Kurznachrichten

Merkel zufrieden: CDU-Gesundsheitsminister plündert Gesundheitsfond für Flüchtlinge

Angela Merkel (CDU) und ihr treu ergebener Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)

Um die medizinische Versorgung der Immigranten zu finanzieren, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden Euro. Die SPD unterstützt den Gesundheitsminister bei der Plünderung der Beitragskassen. Aktuell beläuft sich die Reserve des 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds noch auf rund zehn Milliarden Euro. Über ihn fließt der gesetzlichen Krankenversicherung ein aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss zu.

Damit die Gesundheitsversorgung der zu Hunderttausenden ins Land geströmten Immigranten finanziert werden kann, will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) laut der shz 1,5 Milliarden Euro aus dem Reservetopf der Beitragszahler entnehmen und den gesetzlichen Kassen zusätzlich überweisen. Jener Gröhe, dem Angela Merkel (CDU) 2013 nach der Bundestagswahl – für alle Welt sichtbar – während einer Jubelfeier angewidert eine Deutschlandflagge aus den emsig wedelnden Händen riss, muss bis Mitte Oktober eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, da der Schätzkreis beim Bundesversicherungsamt die Beiträge für 2017 festsetzen wird.

SPD unterstützt Plünderung der Beitragskassen

Für die Gesundheitsversorgung der »Flüchtlinge« ist im kommenden Jahr mit Zusatzausgaben von 550 Millionen bis eine Milliarde Euro zu rechnen, was eine Summe von 1000 Euro pro »Schutzsuchendem« zusätzlich pro Jahr bedeutet.
Die SPD hat mit der Plünderung der Beitragszahlerkassen kein Problem und bestärkt Gröhe in seinem Vorhaben, die Fondsrücklagen für Immigranten zu verwenden. Außerdem, so der sozialdemokratische »Gesundheitsexperte« Karl Lauterbach (SPD), seien die Zahlen, die Gröhe ansetze, weit überhöht.

Bereits Ende Oktober zeigte sich Lauterbach, der für die SPD seit Jahren aus dem linkspolitischen Flügel heraus damit beschäftigt ist, die angebliche »Zwei-Klassen-Medizin« abzuschaffen und eine Bürgerversicherung im staatlichen Gesundheitswesen einzuführen, zutiefst davon überzeugt, dass die Hunderttausenden hereinströmenden Immigranten die Rettung für das marode deutsche Gesundheitssystem seien.
 
Der Berufspolitiker machte geltend, dass es sich bei diesen Menschen um »dringend benötigte, wichtige zukünftige Beitragszahler« handelt. Nach einigen Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung würden diese dann helfen, den »drohenden demografischen Krisenzustand der Finanzierung des Gesundheitssystems zu lindern«, so die sozialdemokratische Mär.
Zudem würden die Immigranten wenig Kosten verursachen, so der studierte Mediziner, da es sich mehrheitlich um junge Männer handle, die sich – abgesehen von den Strapazen, die sie auf dem Weg nach Deutschland erlitten hätten – in einem guten gesundheitlichen Zustand befänden.

Grüne DGB-Vorsitzende sieht vollumfängliche Gesundheitsversorgung von Immigranten als »allgemeine Staatsaufgabe«

Die Grünen kritisieren, dass die SPD tatenlos zusehe, wie Gröhe sich am »Notgroschen« der Beitragszahler vergreift. Die Gelegenheit lassen die Grünen zudem nicht ungenutzt, um in Union mit der weit im linkspolitischen Gefilde angesiedelten DGB-Gewerkschaftsführerin Annelie Buntenbach (Grüne) gegen die neun Millionen privat Versicherten zu hetzen.

Nach Ansicht der grünen Buntenbach würden sich diese nicht an der »allgemeinen Staatsaufgabe« – so tituliert die studierte Pädagogin Buntenbach die von Merkel verordnete Zwangsfinanzierung von Hunderttausenden minder- bis nicht qualifizierten Menschen – beteiligen.
Die ehemalige Stadträtin Bielefelds und Bundestagsabgeordnete, die von 1994 bis 2002 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag saß, ist nicht nur Mitglied des Vorstandes des DGB. 

Sie ist laut Eigenbeschreibung seit 1984 in verschiedenen »Antifa-Initiativen« aktiv und war zumindest bis Juli 2013 auch Mitglied bei der Antifa-West Bielefeld. Ganz dem sozialistischen Kampf verschrieben, bejammert Buntenbach, dass sich »die Reichen im Land« skandalöserweise bei der sakrosankten Aufgabe der »Flüchtlings-Verpflegung« nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligen würden.

»Betrug an den Beitragszahlern« anstatt Senkung der Beiträge

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von Gröhe, »zur Bezahlung der Krankheitskosten von Migranten den Gesundheitsfonds auszuplündern«. Den Plan des CDU-Ministers, den Kassen eine Milliarde Euro aus dem Fonds zuzuweisen und das mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen zu begründen, verurteilt Bystron als »Betrug an den Beitragszahlern«, die deswegen höhere Beiträge und Zuzahlungen befürchten müssten. Des Weiteren sei auch den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dass Migranten vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus mehr als nur eine medizinische Notfall- und Grundversorgung gewährt wird.

Der bayerische AfD-Landeschef wird in seiner ablehnenden Haltung vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) unterstützt. Dessen Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, vorerst gebe es keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Immigranten zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, denn die Kosten für die Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen.

Deshalb sei es »absolut unverständlich«, so Bystron, warum Gröhe es jetzt schon öffentlich als »vertretbar« bezeichnete, aus der Rücklage eine Milliarde Euro für die Versorgung der Immigranten abzuzweigen. Vielmehr sollten die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragszahlern zugute kommen.

Laut Gesundheitsministerium haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Die Reserven stiegen somit auf 15 Milliarden Euro. Sämtliche Kassenarten hätten ein positives Ergebnis vorgelegt. »Dadurch wäre endlich eine Senkung der Beiträge möglich, nachdem sie jahrelang angehoben wurden«, so der AfD-Politiker.

Beitragserhöhung wäre im Wahljahr 2017 für CDU und SPD ungünstig

Neben der AfD mutmaßen auch die Grünen, dass die schwarz-rote Bundesregierung versuche, in Anbetracht des kommenden Bundestagswahljahrs 2017 das Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Mehraufwendungen abzuzweigen, die durch die medizinische Betreuung von Immigranten entstehen.

Damit sollen wohl neue Zusatzbeiträge vermieden und letztlich die 50 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ruhiggestellt werden, so die Einschätzung der AfD. Statt solche »Tricks hinter dem Rücken der Beitragszahler« zu veranstalten, sollten die Politiker lieber anfangen, die abgelehnten und somit nicht bleibeberechtigten Asylbewerber mit Nachdruck auszuweisen und endlich eine öffentliche Diskussion über die beschleunigte Rückführung anzufangen, statt über weitere Integration, so Bystron, der resümiert, dass die meisten Asylbewerber lediglich Wirtschaftsmigranten seien, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. 

Laut Bundesinnenministerium rechnet man in diesem Jahr mit 27 000 Abschiebungen. 2015 waren es 22 369. Dem standen zum Stichtag 31. März 2016 aber 220 000 ausreisepflichtige Migranten gegenüber.