Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren
Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

Familie - Volk - Heimat









Der Wahlsieg Donald Trumps am 9. November schlägt auch auf die europäische Politik immer mehr durch. Jetzt hat Marion Maréchal-Le Pen, die 26jährige Nichte der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen, die Erwartung geäußert, daß es nach der Wahl Trumps in den USA in Österreich zu einem Sieg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer kommen werde. In der Alpenrepublik wird die Präsidenten-Stichwahl am 4. Dezember wiederholt.
 
Medien gegenüber sagte die französische Jungpolitikerin am Rande eines Treffens mit dem Chef der italienischen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, in Florenz: „Die Teile des Puzzles kommen in die richtige Ordnung. Das ist das Ende der alten Welt.“

Weiter erklärte Marion Le Pen: „Wir müssen Allianzen ablehnen, die uns in Mißkredit bringen, wie wir es mit Nicolas Sarkozy getan haben, der Mitglied der Elite und des Systems ist.“ 

Außerdem wolle sie stärker in den sozialen Netzwerken präsent sein: „Social Media ermöglichen uns, mit dem Volk zu sprechen. Das hat uns stärker gemacht und hat uns ermöglicht, eine solide Beziehung mit der Wählerschaft aufzubauen.“
Blumen am Tatort in Freiburg: Polizei durfte die DNS-Spuren nicht vollständig auswerten Foto: picture alliance / Winfried Rothermel




Zwei junge Frauen wurden vor wenigen Wochen in der südbadischen Universitätsstadt Freiburg vergewaltigt und ermordet. Treibt ein Serientäter sein Unwesen? Der Datenschutz verbietet eine vollständige Auswertung der DNS-Spuren im ersten Mordfall. Es drängt sich die Frage auf, ob das zweite Opfer aus Gründen der Politischen Korrektheit sterben mußte. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Ist der Mörder gar unter den hunderttausendfach illegal ins Land gelassenen afrikanisch-orientalischen jungen Männern zu suchen oder kommt er aus der Nachbarschaft der Opfer? Eine DNS-Spur im Fall der bereits Mitte Oktober getöteten Studentin, die mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Täter stammt, könnte Klarheit bringen.

Technisch wäre es längst möglich, aus dem genetischen Fingerabdruck eines mutmaßlichen Täters konkrete Hinweise auf Körpermerkmale und ethnische Abstammung zu gewinnen, die eine Fahndung wesentlich beschleunigen könnten. Aber das verbietet die Strafprozeßordnung, die lediglich den Abgleich auf Geschlecht und Personenidentität oder Verwandtschaft mit anderen DNS-Proben erlaubt.
 
Könnte das zweite Opfer noch leben?

Könnte das zweite Opfer noch leben, wenn die Ermittler sofort alle Informationen aus der mutmaßlichen Täter-DNS hätten nutzen können, statt auf weitere Verdachtsmomente oder aufwendige DNS-Massentests von Freiwilligen unter Partygästen oder Kommilitonen der ermordeten Studentin warten zu müssen? Ermittler sind frustriert, Angehörige und potentiell Bedrohte empört, wenn sie der Verdacht beschleicht, daß die Regeln der Rechtsstaatlichkeit offenbar bevorzugt dann penibel eingehalten werden, wenn es lediglich um den Schutz der eigenen Bürger geht.

Datenschutz und Diskriminierungsverbote sollen begründen, warum die strafprozessualen Bestimmungen nicht an den Stand der Wissenschaft angepaßt werden, damit Sicherheitsbehörden wirksamer und schneller arbeiten können. In Frankreich und den Niederlanden ist man längst weiter, auch in der Schweiz ist nach einem ähnlich gelagerten Mordfall die Diskussion um eine Änderung der vergleichbar restriktiven Gesetzesbestimmungen in vollem Gange.

Politische Korrektheit kann töten

Politische Korrektheit kann töten – die verpaßten Chancen im Fall Freiburg sind dafür nur ein besonders krasses Beispiel. Die panische Furcht, die Persönlichkeitsrechte eines mutmaßlichen Täters verletzen oder „Vorurteile“ gegenüber vermeintlich „diskriminierten Minderheiten“ schüren zu können, liegt wie lähmender Mehltau über dem medialen, politischen und behördlichen Umgang mit gestiegener Kriminalitätsbedrohung und schwindender öffentlicher Sicherheit.

Das führt zum einen zu ineffizienter Vergeudung von ohnehin knappen Ressourcen. Es ist nicht erst seit der Kölner Silvesternacht ein offenes Geheimnis, daß Sexualdelikte und Vergewaltigungen überproportional oft von jungen Männern aus dem afrikanisch-orientalischen Kulturkreis begangen werden, daß bei Taschendiebstahl und Eigentumsdelikten ethnische Gruppen aus Ost- und Südosteuropa einen Spitzenplatz einnehmen, daß islamistische Terroranschläge von muslimischen Einwanderern geplant und begangen werden.

Ethnisches „Profiling“ ist erfolgreich

In Israel zieht man aus der Tatsache, daß zwar nicht alle Muslime Terroristen sind, aber die meisten Terroristen nun mal Muslime, die logische Konsequenz, diese Gruppe bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen und gefährdeten Plätzen besonders aufmerksam unter die Lupe zu nehmen und potentielle Verdächtige unter Nutzung aller verfügbaren Informationen frühzeitig herauszufiltern, statt unterschiedslos alle zu filzen und mit langen Warteschlangen an Sicherheitsschleusen selbst neue Terrorziele zu schaffen.

