Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren
Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

Familie - Volk - Heimat

Warum der »Höcke-Skandal« nicht zündet, wovor die »Eliten« solche Angst haben, und wieso das Volk unter Kontrolle bleiben muss 

 Hans Heckel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   Wenn man sein letztes Pulver verschossen hat, macht es beim nächsten „Schuss“ nur noch leise Klick. Wo eben ein donnernder Feuerstrahl herauskam, entweicht dann nicht mal mehr ein lauer Windhauch dem erkalteten Rohr, Wirkung: null.


Daran wurden Medien und etablierte Parteien soeben schmerzhaft erinnert. Zunächst konnten sie ihren Fang vor Glück kaum fassen: Jetzt habe die AfD ihre Maske fallen gelassen, jauchzten sie. Mit der Dresdner Rede von Björn Höcke habe sich diese Partei endgültig als rechtsextremer Verein entlarvt. 

Nachdem die Bundesführung der „Alternative“ gar davor zurückschreckte, den Thüringer Landeschef auszuschließen, verhängte der Kommentator von „Spiegel online“ die Höchststrafe: „Der Nazi Björn Höcke darf in führender, herausgehobener Funktion Mitglied der AfD bleiben. Das sagt alles über die AfD und ab jetzt auch über jeden, der sie wählt.“


„Alles“ über „jeden“! Keiner soll sich mehr herausreden dürfen. Wir kriegen euch! Immerhin wird den zur AfD verirrten Wählern noch ein Fluchtweg aufgezeigt aus dem Lager der Unberührbaren. „Ab jetzt“ bedeutet schließlich: Wer diesen braunen Laden bislang unterstützt hat, bekommt eine letzte Chance, zu den Guten zurückzukehren. Aber bitte dalli dalli! Sonst schließt sich vor euch das Tor zum Land der Geläuterten für immer.


Man sollte annehmen, dass diese ultimative Warnung vor ewiger Verdammnis einen breiten Flüchtlingsstrom reuiger Falsch­wähler auslöst, die mit niedergeschlagenen Augen beteuern, es nie wieder zu tun. Doch weit gefehlt, das Gegenteil trat ein. Bei der ersten Umfrage nach dem „Höcke-Skandal“ schoss die Partei des Übeltäters einen ganzen Prozentpunkt nach oben. Im Insa-Wahltrend konnten sich die Blauen von 13,5 auf 14,5 Prozent verbessern.


Wie konnte das geschehen? Auf der Suche nach der Antwort landen wir beim letzten Pulver und dem nächsten Schuss. Der Nazi-Vorwurf gegen die AfD ist nämlich genauso alt wie die Partei selbst und biegt bereits die Ränder hoch wie vertrockneter Schinken. Schon der Parteigründer und Protagonist der ersten Stunde, Bernd Lucke, wurde damit nach Kräften beharkt. 

Einmal hat er „entartet“ gesagt, woraufhin das „Das sagt alles“-Urteil erbarmungslos auf ihn niederging. Zudem kursierte ein Foto, auf dem Lucke einer Menge zuwinkt. Das Standbild erwischt genau den Moment, in dem der rechte Arm gerade oben ist. Der Foto-„Gruß“ zeige, was von der AfD zu halten sei, schloss ein bekannter Autor.


Als Lucke später die Partei verlassen hatte und aus enttäuschter Liebe zum garstigen AfD-Kritiker mutiert war, charakterisierten ihn die Medien plötzlich  als „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“. Diese wundersame Wende dürfte manchem Bürger sauer aufgestoßen sein. Trotzdem ging es munter weiter − Nazi, Nazi, Nazi. Man war wohl der Meinung: Wenn wir das nur oft genug sagen, müssen uns die Leute doch irgendwann abkaufen, dass Petry und Co. die Wiedergänger Adolf Hitlers sind. Offenbar hat es nicht funktioniert, wenn die Umfragen recht haben.


Was hat Höcke eigentlich gesagt in seiner Selbstentlarvungsrede? Für ihn ist der NS-Judenmord eine Schande und das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Denkmal dieser Schande. Sieht das jemand anders? Nein, natürlich nicht, aber man kann ja mal ein biss­chen an der Rede herummanipulieren, bis herauskommt, dass Höcke es als Schande bezeichnet hat, dass wir der ermordeten Juden gedenken. Hat er zwar nicht, lässt sich aber draus machen, wie wir dieser Tage gelernt haben.


Weitaus rutschiger ist die Passage, wo er den „vollständigen Sieg der AfD“ fordert, der Bündnisse nur mit Parteien erlaube, die vorher durch ein Fegefeuer der Läuterung gegangen seien. Nun ist es zwar das natürliche Traumziel jeder Partei, möglichst haushoch zu gewinnen. Aber einen „vollständigen Sieg“, den gibt es in der Demokratie eben nicht. Da fehlt immer etwas, da muss sogar etwas fehlen, sonst droht die abschüssige Bahn.


Verständlicherweise ist diese Einsicht bitter. Vor allem für Leute, die sich längst im Besitz der vollständigen Macht wähnten und fest daran geglaubt haben, dass sie ihnen niemand mehr entreißen darf.
Die bisherige Machtelite in den USA ist von ihrem Machtverlust immer noch tief erschüttert.     Obamas Außenminister John Kerry tröstet sich mit der Erwartung, dass die Trump-Regierung in zwei, drei Jahren vorüber sei. 

So reden entthronte Monarchen, die sich in ihrer Selbstgefälligkeit gar nicht vorstellen mögen, dass der Pöbel ohne sie einen Staat lenken könnte. Schon bald würden die dreisten Umstürzler den Irrtum einsehen und ihnen die Krone zerknirscht zurückbringen, ganz sicher. Wirklich? Meistens wurde nichts draus. Kerry sollte seinen wohlverdienten Ruhestand genießen und stolz auf seine Leistung als US-Chefdiplomat zu­rückblicken, die aus nichts als lauter Fragezeichen hinter ungelösten Konflikten besteht.
Aber sollen wir uns nun einfach abfinden mit vier Jahren Trump, nur weil „das Volk“ so entschieden hat? 

Bei der Fragerunde im Anschluss an den ARD-„Presseclub“ vergangenen Sonntag wollte ein verzweifelter Anrufer wissen, wie man die blonde Bestie vorzeitig aus dem Amt jagen könne. Tja, ein offizielles Amtsenthebungsverfahren sei sehr schwierig,  mussten die versammelten Journalisten einräumen. Nur Josef Joffe hatte eine Idee: „Mord im Weißen Haus, zum Beispiel“, phantasierte der „Zeit“-Herausgeber.


Wer diese Szene gesehen hat, kann ermessen, wie tief das Entsetzen der „Eliten“ ob ihres Machtverlustes reicht. Entweder sehen diese Leute Gespenster oder es geht wirklich ums Ganze. Dann handelt es sich bei dem, was in den USA passiert ist, tatsächlich um eine Revolution von weltumspannender Bedeutung.  Sigmar Gabriel wischt sich den Schweiß von der Stirn und empfiehlt den deutschen und europäischen Potentaten: „Wir müssen uns warm anziehen.“
Damit der Bazillus nicht auf Europa übergreift, sollten wir ein paar grundsätzliche Fragen klären. 

Zum Beispiel über die historische Rolle des Volkes. Sogar Papst Franziskus hat sich in die Debatte eingeschaltet und steht als guter Kirchenfürst den Herrschern zur Seite. Er warnt vor „Populismus“ und erinnert daran, dass „ganz Deutschland“ Adolf Hitler gewählt habe. Die Botschaft ist unübersehbar: Das „Volk“ mag ja ganz nett sein, politisch aber ist es vor allem gefährlich, weil unberechenbar. Die „Eliten“ müssen es unter Kontrolle halten.


