Kurznachrichten

Justizminister vergab Internet-Schnüffel-Auftrag ohne gesetzliche Grundlage



AfD Sachsen zum kostenlosen Nachhilfeunterricht für Justizminister Maas bereit.



Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor Monaten die von einer ehemaligen IM geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt, im Netz nach sogenannten Hasskommentaren zu suchen, um die Anbieter wie Facebook, Google und Twitter zu veranlassen, diese Mitteilungen zu löschen. 

In einem Gutachten vom Dezember 2016 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gibt. Bekanntlich lehnt die AfD Hasskommentare ab. Jedoch gehören sie in einer Demokratie zur zulässigen Meinungsäußerung.

Dazu erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer: „Das deutsche Strafrecht ist kein auf Meinungen ausgelegtes Gesinnungsstrafrecht, sondern auf Handlungen ausgelegt. Da Hass in Form von Meinung – nicht als hasserfüllte Handlung – somit legal ist, ist die Grundlage der Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch den Justizminister entfallen. 

Wenn eine hasserfüllte Meinungsäußerung zu weit geht, kann durchaus die Grenze zur strafbaren Handlung überschritten sein. In Betracht kommen dann Delikte wie Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede, Nötigung, Bedrohung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dazu ist jedoch eine Einzelfallprüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte nötig.

Wir vermissen bis heute die Rücknahme dieses Auftrags. Scheinbar hat der Justizminister vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben. Die AfD bietet ihm dazu kostenlosen Nachhilfeunterricht an.“