Kurznachrichten

Gegen Rechts

Gegen Rechts (oftmals fälschlich mit den polarisierenden Politsprüchen Gegen Nazis oder Gegen Faschismus gleichgesetzt) ist eine stigmatisierende, vornehmlich in der BRD benutzte Propagandaparole, welche insbesondere in der linksextremen Szene als Kampfbegriff verwendet wird. Infolge anhaltender Umerziehung und Indoktrinierung, namentlich durch die Massenmedien, jedoch zunehmend auch durch antideutsche Predigten in evangelischen und teilweise auch katholischen Kirchen, hat diese antinationale Meinungs- und Verhaltenstherapie inzwischen auch die sogenannte politische Mitte erreicht. 

„Gegen Rechts“ zu sein, gilt als modern, so will auch die Stadt Ulm sich modern und weltoffen zeigen – offenbar ohne zu wissen, was der Begriff „rechts“ eigentlich bedeutet.

Das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird vom Steuerzahler derzeit mit ungefähr 24 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Die Vorgängerprogramme „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ schlugen zwischen 2001 und 2006 mit 192 Millionen Euro zu Buche. Da sich das Programm u. a. gezielt gegen jegliche Kritik der Immigrationspolitik richtet bzw. diese fördert, finanziert das Deutsche Volk angesichts der aktuellen Entwicklung somit seine eigene Ausrottung. Weitere Losungen der Aktion sind „Gegen Rechts – Für Toleranz“ oder „Bunt statt Braun“. Im Jahr 2015 verzeichnete die Bundeszentrale für politische Bildung rund 200 Initiativen gegen Rechts, Tendenz steigend.[1]


Wesen

Ausgangspunkt der Propaganda-Kampagne „Gegen Rechts“ ist der Beginn der Umerziehung gleich nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Zur Produktion von Medien wurden ab 1945 sogenannte Medienlizenzen von den Militärregierungen herausgegeben; zu den allerersten genehmigten Medien gehörten die Lizenzzeitungen. In ihnen durfte nichts Positives, sondern nur Schlechtes über den Nationalsozialismus geschrieben werden. Dieser mediale Grundgedanke gilt weiterhin bei allen Aktionen „Gegen Rechts“.
Der Begriff, unter dem Bestrebungen gegen „Rechtsextremismus“ bezeichnet werden, hat dazu geführt, daß der Begriff „rechts“ im politischen Sinne verunglimpft wurde. Denn Neonazismus und Rechtsextremismus stellen, wenn in der BRD überhaupt vorhanden, nur den äußersten Rand des rechten Spektrums dar, die Existenz einer demokratischen und grundgesetzkonformen Rechten (wie etwa die Republikaner) wird damit unterschlagen. Hinzu kommt, daß nach dem politischen Schema betrachtet, auch monarchistische Verbände als auch CDU/CSU und die FDP zum rechten Lager gehören. Inzwischen wird aufgrund des Mißbrauchs des Begriffes in den Medien zu „Gegen Rechts“ synonym oft auch „Gegen Nazis“ verwendet, was ebenfalls falsch ist, da Rechtsextrem nicht synonym für Nationalsozialismus steht. Besonders oft wird der Begriff „Gegen Rechts“ von den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Broschüren verwendet, wo sich u. a. Behauptungen finden, daß „die Rechten“ für die „Rücknahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ seien und eine „Ausweitung der Militärgewalt“ wollen, zusammengefaßt wird dies mit der Aussage, „die Rechten wollen unsere gesellschaftlichen Errungenschaften zerstören“.[2]
Folgende falsche Unterstellungen bzw. Argumentationsketten spielen bei der Rechtfertigung und Glaubhaftmachung (→ Propaganda) der Bewegung „Gegen Rechts“ eine bedeutende Rolle:
Der „Kampf gegen Rechts“ ist ein erfolgreiches Ablenkungsmanöver derjenigen, die den egalitären Sozialstaat in einen postkapitalistischen Unterdrückungsstaat verwandeln.[4]
Geleitet von der veröffentlichten Meinung der Massenmedien insbesondere der BRD meinen vor allem Gutmenschen, „Gegen Rechts“ zu Felde ziehen zu müssen. Unterdessen kann derlei Klientel, welche sich vornehmlich hakenkreuzverachtender Symbolik bedient, in den allermeisten Fällen nicht seriös herleiten, inwiefern welche konkrete Gefahr von „Rechts“ ausgehe.