Aber Moment mal, „ganz Deutschland“? Vielleicht sollte Franziskus seinem Vorgänger einen Besuch abstatten, damit der deutsche Papst im Ruhestand seinem südamerikanischen Nachfolger ein halbes Stündchen Nachhilfe in europäischer Geschichte erteilt.


Von der Entente cordiale und vom Ersten Weltkrieg wird er da hören, von Versailles, Gebietsamputationen und erdrückenden Reparationen zulasten Deutschlands   und von der maßlosen Demütigung des unterlegenen Reiches. Schließlich wird ihm Benedikt vom Börsenkrach 1929 erzählen, der den Sargnagel für die deutsche Republik lieferte. 


Mit anderen Worten: Was Franziskus erfahren wird, ist die Geschichte einer historisch beispiellosen Kette von Elite-Versagen, an deren Ende jeder dritte Wähler eines verzweifelten Volkes bei den letzten freien Wahlen im November 1932 die NSDAP angekreuzt hat („ganz Deutschland“).


Sie sind überrascht? Glaube ich Ihnen, denn aus dieser Perspektive wird die Geschichte klugerweise nie erzählt. Würde sie es, könnte das Volk auf die riskante Idee verfallen, seinen „alternativlosen“ politischen Machteliten weitaus skeptischer zu begegnen als bislang üblich. Das kann zu ganz ungesunden Schlussfolgerungen führen bis hin zur Anmaßung von „Volksherrschaft“. Also: Wehret den Anfängen!

 

Quelle 

Bevölkerungszuwachs in Deutschland schlägt Rekorde dank Migrationskrise
Im Jahr 2016 ist die Bevölkerungszahl Deutschlands um 600.000 Menschen gestiegen und hat die Rekordmarke von 82,8 Millionen erreicht.  
 
Dies ist dem hohen Flüchtlingszustrom zu verdanken. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete dies unter Berufung auf eine Vertretung des Bundesstatistikdienstes. Laut Angaben der Behörde nahm die Bundesrepublik letztes Jahr beinahe 750.000 Asylsuchende auf, während die Sterberate um etwa 150.000 bis 190.000 Menschen höher als die Geburtenrate liege. 
 
Laut Finanzministerium hat die Bundesregierung zur Bewältigung der Migrationskrise im vergangenen Jahr etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Der Bundeshaushalt sieht für 2017 weitere 21,3 Milliarden Euro vor. Alleine für Hilfen an die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsausgaben hat der Staat 9,3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Bekämpfung der Fluchtursachen kostete Deutschland rund 7,2 Milliarden, die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden 1,4 Milliarden Euro.

Bundesminister Thomas de Maizière hatte zuvor vorgeschlagen, sogenannte Ausreisezentren für die Flüchtlinge einzurichten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ihm zufolge sollten sie zu einer schnelleren Abschiebung jener Migranten beitragen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. In diesen Zentren könnten Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden. Sie sollten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden." 

Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland plädiert der CDU-Politiker für eine generelle Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich", so de Maizière. 
Unter anderem fordert er eine Stärkung des Bundeskriminalamts sowie eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung und den Ausbau der Bundespolizei zu einer "echten Bundespolizei".

In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Gastautor Tom Schiller skizziert drei Szenarien, die deutlich machen, dass es hierzulande nicht damit getan ist, die politischen Köpfe auszutauschen. Was Deutschland benötigt, ist Widerstand, der diesen Namen auch verdient und eine vollständige Entwurzelung des bestehenden Systems.
von Tom Schiller

Die Erwartungen zur Bundestagswahl 2017 sind hoch im Volk, zumindest bei der Fraktion des gespaltenen Souveräns, der sich drastische Veränderungen wünscht. Es gibt sogar Enthusiasten, die jeden Tag im Facebook posten, wieviel Tage bis zum Einzug der AfD in den Bundestag verbleiben.

Dieses Maß an Hoffnung auf Veränderung kann man durchaus verstehen, hält man die Zustände in der Heimat selbst aus der amerikanischen Ferne kaum aus. – Doch was kann, was wird passieren, wenn die Stimmen ausgezählt sind? Dazu 3 Szenarien:

Szenario 1: Die AfD erringt einen Stimmenanteil von prognostizierten 15%. Der Rest landet bei kumulierten 85%. Wir wissen, dass die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mittlerweile zu nahezu jeder möglichen Koalition bereit sind, um die AfD aus der Regierungsverantwortung rauszuhalten. 

Wir wissen auch, dass diese Parteien, vor allem die CDU/CSU, nicht im geringsten einzuhalten gedenken, was sie im Wahlkampf versprechen. Hier sei die Mehrwertsteuererhöhung als klassisches Beispiel der Wählerverarsche angeführt und an Merkels Aussage zur Nachhaltigkeit von Wahlversprechen erinnert. Das Ergebnis liegt klar auf der Hand: Die AfD landet auf der Oppositionsbank. Und es ändert sich was? Richtig: NICHTS!

Szenario 2 (eher unwahrscheinlich, dennoch betrachtenswert): Die AfD wird stärkste Partei und zieht so viele Stimmen auf sich, dass ohne sie eine Regierungsbildung nicht geht. Die CDU/CSU wirft ihre Vorbehalte gegenüber der AfD über Bord und geht eine Koalition mit der AfD ein. Der dabei zu schliessende Koalitionsvertrag dürfte sicherlich schwer zu Lasten des AfD-Wahlprogrammes gehen und am Ende in einer kompletten Aufweichung der Ziele enden. 

Ganz davon abgesehen dürfte die AfD keineswegs ausreichend über geeignete Mitglieder verfügen, um Ministerposten und die dazugehörigen Schlüsselstellungen in den Ministerien besetzen zu können. Was käme also bei dieser Konstellation am Ende raus? Entweder Chaos, oder eine etwas aufgeweichte CDU/CSU-Politik.

Szenario 3 (noch unwahrscheinlicher als Nummer 2): Die AfD erringt die absolute Mehrheit. Die AfD ist realistische genug, um einzugestehen, dass sie einer solchen Aufgabe nicht gewachsen wäre. Die Partei ist jung, in weiten Teilen noch unorganisiert und immer noch von Flügelkämpfen gebeutelt. An Bewerbern für die Plätze am Fleischtopf „Bundestag“ mangelt es sicherlich nicht, auch in dieser Partei gieren nicht wenige Kandidaten nach einer Versorgungsgarantie, leider! 

Darüber hinaus mangelt es an fähigen Leuten für die Positionen im „Hintergrund“. Nicht zuletzt aus dieser Erkenntnis heraus schätzt die AfD-Führung das Dilemma der Partei verantwortungsvoll und richtig ein. Die Frage ist, ob es den Wähler davon abhalten würde, der Partei seine Stimme zu geben.

Fazit: Die großen Hoffnungen vieler Menschen auf einen Wandel in der Politik werden enttäuscht werden. Die Bundestagswahl 2017 wird NICHTS ändern. 

Nicht zuletzt auch deswegen, weil eine jede Partei, mag sie auch noch so innovativ und anders daherkommen, ein Teil des Systems ist. Und was das bedeutet, hatten wir ja schon, nämlich hier.
(Bild: NDR, Panorama)

Es gibt drängende Probleme in Deutschland, aber das wir keinen Kaiser mehr haben, kommt erst ganz hinten auf der Liste.


Nach Razzien in sechs Bundesländern ermittelt der Bundesanwalt gegen sechs sogenannte Reichsbürger wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung und findet Waffen und „Sprengmaterial“.
Geht von ihnen Gefahr aus? Natürlich. Sind das alles rechtsextreme Intensivtäter? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte dazu selbst: „Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der Reichsbürger-Szene zu.“ Nur bei 500 bis 600 Personen handele es sich dabei um Rechtsextremisten.