Hierzulande ist das als ethnisches „Profiling“ streng verpönt. Weil es als politisch unkorrekt und unfein gilt, konkrete Verdachtsmomente zu benennen, werden alle unter Pauschalverdacht gestellt. Weil man nicht wagt, Risikogruppen als solche zu behandeln, wird die Freiheit aller Zug um Zug eingeschränkt, werden konkrete Gefährdungen vertuscht oder beschönigt, während man die Bürger andernorts mit bombastischen, aber undifferenzierten und ineffizienten Überwachungs- und Kontrollapparaten in falscher Sicherheit wiegt.

Es fehlt an lebensnotwendigen Informationen

Erst recht gilt das für die verhängnisvolle Praxis, die Benennung der ethnischen Herkunft oder Hautfarbe mutmaßlicher Täter in Polizei- und Medienberichten unter Tabu zu stellen und die Sicherheitsbehörden sogar anzuweisen, Delikte bestimmter Tätergruppen herunterzuspielen oder zu verschweigen, um nur jede „Diskriminierung“ zu vermeiden.

Arglosen jungen Deutschen, denen ohnehin in der Filterblase behüteter sozialpädagogischer Kuschelecken vom Kindergarten an die Selbstbehauptungsreflexe systematisch aberzogen wurden, fehlen so selbst lebensnotwendige Informationen, wem sie im Zweifelsfalle besser aus dem Weg gehen sollten. Lieber sollen sie ihr Leben riskieren für ein Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang. So verspielt ein Staat, der seine Bürger entwaffnet hat, aber nicht schützen kann, die Legitimation für sein Gewaltmonopol.

Chinesische Sicherheitswarnung für Bochum

„Googelt, wo es in eurer Nähe Asylheime gibt“, rät eine chinesische Studentin, die kürzlich in Bochum am hellichten Tage neben einem stark frequentierten Gehweg von einem Täter „augenscheinlich arabischer oder afghanischer Abstammung“ vergewaltigt worden war, ihren Kommilitoninnen. Der Fall hatte in China Aufsehen in den sozialen Medien erregt, das Generalkonsulat veröffentlichte eine Sicherheitswarnung an alle chinesischen Bürger.
Was schadet dem Ansehen Deutschlands wohl mehr: Daß friedliche internationale Gäste ebenso wie einheimische Deutsche jederzeit als ideologiepolitischer Kollateralschaden zu Verbrechensopfern werden können – oder realistische Verbrechensbekämpfung und Kriminalprävention, die sich nicht darum schert, wenn sie bornierten und berufsbeleidigten Lobbygruppen auch einmal auf die Füße tritt.
„Die Bundeskanzlerin ist die Personifizierung der Spaltung der Gesellschaft"

Der Bundestagswahlkampf 2017 könnte die Spaltung in der Gesellschaft verstärken und in Gewalt ausarten. Das ist die Botschaft eines Interviews, dass der "Focus" mit dem Soziologen Oskar Niedermayer führte.  

Angela Merkel, ein Monster, welchem wir die Freiheit gewähren, über unser Leben zu bestimmen. Die Manifestation der Dummheit und Faulheit des deutschen Volkes.

Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, wieder als Kanzlerkandidatin der Union ins Rennen zu gehen, eine Welle der Wut bei Gegnern ausgelöst. In Kommentarspalten von Medien überschütteten Nutzer die Kanzlerin mit Häme und Hass, in zahlreichen Fällen wurde ihr der Tod gewünscht oder zu ihrer Ermordung aufgerufen. Angesichts dieser heftigen Reaktionen interviewte der „Focus“ den Soziologen Oskar Niedermayer.

Er sagte gegenüber dem Magazin, dass der Bundestagswahlkampf 2017 die Spaltung in der Gesellschaft verstärken und in Gewalt ausarten könnte: 

„Es besteht die Gefahr, dass sich diese Stimmung aufschaukelt, dass wir einen aggressiven und aufgeheizten Wahlkampf bekommen, in dem sich die Konkurrenten gegenseitig mit Hass überziehen. Und das könnte ausarten, wenn die Leute eben nicht nur kommentieren, sondern handeln, egal ob das aus dem linken oder rechten Spektrum kommt“, so Niedermayer.

 

Merkel „Personifizierung“ der Spaltung

Merkel sei die Person, an der sich alles aufheize: „Wir erleben durch die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel eine Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft“, so der Soziologe. „Die Bundeskanzlerin ist die Personifizierung davon. Für die einen ist sie das positive Identifikationsobjekt, für die anderen eben das Hassobjekt.“

Niedermayer sagt, er sehe keine einseitige Mobilisierung von rechts: „Die Polarisierung wirkt auf zwei Seiten. Man hört ja auch von SPD, Linken, Grünen, dass seit dem Sieg von Donald Trump mehr Leute in diese Parteien eintreten, weil sie befürchten, dass so etwas auch hier in Deutschland passiert.“

Er gab zu Bedenken, dass die AfD stark auf das Internet setzt und der Algorithmus von Plattformen wie Facebook fördert, dass Menschen hauptsächlich mit Inhalten in Berührung kommen, die ihre eigene Meinung widerspiegeln. Dadurch würde diese Menschengruppe schwer von außen beeinflussbar, wodurch sich die AfD politisch festigen könne.


Angela Merkel dürfe die sozialen Medien nicht unterschätzen, wenn sie gewinnen wolle, erklärte Niedermayer. Gemäßigt Unzufriedene könnte die Kanzlerin noch erreichen, indem sie sich nicht verbiege und „deutlich“ erkläre, inwieweit sie ihre Politik, etwa in Bezug auf die Flüchtlinge, geändert hat. Aber auch in welchen Punkten oder warum sie ihre Politik nicht ändern wolle, müsse sie klar kommunizieren, rät der Experte.

