das Theater aber, welches wir heute in Deutschland erleben, ist nur noch eine bösartige Parodie dieser einst lebendig gelebten Werte. Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen.

Viele Vereine und Organisationen, die sich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, sind heute zu einem dunklen Spiegelbild dessen geworden, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schwächen die offene Gesellschaft, anstatt sie zu schützen. Kontroverse Debatten sind entweder nicht mehr gewünscht oder schlichtweg unmöglich geworden. Selbst wenn sie versuchen, einen Dialog zu wagen, so richten sich ihre geistigen Ziehkinder meist schnell gegen sie selbst und verhindern, was offensichtlich nicht mehr sein darf.


Zum Verbotsklima 
 
Meine Meinungsfreiheit ist unantastbar!
 
Man fragt sich offen, wie es so vielen Menschen möglich sein kann, in diesen Vorgängen einen „Kampf um die Demokratie“ zu erkennen? Ist es reines Mitläufertum? Ist es die Angst, bei Weigerung selbst ins Fadenkreuz zu rutschen? Oder glauben viele spätgeborene „Widerstandskämpfer“ tatsächlich, mit solchen Aktionen einen neuen „Faschismus“ zu verhindern? Und man fragt sich insgeheim, wo jene stromlinienförmig abgerichtete „Zivilgesellschaft“ wohl gestanden hätte, wenn sie ein böses Schicksal in andere, dunklere Zeiten versetzt hätte. Welche Lieder hätten sie gesungen? Welche Fahnen hätten sie getragen? Welche Feinde hätten sie bekämpft?  Darauf wagt man keine Antwort mehr.
 Zumindest braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie „tolerant“ und „bunt“ unsere heutige Gesellschaft wäre, wenn dieser Geist eines Tages endgültig Einzug erhielte in Staat, Gerichtsbarkeit, Polizei und Geheimdienste. Wenn er sich verbinden würde mit einem autoritär-repressiven Apparat, der allein gesinnungsethischen Regeln (Max Weber) folgt. Fast schon zwangsläufig würden wir in einen reaktionären Staat fallen, in dem die „Reinheit“ der verordneten Weltanschauung ihren bitteren Triumph über die Freiheit der Andersdenkenden feiern würde. Schon heute wünscht man sich in weiten Kreisen offensichtlich eine Zwangs-Republik, in der sich die Opposition nur noch in Privaträumen versammeln darf und wo ein gesundes, politisch korrektes Volksempfinden über Rechtsstaat und Meinungsfreiheit erhaben sein soll.

Realitätsstress und Meinungsklimaschutz?

Möglicherweise tragen diese Aktivitäten aber auch Elemente einer psychologischen Schutzreaktion in sich. Nach europaweitem Terror, sexueller Massenbelästigung und fehlenden syrischen Ärzten erodiert für viele Menschen ein tief verinnerlichtes Weltbild. Wenn sich selbst „linke“ Tanzclubs in Freiburg und Leipzig-Connewitz gegen „nordafrikanische Schutzsuchende“ erwehren müssen, worauf ist dann noch Verlass?

Der Realitätsstress wird dabei umso größer, je schamloser dies vom weltanschaulichen Gegner ausgenutzt wird. Und so ist man gezwungen, sich ein geschlossenes Feindbild aufzubauen, welches für das immer lautere Knarren im eigenen ideologischen Gebälk verantwortlich gemacht werden kann. Über genug Mittel im Meinungsklimaschutz dürfte man auf jeden Fall verfügen: Immerhin investiert der Staat jedes Jahr ca. 100 Millionen Euro Steuergelder in den „Kampf gegen rechts“. In Thüringen werden davon bereits Gegendemonstranten bezahlt.

Cheerleader des „rechten Populismus“?

Vollends bizarr werden solche Aktionen, wenn man sie aus dem Blickwinkel der Betroffenen betrachtet. Wie werden Sympathisanten der AfD, Pegida und Co. reagieren, wenn sie so etwas immer und immer wieder erleben oder davon lesen?


Populus und Plebs 
 
Von Populisten und der Gerechtigkeit
Werden sie sich von solchen Vorgängen beeindrucken lassen? Werden sie zumindest nachdenklich, wen sie mit ihrer Stimme unterstützen? Nichts dergleichen wird geschehen, im Gegenteil: Es gibt kaum einen sichereren Weg, um Wut und Verbitterung ins Unermessliche steigen zu lassen und „die Eliten“ vollends zu diskreditieren. Am Ende wirken die Genossen von Antifa & Co. durch ihre fanatische Intoleranz wie brandbeschleunigende Cheerleader des „Rechtspopulismus“ und machen aus verärgerten „Wutbürgern“ überzeugte Stammwähler.
 Täuschen wir uns nicht: Das alles ist längst ein bundesweites Phänomen geworden, welches hervorragend organisiert und von der veröffentlichten Meinung weitgehend ausgeblendet wird. Die Massivität dieser und ähnlicher Vorfälle ist tödlich für das Demokratieverständnis von Millionen.

Widerstand gegen neuautoritäre Strukturen?