Indoktriniert und möglicherweise bewaffnet

Und der Rest? Es ist Wahlkampf. Natürlich gräbt man jetzt die Sonderlinge und Narren aus und versucht sie medienwirksam beim politischen Gegner abzuladen. Was diese Menschen wirklich antreibt, kann vieles sein. Die Systemparteien entscheiden darüber, wer überhaupt erst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Reichsbürger als indoktrinierten und möglicherweise auch bewaffneten Arm einer rechten Gesamtbewegung darzustellen, ist von großem Nutzen für das Establishment. 

Man kann so das Bild der Reichsbürger als Salafisten der rechten Szene aufbauen.
Ein Konzept rechtlicher Verweigerung gegenüber einem Unrechtsstaat, gegründet auf Heimatboden unter Besatzungsrecht, lässt sich eher vor dem eigenen sozialen Umfeld rechtfertigen, als seinen Nächsten und Liebsten zu sagen, dass man ein Lebensversager ist oder einfach nicht mehr in die moderne Gesellschaft mit ihren Ansprüchen und Formularen passt.

Viele gehen auch nur auf Konfrontationskurs um sich gewissen Steuern und Abgaben zu entziehen. Seit dem Beginn der Zwangsvollstreckung der de facto Propagandasteuer in Form der Rundfunkangaben boomt die Szene. Und jeder weiß zumindest in Grundzügen Bescheid: Keine vom Volk gegebene Verfassung, demzufolge auch keine juristisch haltbaren Verfassungsorgane, keine Souveränität. Experten fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit über Staatsbedienstete mit ihrem Fachwissen her, sodass diese bereits Sonderschulungen zum Umgang mit Reichsbürgern durchlaufen.

Zivil, aber ungehorsam

Mit der gleichen juristischen Akribie wurde der auf dem kleinen Verwaltungsweg verbrochene neue Rundfunkbeitragsservice analysiert. Das alles nur um verzweifelt einen Weg zu finden, nicht das mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftete Geld von fiesen Landratten auf dem Traumschiff verpulvert zu sehen! Es ist gelebter ziviler Ungehorsam, sich dieser Ungerechtigkeit nicht zu beugen. Die punktuelle Gebührenverweigerung ist ein sinnvolles Mittel mit teils fast aufrührerischer Wirkung. Einfach pauschal alles abzulehnen, nur um die Ordnung zu stören, führt dagegen eher zur Isolation.

Ebenso kann man zu Recht behaupten, dass die Hörigkeit unserer bisherigen Regierungen auf dem internationalen Parkett gegenüber westlichen, vornehmlich US-amerikanischen Interessensbekundungen auch ihr Gutteil in mangelnder Souveränität begründet ist. Das bleibt unbestritten. Dass diese Erkenntnisse in einigen Fällen zu Separatistenbewegungen führen, ist aber keine Option für einen ernstgemeinten politischen Kampf auf Augenhöhe.

Ein Versprechen von Sicherheit

Der Wunsch danach, in einem eingehegten Gebiet unter selbstgewählten Regeln und Gesetzen zu leben, ist allerdings für jeden frei denkenden Menschen zumindest verlockend. Vor allem wenn die übergeordneten politischen Verwaltungen, die freiwillig überantworteten Hoheitsrechte gegen den eigenen Bürger richten und ihn in seiner Identität, in seiner freien Meinungsäußerung und in seiner Bildung reglementieren, bevormunden und wo nötig auch abschaffen.

Aber es ist in dieser Zeit des Aufbegehrens nicht geboten, den Versuch zu unternehmen, Reichsreservate zu schaffen. Deutschland muss einig sein, Deutschlands Patrioten müssen einig sein, denn das Gesetz des Faktischen überwiegt und rechtliche Winkelzüge sind nur so lange sinnvoll und berechtigt, bis das SEK einrückt. Der Einzelne kann sich vermutlich zurückziehen, hoffen, von der Staatsmacht unbehelligt zu bleiben und sich entweder wie ein verängstigtes Tier verkriechen oder wie ein verängstigter Mensch bewaffnen.

Jedoch ist das Vertrauen in das Gewaltmonopol in breiten gesellschaftlichen Schichten noch so gefestigt, weil es Sicherheit verspricht und das muss jeder anerkennen, der nicht in den Mühlen der Umstände zermalmt werden will. Wer diese simple Ordnung angreift, wird in der Regel ausgesondert, denn sein Versprechen ist nur das eines weiteren asymmetrischen Konflikts in einem zerfahrenen, unüberschaubaren Krisengebiet.
Beschimpfung von Politikern: Sie drohen frustrierten Bürgern mit weiterer Strafverfolgung!

Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert.

Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“
Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ (dts)
Das US-amerikanische Unternehmen Facebook des Milliardärs Mark Zuckerberg wird ab Februar im deutschsprachigen Raum zensiert. 



Mit der Wahrnehmung der Zensuraufgaben hat das größte soziale Netzwerk der Welt die linskextremistische deutsche Firma Correctiv gGmbH in Essen beauftragt. Das Unternehmen ist auf den „Kampf gegen rechts“ und die Agitation für eine ungebremste Masseneinwanderung von Ausländern nach Deutschland spezialisiert.

Aktuelle Überschriften der Linksfaschisten lassen erahnen, in welche Richtung die Reise bei Facebook Deutschland geht. So diffamiert die Correctiv gGmbH die Autoren der Zeitschrift „Sezession“ als „Salonfaschisten im Rittergut“. Der Publizist Jürgen Elsässer wird als „Schirmherr der völkischen Bewegung“ abgetan. Selbstverständlich warnt die Correctiv gGmbH vor der AfD, die zu bekämpfen zu den „Schwerpunkten“ des Unternehmens gehört.




Facebook-Inhalte, die den Essener Linksfaschisten ein Dorn im Auge sind, sollen allerdings nicht einfach gelöscht werden. Die Zensur ist vielmehr zweistufig angelegt.
In einem ersten Schritt prüfen Mitarbeiter der Correctiv gGmbH Facebook-Inhalte, die von Facebook-Nutzern als Falschdarstellungen gemeldet werden. Die Zensoren nennen sich – in einem Neusprech, an dem George Orwell zweifellos seine Freude hätte – selbstverständlich nicht „Zensoren“, sondern „Faktenprüfer“. 

Kommen die „Faktenprüfer“ zu dem Ergebnis, es sei angemessen, die Gemeinschaft der billig und gerecht Denkenden vor dem in Rede stehenden Inhalt zu warnen, wird die Meldung auf Facebook mit einem roten Hinweisschild und einer Warnung versehen. Die lautet: „Von Faktenprüfern außerhalb von Facebook angezweifelt“ – Siehe hier rechts oben. Dadurch werden die Inhalte als unglaubwürdig gebrandmarkt.


Der beanstandete Inhalt kann danach zwar immer noch geteilt werden. Wer auf „Teilen“ klickt, öffnet dadurch aber einen zweiten Warnhinweis. Hier wird dem Nutzer nochmals verdeutlicht, dass der Inhalt, den er verbreiten will „von Dritten als unglaubwürdig eingestuft“ wird. Ihm wird nahegelegt, den beanstandeten Inhalt nicht weiter zu verbreiten: „Bevor du diesen Beitrag teilst, solltest du wissen, dass unabhängige Faktenprüfer seine Richtigkeit anzweifeln.“

Diese Zensur bedeutet eine politische Bankrotterklärung jener deutschen Regierungskreise, die ihre Einführung durch Druck auf den US-Konzern ertrotzt haben. Der Vorgang zeigt, wie viel Angst die Herrschenden auch hierzulande vor der Wahrheit und vor ungefilterten Informationen haben. 


