Kurznachrichten

EU wird Bürger weiter vollständig methodisch "entwaffnen"

Ein neuer Vorschlag der EU für eine Änderung der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie gegen illegalen Waffenhandel und Terrorismus.

Nein zur Verschärfung des Waffenrechts!

Udo Voigt im LIBE-Ausschuß: Die geplanten Restriktionen treffen die Falschen

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Im Schatten der großen europäischen Politik, die im Augenblick vor allem durch die anhaltende „Flüchtlings“-Krise und die Entwicklung in Syrien bestimmt wird, schreitet die Ent-Souveränisierung der europäischen Völker in vielen kleinen Schritten voran. 

Eines der umstrittensten Vorhaben der EU ist derzeit die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Dazu liegt unter der Dokumentennummer 2008/51/EC seit geraumer Zeit der Entwurf einer Direktive der EU-Kommission vor, der auf weitere Einschränkungen des geltenden Waffenrechts abzielt. Dabei soll nicht nur der Erwerb von Waffen durch unbescholtene Bürger weiter erschwert werden; auch Leucht- und Schreckschußpistolen sind dem Entwurf zufolge jetzt bereits ins Visier der EU-Kommission geraten.


Im LIBE-Ausschuß des EU-Parlaments stand in der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche eine weitere Anhörung zur Verschärfung des Waffenrechts auf der Tagesordnung. In der Diskussion meldete sich auch der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt zu Wort und warnte mit Nachdruck vor den von der Kommission geplanten Restriktionen. Voigt verwies darauf, daß Waffen grundsätzlich „nicht schlecht oder böse sind, sondern die Menschen, welche sie bedienen“.

Voigt rief darüber hinaus die amtliche polizeiliche Kriminalstatistik in Erinnerung, der zufolge 2014 von 6.082.054 Straftaten ganze 605 mit erlaubnispflichtigen Schußwaffen begangen wurden – weniger als 0,001 Prozent. Verbrechern und Terroristen sei deshalb auch mit weiteren gesetzgeberischen Einschränkungen nicht beizukommen. Hunderttausende illegaler Migranten reisten derzeit unkontrolliert nach Europa ein, unter ihnen erwiesenermaßen auch Terroristen und hochgefährliche Syrien-Heimkehrer, die sich bei der Besorgung von Waffen kaum von einem verschärften Waffenrecht der EU beeindrucken ließen.

Unter Hinweis auf Anschläge erklärte Voigt wörtlich: „Terroristen haben ihre Anschläge mit illegal beschafften Waffen begangen. Eine Verschärfung des Waffenrechtes beträfe nur Jäger, Sportschützen und Sammler und ist mit heißer Nadel gestrickt. Der Vorschlag der Kommission geht am Problem vorbei.“

In einem Topf mit Terroristen? Waidmänner und Sportler sind empört! 



Auch Passaus Jäger und Schützen sind zornig – und enttäuscht! Enttäuscht von einem Staat, einer Gesellschaft, zu deren Wohl sie eigentlich aus Leidenschaft dienen. Die einen durch die fürsorgliche Hege und Pflege der Natur, die anderen im Sport durch aktive und ehrenamtliche Jugend- und Vereinsarbeit. 


Der Grund: Sie besitzen Waffen. Deshalb nehmen EU und Bund nach den jüngsten Terror-Attentaten Jäger und Schützen ins Visier, wollen sie an die Kandare legen durch eine weitgreifende Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Dagegen laufen die legalen Waffenträger Sturm: „Wir lassen uns nicht mit Terroristen in einen Topf werfen“, so der Tenor der Jäger und Schützen beim Stammtisch der Europa-Union in Bad Füssing. „Nicht wir sind das Problem, sondern die illegalen Waffenbesitzer!“

Nach jedem Terror-Akt wird der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Und bringt damit indirekt die legalen Waffenbesitzer in Verruf. „Jäger und Schützen werden dadurch gesellschaftlich stigmatisiert“, sagten Anton Renkl (Schießobmann der Regierungsbezirksgruppe Niederbayern im Bayerischen Jagdverband) und Walter Wagner (Bezirkssportleiter der niederbayerischen Schützenvereine) vor Jägern und Schützen aus dem Landkreis Passau beim Europastammtisch, zu dem Niederbayerns Europa-Unionsvorsitzender Konrad Kobler geladen hatte.

Auslöser der Empörung bei den Jägern und Schützen: die aktuellen Bestrebungen der EU, die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Der Vorschlag der EU-Kommission dazu: Jäger und Schützen sollen regelmäßig zur MPU, ihre Waffen-Erlaubnis soll nurmehr fünf Jahre gelten, halbautomatische Waffen (wie sie bei der Jagd und beim Sport benutzt werden) sollen verboten werden und manches Gängelband mehr. Verständlich, dass solche Sanktionen friedliebende, verantwortungsvolle Jäger und engagierte Schützen auf die Palme bringen. 



Marschieren beim großen Passauer Maidult-Schützenumzug lauter potenzielle Terroristen mit? Unsere gefeierten Olympioniken und Biathleten sollen alle zum „Depperltest“? Unsere Jäger sollen Wildschweine mit der Schrotflinte jagen?

Kann sein. Denn die weitreichendsten Vorschläge der EU-Kommission sind nun zur Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten weitergereicht worden. Und weil Deutschland erfahrungsgemäß dabei stets gründlicher als alle anderen EU-Staaten vorgeht, befürchten Jäger und Schützen erst mal das Schlimmste und wehren sich deshalb mit aller Entschiedenheit dagegen. Denn ihrer Meinung nach besteht kein Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. Im Gegenteil, sagen die Funktionäre: Eine Verschärfung läuft in die völlig falsche Richtung.

„Durch eine solche Verschärfung wird kein Terror-Anschlag verhindert“
„Terroristen brechen das Waffengesetz, verüben ihre Gräueltaten mit illegalen Kriegswaffen. Eine Trennung von legalem und illegalem Waffenbesitz ist daher zwingend notwendig.“ 

Legale Waffenbesitzer wie die Passauer Jäger und Schützen werden durch strengste Auflagen und Kontrollen fast total überwacht, der kleinste Fehltritt führt zum Entzug der Waffenerlaubnis. Denn das deutsche Waffenrecht gehört zu den schärfsten der Welt.