Martialisches Auftreten

Gewaltverherrlichende Grafik für den Kampf für die Demokratie und Toleranz.
Häufig wird der „Kampf gegen Rechts“ auch mit martialischen Zeichnungen illustriert, wie etwa eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschmettert oder einen Stiefel, der untermalt von spritzenden Blut einem Glatzkopf in sein Gesicht getreten wird. Argumente, daß solche Illustrationen Gewalt verherrlichen und mit Sachen wie Toleranz nichts zu tun haben, werden meist ignoriert, oder argumentiert, daß man beim Kampf für Toleranz gegen Intolerante oftmals härtere Maßnahmen benötigt. Die Behauptung, solche Darstellungen seien im übertragenen Sinne zu sehen, wirkt auch unglaubwürdig, wenn man berücksichtigt, daß auf den meisten Demonstrationen die Gewalt meist von linken Teilnehmern ausgeht. Im Weltnetz fallen in Foren usw. auch oftmals linksgerichtete Menschen auf, die die Zeit des Nationalsozialismus als „unmenschlich und barbarisch“ verteufeln, dann selbst sich als Bluttäter in spe entlarven und Sätze wie „Man sollte alle Nazis vergasen!“ verkünden.

Finanzierung

Die Bundesregierung stellt bislang jährlich 24 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung.[5] Und ab Oktober 2010 zusätzlich 18 Millionen Euro allein in Mitteldeutschland. Die Bundesländer zahlen zusätzlich: Brandenburg 1 Million Euro, Berlin 3 Millionen Euro, Sachsen 1,7 Millionen Euro und Thüringen 3,6 Millionen Euro.