Der angebliche Kampf gegen ‚Fake News‘ ist dabei nur ein Vorwand. Es geht nicht darum, die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Angela Merkel und andere Repräsentanten der politischen Klasse zu unterbinden, wie jetzt offiziös behauptet wird. Es geht um die Wiederherstellung des Monopols der Massenmedien auf die Desinformation der Bevölkerung.

ARD und ZDF, Spiegel und RTL, Zeit und Stern sind wichtigsten Quellen wirklicher ‚Fake News‘. Deren Unwahrheiten bleiben unzensiert.
In Deutschland laufen grade die Vorbereitungen für einen Putsch, wie es ihn in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Zweierlei macht das Besondere des Plans aus.




Es ist ein Putsch mit Ansage, die Vorbereitungen finden nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit statt. Und  es sind nicht irgendwelche Anarchisten, Militärs oder Revoluzzer, welche die Regierung aus dem Amt jagen und die Macht an sich reißen wollen, es ist die Regierung, die das Volk entmachten möchte. Vollkommen legal, mit Hilfe von Maßnahmen, die parteiübergreifend beschlossen werden sollen.

Es geht um „Fake News“, also um gefälschte Nachrichten, die im Netz verbreitet und u.a. dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Briten für den Brexit gestimmt und die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben. So lesen und hören wir es inzwischen beinah täglich in den seriösen Nachrichten.

Ohne die „Fake News“ hätte Hillary Clinton das Rennen gewonnen und die Briten hätten der EU nicht Adieu gesagt. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die kommenden Bundestagswahlen nicht mit Hilfe von „Fake News“ manipuliert würden. „Das Phänomen Fake News könnte auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen“, sagt z.B. der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

„Die Rente ist sicher“ war auch Fake News

 

Es ist eine gewagte Annahme, eine Spekulation, die weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Zum einen ist noch keine politische Auseinandersetzung, keine Kampagne und kein Wahlkampf allein auf der Grundlage von Tatsachen geführt worden. Norbert Blüms Garantie „Die Rente ist sicher“ gehört ebenso in die Kategorie der „Fake News“ wie der DB-Slogan: „Sorglos reisen mit der Bundesbahn“. 


Nicht anders verhält es sich mit den Versprechen, die im Zusammenhang mit der Energiewende und der Einführung des Euro gemacht wurden. Zum anderen wäre es sehr naiv anzunehmen, nur die „Bösen“ bedienten sich der „Fake News“, um die „Guten“ über den Tisch zu ziehen. Die „Guten“ würden so etwas nie machen. Es sei denn, um den „Bösen“ zuvorzukommen.

Wie Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, der in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ angekündigt hat: „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss.“ Was immer Kauder damit konkret gemeint haben mag, es hörte sich nach massiver Kompetenzüberschreitung an. Wo „mit Freiheit Schluss“ ist, kann weder ein einzelner Politiker noch eine Partei je nach Laune entscheiden. Das kann nur der Gesetzgeber, dafür muss es eine Mehrheit im Parlament geben. Und daran wird derzeit gearbeitet.

In einem erstaunlich resonanzarm gebliebenen Bericht auf Spiegel Online konnte man einen Tag vor Heiligabend lesen, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“, eine Art „Wahrheitsministerium“ würde George Orwell sagen. Es sollte beim Bundeskanzleramt unter dem Dach des Bundespresseamtes angesiedelt werden. 

Die zuständigen Mitarbeiter des Ministers mahnten zur Eile: „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden.“ Eine gute Woche zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, „eine härtere Gangart“ gegen Facebook und andere Netz-Plattformen angekündigt. Der Plan sei in der Großen Koalition bereits „abgestimmt“, er sei sich darüber „im Grundsatz“ mit seinem Kollegen von der Union, Volker Kauder, einig. „Ich glaube, dass sich die Koalition sehr schnell auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.“

Leute, die falsche Meinungen verbreiten

 

Zusammen mit Justizminister Heiko Maas, der Facebook verpflichten möchte, „Fake News“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen, zogen vier entscheidende Funktionsträger der Großen Koalition an einem Strang.   

Am 18. Dezember ging es auch im ZDF-„Bericht aus Berlin“ um die „Dimension von Fake News“. Als Sachverständiger trat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, vor die Kamera und sagte:
„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahl-kämpfen. 

Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erst mal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.“


Aufmerksamen Zuhörern war nicht entgangen, dass Grosse-Brömer im zweiten Satz seines Statements von Leuten sprach, die „destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“. Der Redaktion fiel nichts auf, etlichen ZDF-Konsumenten allerdings schon. 

„Ich fand das gut“, spottete eine Zuschauerin, „kommt selten vor, dass ein Politiker so ehrlich ist“; ein Zuschauer meinte: „Das war eine lehrbuchmäßige Freud’sche Fehlleistung - mit tiefer Überzeugung vorgetragen.“
Michael Grosse-Brömer keilte auf twitter zurück: „Auf die Idee, dass das ‚falsche Meldungen‘ heißen sollte, sind Sie nicht gekommen, oder?"

„Entgleisungen“ in den sozialen Medien

 

Nun kann man Originaltöne schwer nachträglich verändern. Aber man kann sie rausschneiden. Und so war in dem Beitrag, der in die Mediathek des ZDF eingestellt wurde, keine Rede mehr von den Leuten, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“. Obwohl die Redaktion am 16. Dezember mit diesem O-Ton für den „Bericht aus Berlin“ am 18. Dezember geworben hatte.

Wesentlich bedächtiger und vorsichtiger als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion äußerte sich der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, das am am 24. Dezember erschien, sagte er, angesichts zunehmender „Entgleisungen in den sozialen Medien“ gebe es beim Gesetzgeber und in der Rechtsprechung einen „Nachsteuerungsbedarf“. Die gezielte Desinformation „durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz“ sei eine „Herausforderung“. 

Allerdings müsse im Kampf gegen „Fake News“ Zensur „sorgfältig vermieden“ werden.
Es gibt nicht viele Politiker, die sinistre Absichten dermaßen elegant verpacken können. Zu der nahe liegenden Frage, welcher Art die „Entgleisungen“ sein müssten, um den bereits bekannten und strafbewehrten Tatbeständen der Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede zugeschlagen zu werden, nahm Lammert keine Stellung.

Das Internet ist alles auf einmal: Cafe und Kloake

 

Entgleisungen hin, Nachsteuerungsbedarf her, es gibt in der Tat ein Problem mit Facebook und anderen sozialen Medien. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man irgendwo eine öffentliche Bedürfnisanstalt hinstellt, darf man sich nicht wundern, dass die Benutzer Türen und Wände mit obszönen Sprüchen beschmieren. Der Ort lädt dazu ein, die Anonymität lässt Hemmungen gar nicht erst aufkommen. 

Die einen verewigen sich mit einem Wirtinnenvers, die anderen mit einem Goethe-Zitat. Das Internet ist alles auf einmal, ein literarisches Cafe, eine Karaoke-Bühne und eine Kloake. Die „Entgleisungen“ sind keine Ausnahmen, sondern ein strukturelles Element, wollte man sie wirklich ahnden, müsste man nicht nur kräftig „nachsteuern“, sondern sämtliche Sanitäter, Sozialarbeiter und Zugbegleiter des Landes zu Kontrolleuren umschulen.

Auch die Facebook-Leute ahnen, dass sie ein Wesen geschaffen haben, das sie nicht kontrollieren können. Der Geist ist aus der Flasche. Kein noch so raffinierter Algorithmus schafft es, ihn wieder einzufangen. Da helfen weder Appelle an die User, sich an die Spielregeln zu halten, noch der Einsatz einer Spezialtruppe, welche die Schwelbrände löschen soll.

