Warum die Bundestagswahl 2017 nichts ändern wird


In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Gastautor Tom Schiller skizziert drei Szenarien, die deutlich machen, dass es hierzulande nicht damit getan ist, die politischen Köpfe auszutauschen. Was Deutschland benötigt, ist Widerstand, der diesen Namen auch verdient und eine vollständige Entwurzelung des bestehenden Systems.
von Tom Schiller

Die Erwartungen zur Bundestagswahl 2017 sind hoch im Volk, zumindest bei der Fraktion des gespaltenen Souveräns, der sich drastische Veränderungen wünscht. Es gibt sogar Enthusiasten, die jeden Tag im Facebook posten, wieviel Tage bis zum Einzug der AfD in den Bundestag verbleiben.

Dieses Maß an Hoffnung auf Veränderung kann man durchaus verstehen, hält man die Zustände in der Heimat selbst aus der amerikanischen Ferne kaum aus. – Doch was kann, was wird passieren, wenn die Stimmen ausgezählt sind? Dazu 3 Szenarien:

Szenario 1: Die AfD erringt einen Stimmenanteil von prognostizierten 15%. Der Rest landet bei kumulierten 85%. Wir wissen, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mittlerweile zu nahezu jeder möglichen Koalition bereit sind, um die AfD aus der Regierungsverantwortung rauszuhalten. 

Wir wissen auch, dass diese Parteien, vor allem die CDU/CSU, nicht im geringsten einzuhalten gedenken, was sie im Wahlkampf versprechen. Hier sei die Mehrwertsteuererhöhung als klassisches Beispiel der Wählerverarsche angeführt und an Merkels Aussage zur Nachhaltigkeit von Wahlversprechen erinnert. Das Ergebnis liegt klar auf der Hand: Die AfD landet auf der Oppositionsbank. Und es ändert sich was? Richtig: NICHTS!

Szenario 2 (eher unwahrscheinlich, dennoch betrachtenswert): Die AfD wird stärkste Partei und zieht so viele Stimmen auf sich, dass ohne sie eine Regierungsbildung nicht geht. Die CDU/CSU wirft ihre Vorbehalte gegenüber der AfD über Bord und geht eine Koalition mit der AfD ein. Der dabei zu schliessende Koalitionsvertrag dürfte sicherlich schwer zu Lasten des AfD-Wahlprogrammes gehen und am Ende in einer kompletten Aufweichung der Ziele enden. 

Ganz davon abgesehen dürfte die AfD keineswegs ausreichend über geeignete Mitglieder verfügen, um Ministerposten und die dazugehörigen Schlüsselstellungen in den Ministerien besetzen zu können. Was käme also bei dieser Konstellation am Ende raus? Entweder Chaos, oder eine etwas aufgeweichte CDU/CSU-Politik.

Szenario 3 (noch unwahrscheinlicher als Nummer 2): Die AfD erringt die absolute Mehrheit. Die AfD ist realistische genug, um einzugestehen, dass sie einer solchen Aufgabe nicht gewachsen wäre. Die Partei ist jung, in weiten Teilen noch unorganisiert und immer noch von Flügelkämpfen gebeutelt. An Bewerbern für die Plätze am Fleischtopf „Bundestag“ mangelt es sicherlich nicht, auch in dieser Partei gieren nicht wenige Kandidaten nach einer Versorgungsgarantie, leider! 

Darüber hinaus mangelt es an fähigen Leuten für die Positionen im „Hintergrund“. Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis heraus schätzt die AfD-Führung das Dilemma der Partei verantwortungsvoll und richtig ein. Die Frage ist, ob es den Wähler davon abhalten würde, der Partei seine Stimme zu geben.

Fazit: Die großen Hoffnungen vieler Menschen auf einen Wandel in der Politik werden enttäuscht werden. Die Bundestagswahl 2017 wird NICHTS ändern. 

Nicht zuletzt auch deswegen, weil eine jede Partei, mag sie auch noch so innovativ und anders daherkommen, ein Teil des Systems ist. Und was das bedeutet, hatten wir ja schon, nämlich hier.

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