Geschichte

Mit einer „Kampfdemonstration“ am 3. Januar 1990 forderten zwei „Massenorganisationen“ der SED, die „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ und das „Komitee der Widerstandskämpfer“, die „Einheitsfront gegen Rechts“.[6]
Eine starke staatliche Förderung der medial inszenierten Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsextremismus „Gegen Rechts“ gab es bereits seit dem sogenannten „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundesregierung.
Insgesamt flossen bis Anfang 2007 die alleine nur für Mitteldeutschland vorgesehenen[7] 192 Millionen Euro Steuergelder in Initiativen, die noch im Jahr 2006 die klangvollen Bezeichnungen „Entimon“, „Civitas“ und „Xenos“ trugen. Mobile Beratungsstellen, Schulprojekte oder auch das systembekannte Nazi-Aussteiger-Programm „Exit“ wurden davon finanziert. Seit dem 1. Januar 2007 standen dem Nachfolgeprogramm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ jährlich 19 Millionen zur Verfügung. Auf Druck des Zentralrats der Juden in Deutschland[8] und anderer deutschfeindlicher Interessentengruppen[9][10][11] mußte die Bundesregierung die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ aufstocken. Die Ausgaben wurden um fünf Millionen Euro auf 24 Millionen Euro, inzwischen nun für die gesamte BRD erhöht, „die das Familienministerium in den Kampf gegen Rechts investiere“.[12][13] Zudem sollten bislang befristete (ABM-)Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden.
In der Vergangenheit war man nicht allzu wählerisch, was die Ausschüttung der Gelder anging. Immer wieder profitierten auch Gruppen davon, die zwar gegen Rechts kämpfen, dafür aber gerne mit Linksextremisten zusammenarbeiten und auch diese unterstützen. Im Jahr 2005 fand sich etwa auf der Förderliste von Entimon das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ aus Niedersachsen, hinter dem sich eine Partnerschaft aus der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend DeutschlandsDie Falken verbarg. Die DGB-Jugend organisierte unter anderem in Osnabrück eine Veranstaltung mit dem Motto „Tag der Befreiung – Tag der Arbeiterbewegung“, auf der auch Vertreter der laut Verfassungsschutz linksextremistischen Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auftraten.
Auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wurde gefördert. IDA-Mitgliedsverbände sind unter anderem die Jungsozialisten und die DGB-Jugend. Außerdem ist dort die linksextremistische Vereinigung Jungdemokraten/Junge Linke (JD/JL) vertreten. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 heißt es über die JD/JL, sie sei „ständiger Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen“ dabei. Im Beirat der nord­rhein-westfälischen IDA ist außerdem das linksextremistische Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vertreten.
Auch andere Förderungen waren mehr als zweifelhaft. Zur Aufdeckung linksextremer Strukturen wurde im Mai 2007 im Vorfeld der G8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft auch die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin (ARI) durchsucht. Eine finanzielle Unterstützung erhielt die ARI unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Zu den Partnern und Geldgebern der Stiftung gehörte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die durchsuchte Einrichtung hatte also direkt von der Förderungspraxis der Bundesregierung im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ profitiert.
Ein weiteres Förderungsprojekt der Amadeu-Antonio-Stiftung war das laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen „linksextremistische Inhalte“ verbreitende Weltnetzportal nadir. Dort fanden sich zahlreiche Beiträge und Aufrufe des Berliner Umbruch-Bildarchivs. Dieses war ebenfalls Ziel der Durchsuchungen von Polizei und Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels.
Kritiker fordern daher seit langem, daß alle im Zuge des „Aufstands der Anständigen“ geförderten Projekte für die steuerzahlenden Bürger transparent gemacht werden. Seit Beginn der Förderung wurden mehr als 4.500 Projekte bezuschußt, und mittlerweile ist „fernab jeglicher Transparenz“ kaum überschaubar, ob alle Gelder in demokratische Hände gelangen.[14]

Linke Förderung

Sozialdemokraten, SPD
Die SPD plant die Einrichtung einer Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“. Dazu sollen laut dem SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem (damaligen) Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), zusätzlich sechs Millionen Euro pro Jahr „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ bereitgestellt werden. Unterstützung für die Initiative kommt auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, und dem Sprecher der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen.[15] Familienministerin Manuela Schwesig will (2014), daß langfristig mehr Sozialgeld in Anti-Rechts-Initiativen fließt. Die SPD strebt 50 Millionen Euro an (bis 2017).[16]
Nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten 2015/2016 sah die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch „Rechtsextremismus“ bedroht. Die SPD forderte nun (2016), mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ zu finanzieren. So soll auch „gegen strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden“[17] – für mehr Zensur und Überwachungsstaat.[18]
Linksfraktion, Die Linken
Die Linksfraktion im Bundestag forderte 2010 eine Erhöhung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Unter anderem soll das Budget der bestehenden Bundesprogramme verdoppelt werden. Zehn Jahre nach dem Beginn der Programme habe diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Bundestag solle daher „mit Besorgnis“ feststellen, „daß autoritäre, ausgrenzende und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine relativ große Verbreitung in der Bevölkerung finden.“ Deshalb müsse der finanzielle Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso sollten dem Programm „Kompetent für Demokratie“ künftig acht statt fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem müsse das Programm „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ mit einem Budget in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten bleiben, fordert die Linksfraktion. Für die Koordinierung der einzelnen Programme schlägt die „Linke“ die Schaffung einer „Zentralstelle bei der Bundesregierung“ vor. Daneben bedürfe es aber noch einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“, für deren „Anschubfinanzierung“ fünf Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. „Die Schwerpunktsetzung der bisherigen Programme“ müsse „eindeutig die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Förderung von Demokratie bleiben“ heißt es in dem Antrag. Zu einer Vermischung der Programme mit anderen „Extremismusbereichen“ dürfe es nicht kommen.[19]
Piraten-Partei
Die Weltnetzplattform „Piraten gegen Rechtsextremismus“ hat von allen „Piraten“ mit NPD-Vergangenheit (Matthias Bahner, Valentin Seipt) den Verzicht auf politische Wahlämter gefordert.[20]