Aber: Nicht alles, was im Netz steht, ist „Demokratie zersetzender Dreck“, wie es der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung vor kurzem mit Bezug auf eine Falschmeldung über Renate Künast formulierte. Die grüne Politikerin hatte sich noch im Januar 2016 über Hate Mails und deren Absender lustig gemacht: „Sie wollen mir einen Hass-Kommentar schicken? Sich mal so richtig auskotzen? Dann gebe ich Ihnen hier ein paar Hinweise, die Ihnen das Schreiben und mir das Lesen erleichtern.“ 

Facebook, ein Instrument der Zersetzung 

 

Im Laufe des Jahres war ihr der Humor ausgegangen. In einem Interview mit der Welt vom 19. Dezember nannte sie Facebook ein „Instrument der Zersetzung“, das Unternehmen müsse begreifen, „dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht und unsere Demokratie auch respektieren muss“. 

Es sei „allerhöchste Zeit“, unsere Werte „auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen“. Deswegen habe sie im Laufe des Jahres „bereits 34 Mal Anzeige erstattet“. Dabei ginge es ihr nicht um sich selbst. „Es geht darum, wie eine Gesellschaft mit diesem Hass umgeht. Und da sage ich: Wehret den Anfängen.“

Es gibt einen einfachen Grund, warum sich immer mehr Politiker gegen Facebook und Fake News positionieren. So lange sich die User gegenseitig anpöbelten und mit Dreck bewarfen, konnten sie entspannt daneben stehen und die Netzwerke für ihre eigene Imagepflege nutzen, wie es auch Renate Künast oft und gerne und nicht immer geschickt tat.

Seit sich aber der Zorn „der Menschen draußen im Lande“ zunehmend gegen „die da oben“ richtet, finden diese solch ein Benehmen nicht komisch. Sie reagieren so, wie Angehörige von Eliten immer reagiert haben, wenn ihre Autorität infrage gestellt wurde, mit Unverständnis und dem Ruf nach Sanktionen. Es dämmert ihnen, welche Macht dem Internet innewohnt, was es bedeutet, wenn praktisch jeder, der ein Smartphone bedienen kann, Zugang zur Öffentlichkeit hat, eine noch vor zwanzig Jahren knappe und wohl behütete Ressource.

Das alte Sprichwort „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“, gilt nicht mehr. Der Ochse, in Gestalt des „Packs“ und des „Pöbels“, meldet sich zu Wort, grob, laut und ungestüm. Es ist wie in einem überfüllten Zug: Die Beförderungsbedingungen werden neu definiert. Wer keinen Sitzplatz hat, muss raus.

 

Für einen fairen Wahlkampf!

 

Daher der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle des Internets, nach einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, nach Maßnahmen gegenüber Leuten, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen bzw. Meldungen verbreiten, die manipulieren wollen. Nicht eine katastrophale Politik erodiert den Zusammenhalt der Gesellschaft, es sind die Fake News, die im Netz verbreitet werden!
Darüber gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. 

Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD, gab vor ein paar Tagen eine Erklärung nicht nur im  Namen ihrer Partei ab: „Wir sind natürlich alle bemüht, unsere Systeme, so gut es irgendwie geht, zu sichern. Das große Thema Fake News, Hacken und so weiter macht uns große Sorgen. Das verdirbt die politische Kultur, und das führt dazu, dass man einen Wahlkampf nicht mehr fair führen kann.“ – Als ob jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Wahlkampf „fair“ geführt worden wäre.

Eine Koalition, die allen Ernstes erwägt, ein „Wahrheitsministerium“ einzurichten, hat schon abgedankt. Sie will nur noch den eigenen Untergang überleben. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, heißt es im Umfeld des Bundesinnenministers.  

Jede staatliche Regulierung, sagt der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, müsse „an den Grundrechten gemessen werden“. Sonst drohe die Gefahr, „dass aus der Empörung über eine Hassäußerung gleich auch die unerwünschte politische Meinung wegreguliert“ werde.

Aber das war es wohl nicht, woran Renate Künast dachte, als sie „Wehret den Anfängen!" sagte.
Deggendorf - Ein Heimat- und Volkstrachtenverein in Niederbayern hat einem AfD-Landesvorstand die Aufnahme verweigert. "Es wurde ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt und der Vorstand hat einstimmig abgelehnt. 

Katrin Ebner-Steiner ist in diesem Verein nicht erwünscht. 




Bayerisches Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner-Steiner erhält Absage wegen Parteizugehörigkeit - Hinweis auf Rücksichtnahme gegenüber CSU-OB Moser
Laut BR hatte die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft beantragt. Die 38-Jährige, die im Landesvorstand der bayerischen AfD sitzt und auch für den Bundestag kandidiert, hatte demnach ein besonderes Interesse am "Erhalt der bayerischen Heimat" geltend gemacht.

Der örtliche Heimatverein "Berglerbuam" hat die Mitgliedschaft verweigert und das mit ihrer unerwünschten Parteizugehörigkeit begründet. Die 38-jährige Bundestagsdirektkandidatin aus Metten kritisiert diese pauschale Ablehnung ihres Aufnahmeantrags als unsachlich und diskriminierend.

Katrin Ebner-Steiner betont in ihrer Pressemitteilung, auf ihre Nachfrage hin habe der Vorsitzende, Franz Brunner, vom „Heimat- und Volkstrachtenverein Berglerbuam Sandweg e.V.“ erklärt, die Entscheidung sei nicht persönlich gemeint. Aber er müsse auf die Befindlichkeit seiner Mitglieder Rücksicht nehmen, zu denen auch der Deggendorfer Oberbürgermeister Christian Moser (CSU) gehöre. Er müsse sich als Vereinsvorsitzender rechtfertigen und die AfD sei „ein heißes Thema“ mit „politischer Brisanz“.
 
Der 1. Vorstand des Heimatvereins, Franz Brunner, verteidigte gegenüber dem BR-Studio die Entscheidung des Vereinsausschusses. Er habe nichts persönlich gegen die Frau, aber er wolle keinen Ärger haben.

Ebner-Steiner bezeichnete es als „absolut unanständig und diskriminierende Ausgrenzung, wenn offenbar von unseren politischen Gegnern auch schon Vorsitzende ganz einfacher Heimatvereine direkt oder indirekt derart beeinflusst und genötigt werden“. Bisher habe sie so etwas nur bei Wirten erlebt, die aufgrund politischen Drucks an der Vermietung an die AfD gehindert wurden. „Was passiert als Nächstes, bekommen Ärzte Druck, wenn sie AfD-Politiker als Patienten behandeln oder darf uns der Bäcker keine Semmeln mehr verkaufen?“, fragt sie sich.
 
Solche „undemokratischen und stigmatisierenden Einflussnahmen am Rande der Legalität“ dürfen nicht hingenommen werden, betont die Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzende, die in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig ist. Sie hofft, dass sich der Heimatverein noch eines Besseren besinnt. 

Zumal er mit der Ablehnung gegen die eigenen Satzungsregeln verstoße. Dort stehe, die ordentliche Mitgliedschaft könne jede unbescholtene und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Person ab dem 6. Lebensjahr bekommen. „Diese Voraussetzungen erfülle ich glasklar“, versicherte Ebner-Steiner und meinte mit Blick auf die Rechtslage: 

„Außerdem stellt sich die Frage, ob ein steuerbefreiter Verein nicht seinen Status der Gemeinnützigkeit verliert, wenn er sich nicht gemeinnützig verhält, sondern den Interessen einzelner Vorrang gibt und andere Menschen deswegen von der Mitgliedschaft ausschließt.“  
Erfolgreichster deutscher Sachbuchautor für Politik warnt vor Afrikanisierung Deutschlands und Europas! 


