Heiko Bonaparte und der Jubel der Maulkorbpresse

Sie schöpfen also wieder Hoffnung, dass der kleine Heiko ihnen mit seiner antifreiheitlichen Gesetzesvorlage wieder mehr Leser verschafft. Es soll Facebook und allen anderen Netzwerken an den Kragen gehen, damit „Hasskommentare“ und „FakeNews“ wirksam bekämpft werden können. Nur einer darf die Lizenz für wahre Lügen verteilen und das ist der kleine Heiko mit dem Napoleon-Komplex, auch Morbus Bonaparte genannt.



Der Narzissmus der gekränkten Auftragsschreiber der Systempresse gleicht dem von Erdogan, der Journalisten einsperren und mutmaßlich auch foltern lässt. Dass es dabei auch den antideutschen Hetzer Yücel erwischt hat, erfüllt manchen mit Schadenfreude, macht die Sache aber nicht besser. 

Dieser Hassschreiber hätte in Deutschland schon längst wegen Volksverhetzung vor Gericht landen können. Im Fall Sarrazin zog er den Kürzeren, da ging es aber um Beleidigung und Schmähkritik. Alles halb so wild, findet die Jubelpresse, Hauptsache die Konkurrenten von unten verschwinden wieder in der Versenkung. Aber da irren sie und die gesamte Berliner Mischpoke.

Hier ein paar Zitate der Schmuddelschreiber, die heute in ähnlicher Form in allen Lokalzeitungen erscheinen, damit auch die ganze Familie Heinz Becker erfährt, dass man zukünftig besser den Babbel hält:

Das Westfalenblatt
Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn’s nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe – immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ist es aber leider viel zu oft. Insofern ist der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) uneingeschränkt zu begrüßen. Der kommt spät, aber besser spät als nie.
Lausitzer Rundschau
Insofern ist es richtig, dass Maas nun handelt. Allerdings ist fraglich, ob die Regelungen eine durchgreifende Wirkung entfalten. Schließlich legt der Jusizminister sich mit globalen Netzwerken an, die meist nicht so einfach mit hiesiger Gesetzgebung zu packen sind. Auf alle Fälle setzt der Minister ein Zeichen: Der Staat will sich die Willkür im Netz nicht länger bieten lassen. Gut so. Denn er hat eine Fürsorgepflicht für jene, die Opfer von Hasskommentaren werden. Und wer nun laut Zensur ruft, der sollte bedenken, welche große gesellschaftliche Sprengkraft in diesem unsäglichen Phänomen steckt.

Euch Hofschranzen ist es also noch nicht scharf genug. Wann fordert der Erste von euch die Todesstrafe für FakeNews, weil „Opfer“ von „Hasskommentaren“ ja viel viel schlimmer sind, als die echten Opfer auf dem Bahnsteig von Düsseldorf, kehlengeschlitzte Fünfzehnjährige in Fabrikhallen und anal vergewaltigte über Achtzigjährige.

Euch widerlichen Schleimern könnten auch ein paar Monate Haft in Erdogans Knast nicht kurieren, ihr seid schon lange keine GEKAUFTEN JOURNALISTEN mehr, sondern habt euch zu GEKRÄNKTEN NARZISSTEN entwickelt. Austherapiert!
Auf dem linksgrün angehauchten Portal Netzpolitik.org sieht man die Gesetzesvorlage von Maas kritisch. 

Der kleine Heiko würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen, heisst es dort. Ob es sich dabei aber um ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit handelt, ist fraglich. Es gibt sie entweder – oder aber es gibt sie nicht. Irgendein DAZWISCHEN gibt es nicht, eine eingeschränkte Meinungsfreiheit ist ein Oxymoron, ein Paradoxon, ein Widerspruch in sich.

In diesem Sinne, Herr Justizminister, Ihre Meinung können Sie gerne kundtun, aber nicht in Form einer Gesetzesvorlage, dann ist es keine Meinung mehr, sondern bald ein Diktat. Aus Ihnen aber wird trotz Ihrer geringen, einem Ihrer Vorbilder ähnlichen Größe, kein Diktator – Sie bleiben das was sie sind: Nur ein Tor!


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