Kurznachrichten

Kein Mensch ist illegal

Die Parole „Kein Mensch ist illegal“ verknüpft unzulässigerweise (jedoch in propagandistischer Absicht) zwei nicht miteinander in direkter logischer Verbindung stehende Begriffe (Mensch – Illegalität). 






Kein Mensch ist illegal oder kein mensch ist illegal ist ein bundesweit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) organisiertes Netzwerk von sogenannten antirassistischen Gruppen, 

das sich für fast ausnahmslos fremdländische Einwanderer einsetzt, die keine Aufenthaltsberechtigung besitzen, die diese verloren zu haben angeben, und/oder aus anderen Gründen mit staatlicher Ausweisung zu rechnen haben.


Das Netzwerk startete Kampagnen und politische Veranstaltungen, um für tatsächliche, zumeist aber für vorgebliche „politische Flüchtlinge“ in Deutschland Propaganda zu machen. Oftmals wird die aktuelle Einwanderungs- und Umvolkungspolitik der BRD in Verdrehung des Sachverhaltes als „staatlich forcierter Rassismus“ bezeichnet. Die regionalen Schwerpunkte der Kampagne liegen in Nordrhein-Westfalen in Bielefeld, Dortmund, Köln, Oberhausen und Wuppertal. 

Die Parole „Kein Mensch ist illegal“ verknüpft unzulässigerweise (jedoch in propagandistischer Absicht) zwei nicht miteinander in direkter logischer Verbindung stehende Begriffe (Mensch – Illegalität). So kann ein Mensch per se, das heißt sein Dasein an sich, grundsätzlich nicht a priori illegal sein bzw. irgendeinen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen; jedoch kann durchaus sein Handeln (z. B. seine gesetzwidrige Entscheidung für einen Aufenthaltsort, welche aber gegen das berechtigte und höher zu stellende Interesse anderer verstößt) illegal sein. 

Viele Linke finden es ganz toll, mit dem Schriftzug „Kein Mensch ist illegal“ durch die Gegend zu rennen, ohne den Sinn dieser mehr als dämlichen Aussage zu überprüfen. Die Aussage ist schlichtweg banal und sagt eigentlich überhaupt nichts aus – außer über den Geisteszustand des Trägers. 

 Wer als Asylbewerber über einen Nachbarstaat Deutschlands in unser Land einreist, kommt entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und damit illegal nach Deutschland!





Natürlich ist die bloße Existenz eines Menschen nie illegal – sein Handeln möglicherweise schon. In einem Staat gelten Gesetze, wer sie verletzt, handelt illegal. Im Zusammenhang mit der beispiellosen Massenzuwanderung handeln sowohl die Zuwanderer, die illegal nach Deutschland eingereist sind, als auch diejenigen, die dies politisch ermöglicht und geduldet haben, gegen geltendes Recht! 

So heißt es im Grundgesetzartikel 16 a: „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ 

Kurzum: wer als Asylbewerber über einen Nachbarstaat Deutschlands in unser Land einreist, kommt entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und damit illegal nach Deutschland!
Bereits seit Jahren klagt die Bundespolizei über eine deutliche Zunahme der illegalen Zuwanderung, die sie aufgrund von chronischem Personalmangel und abgeschaffter Grenzkontrollen nicht wirksam bekämpfen kann. 

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, im sicheren Drittstaat Ungarn befindliche Zuwanderer ausnahmslos und ohne vorherige Registrierung nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die Büchse der Pandora geöffnet und den Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen. 

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow will diese von der Bundesregierung geschaffene Herrschaft des Unrechts nun legalisieren, indem er fordert, auch illegal in Deutschland lebende Ausländer anzuerkennen und zu integrieren. Das kommt der aberwitzigen Idee gleich, einen Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen und ihm als Belohnung das Diebesgut zu erlassen. Darüber hinaus sollen laut Ramelow alle Asylbewerber, deren Asylanträge älter als zwei Jahre sind und noch nicht abschließend bearbeitet wurden, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. 

Kein Mensch ist zwar illegal – aber der Aufenthalt von hunderttausenden, wenn nicht Millionen, sehr wohl.




Wir Nationaldemokraten halten es da lieber mit dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der das bisherige Asylrecht nun als „Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung“ bezeichnete und sich dafür aussprach, dass Leistungen des Staates und das Recht, vor Verwaltungsgerichten zu klagen, an einen legalen Aufenthaltsstatus gekoppelt sein müssen. Sarrazin dazu weiter: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“

Kein Mensch ist zwar illegal – aber der Aufenthalt von hunderttausenden, wenn nicht Millionen, sehr wohl. Dieser schrittweise erfolgenden Abdankung des Rechtsstaats muss ein Ende bereitet werden. Illegale Einreisen müssen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert und abgelehnte Asylbewerber sowie bereits illegal eingereiste Ausländer müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. 

RZ