Peter Helmes ist ein eingefleischter politischer Mensch. Homo politicus nannten einen solchen die alten Römer. Einer, der nicht anders kann als die Welt politisch zum sehen und zu analysieren.

Helmes ist konservativ im besten Sinne: Bewahren von Bewährtem. Und er ist über 50 Jahre in der CDU, war Wahlkampfleiter von Strauß, hat sich als Merkel-Kritiker einen Namen gemacht und mehrere Versuche der CDU, ihn aus der Partei zu verstoßen, überstanden. Er bleibt in der CDU, weil er weiß, dass er parteipolitisch von innen viel besser wirken kann als von außen.

Helmes ist der vermutlich erfolgreichste deutsche Sachbuchautor. Noch weit vor Sarrazin. Seine Kritiken an den Grünen und Gewerkschaften sind fundamental – und mit Fakten bestens untermauert. So gut, dass weder Parteien noch Gewerkschaften gegen ihn klagen konnten. Weil sie nicht gegen Fakten klagen können.

Trotz einer Mehrmillionen-Auflage seiner Bücher findet man kaum Berichte in den Feuilletons der diversen deutschen Medien über ihn. Denn diese – und besonders die Feuilletons – sind fest in linker Hand. Und linke Redakteure werden einen Teufel tun, Bücher zu besprechen, die die Heimtücke linker Positionen demaskieren und einem Millionen-Publikum vorstellen.

In der Bonner Republik wäre Helmes berühmt geworden. Nun, er ist es bei einem fachkundigen Publikum dennoch. Es ist mir eine Ehre, diesen aufrechten und unbeugsamen Mann, einen gläubigen Katholiken und rheinische Frohnatur, zum Freund zu haben.

Der nachfolgende Helmes-Artikel ist ein Muss für jeden, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt.

Erste Welle: 15 Millionen Afrikaner. Zweite Welle: 50 Millionen Afrikaner (s.hier)

Von langer Hand vorbereitet, ausgebrütet in den Thinktanks der Bundesregierung und diverser deutscher und internationaler NGOs, bereiten sich mindestens 15 Millionen Afrikaner darauf vor, Europa und besonders „Germoney“ in den nächsten vier Jahren zu überschwemmen.

Diese Immigranten werden vor Ort ganz gezielt, teilweise sogar mit von der Bundesregierung finanzierten Fernsehspots, zur Migration nach Europa und Deutschland animiert. 


Das größte Märchen ist das von „Kriegsflüchtlingen“

Hinter der Mär von der Flüchtlings-Bewegung steckt in Wahrheit der heimtückische Plan europäischer Sozialisten (zu denen längst auch alle deutschen Altparteien zu zählen sind) eines umfassenden Bevölkerungsaustauschs der indigenen europäischen Bevölkerungen durch (meist islamische) Völker aus dem Nahen Osten und aus Afrika.

Es ist ein geplanter Genozid der Linken an den eignen Bevölkerungen, der als „humanitärer Akt“ gegenüber „Flüchtlingen“ und als „alternativlos“ verkauft wird.

Wenn wir diese Politiker nicht los werden, wird Europa in wenigen Jahren ein islamisch-afrikanischer Kontinent sein, in welchem die Weißen zur absoluten Minderheit geworden sind und von den Migranten gejagt und verfolgt werden. Wer dies als „rechte Verschwörungstheorie“ abtut, hat die Augen noch nicht aufgemacht für das, was bereits heute geschieht in Europa. 


Neue Flüchtlingswelle: 15 Mio. Afrikaner kommen nach Europa!
Abschieben, nicht alimentieren!

Unsere Aufmerksamkeit auf die Flüchtlingsthematik wurde in den letzten Monaten sehr einseitig auf Migranten vor allem aus dem Nahen Osten gelenkt. Die größte Herausforderung steht uns aber noch bevor:
Nach seriösen Schätzungen sollen sich (bis zum Jahre 2020) rd. 15 Millionen Afrikaner auf eine „Flucht nach Europa“ vorbereiten. 

Diese Zahlen darf man getrost höher ansetzen, weil das Bevölkerungswachstum in Afrika explosionsartige Ausmaße angenommen hat; die afrikanische Bevölkerung verdoppelt sich in nur 20 Jahren von einer auf zwei Milliarden Menschen. Die dafür notwendige wirtschaftliche (und soziale) Struktur kann hingegen so schnell nicht mitkommen, wodurch der Druck zum Entfliehen vor den Problemen immer größer werden dürfte.


Und nicht zu vergessen: Die Einladung Merkels – „wir schaffen das!“ – wird noch viele Jahre nachwirken. Ich sehe schon, wie eilfertig unsere Gutmenschen behaupten werden, Europa habe genügend Kapazität, die „armen Traumatisierten“ aufzunehmen. Daß es sich in aller Regel nicht um „Flucht“ und „Asylberechtigung“, sondern schlicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt, wird nicht einmal hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen – obwohl die Wahrheit auf der Hand liegt und selbst für jeden politisch nicht Erblindeten einzusehen ist:

Political correctness“ heißt der Sesam-öffne-Dich!

Die neue Welle wird vor allem aus jungen Männern aus Problemländern Afrikas – wie Sudan, Eritrea, Nigeria usw. – bestehen. Weitere kommen gewiß noch hinzu, wenn die ersten „Erfolgsmeldungen“ hier angekommener „Flüchtlinge“ in den afrikanischen Dörfern eintreffen und weitere Begehrlichkeiten wecken. Immerhin sind in den letzten drei Jahren bereits rd. 300.000 Afrikaner nach Europa „geflohen“.

Da erhebt sich – wieder einmal – die Frage nach der EU und der EU-Kommission. Was tun die eigentlich real, um der Misere vorzubeugen bzw. die Problemhöhe wenigstens einigermaßen in den Griff zu bekommen? Bitte nicht noch mehr Worte oder „neue Ideen“! Taten sind gefragt! Und zwar sofort und direkt an den Brennpunkten:

* Griechenland hat nicht nur haushaltsmäßig versagt, sondern ist auch seinen Grenzsicherungsaufgaben nicht nachgekommen; deshalb sollte das Land aus dem Schengenraum „suspendiert“ werden (man muß ja nicht gleich alle Rückkehrmöglichkeiten ausschließen). Gleiches sollte Italien angedroht werden.

* Abgelehnte Asylbewerber ohne Umschweife abschieben! (Wie oft haben wir das in den letzten Monaten aus der Politik schon gehört!) Und was ist passiert: Hunderttausenden Nicht-Asylberechtigten stehen eine wenige tausend Abgeschobene gegenüber. (Lt. Frontex müßten derzeit in der EU rd. 500.000 nicht berechtigte Asylbewerber abgeschoben werden.)
Wenn das so weitergeht und noch neue Unberechtigte hinzukommen, werden die Bürger Europas, die in den letzten beiden Jahren „Schutzbedürftige“ aufgenommen haben, bald selbst Schutz brauchen vor denen, denen sie damals Schutz und Hilfe gewährt haben.

Solange aber diese Menschen nach Europa gelassen und hier mit unserer „Willkommenskultur“ vertraut werden, solange wird das nicht aufhören! Deshalb sollten z. B. „schiffbrüchige Flüchtlinge“ konsequent zurückverfrachtet und an Nordafrikas Küsten abgesetzt werden. Wir aber bringen sie eilfertig nach Europa, wo wir sie nicht mehr loswerden.

Und noch etwas in aller Deutlichkeit (auch wenn ich von den Mitleids-Gutmenschen dafür gesteinigt werde): Wir werden diese Wellen neuer „Flüchtlinge“ nicht nur mit guten Worten und milden Gaben bewältigen können. Deshalb gehört mehr Personal (mit Waffen!) an die Grenzen, auch durch das Militär. Und: Die (vorübergehende!!!) Hilfe sollten auf reine Sachleistungen begrenzt werden und keine Bargeldzahlungen mehr beinhalten!