Lobbyisten fordern Verstetigung der finanziellen Förderung

Mehrere im „Kampf gegen Rechts“ engagierte Personen und Vereine verlangten im Oktober 2009, eine Förderung ihrer Projekte „unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“. In einem offenen Brief an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen und den neu gewählten Innenminister Thomas de Maizière forderten die Initiatoren, daß die Finanzierung der Programme „verstetigt“ werden und diese damit ihren „provisorischen Modellcharakter“ verlieren sollten. Unter den fünfzehn Unterzeichnern befanden sich unter anderem die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linkspartei), die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der Blick-nach-Rechts-Chef Helmut Lölhöffel, der Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Jürgen Reents und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Lala Süsskind.[21]

Berlin: 3 Millionen Euro für Projekte

In Berlin werden Projekte jährlich im „Kampf gegen Rechts“ mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Linkspartei fordert eine umfassende finanzielle Ausweitung des „Kampfes gegen Rechts“.[22] 2016 sollen 200.000 Euro zusätzlich fließen, 2017 nochmal 300.000 Euro mehr.[23]

Brandenburg: 1 Millionen Euro für Projekte

Die Landesregierung in Brandenburg unterstützt seit 1999 das Programm „Tolerantes Brandenburg“ nach Angaben des Bildungsministeriums jährlich mit mehr als einer Million Euro. Andere Bundesländer hätten nach seinem Vorbild ähnliche Strategien entwickelt.[24]
Seit 1997 gibt es hier (von damalig 29 Organisationen) ein sogenanntes „Aktionsbündnis gegen rechtsextreme Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“. Vorsitzende ist Heilgard Asmus. Bis 2012 schlossen sich 65 Vereine, Kirchen und Gewerkschaften zusammen.
Die rot-rote Brandenburger Landesregierung unterstützte 2015 mehrere Demonstrationen gegen „Rechts“ finanziell. So förderte das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ des Bildungsministeriums fünf Demonstrationen, Bürgerfeste und Aktionstage mit Steuergeldern. Zudem soll ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt haben.[25] Pro Demonstration sollen bis zu 11.000 Euro Steuergelder geflossen sein.

Freistaat Sachsen: 1,7 Millionen Euro für Projekte

Der Freistaat Sachsen gab 2010 rund 1,7 Millionen Euro für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ aus. 102 Projektträger und Akteure wurden unterstützt.[26]

Thüringen: 3,6 Millionen Euro für Projekte

Thüringen gab 2011 rund 1,5 Millionen Euro (2012 rund 1,9 Millionen Euro) für das Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ aus. Aus Bundesmitteln flossen noch einmal 2,1 Millionen Euro hinzu. Mit den insgesamt 3,6 Millionen Euro seien „Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Parteien und einzelne Projekte bei ihrer Arbeit gegen Rechts gefördert“ worden.[27][28]