Wenn die Kanzlerin gewinne, dann seiner Ansicht nach nur mit einer dünnen Mehrheit, so Niedermayer. „Aber ob sie die richtige Person ist, diese Spaltung in der Gesellschaft zu beseitigen, das bezweifle ich. Ihre Politik war schließlich ein Grund dafür.“

Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler und leitet seit 1993 das Otto-Stammer-Zentrum der FU Berlin. Er forscht zu politischen Einstellungen und Verhaltensweisen, Parteien und Wahlen.

Agenda2017 mit Merkel's #generaldebatte, was das wohl werden wird.



Einen Tag bevor sie ihre Wiederkandidatur für das Bundeskanzleramt angekündigt hat, rechtfertigte Angela Merkel auch die Mehrausgaben für Flüchtlinge, die der Staat zu leisten hat – und zwar als „gut investiertes Geld“. 

Dazu ein kurzes Statement von Akif Pirinçci:


„Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zu Lasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. `Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken.“

Die gut in Flüchtilanten investierende alte Frau hat wie jeder ältere Mensch zunehmend schwere Gedächtnislücken. Selbst elementare Dinge, die sie selbst, ihren Beruf und ihre Historie ausmachen, kann sie nicht klar mit dem dazu gehörigen Wort oder Begriff benennen.

Deshalb greift sie wie der Schlaganfallpatient zu umständlichen Umschreibungen für das, was schon ein Kleinkind wie aus der Pistole geschossen mit der einzig richtigen Bezeichnung titulieren könnte. Hier erkennt man es ganz deutlich:


„… für die, die schon immer in Deutschland leben.“

Ja, das klingt irgendwie sowohl nebulös als auch etwas lustlos, und ebenso verzweifelt. Wer soll das sein, die, die schon immer in Deutschland leben? Rehe, Germanen, dänische Südschleswiger, Roberto Blanco? Die arme Frau.


Der richtige Begriff wäre übrigens „Deutsche“ gewesen.


 Ende des Statements




Merkel war FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und ein mutmaßlicher Stasi-Spitzel unter dem Decknamen „IM Erika“ mit Beteiligung u. a. an der Bespitzelung des DDR-Bürgerrechtlers Robert Havemann.

Die gläubige Protestantin Merkel, die der Abstammung nach ein jüdischer Mischling zweiten Grades sein soll und in ihrer Politik klare Ansätze einer zionistischen Agenda aufweist, verfolgt engagiert und öffentlichkeitswirksam die anhaltende Demontage des Deutschen Volkes. Sie treibt die Etablierung eines EU-Kunststaates mit antideutscher, multikultureller Ausrichtung voran. 

Außenpolitisch profiliert Angela Merkel sich als folgsames Mitglied der neokonservativen Verbrecherbande, die gefälschte Terroranschläge begeht und willkürliche Angriffskriege eröffnet zur Durchsetzung von Interessen der globalistischen Finanzmafia (→ Hochfinanz, False-Flag-Operation). 

Angela Merkel ist Shoaistin und steht damit in der Glaubenstradition aller Bundeskanzler und Bundespräsidenten der BRD (→ Schuldkult). 

Als zionistische Agentin im Regierungsrange (→ ZOG), ist es ihre Aufgabe, in der BRD die globalistische Konzern-Diktatur durchzusetzen (→ TTIP), alle deutsche Staatlichkeit im EU-Monstrum zu liquidieren (→ EUdSSR) und die vollkommene privatrechtlich-handelsrechtliche Ausplünderung aller Deutschen durch Fremdmächte zu vollenden (→ Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland). Angela Merkel leidet an neurotischer Selbstverachtung und wünscht sich die Auslöschung des deutschen Volkes. 

Um ihre psychopathischen Spannungszustände abzubauen, hat sie allen Deutschen eine sogenannte „Willkommenskultur“ verordnet, also die freudige Bejahung der Selbstabschaffung Deutschlands durch Abermillionen von Zivilokkupanten, die schockförmig ins Land geschafft werden. 

„Gegen Rechts“

Auch als Bundeskanzlerin vertritt Angela Merkel die extreme, aus kommunistischen Diktaturen bekannte Sichtweise, daß Nationalismus eine feindliche und verbotswürdige politische Richtung sei und ruft die Bevölkerung dazu auf, nationalistische Positionen zu bekämpfen und ihr darin nachzueifern.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei für sie „tägliche Arbeit“.
Im Dezember 2014 agitierte Merkel gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) – Zitat: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!




Ein 7-Jähriger Junge soll in Nigeria um Essen gebettelt haben und ein Ladenbesitzer beschimpfte ihn als Dieb. Und was diese „Hochkultur“ mit Dieben jeden Alters macht, das sieht man hier:






15,4 Millionen Menschen haben in der Bundesrepublik ihre Wurzeln in anderen Kulturen. 44 Prozent der ausländischen Migranten haben keinen Berufsabschluß. 20 Prozent ihrer Söhne und Töchter haben keinen Schulabschluß. 80 Prozent der Berliner Intensivtäter sind Ausländer.

In Berlin leben so viele Ausländer wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Wie das Amt für Statistik im März 2009 mitteilte, waren Ende 2008 mehr als 470.000 Ausländer aus 186 Staaten mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei 18 Prozent.