Und solche Signale müßten in aller Deutlichkeit „über alle Kanäle“ kommuniziert werden. Wenn sich in Afrika herumspricht, daß es „in Europa nichts zu holen“ gibt und man die Nichtberechtigten postwendend zurückschickt, wird der „Strom nach Europa“ rasch abebben!
 Die linken Sprachzensoren der „Unwort“-Jury haben den Begriff „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres 2016 erklärt, um damit jede scharfe Kritik am Treiben der herrschenden Überfremdungsstrategen zu ächten.
Dabei gibt es keinen passenderen Ausdruck für den antideutschen Charakter der politmedialen Klasse!


Als Volksverräter oder volksverräterisch wird eine, einem bestimmten Volk angehörende, Person oder Gruppe bezeichnet, welche bewußt und gezielt Handlungen unternimmt, die dem eigenen Volk schaden oder es mit Schaden bedrohen. Auch der erfolglos gebliebene Versuch fällt darunter. 

Die Motivation zum Volksverrat kann durchaus unterschiedlich sein. So kann der Volksverräter aus rein egoistischem, dem eigenen materiellen Vorteil dienendem Antrieb handeln; ebenso auch aus einer politischen Ideologie heraus, die ihm den Volksverrat als gerechtfertigt erscheinen läßt. 

Auch der aus einer religiösen Ideologie heraus begangene Volksverrat ist häufig anzutreffen. 

Äußerst selten, mit Ausnahme der BRD ab den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts, ist der aus Haß auf die eigene Nation und auf das eigene Volk begangene Volksverrat, der meist mit einem mehr oder weniger stark ausgeprägten Selbsthaß und mit einer teilweisen Geisteskrankheit korreliert. Für die letztere Form sind meist von Natur aus eher minderwertig moralisch veranlagte Menschen prädestiniert. 

Volksverräter werden und wurden in gesunden Nationen in der Regel hart bestraft, in Kriegszeiten zumeist mit dem Tode. Oft wird hierbei nicht von Volksverrat gesprochen, sondern von Landes- oder Hochverrat. Diese Begriffe sind aber nicht in jedem Fall deckungsgleich. So könnte in gewissen Fällen z. B. der Hochverrat an der BRD (als einem Staatsgebilde, welches die Abschaffung des ursprünglichen Staatsvolkes gutheißt und anstrebt) durchaus nicht identisch mit dem gemeinen Volksverrat sein. 


In radikaleren nationalistischen Kreisen gilt dagegen in neuerer Zeit umgekehrt der Einsatz in höheren Staatsämtern der BRD bereits als Volksverrat. 


Siehe auch




Der ägyptische Forscher Ali Abd al-Aal sagte im libanesischen Fernsehsender Mayadeen TV, dass 80% der Muslime von der Sozialhilfe leben und sich weigern zu arbeiten.

Auch hat die folgende Meldung mit Satire leider so gar nichts gemein. „Garantiert Asyl in Deutschland“, heißt der Werbespruch, mit dem Afghanen eine neue Zukunft in Deutschland versprochen wird. Ob per erster, zweiter oder dritter Klasse hängt dann nur noch vom Geldbeutel des „Reisenden“ ab. Mittlerweile nutzen auch Terroristen immer häufiger dieses verlockende Angebot.


Er erforschte das Problen der mangelnden beteiligung der Muslime in westlichen Gesellschaften und stellte fest, dass sie lieber die soziale Hängematte genießen und die Behörden mit ihren Forderungen erpressen.

Weiter stellte er fest, dass die Muslime hauptsächlich als Flüchtlinge oder illegale Einwanderer in den Westen kamen, nicht um den Reichtum der westlichen Gesellschaft zu wahren und mehren, sondern um sich zu einer Bedrohung für die Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität zu entwickeln.


Nach seinen Aussagen wollen die Muslime sich nur vermehren, damit durch dutzende von Millionen Invasoren die Kosten für die Aufnahmegesellschaften in astronomische Höhen steigen durch, ihre unproduktive Existenz.

Die Kosten verdoppeln sich deutlich, wenn man berücksichtigt, dass alle anderen nicht-europäischen Immigranten ebenso von der Sozialhilfe leben. Auch die Kosten der steigenden Kriminalität dürfen nicht vergessen werden welche der massiven Einwanderung geschuldet sind.

Die Politiker sind sich einig, das dieses lasche System so gefahren wird, da man Einwanderung als Menschenrecht ansieht. Doch es funktioniert nicht wie man sich dies vorstellt.

Aber keiner hat einen Plan, wie man die Masseneinwanderung stoppen kann, oder will es nicht, weil die Schmarotzer aus Brüssel die nazikeule schwingen und damit auf alles und jeden eindreschen.

Europa ist zum Scheitern verurteilt. 

Politisch, sozial und kulturell, die europ. Zivilisation wurde zum Massensuizid gezwungen, zwar kann man diesen höllischen Plan der Zerstörung des Westens noch stoppen, aber in wenigen Jahren ist es zu spät, denn die ungebremste Masseneinwanderung wird ein tödliches Ende für die Autochtonen geben.
 

Bereits im vergangenen Jahr gab es erste Hinweise, dass die Polizei auf Anweisung „von oben“ gezwungen wird, die offizielle Kriminalitätsstatistik (PKS) in Bezug auf Straftaten von illegalen Migranten, zu bereinigen (hier etwa oder hier oder hier oder hier).

 Gerade bei der Flüchtlingskriminalität werden oft mehrere Fälle zu einem zusammengefasst. Ein genauer Blick auf die offiziellen Zahlen bestätigt diesen Vorwurf nicht nur, sondern verdeutlicht auch das tatsächliche Ausmaß, mit der die Bevölkerung hierzulande durch das Merkel-Regime und seinen kriminellen Protagonisten angelogen und hinters Licht geführt wird.

von Michael Klonovsky

Beginnen wir mit einigen Fakten. Ohne Straftaten gegen das Ausländerrecht – die immer herausgerechnet werden, als sei ein illegaler Grenzübertritt eine Bagatelle – registierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2015 114.238 Taten durch Flüchtlinge (in der PKS-Terminologie „Zuwanderer“ geheißen).

„Laut Bundesinnenministerium kamen im gleichen Zeitraum 890 000 Asylanten ins Land, woraus sich eine Kriminalitätsbelastung (ohne Berücksichtigung von Verstößen gegen Asyl- u. Freizügigkeitsgesetze) von 13% ergibt. Bei denen, ‚die schon länger hier leben‘ (72 Mio. Autochthone u. Eingebürgerte), belief sich die Kriminalitätsbelastung auf 2% (1.456.078 TV)“, notiert Leser ***. „Betrachtet man einzelne Deliktbereiche, wird das Mißverhälnis teilweise noch bizarrer. Obwohl der Anteil der Zuwandererkohorte an der Gesamtbevölkerung kaum mehr als 1 Prozent betrug, stellten sie bei den Straftaten

  • gegen das Leben 8,2%
  • schwere Körperverletzung 8,2%
  • gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4,8%
  • Rohheitsdelikte 5,3%
  • Raubdelikte 11,1%
  • Wohnungseinbruch 10,2%
  • Ladendiebstahl 14,2%
  • Taschendiebstahl 33,5%

aller Tatverdächtigen (Quelle: PKS 2015, Seite 70)….
Leser *** rechnet zur PKS vor:

„Die absoluten Zahlen:
1. Flüchtlinge (etwa 1 Mio für den Stastistikzeitraum):

– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge (etwa 80 Mio):
– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 46081 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 2991Fälle

Und nun mal gerechnet auf 1 Mio:
1. Flüchtlinge:
– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 3036 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 414 Fälle

2. Nicht-Flüchtlinge:
– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung : 576 Fälle
– Straftaten gegen das Leben: 37 Fälle

Und nun nochmal als Verhältnis und in %:
– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Faktor 5, 400%
– Straftaten gegen das Leben: Faktor 11, 1000%


Fazit:Die Flüchtlinge sind bei schweren Straftaten wie Straftaten gegen das Leben um mehr als 1000% krimineller als die Deutsche. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, das bei den 80 Mio auch viele Nicht-Deutsche drin sind sowie eingedeutschte…

Wirklich sinnvoll wird eine Analyse also erst, wenn man berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Asylbewerber und ein Biodeutscher ein bestimmtes Delikt begeht. Es gingen dazu viele Links bei mir ein. Mein Favorit ist diese Auswertung, worin es u.a heißt: „Asylbewerber sind im Bereich ‚Überfall mit Vergewaltigung durch Einzeltäter‘ fast 14-mal krimineller als Deutsche. 