Uwe-Karsten Heye fordert Milliarden

Der Verein „Gesicht zeigen“ forderte zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, mehrere Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Der Vorsitzende des Vereins, Uwe-Carsten Heye meinte: „Um die schulischen Voraussetzungen für Integration und Chancengleichheit zu schaffen, braucht es eine Bildungsinvestition von rund 23 bis 25 Milliarden Euro“.[29]
„Gesicht zeigen“ wurde im August 2000 von Uwe-Karsten Heye, dem damaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden Paul Spiegel sowie dessen Stellvertreter Michel Friedman gegründet, „um für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einzutreten“. Schirmherr des Vereins ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Regierungsprogramm: 18 Millionen Euro gegen Rechts in Mitteldeutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im September 2010 eine „neue Initiative gegen Rechtsextremismus“ in Mitteldeutschland vor. Für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ will die Regierung 18 Millionen Euro bereitstellen. „Durch eine gezielte Förderung von Vereinen, Verbänden, Gemeinden oder Bürgerinitiativen solle demokratisches Engagement gestärkt werden[30]. Das Programm richtet sich v. a. an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.“ [31][32] Das neue Förderprogramm soll die anderen Programme der Bundesregierung gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus ergänzen.

Projekt „Exit Deutschland“ (seit 2001)

Die Umerziehungs-Initiative „Exit Deutschland“ erhält finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln und durch den Europäischen Sozialfonds. Zwischen 2001 und 2010 war dies allein an Bundesgeldern[33] knapp eine Million Euro.

„Kampf gegen Rechts“ in der Kirche (seit 2007)

Zunehmend betätigt sich die christliche Kirche im angeblich so wichtigen Kampf gegen Rechts. So wurde nach Angaben der Jungen Freiheit 2007 anläßlich eines ökumenischen Gottesdienstes in Wunsiedel vom bayerischen Landesbischof die Schaffung einer „Projektstelle gegen Rechts“ verkündet und in der anschließenden Predigt vor einem „Wahn der NS-Ideologie“ gewarnt.[34]
In der BRD ist die Kirche stark „Gegen Rechts“ aktiv, was in zunehmendem Maße u. a. in antideutschen Predigten bei Gottesdiensten[35] sowie antinationaler Weltnetz-Propaganda „Gegen Rechts“[36] seinen bedenklichen Niederschlag findet.
Die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) hat 2014 auf ihrer Versammlung in Dresden gefordert, mehr Geld im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ bereitzustellen. Während die Bundesregierung dafür derzeit (2014) 30,5 Millionen Euro pro Jahr einplant, sollen nach dem Willen der EKD 70 Millionen Euro aufgebracht werden.

„Kampf gegen Rechts“ im Kindergarten (seit 2009)

Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Kleinkinder unter Rassismusverdacht
In Mecklenburg wurde im November 2009 ein Programm gegen Extremismus in Kindergärten und Heimen vorgestellt.[37]
Eine fast dreijährige Kampagne gegen Birkhild Theißen, eine Erzieherin in Lüneburg, die mit dem Kommunalpolitiker Andreas Theißen (NPD) verheiratet ist, endete im Sommer 2013 mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses.[38]

„Extremismus-Klausel“ (2011)

Die Förderpraxis von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für „Initiativen gegen Rassismus“ müssen Projektträger gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nachweisen, daß sie selbst auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wenn sie staatliche Unterstützung erhalten wollen.[39] Damit soll verhindert werden, daß Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ Gelder vom Staat erhalten.[40]

Bundeswehr, Gesinnung gerichtlich nachgewiesen (seit 2011)

In der Bundeswehr wurden 2012 rund 400 „Extremisten“ enttarnt. Über 300 von ihnen seien dem „Rechtsextremismus“ zugeordnet worden.[41]

Ausländisches Integration-Diktat „Gegen Rechts“ (seit 2012)

Der Bundesbeirat für Integration beschloß im März 2012 einen Zehn-Punkte-Plan „Gegen Rechts“. Damit solle ein wichtiges Signal ausgesendet werden, daß in der BRD für „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Platz sei“[42]. Erarbeitet wurde der Plan von einer nicht-deutschen Arbeitsgruppe des Beirats unter der Leitung von Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Anstalt der Religionen (DİTİB). U. a. soll dazu der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) verschärft werden. Auch die Medien sollen mehr dazu beitragen, „verständlich zu machen, daß es in der Einwanderungsgesellschaft darum geht, den alltäglichen Wandel als Normalität zu begreifen“. Dazu gehöre auch, die [geschönte] Realität der Einwanderungsgesellschaft abzubilden, die mehr [in der Staatspropaganda] aus positiven als aus negativen Beispielen bestehe.[43]