Türkische Staatsangehörige sind mit 111.285 Personen am stärksten vertreten. Den zweiten Platz nehmen die Polen mit 43.700 Gemeldeten ein. Die drittgrößte Gruppe bilden 22.250 Bürger aus Serbien. Die höchsten Ausländeranteile verzeichnen die sogenannten Multikulti-Problem-Bezirke Mitte (Moabit, Wedding), Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Ausländische Personen mit bundesdeutschem Paß wurden hier nicht berücksichtigt, was sich dann auch so in dem um 80 % stagnierenden Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik widerspiegelt.

In Berlin arbeiten etwa 250.000 illegale Ausländer ohne gültige Ausweis- und Arbeitspapiere.

In Hamburg lebt etwa ein Viertel der 80.000 Afghanen in der BRD.

In der BRD lebten 2008 rund 740.000 Menschen aus Afrika. Davon hatten 268.116 Menschen eine afrikanische Staatsbürgerschaft, 480.000 weitere sind afrikanischer Abstammung. Die wichtigsten Herkunftsländer waren mit jeweils 66.189 und 23.142 Staatsbürgern Marokko und Tunesien, gefolgt von Ghana, Nigeria und Kamerun.

Das „Bundesamte für Migration“ hat eine „Studie“ über das „Potential“ afrikanischer Einwanderung erstellt. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa. Demnach werde sich die Zahl der Afrikaner bis 2050 verdoppeln, sie haben durchschnittlich vier mal so viele Kinder wie wir. 


Die meisten wandern nach Italien, Frankreich oder Spanien aus, Deutschland soll „durch eine umfassende Kooperation und Partnerschaften zwischen Herkunftsstaaten und Zielstaaten“ pro Jahr zwischen 30.000 und 40.000 Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen.

Unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe will das Europäische Parlament in Brüssel 10.000 Iraker dauerhaft in Europa ansiedeln, 2.500 davon soll die BRD aufnehmen. BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Menschen in der Bundesrepublik ein neues Zuhause geben. 


Zunächst sollen die Iraker im ehemaligen Durchgangslager Friedland untergebracht werden. Dort sollen sie mehrwöchige Kurse zum Leben in der BRD und zur deutschen Sprache durchlaufen.

 Umvolkung kann je nach politischer Absicht lang, mittel- oder kurzfristig durchgeführt werden; sie geschieht regelmäßig durch propagandistisch begleitete sowie staatlich gelenkte, eher subtil betriebene Maßnahmen, während ein radikaler Bevölkerungsaustausch im Allgemeinen staatlicher Gewaltmaßnahmen bedarf.
Wie hat sich Deutschland seit der faktischen Selbstabdankung der Regierung Merkel im Amt und der darauf folgenden Massenzuwanderung geändert? Selbstzweifel und Unsicherheit wachsen; der innenpolitische Streit verschärft sich bis zur gewalttätigen Auseinandersetzung. 

WENN DIE POLITIK NICHT REAGIERT, REAGIEREN DIE WÄHLER



Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und alle Dinge sind daraus gemacht. So steht es in der Bibel. Aber wenn das Wort falsch, irreführend ist? Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. Es fühlt sich warm und menschlich an, und ist doch vergiftet.

Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: Kein Mensch ist illegal.


Nun soll man Flüchtlingen helfen, sie aufnehmen, unterstützen. Aber die Unterschiedslosigkeit ist das Problem. Wer Motive und Fluchtursachen begrifflich auflöst, löst jede Differenzierungsmöglichkeit, jede spezielle Notwendigkeit, Verpflichtung und Verantwortung in der Salzsäure des Willkürlichen auf.

Das F-Wort war die Falle, in die zunächst viele Medien und schließlich die sonst so kühl kalkulierende Angela Merkel im Sommer 2015 tappten: Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. 


Weil alle Zuwanderer Flüchtlinge genannt wurden und werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte, konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden. Das falsche Wort verwirrte ein ganzes Land.

Seither perfektioniert die Regierung Merkel die Verwendung falscher Begriffe, statt durch richtige Benennung die Voraussetzung für Handeln zu schaffen: 3600 Kilometer deutsche Grenze lassen sich nicht kontrollieren? Es soll ja Länder geben, die schaffen das Zehnfache. 

Und dabei geht es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen, war ja nicht die Bedrohung.

Seither die anhaltende Debatte über „Obergrenzen“. Was spricht dagegen, eine Grenze des Machbaren zu definieren? Niemand verlangt eine punkt-
genaue Einhaltung einer politisch definierten Größe. Das Asylgesetz ist änderbar, zumal von einer Großen Koalition mit noch nie dagewesener Mehrheit. Es sind Wortgirlanden einer Regierung, die Handlungsunwilligkeit vertuschen will. Dass sich neuerdings SPD-Chef Gabriel aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist peinlich.


Ein falscher Tweet verändert Europa

Die organisierte Tatenlosigkeit gipfelte in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, neudeutsch zu BAMF verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Das ist der eigentliche Wendepunkt der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Nenn-Syrer sehr schnell vermehrt. An diesem Tag und mit diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit unter den mit Smartphones bewaffneten Wanderungsbereiten in Afrika ausbreitete, begann der riesige Treck nach Deutschland.


Hier beginnt die Veränderung Deutschlands und der Riss innerhalb Europas, der zum Brexit beitrug und nicht nur die osteuropäischen Staaten zur Opposition gegen die einsamen Entscheidungen Deutschlands führte. Der Auslöser ist die Erkenntnis der sogenannten Flüchtlinge, dass Deutschland die Grenzen bereits an jenem 25.  August per Twitter bedingungslos geöffnet hatte – nicht nur für 3000 in Ungarn Gestrandete, sondern für alle. Woher auch immer.

Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Müll-trennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Rechtsstaat gilt nur noch für Einheimische, für Zuwanderer gelten Sonderrechte. Für unantastbar gehaltene Säulen der Rechtsordnung fallen: Sex mit Kindern? Kein Problem für Zuwanderer, die ihre elf oder 12, 13 Jahre alten Kind-Frauen nach Deutschland holen; 2200 Fälle sind bekannt. Justizminister Heiko Maas in praller Unfähigkeit richtet eine Arbeitsgruppe ein; Frauenministerin Manuela Schwesig eröffnet eine Kampagne gegen „Herrenwitze“. Die Realität überholt den schmutzigst-denkbaren Herrenwitz, die Regierung handelt nicht. Sie akzeptiert diese rechtsfreien Räume; im Schlafzimmer wie auf den Straßen.

Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Die Kölner Silvesternacht, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt das bisherige wirtschaftliche Kraftwerk des Kontinents. Die Merkel-Flüchtlinge nutzten das Scheunentor des falschen Worts; welche Enttäuschungen auf sie warten, hatte -ihnen niemand gesagt.

Das Narrenschiff Europas

Regierung, Opposition und viele Medien verwandelten ein Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kon-trollieren, applaudierte die Opposition. Unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon schwärmt, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten im Rausch, selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder.

Forschungsinstitute wie das regierungsnahe DIW rechneten flugs neue Wachstumsraten aus. Die akademischen Milchmädchen müssten sich heute schon schämen für ihren bedingungslosen Applaus. Kurz vor der Pension macht sich der BAMF-Chef Frank Weise kurz ehrlich und gesteht ein, dass ohne Lohnsubventionen die meist komplett unqualifizierten Zuwanderer keine Arbeitsplatzchancen haben. Die Mindestlöhne werden formal für Einheimische beibehalten – für Zuwanderer wird der Weg bereitet, sie staatlich zu subventionieren.

Die reichweitenstarken Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – unkritisch und völlig undifferenziert zu eigen gemacht, kritisiert im Sommer 2016 der Medienforscher Michael Haller nach Auswertung von über 34 000 Artikeln und TV-Beiträgen. 82 Prozent der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema seien im Fach Jubelmeldung abzulegen; sachlich oder gar kritisch war nur der verschwindende Rest. Die Wörter werden falsch. Die Bürger spürten es schon früher. Seither spukt das Wort von der „Lügenpresse“ herum.

Klar war, dass die anderen Mitgliedsstaaten der EU der deutschen Grenz-öffnung nicht folgen würden. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Behauptung fest, dass es zu einer europaweiten Verteilung kommen werde – nichts davon ist wahr, das Narrenschiff schlingert allein durch die rauen Wogen. Vielmehr spaltet die Verteilungsforderung Europa: Deutschland ist isoliert. Aber natürlich sind die anderen die Europa-Feinde; die falschen Wörter überschlagen sich.

Dass in Großbritannien eine Mehrheit für den Ausstieg aus der EU gestimmt hat, ist auch eine Folge der Kontrollaufgabe und des Kontrollverlusts der Regierung Merkel: 

Großbritannien ist eines der einwanderungsfreundlichsten Länder – aber legt doch Wert auf Kontrolle. Ungarn legte mit einem Referendum Anfang Oktober nach. Merkel hat das gemeinsame Haus Europa in ein einsturzgefährdetes Gebäude verwandelt. Was früher undenkbar war, gilt nun als möglich: ein Sieg des Front Nationale bei den französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.

Die Augen fest geschlossen

Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht. 

Mit der Einwanderungswelle kamen „Tausende hoch gefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist“, schreibt Rainer Wendt, immerhin Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden“.

Und jetzt sind „Hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? 


Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung“. Damit zerstört Wendt die Behauptung, die Kriminalität habe durch die Merkel-Flüchtlinge nicht zugenommen. Tatsache ist, dass die Herkunft von Tätern seit 2009 nicht mehr eigens erfasst wird.

Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit eingesetzt, werden immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zur Waffe gegen Andersdenkende, die Gesellschaft gespalten in Gut und Böse.

Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr 2015 bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind. Ändern wird sich das erst mit der zweiten Welle der Massenmigration – dem erlaubten Nachzug von Familienangehörigen. 

Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend. Es ist, als ob die Einwohner Deutschlands, egal ob alteingesessene Einheimische oder Hinzugekommene der vielen Nachkriegsjahrzehnte, in den Dienst einer neuen Klasse, der Merkel-Flüchtlinge, genommen werden.

Während einerseits Renten und Sozialleistungen streng reglementiert bleiben, werden unbegleitete Jugendliche, die sich meist jünger machen, mit Sozialleistungen von rund 60 000 Euro im Jahr überschüttet – nach fünf Jahren werden sie 300 000 Euro gekostet haben. Vier von fünf Städten erhöhen die kommunalen Abgaben für ihre Bürger und schließen gleichzeitig die Freizeiteinrichtungen. Der entgrenzte Sozialstaat beginnt leerzulaufen. Jeder Flüchtling verursacht Gesundheitskosten von 142 Euro im Monat. Deutschland kann Sozialstaat bleiben oder Einwanderungsland werden – beides zusammen geht nicht.

Die Gefährdung der Zivilgesellschaft

Es mögen trotzdem wunderbare Menschen sein, die kommen, großartige Ärzte darunter, zukünftige Künstler, vielleicht sogar der eine oder andere Nobelpreisträger. 

