Grüne Meinungsdiktatur

Die Grünen, hier Eva Glawischnig pflegen intensiv ein Feindbild: den kleinen Mann, der auf Facebook seinen Ärger über die Grüne Politik kundtut.

Sie überziehen Facebook-Poster mit Klagen, fordern eine EU-Gesinnungs-polizei und wollen offensichtlich Unternehmen schaden, die sich politisch nicht korrekt verhalten. Wer der grünen Multi-Kulti-, EU- oder Verbots-ideologie nicht folgt, wird denunziert, verklagt, an den Pranger gestellt.

Doch immer weniger wollen sich von der Zwölf-Prozent-Partei den Mund verbieten lassen.

Text: Klaus Faißner 
Eva Glawischnig pflegt derzeit intensiv ein Feindbild: den kleinen Mann, der auf Facebook seinen Ärger über die Grüne Politik kundtut. "Gegen alles, was an Hetze und Rechtsbruch im Internet passiert" habe sie sich entschlossen, rigoros vorzugehen, erklärte sie. Weit mehr 30 - meist unbescholtene - Bürger verklagte Glawischnig in den vergangenen Monaten. Mitte Juli landete sogar eine offensichtliche Satire vor Gericht. "Glawischnig schützt. Diebstahl durch Asylwerber ist völlig normal und ist ein wichtiger Instinkt der Integration. Wir dürfen niemanden dafür bestrafen, sondern müssen diese Menschen fördern und mehr Gelder zur Verfügung stellen", hatte der Spruch unter einem Glawischnig-Foto gelautet. Ganz unten stand Leid im Bild und ein verfremdetes Logo der ZiB. 

Somit sollte klar sein, dass es sich nicht um ihre Aussage handelte. Trotzdem musste nach einer Vergleichsverhandlung Mitte Juli am Landesgericht Innsbruck ein Tiroler zahlen. Die angeblich relativ geringe Summe wurde geheim gehalten. Bei manchen Betroffenen waren Glawischnigs Klagsdrohungen aber so hoch, dass sie um ihre Existenz fürchten mussten.

Das geht den Grünen aber nicht weit genug. Sie wollen eine EU-Facebook-Polizei: "Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert", erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, zu Beginn der Asylanteninvasion vor knapp einem Jahr.

Satirische Werbung - hohe Geldstrafe?

Auch Unternehmen, die sich nicht an das politisch korrekte Diktat halten, sollen erhebliche Probleme bekommen. So werden die Grünen im Herbst im Parlament einen Antrag auf Klagbarkeit von sexistischer Werbung einbringen. Anlassfall war die Werbekampagne des Wettanbieters Bet-at-Home, der bei der Fußball-EM auf satirische Weise mit nackten Frauen warb. Auch die Verurteilung durch den Werberat - die aber keine rechtlichen Konsequenzen hat - konnte daran nichts ändern. Neben einer Klagbarkeit forderte die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan "empfindliche Geldstrafen" für Unternehmen, "um sie zum Umdenken zu bewegen". 

Für Bet-at-Home-Pressesprecher Claus Retschitzegger ist das Thema aber gegessen: "Wie die Politik mit der Thematik umgeht, ist deren Sache. Wir hatten zu unserer EM-Werbekampagne in der Vergangenheit bereits mehrfach Stellung bezogen und haben dem nichts hinzuzufügen." Das Unternehmen hatte stets betont, dass die Werbung "auf keinen Fall sexistisch" sei. Das Sujet sei eine Anspielung auf einen Film des französischen Komikers Louis de Funés.

Linksextreme als Meinungsmacher

Ein besonderes Anliegen scheint den Grünen auch die Kontrolle über die Medienlandschaft zu sein. Medien, die vom Mainstream abweichen, werden heftig bekämpft. An vorderster Front steht dabei die Internet-Plattform Stoppt die Rechten, die vom Grünen Parlamentarier Karl Öllinger betrieben wird. Gegen "die Rechten" geht es - und was "rechts" ist, definieren die hier werkenden Linksextremen. Überall werden Nazis, Antisemiten oder Rassisten gesehen, die es zu denunzieren und zu bestrafen gilt. Entsprechend detailliert sind die Anleitungen zur Meldung oder Anzeige etwa von Meinungsdelikten. 