Bundes-Informations- und Kompetenzzentrum (seit 2012)

Aus dem Bundesfamilienministerium werden seit 2012 (damalig Kristina Schröder) jährlich zusätzlich zwei Millionen Euro für den Aufbau eines bundesweiten „Informations- und Kompetenzzentrums“ gegen Rechts ausgegeben.[44]

Bundes-Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendienst (seit 2012)

Seit September 2012 sammeln 36 Behörden der BRD in einer Verbunddatei Informationen zum nationalen Widerstand. Beteiligt an dem Projekt sind das BKA und die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes.[45]

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Für die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (Themenjahr 2014 gegen Rassismus – „Gleiche Chancen. Immer.“) arbeitet: Mola Adebisi, Mo Asumang, Patrice Bart-Williams, Jérôme Boateng, Marius Broening, Nazan Eckes, Zohre Esmaeli, Kübra Gümüșay, Steffi Jones, Arabella Kiesbauer, Sebastian Krumbiegel, Ilja Richter, Yasemin Şamdereli, Ferenc Snétberger, Francis C. Winter

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: 100 Millionen Euro

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Manuela Schwesigs (SPD) Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Die Bundesregierung kündigte im März 2016 an, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben.[46] Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen.[47]

Wirkung

Aufnäher „gegen Rassismus und Nazis“ für Fußballanhänger (mit der in den frühen 1920er Jahren gelegentlich gebräuchlichen Form des Hakenkreuzes)
Der Fußballsport wird zunehmend von der Politik instrumentalisiert. Auch die Funktionäre lassen sich beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ mißbrauchen. Dabei ist Rassismus in deutschen Stadien rückläufig und die meisten Gewaltdelikte gehen auf das Konto von Spielern ausländischer Herkunft. Diese Politisierung findet auch in der DFB-Kulturstiftung statt. Im Kuratorium dieser Einrichtung sitzen Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, und Grünen-Chefin Claudia Roth. Um Sportlichkeit geht es in diesem Falle aber nicht, sondern um erzieherische Maßnahmen, Profilneurosen und die Befriedigung einflußreicher Lobbyisten; außerdem wird er zur Integration von Ausländern benutzt. So verschwimmt der „Kampf gegen Rassismus“ mit dem „Kampf gegen Gewalt“. Ausschreitungen linksradikaler St.-Pauli-Anhänger werden verharmlost oder als unpolitisch dargestellt, Randale unpolitischer Hooligans dagegen mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht.[48]
Michael Winkler stellte fest, daß es sich beim sogenannten „Kampf gegen Rechts“ um nichts weiter als um einen Kampf gegen alles Deutsche handelt:
„Der Kampf gegen Deutsch ist die größte und umfassendste Form der Volksverhetzung, die jemals in diesem Land stattgefunden hat. Dieser Kampf findet auf zwei Ebenen statt: Hinter den Kulissen wird die deutsche Sprache bekämpft und die deutsche Kultur. [...] Die ‚neue deutsche Rechtschreibung‘ soll ja nur die Schreibregeln und die Grammatik vereinfachen, nicht wahr? [...] Deutsch ist die verbreitetste Sprache in der EU, deshalb sprechen die EU-Behörden so häufig Englisch oder Französisch, ohne daß eine BRD-Regierung dagegen ankämpft. Man begnügt sich mit der Rolle des Zahlmeisters. Der eigentliche Kampf gegen Deutsch findet jedoch auf der Bühne selbst statt, natürlich unter falscher Flagge. Die Tarnbezeichnung lautet ‚Kampf gegen Rechts‘. [...] Rechts ist ein Kampfbegriff, der das verbirgt, was wirklich gemeint ist: Deutsch. Seit über hundert Jahren sind die Deutschen die Sündenböcke der Welt. Der von den Regierenden geschürte Haß auf alles Deutsche stürzte die Völker der Welt in zwei Weltkriege. Die Auslöschung des Deutschen ist noch immer nicht gelungen, nach so vielen Millionen Toten und 65 Jahren der Umerziehung und Feindpropaganda. [...] Der Kampf gegen Deutsch, die völlige Unterdrückung von allem Deutschen, ist Hochverrat an der deutschen Seele.“[49]
Martin Lichtmesz urteilt über die einschüchternde Wirkung des Kampfes gegen rechts:
„Der größte ‚metapolitische’ Erfolg der ‚Kämpfer gegen Rechts’ besteht darin, die vage Vorstellung in Umlauf gesetzt zu haben, daß ‚Rechts’ sein per se irgendwie verboten, kriminell, anrüchig, justiziabel sei. Je vager diese Vorstellung, umso wirkungsvoller. Je unsicherer und uninformierter die Leute, umso strammer positionieren sie sich im Zweifelsfall, und das Über-Ich in ihrem Inneren gibt ihnen dabei das gute Gefühl, daß sie nun genau das tun, was sozial von ihnen erwartet wird.“[50]

