Heimatverein verweigert AfD-Politikerin die Aufnahme

Deggendorf - Ein Heimat- und Volkstrachtenverein in Niederbayern hat einem AfD-Landesvorstand die Aufnahme verweigert. "Es wurde ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und der Vorstand hat einstimmig abgelehnt. 

Katrin Ebner-Steiner ist in diesem Verein nicht erwünscht. 




Bayerisches Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner-Steiner erhält Absage wegen Parteizugehörigkeit - Hinweis auf Rücksichtnahme gegenüber CSU-OB Moser
Laut BR hatte die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft beantragt. Die 38-Jährige, die im Landesvorstand der bayerischen AfD sitzt und auch für den Bundestag kandidiert, hatte demnach ein besonderes Interesse am "Erhalt der bayerischen Heimat" geltend gemacht.

Der örtliche Heimatverein "Berglerbuam" hat die Mitgliedschaft verweigert und das mit ihrer unerwünschten Parteizugehörigkeit begründet. Die 38-jährige Bundestagsdirektkandidatin aus Metten kritisiert diese pauschale Ablehnung ihres Aufnahmeantrags als unsachlich und diskriminierend.

Katrin Ebner-Steiner betont in ihrer Pressemitteilung, auf ihre Nachfrage hin habe der Vorsitzende, Franz Brunner, vom „Heimat- und Volkstrachtenverein Berglerbuam Sandweg e.V.“ erklärt, die Entscheidung sei nicht persönlich gemeint. Aber er müsse auf die Befindlichkeit seiner Mitglieder Rücksicht nehmen, zu denen auch der Deggendorfer Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) gehöre. Er müsse sich als Vereinsvorsitzender rechtfertigen und die AfD sei „ein heißes Thema“ mit „politischer Brisanz“.
 
Der 1. Vorstand des Heimatvereins, Franz Brunner, verteidigte gegenüber dem BR-Studio die Entscheidung des Vereinsausschusses. Er habe nichts persönlich gegen die Frau, aber er wolle keinen Ärger haben.

Ebner-Steiner bezeichnete es als „absolut unanständig und diskriminierende Ausgrenzung, wenn offenbar von unseren politischen Gegnern auch schon Vorsitzende ganz einfacher Heimatvereine direkt oder indirekt derart beeinflusst und genötigt werden“. Bisher habe sie so etwas nur bei Wirten erlebt, die aufgrund politischen Drucks an der Vermietung an die AfD gehindert wurden. „Was passiert als Nächstes, bekommen Ärzte Druck, wenn sie AfD-Politiker als Patienten behandeln oder darf uns der Bäcker keine Semmeln mehr verkaufen?“, fragt sie sich.
 
Solche „undemokratischen und stigmatisierenden Einflussnahmen am Rande der Legalität“ dürfen nicht hingenommen werden, betont die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende, die in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig ist. Sie hofft, dass sich der Heimatverein noch eines Besseren besinnt. 

Zumal er mit der Ablehnung gegen die eigenen Satzungsregeln verstoße. Dort stehe, die ordentliche Mitgliedschaft könne jede unbescholtene und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Person ab dem 6. Lebensjahr bekommen. „Diese Voraussetzungen erfülle ich glasklar“, versicherte Ebner-Steiner und meinte mit Blick auf die Rechtslage: 

„Außerdem stellt sich die Frage, ob ein steuerbefreiter Verein nicht seinen Status der Gemeinnützigkeit verliert, wenn er sich nicht gemeinnützig verhält, sondern den Interessen einzelner Vorrang gibt und andere Menschen deswegen von der Mitgliedschaft ausschließt.“  
Heimatverein verweigert AfD-Politikerin die Aufnahme Heimatverein verweigert AfD-Politikerin die Aufnahme Reviewed by Jura on Januar 13, 2017 Rating: 5

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