Eines ist sicher: Würden sich ähnliche Rituale in Russland, Ungarn oder (seit neuestem) den USA abspielen, so würden Journalisten, Politiker, Kirchenfürsten und weitere empörungsgewohnte Zeitgeistfiguren mit dem nackten Finger gen Osten oder Westen zeigen – dorthin, wo nicht einmal das allerkleinste Risiko für Ansehen und Karriere besteht. Wo aber sind jene Teile der Meinungseliten, die bereit sind neuautoritäre Strukturen in jedem Kleid zu verurteilen? Es gibt sie, wie der FAS Journalist Marc Felix Serrao, der Grünen Politiker Boris Palmer oder der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischauer. Aber ihre Worte sind selten geworden und verhallen weitgehend ungehört.

Das Pendel schlägt zurück

Nun fragen sich die Eliten voller Entsetzen, warum immer mehr Menschen vom Glauben abfallen. Sie wundern sich, wie es sein kann, dass die Hälfte der US-Amerikaner einen cholerisch-narzisstischen Selbstdarsteller wählt, obwohl sich vorher fast alle gesellschaftlichen Kräfte dagegen ausgesprochen haben. Verwirrt und desorientiert stehen sie vor einem BREXIT oder einem beinahe gewählten FPÖ-Präsidenten, obwohl doch auch dort ein „buntes gesellschaftliches Bündnis“ dagegenstand. Einer der wirkungsmächtigsten Gründe dürfte sein, dass eine wachsende Anzahl von Menschen endlich jene Kräfte loswerden will, die Demokratie und Liberalität zu Tode schützen.
Seien wir realistisch und wagen wir ein wenig Pessimismus: Vermutlich wird sich der rasende Zug nicht mehr aufhalten lassen.

Seitdem das Pendel zurückschlägt und sich das machtpolitische Gleichgewicht zwischen dem „linksliberalen Establishment“ und den „rechten Populisten“ zu verschieben beginnt, ist die Eskalation in vollem Gange. An einer friedlichen Lösung, an einem gesellschaftlichen Ausgleich scheint weitgehend kein Interesse mehr zu bestehen. Der Kulturkampf ist voll entbrannt, für Grau- und Zwischentöne ist kein Platz mehr. Viele Freiheiten, die wir im alten Westen für selbstverständlich hielten, dürften in den nächsten Jahren zwischen diesen Mahlsteinen verkümmern oder sterben. Entweder durch die Hand eines Donald Trump und einer Marine Le Pen. Oder durch deren geistige Brüder: Die Protagonisten eines autoritären „Gutmenschentums“.
Christian Erkelenz ist 49 Jahre alt, studierter Betriebswirt und arbeitet als IT-Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten.

Appendix: Politischer Druck/ Einschüchterungen/ Gewalt gegen Veranstalter und Gastwirte in Deutschland (Beispiele)
Die meisten Gastwirte/Veranstalter hatten zunächst Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die nachträglichen Absagen kamen i.d.R. entweder aufgrund politischen Drucks und/oder durch Bedrohungen oder offene Angriffe zustande. Nicht in Erscheinung treten jene Fälle, wo aus Angst bereits im Vorfeld abgesagt wird, um sich derartige Erfahrungen zu ersparen. Diese Reaktion dürfte das Ziel solcher Maßnahmen sein.

http://hessenschau.de/politik/petry-auftritt-vor-frankfurter-unternehmern-geplatzt,wirtschaftsclub-petry-reax-100.html
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/AfD-Parteiveranstaltung-Tivoli-Besitzer-in-Aukrug-wird-bedroht
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/linke-abgeordneter-bittet-maritim-den-afd-abend-abzublasen-id11728814.html
http://www.infranken.de/regional/kulmbach/Neudrossenfelder-Braeuwerck-laedt-Gauland-wieder-aus;art312,2212123
https://beta.welt.de/regionales/hamburg/article157985188/AfD-Parteitag-steht-wegen-Drohungen-auf-der-Kippe.html
https://www.otv.de/ambergrieden-afd-will-mietvertrag-einklagen-246207/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/stadtklause-in-berlin-kreuzberg-kneipe-verwuestet-linksradikale-bekennen-sich/13008632.html
http://www.focus.de/regional/dortmund/proteste-gegen-afd-mann-nach-sitzplatzblockade-podiumsdiskussion-an-tu-dortmund-abgebrochen_id_6590734.html
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/studenten-verhindern-afd-veranstaltung-an-uni-magdeburg-100.html
http://www.ksta.de/koeln/vertrag-gekuendigt-sartory-saele-verhindern-kongress-der-rechtspopulisten-24796810
http://hessenschau.de/politik/anti-afd-attacke-laesst-wirtin-verzweifeln,afd-wiesbaden-schmierereien-100.html
http://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/fritzlar-ort45393/wirbel-absage-afd-fritzlar-loeste-facebook-diskussion-6734392.html
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-gastronom-erhaelt-drohbrief-wegen-afd-treff-id11618511.html
http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article156000284/Angriff-auf-AfD-Tagungsort-in-Greifswald.html
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http://www.noz.de/lokales/haren/artikel/719743/afd-veranstaltung-nicht-mehr-in-haren
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207605869/Hamburger-AfD-findet-kaum-noch-Raeume-fuer-Veranstaltungen.html
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http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wirbel-um-wahlparty-afd-will-in-eggebek-feiern-id12952696.html
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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Nach-Stornierung-AfD-fordert-Raeume-von-der-Stadt-,afd594.html
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http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Die-naechste-Absage-Keiner-will-die-AfD
http://www.wn.de/Muenster/2239110-Gastronom-erteilt-der-AfD-eine-Absage-Petry-Auftritt-auf-der-Kippe