Ein Geschäft für Deutschland sind sie nicht, wie die neuen Zyniker der Migrationsindustrie weismachen wollen, die dabei auch – oder mehr – an ihre eigenen Geschäfte denken. Die allermeisten werden in einem der neuen migrantischen Armenviertel stecken bleiben, zwischen den Wasserpfeifen-Cafés und den Telefonläden, die dort sind, weil die Sehnsucht groß und das Leben in der Parallelgesellschaft frustrierend ist.

Nicht nur um eine Gefährdung des Wohlstands geht es, wenn Deutschland das Millionenheer von Merkel-Flüchtlingen nach den Maßstäben des deutschen Sozialstaats versorgen will und große Casablancas am Rhein entstehen. 

Es geht auch um die schleichende Veränderung der Zivilgesellschaft. Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Dazu Bilkay Öney, SPD, Tochter weltlich orientierter alevitischer Einwanderer, und frühere Integrationsministerin Baden-Württembergs in der grün-roten Landesregierung: 

„Diese neuzeitliche Erfindung männlicher Beduinen gegen Sandstürme mag ihren Zweck in der Wüste erfüllen. Auf den Straßen Europas weckt diese Vollverhüllung nicht nur Unmut und Unbehagen, sie erschwert auch die Kommunikation und die Integration. Sie zeugt von einem Weltbild aus dem Mittelalter, und genau das bereitet vielen Menschen, auch aufgeklärten Muslimen, Sorge.“

Die „Zeit“ (34/2016) entdeckt plötzlich im Auftritt der vollbekleideten ägyptischen Beachvolleyball-Mannschaft „im Bedecktsein etwas Befreiendes. Im Kontrast zu den Höschen tragenden Deutschen wirkten die verhüllten weiblichen Körper wohltuend entspannend … Mit der Schwere des Stoffes brachten die Ägypterinnen auch die Leichtigkeit des Seins“.

Die Leichtigkeit des Seins unter schweren Stoffbahnen? Es ist eine vorauseilende Selbstaufgabe von Werten, die man für unantastbar hielt. Wenn in Frankfurter Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil sich Muslime darüber erregen könnten – nur eine Kleinigkeit, die nur rückständige Menschen stört, die sich der neuen Buntheit widersetzen? 

Oder werden den hier lebenden Menschen neue Grenzen aufgezwungen? Ist das schon der Beginn der „Unterwerfung“ unter ein islamisches Regime, wie sie Houellebecq beschrieben hat? Übrigens: Das Burka-Verbot kommt nicht. Es würde ja eine Regierung voraussetzen, die tätig wird.

 

Das wertlose Wort

Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Es werden neue Sicherheitsgesetze im Dutzend vorgeschlagen. Aber sie sind wieder nur Wortgirlanden, die keine Wirkung entfalten. Zum Teil, weil durch die immer ausgedehntere „Duldung“ von Zuzüglern Abschiebung nicht mehr greift; zum Teil, weil vor Ort Abschiebungen von Landesregierungen, Kirchen und Ärzten und der Flüchtlingslobby hintertrieben werden.

Nicht einmal Kriminelle werden abgeschoben – das setzt eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren voraus. Das milde Strafmaß für kulturfremde Zuwanderer, die auch noch fast immer auf Bewährung ausgesprochen wird – das ist der Preis, den die Grünen für die Zustimmung im Bundesrat durchgesetzt haben. Es ist nicht die Union allein, die Verantwortung trägt: 

Die von ihr geforderte Einrichtung von Transitzonen, um Flüchtlinge zu kontrollieren, wurde von der SPD als „Konzentrationslager“ diffamiert; Abschiebung wird von den Grünen blockiert. Auf dem Weg über Große Koalition in den Bundesrat scheitert jede entschiedene Maßnahme an den Einsprüchen einer rot-grün herbeifantasierten Multikulti-Welt, in der Einheimische, Bio-Deutsche wie Gastarbeiter nicht mehr gehört werden.

Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht eine große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert und die die Regierung nicht beherrscht. Deutschland ist darüber zu einer verwirrten Gesellschaft geworden. Die Kluft zwischen Bürgern und dem medial-politischen Komplex scheint unüberwindbar. 


Noch läuft der Laden, weil niedrige Zinsen einen künstlichen Boom erzeugen. Doch die wirtschaftlichen Lasten wachsen, die politische Unsicherheit nimmt zu, für notwendige Reformen fehlt die Energie. Innerhalb eines Jahres ist Deutschland ein fremdes Land geworden für die, die hier schon vorher lebten.

Von Roland Tichy 
Verfassungsschutz – Metapedia

Verfassungsschutz

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Organigramm Verfassungsschutz (Stand 2013)
Der sogenannte Verfassungsschutz (richtiger wäre Grundgesetzschutz, da die BRD keine Verfassung, sondern nur ein als Provisorium angesetztes Grundgesetz besitzt) ist in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine offizielle Institution im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums als Inlandsgeheimdienst zum Erhalt der staatsähnlichen Besatzungskonstrukte.
Er hat offiziell keine exekutiven Befugnisse und ist gehalten, in der BRD mit den jeweiligen Staatsschutz-Abteilungen/Fachdirektionen der Polizei in den 16 Bundesländern (2009) zu kooperieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt Informationen (Sach- und personenbezogen), Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind und den Bestand der herrschenden Ordnung gefährden. Der Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure vom 8/14. April 1949 zur festgesetzten Gründung einer behördlichen Stelle zwecks Dokumentation von umstürzlerischen Ansinnen und Tätigkeiten gegen die besatzerhörige Bundesregierung kann als Gründungsdokument betrachtet werden; die BRD-rechtliche Grundlage wurde am 27. September 1950 erlassen. Dieser tatsächliche Grundgesetzschutz dient allein dem Machterhalt des antideutschen BRD-Blockparteienregimes und wird demzufolge auch als „Versagerschutz“ betitelt.[1]
Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz existieren in den Bundesländern jeweils Landesbehörden für Verfassungsschutz, die dem jeweiligen Innenminister des Landes unterstehen.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Mitarbeiterprofil

