Im Bundesrat zeichnet sich keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer ab



Gut eine Woche vor der entscheidenden Bundesratssitzung zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Mehrheit für das Gesetz ab. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kreisen der baden-württembergischen Landesregierung. Auch andere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen wollen dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zustimmen.

Baden-Württemberg würde nur zustimmen, "wenn die hohen verfassungsrechtlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder dem Gesetz zustimmen, mit dem Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung will damit eine Beschleunigung der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Ländern erreichen.

Dem Vernehmen nach konnten aber die Bedenken der Grünen nicht ausgeräumt worden. Offenbar gibt es auch keine Bemühungen mehr, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Die Grünen haben insbesondere wegen der Verfolgung von Homosexuellen in den drei Ländern Bedenken gegen die Einstufung der drei Staaten als sicher. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der "FAZ", die Bundesregierung habe diese Bedenken nicht ausräumen können: "Ich werde im Bundesrat nicht zustimmen."

Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen dem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen. "Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle sind in Nordafrika immer wieder Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, bis hin zu Folter", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem Blatt. "Daher lehnen wir eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ab." Die Länderkammer entscheidet auf ihrer nächsten Sitzung am 17. Juni über das zustimmungspflichtige Gesetz.

Der Bundestag hatte am 13. Mai die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, um die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Union und SPD, die auf die niedrige Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent verwiesen, setzten die Neuregelung gegen den Widerstand von Grünen und Linken durch.

Enttäuscht auf die Ablehnung der Grünen reagierte die Union im Bundestag. Wenn diese im Bundesrat die Einstufung die Einstufung aufhielten, "zeigen sie damit, was sie wirklich beabsichtigen", erklärte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU). "Jeder, der nach Deutschland kommt, soll hier bleiben können, egal ob er Schutz verdient oder nicht." Die wenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kämen und dennoch schutzbedürftig seien, erhielten nach wie vor ein verkürztes Asylverfahren und könnten ihre Schutzwürdigkeit darlegen.

Mit Genugtuung reagierte hingegen der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auf die Haltung der Grünen. Wenn die Bundesregierung die Maghreb-Staaten als sicher einstufen wolle, verharmlose sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen.
Im Bundesrat zeichnet sich keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer ab Im Bundesrat zeichnet sich keine Mehrheit für sichere Herkunftsländer ab Reviewed by Jura on Juni 10, 2016 Rating: 5

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