Oder: Unter 1 Mio. Asylbewerber befinden sich 14-mal mehr Täter, die Frauen überfallen und vergewaltigen als unter 1 Mio. Deutschen. Oder anders: In zwei gleich großen Gruppen kommen auf 100 deutsche Tatverdächtige genau 1.370 tatverdächtige Asylbewerber!“

Anhand der Zahlen der PKS lässt sich sehr gut die Wahrscheinlichkeit berechnen, mit welcher ein Syrer, Afghane, Algerier etc. in Deutschland tatverdächtig wird. Sie ist um ein Vielfaches höher als bei Deutschen.

Die Zahl der Vergewaltigungen durch Asylbewerber ist 2016 in Österreich um 133 Prozent gestiegen. Während im Vorjahr 39 Asylbewerber als Tatverdächtige festgestellt wurden, waren es bis Ende September bereits 91, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bei der Einordnung nach Herkunftsländern führt Afghanistan die Statistik an. Hier ergab sich eine Steigerung von 16 auf 47 Tatverdächtige innerhalb eines Jahres.

Bei der Präsentation der Kriminalstatistik für sein Bundesland konstatierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 169 Sexualstraftaten, die 2016 von Asylbewerbern begangen wurden. Im Vorjahr wurden in Sachsen nur 25 derartige Fälle registriert. Von den 7.579 durch Asylbewerber verübten Straftaten entfalle der größte Teil auf Diebstähle, Raub und Körperverletzung. Personen aus den Maghreb-Staaten seien hierbei mehrfach Intensiv-Täter, so Ulbig. „Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten.“

Die Webseite „Sciencefiles“ beschäftigt sich mit dem sprunghaften Anstieg der Jugendkriminalität seit der Grenzöffnung (hier). „Seit 2002 geht die Anzahl der polizeilich ermittelten deutschen Tatverdächtigen fast kontinuierlich zurück. Auch die Zahl der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit Ende der 1990er Jahre rückläufig, bis 2013. Mit dem Beginn der Zuwanderung von Flüchtlingen steigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen sprunghaft und in einer Weise an, wie wir sie in einer Kriminalstatistik noch nicht gesehen haben. (…)…

Schauen wir in die Gefängnisse. 

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte im Juli dieses Jahres gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Seit August 2015 ist die Anzahl Untersuchungsgefangener sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen.“ Die Gefängnisse seien überbelegt. 

Nach einer Auswertung des Justizministeriumsgeht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück. Deren Anteil ist stark gestiegen, ihre Gesamtzahl liegt inzwischen bei 3123. Sie kommen aus 100 verschiedenen Nationen. Den höchsten Ausländeranteil weist dabei die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim mit 73,5 Prozent auf. 

Dort sind überwiegend Untersuchungshäftlinge untergebracht. Zwar führten bei den Inhaftierten ohne deutschen Pass nach wie vor Türken und Rumänen, allerdings hätten die Nationen, aus denen zuletzt viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, deutlich aufgeholt. 

Binnen Jahresfrist habe sich etwa die Zahl der inhaftierten Gambier und Tunesier verdreifacht, die der Algerier, Marokkaner und Pakistani verdoppelt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Alexander Schmid, bezeichnete den rasanten Anstieg der Inhaftierten binnen eines Jahres als „Belegungs-Tsunami“.

Da es in Deutschland keine Häftlings-Statistik nach Herkunft gibt, empfiehlt sich ein Blick ins Ausland. Derzeit sind rund 47 Prozent der Inhaftierten in österreichischen Gefängnissen Ausländer. In der Schweiz sind es sogar knapp 80 Prozent…

Für die USA existieren diese Zahlen, direkt vom Justizministerium: Aus der Tabelle geht dann folgendes hervor: In 85 Prozent der Gewaltverbrechen zwischen Schwarzen und Weißen ist das Opfer weiß. Black lives matter, sage ich da nur. Auch deshalb ist Trump jetzt Präsident.

Solange die herrschenden Politiker keine vernünftigen Kategorisierungen zulassen und uns keine verwertbaren Zahlen wie z. B. die obige Tabelle liefern kann, ist jede Behauptung einer Gleichverteilung der Kriminalitätsraten zwischen den Ethnien eine abenteuerliche, jeder Alltagserfahrung vollständig widersprechende Hypothese.

Zu guter Letzt empfehle noch einen Blick in die Gefängnisse: In der Schweiz, die bekanntlich äußerst geizig mit ihrer Staatsbürgerurkunde umgeht, sind 75% Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer.“…

„Ich bin seit etwas mehr als zwanzig Jahren in der öffentlichen Verwaltung tätig. Zunächst viele Jahre als Finanzbeamter, seit ca. acht Jahren bei der Kriminalpolizei im Bereich der Wirtschaftskriminalität“, schreibt Leser ***…

Die Statistik verschweigt uns also wesentliche Dinge:
  • die nicht angezeigten Straftaten
  • den Anteil der Ausländer an den nicht aufgeklärten Straftaten
  • den Anteil der deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund
Über diese kann man natürlich nur spekulieren. In unserer Dienststelle gibt es jeden Morgen eine Besprechung mit der kurzen Darstellung des Kriminalitätsgeschehens des vergangenen Tages. In der Regel nur, soweit es die Kriminalpolizei betrifft und nur lokal für unseren Bezirk. Die Arbeit der Schutzpolizei taucht nur am Rande auf, wenn es Schnittpunkte gibt. 

Ich habe nie Strichliste geführt, aber es tauchen für festgestellte Tatverdächtige fast nur ausländische Namen auf, Afghanen, Araber, Türken, Kurden, Russen, Bulgaren, Rumänen, Albaner, Serben (eben teilweise auch mit deutschem Paß)… von Asiaten, oder Westeuropäern habe ich so gut wie nie gehört. Deutsche Namen vor allem als Opfer oder Intensivtäter.“…

Leser *** verweist auf die Studie: „United Nations Office on Drugs and Crime. Global Study on Homicide 2013“ und zitiert daraus:

„Auf Seite 23 finden Sie eine Überblickstabelle über verschiedene Weltregionen, Mord- und Totschlagszahlen pro hunderttausend Einwohner. – Einige Zahlen aus der Studie (wenn Bürgerkriegsländer genannt sind, sind Kriegstote herausgerechnet) sind auch im Wikipedia-Artikel ‚Tötungsrate nach Ländern‘ zu finden.
  • Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden, Italien – unter 1.
  • Türkei 2,6.
  • Irak 8.
  • Nigeria 20.
  • Mali 7,5.
  • Tunesien 2,2.
  • Ägypten 3,4.
  • Iran 3,9.“

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