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1980 wurde die Schule für Verfassungsschutz (SfV) im Rahmen der Fachhochschule des Bundes gegründet, der Lehrbetrieb im Mai 1982 aufgenommen. 2000 begann die gemeinsame Ausbildung von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) an der SfV durch vierzig Mitarbeiter inklusive Internat.[2] Gegenwärtig werden beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Köln Abiturienten für die gehobene und Haupt-/Realschüler für die mittlere Beamtenlaufbahn nach einem dreistufigen Auswahlverfahren ausgebildet. Für den gehobenen Dienst ist ein dreijähriges „Studium“ an der Fachhochschule (FH) des Bundes in Brühl vorgesehen. Für den mittleren Dienst reichen zwei Jahre aus. In der Zentrale Brühl werden die verwaltungswirtschaftlichen Inhalte für den Abschluß als Diplom-Verwaltungswirt vermittelt. Die Außenstelle des Fachbereichs Nachrichtendienste – Abteilung Verfassungsschutz in Heimerzheim vermittelt die nachrichtendienstlichen Spezialkenntnisse. Der Abteilungsleiter ist gleichzeitig Leiter der SfV. Als Quereinsteiger werden Historiker, Islamwissenschaftler, Juristen, Politologen und Turkologen eingestellt. Hinzu kommen Dolmetscher für abgehörte Telefonate.[3] Zur Kommunikationsausbildung gehören Befragungstechnik/Gesprächsführung, Bericht und Vortrag, Umgang mit Pressevertretern und Kommunikation als Führungsmittel. Ein wichtiger Punkt ist die Weiterbildung von VS-Mitarbeitern. Die politische Indoktrination wird am Projekt Spurensuche sichtbar. Die Studenten wirken dabei am Bonner Gedenkbuch des Vereins An der Synagoge mit.

Arbeitsweise

Die Mitarbeiter werden einem Ressort wie z. B. Islamismus oder Linksextremismus zugeteilt. Beamte des Bereichs Auswertung legen Akten zu Parteikadern an, werten Zeitungen und Fachzeitschriften aus, sichten Flugblätter und Webauftritte. Der Bereich Beschaffung wirbt Spitzel an, koordiniert verdeckte Ermittler, observiert, dokumentiert und überwacht öffentliche Veranstaltungen.[4] Da die VS-Ämter nach dem Opportunitätsprinzip statt dem polizeilichen Legalitätsprinzip vorgehen, sind sie beim Erkennen von Straftaten im Gegensatz zur Polizei nicht zur Anzeige verpflichtet. Hierin dürfte auch der Grund für den Einsatz des VS gegen die Organisierte Kriminalität (OK) liegen. Mit dem Gesetz vom 8. Juli 1994 wies als erstes Bundesland Bayern die OK dem Landesamt VS zu. Während die Polizei aus taktischen Gründen kurzfristig die Verfolgung von Straftaten hinauszögern kann, ist der VS nach Opportunitätsprinzip zu weit mehr in der Lage.[5] Bei nicht ausreichend qualifiziertem VS-Personal ist auch ein Wechsel von Polizisten in den VS möglich, um bei eigentlicher Polizeiarbeit als nun Geheimdienstler Straftaten begehen zu können. Der ständige Personal- und Datenaustausch, der dem Trennungsgebot Polizei/Geheimdienst zuwiderläuft, ist gang und gäbe[6].

Fall Otto John

Der installierte erste Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Koordinierungsstelle für die Landesämter des VS, Otto John, ein gegen Deutschland im Einsatz zuvor bewährter britischer Agent, setzte sich unter bis 2009 ungeklärten Umständen bald nach Beginn seiner Amtszeit in die SBZ/DDR ab und trat dort im Ost-Berliner Rundfunk gegen die BRD öffentlich auf. Später wurde ihm die dafür aberkannte West-Rente von Bundespräsident Richard von Weizsäcker wieder zugesprochen.

Kosten für Provokateure, Anstifter und Spitzel

Nach einem Pressebericht vom Februar 2013, der sich auf geheime Haushaltsunterlagen beruft, gibt der Bund für Provokateure, Anstifter und Spitzel rund 20 Millionen € (19,534 Mio.) pro Jahr aus. Allein an Prämien (Gehalt) zahle er den „V-Leuten“ davon 2,4 Mio. €. Geschäftsbedarf und konspirative Büros schlügen mit 1,8 Mio. € zu Buche. Die gesamte Technik für die Bespitzelung sei mit 5,4 Mio. € am teuersten. Reisekosten würden mit 4,3 Mio. € veranschlagt.[7]