Einer der Köpfe des Projekts ist Lukas Wurtz, der aus der Hausbesetzerszene kommt und Mitherausgeber der linksextremistischen Zeitschrift Tatblatt war. Sie veröffentlichte regelmäßig Bekennerschreiben in Bezug auf linksextreme Anschläge und Gewalttaten und gab Anleitungen zum Bau von Bomben. Finanziell getragen wird Stoppt die Rechten von der Grünen Bildungswerkstatt - und damit vom Steuerzahler. Ein Feindbild für Öllinger, Wurtz & Co. ist die Zeitschrift Info direkt. ZeitschriftenhändlerInnen - das Binnen-I darf in Aussendungen nicht fehlen - wird geraten, eingehend zu prüfen, ob Magazine wie dieses "an Kiosken etwas verloren haben". 

Ebenso wirtschaftliche Schwierigkeiten wollen Öllinger und seine Unterstützer offensichtlich auch alles roger? bereiten. Als uns Burger King zusagte, testweise in einigen Filialen Ständer mit alles-roger?-Magazinen zur freien Entnahme aufzustellen, gab es in den ersten Tagen keinerlei negative Reaktionen. Erst nachdem wir die Kooperation auf Facebook veröffentlichten, erhielt Burger King eine Reihe von Mails, in denen der Ausdruck "Hetzblatt" noch einer der freundlichsten war. Schließlich knickte die Geschäftsführung der Fastfood-Kette ein und beendete die Kooperation mit uns - was Stoppt die Rechten sicher freuen wird. Öllinger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er sei zwei Wochen auf Urlaub und könne sich erst dann melden, hieß es von Seiten der Grünen Bildungswerkstatt.

Notar: "Grüne sind totalitäre Partei"

"Die Grünen sind eine durch und durch totalitäre Partei. Das verbindet sie mit den Bolschewisten und mit den Nazis", erklärte der Wiener Notar Georg Zakrajsek. Besonders alarmierend seien die versuchte Kontrolle der Medien und die Einschränkung der Meinungsfreiheit über den Begriff der Verhetzung. Der Verhetzungsparagraph zerstöre das Wesen des Strafrechts, erklärt der Jurist: "Im Strafrecht ist die Rede davon, dass Tatbestände präzise definiert sein müssen und sie jeder gleich auslegt." Jedem sei klar, was eine ernsthafte Morddrohung und was ein Mord sei. "In die Verhetzung kann man hingegen alles hineinlegen." Der Willkür seien Tür und Tor geöffnet - zumal durch den Verhetzungsparagraphen tendenziell Minderheiten geschützt, nicht aber die "eingeborenen" Österreicher, die - noch - in der Mehrheit sind. 

Die Folge: "Die Demokratie ist gefährdet, weil sie von der Meinungsfreiheit lebt. Wenn der Wähler manche Informationen nicht mehr bekommen darf, kann er seine Wahlentscheidung nicht seriös treffen." Nicht zufällig stehe etwa in der US-amerikanischen Verfassung die Meinungsfreiheit an oberster Stelle. Entsprechend deutlich fällt Zakrajseks Kritik an den Grünen aus: "Sie haben den Anspruch, das gesamte menschliche Leben zu reglementieren und zu bestimmen. In der Wahl der Mittel sind sie nicht zimperlich. Verbote, Gebote, radikale Strafen für Abweichler, Ausgrenzungen und Diskriminierungen zeichnen ihren politischen Weg aus." Ähnlich sieht es der unabhängige Journalist Andreas Unterberger: "Der Grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer", stellte er Ende Juni generell fest.

Rechtspopulismus als größte Angst

Alles, was mit traditionellen Werten aus unserer Kultur zu tun hat, ist den Grünen suspekt - außer, es geht um die Wahl eines Grünen Bundespräsidenten, wo sie sogar mit "Heimat" warben. Ansonsten huldigen sie dem Fremden und schätzen das Eigene gering, wenn sie es nicht gar bekämpfen. Ein solches Handeln ist in der Geschichte bislang einmalig. 

 "Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt", heißt es im Parteiprogramm der österreichischen Grünen. Beschlossen wurde es 2001 unter dem damaligen Bundessprecher Alexander van der Bellen. "Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn", plakatierten die Jungen Grünen vor einigen Jahren. Unmittelbar nach den Attentaten von Brüssel im März dieses Jahres brachte Irina Studhalter vom Vorstand der Jungen Grünen Schweiz die Denkweise der Partei auf den Punkt: "Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor Terror - sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird."

Doch immer mehr Menschen protestieren gegen das Grüne Gesinnungsdiktat. Es gefällt den meisten Deutschen oder Österreichern offensichtlich nicht, wenn Grüne zum Beispiel gegen Nationalfahnen bei der Fußball-WM wettern oder Mitleid mit der Ermordung des Axt-Attentäters von Würzburg zeigen. Schließlich geht das Recht immer noch vom Volk aus - und nicht von einer Kleinpartei.

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