Akten-Freigabe

Der Fall „NSU“

Das Bundesamt für „Verfassungs“schutz hat nach wie vor die Hoheit über seine Akten. Das bedeutet, ein anderes Amt oder eine andere Institution kann diese nicht einfach überprüfen. Somit entscheidet der „Verfassungs“schutz, welche Akten herausgegeben werden und welche nicht. Gerade zum Fall des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ wirft dies viele Fragen auf, denn nach Medienberichten (3. April 2013) soll es mindestens 24 V-Leute im Umfeld des sogenannten NSU gegeben haben. Akten, die hier Näheres belegen könnten, wurden entweder vernichtet, oder werden weiter unter Verschluß gehalten.[8]
Zitat aus der Berliner Zeitung:
„Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Aussagen nur vergleichsweise wenige Informationen über das Nazi-Trio in den Archiven der Bundes- und Landesämter gefunden. Sollten die V-Leute aber wirklich nichts gewußt haben? Sollten sie in der alles andere als verschwiegenen ‚Nazi-Szene‘ nicht mehr Informationen aufgeschnappt haben? Schwer zu glauben, aber ein Gegenbeweis scheitert auch daran, daß viele Quellen- und Personenakten vernichtet worden sind, auch noch nach dem Auffliegen des NSU. Ob diese Akten aber tatsächlich weg sind oder einfach nur weiter unter Verschluß liegen, darf keine unabhängige Institution überprüfen. Der Verfassungsschutz besitzt nach wie vor die Hoheit über seine Akten und entscheidet letztlich selbst darüber, welche Berichte und Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt.“ [9]
Übersetzt heißt dies, daß dieser „NSU-Untersuchungsausschuß“ nichts anderes ist als reine BRD-Propaganda.
Zur Verstrickung in den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, der ebenso einem imaginären „NSU“ angelastet werden sollte, heißt es andernorts:
„Eine Befugnis zu Ermittlungen gegen eine ausländische Behörde besteht nicht, wenn kein expliziter politischer Wille dazu vorliegt. Laut Zwei-plus-vier-Vertrag und Nordatlantikvertrag haben deutsche Behörden keine Befugnis zur Kontrolle oder gar zu Ermittlungen gegen ausländische befreundete Geheimdienste. Auch wenn die Indizien so erdrückend sind wie im Mordfall Kiesewetter, es besteht keine Rechtsgrundlage für Ermittlungen – auch keine völkerrechtliche. Es besteht eine Art Stillhalteabkommen, weil davon ausgegangen wird, dass befreundete Behörden stets juristisch korrekt handeln.“[10]

Belieferung der VSA mit erschnüffelten Bürgerdaten

Nach Presseberichten des Jahres 2013 liefert das Amt, das die deutsche „Verfassung“ schützen will, laufend Daten an Spione der VS-amerikanisichen Geheimdienstzentrale NSA; man treffe sich wöchentlich.[11]

Führungspersonal

Einer der Präsidenten des Amtes war von 1985 bis 1987 Ludwig-Holger Pfahls (geb. 1942), später zu Gefängnisstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Forderung nach Abschaffung

In der Vergangenheit wurde immer wieder die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Kritiker bezweifeln die Effektivität der Behörde und kritisieren die „Datensammelwut“ und die Observationspraktiken der Behörde. Besonders bei der NPD beschäftigt der Verfassungsschutz sogenannte V-Personen, die auch als agent provocateur agieren. Nach einer Meldung der Agentur dpa war 2003 jeder siebte Funktionsträger in der Leitungsebene der NPD für das Bundesamt steuerfinanziert tätig.[12]

Zitate

  • „Sie stützen sich auf Einschätzungen der sich Verfassungsschutz nennenden Behörde, die es nicht einmal für nötig hält, in ihren Berichten die wohl extremsten Angriffe auf die Verfassung der jüngeren Zeit (Abschußermächtigung im Luftsicherheitsgesetz, vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 – 1 BvR 357/05; Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – BVerwG 2 WD 12.04) auch nur zu reportieren.“ — Gerhard Frey Junior[13]
  • „Das konsequente Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Rechtsextremisten hat deren legale Aktionsmöglichkeiten weitgehend lahmgelegt.“ Hansjörg Geiger[14]
  • „Es ist mir scheißegal, ob 20, 40 oder 60 % der Deutschen gegen dieses System sind. Solange keine Alternative da ist, ist das völlig ungefährlich. Und sollte eine Alternative auftreten, werden wir sie in die Tonne kloppen. Wir werden dafür sorgen, daß es keine Alternative gibt.“[15]
  • „Die Praxis, politische Gegner der Regierung per ‚Beobachtung‘ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat […] Ein ‚Verfassungsschutz‘, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.“Manfred Kleine-Hartlage[16]

Siehe auch

Literatur

Verweis

Fußnoten

  1. Versagerschutz (Junge Freiheit, 6. Januar 2016)
  2. Hübsch/Rose-Stahl: Die Schule für Verfassungsschutz (SfV). In: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. 2000. S. 157–185
  3. Philipp Eins: Unter dem Siegel der Verschwiegenheit. In: Berliner Zeitung. Nr. 72. 26/27. März 2011
  4. Eins. Siegel.
  5. Albert, Helmut: Gedanken zum Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz. In: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.): 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. 2000. S. 85–100
  6. Rieger, Frank: Wenn alle Daten fließen. In: FAZ. 4. November 2012. S. 27
  7. BILD-Bericht vom 27. Februar 2013 [1]
  8. Verfassungsschutz hat weiterhin die Hoheit über seine Akten: http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-terror-mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld,11151296,22262670.html
  9. Zitat aus der Berliner Zeitung vom 3. April 2013; „Überprüfung nicht erlaubt“: http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-terror-mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld,11151296,22262670.html
  10. zitiert in: ef 135: NSU-Prozess
  11. „Verfassungsschutz beliefert NSA“, Süddeutsche Zeitung, 13. September 2013 [2]
  12. Warum das NPD-Verbotsverfahren scheiterte, sueddeutsche.de (24. Januar 2005)
  13. Kommentar im SZ-Magazin am 28. Januar 2010
  14. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 1995, S. 1
  15. Ein hoher Staatsschützer zum verfolgten mündigen Staatsbürger Meinulf Schönborn zitiert auf luebeck-kunterbunt.de
  16. Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

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