Aktionen, Mottos und Organisationen

Wahlspruch einer Demonstration am 17. März 2012: „Darmstadt gegen rechts

Auszeichnungen „gegen Rechts“

Julius-Hirsch-Preis“ vom Deutschen Fußballbund (DFB) – „für nachhaltiges Engagement gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen Antisemitismus und Rassismus“. 2010 wurden der Fußballverein Roter Stern Leipzig, der sich vor allem in der linken Szene Sachsens großer Beliebtheit erfreut, und die Leiterin des „Mobilen Interventionsteams gegen Rechtsextremismus im Sport“, Angelika Ribler auszeichnet. Sie bekam den mit 5.000 Euro dotierten Ehrenpreis.

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei

Opfer von gegen-rechts-gerichteter Gesinnungspolizei sind:
  • volkstreue Deutsche sonstiger Fachrichtungen, Organisationen und Vereinigungen und viele mehr.
Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: Verfolgung von politisch Andersdenkenden durch die BRD-Justiz

Siehe auch

Portal-Logo Portal:Linksextremismus


Auflistung von Petitionen „Gegen Rechts“

Literatur

Verweise

Karikaturen

Fußnoten

  1. Ein Volk von Antifaschisten, faz.net, 18. Februar 2015
  2. Broschüre „Entgegentreten – aktiv gegen Rechts“ der Jusos
  3. Als Beweismaterial für diese Behauptung wird gebetsmühlenartig der vollkommen unbegründete Vorwurf angeführt, das nationalsozialistische Deutschland habe durch einen angeblich übersteigerten, malignen Nationalismus den Zweiten Weltkrieg entfesselt.
  4. Konrad Kustos, 7. Juni 2015: Linke im Dienste des Kapitals
  5. Bundesfamilienprogramm: Toleranz fördern – Kompetenz stärken, jährlich 24 Millionen Euro.
  6. Gregor Gysi bei der Demonstration am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow vom 5. Januar 1990: „Unser Land ist in Gefahr, und zwar von rechts. Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen, wenn hier Neonazis alle Freiräume besetzen?“ — In der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1989 waren Teile des sowjetischen Ehrenmals für die in der Schlacht um Berlin 1945 gefallenen Rotarmisten im Treptower Park in Berlin mit Parolen übermalt worden: „Besatzer raus“ stand da oder „Nationalismus – für ein Europa freier Völker“, „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, „Nie wieder Diktatur des Proletariats“ sowie „Sprengt das letzte Völkergefängnis, sprengt die UdSSR“.
  7. Finanzierungschaos – Basisarbeit gegen Rechts droht das Aus, sueddeutsche.de, 19. September 2006
  8. Von der Leyen verteidigt Anti-Rechts-Strategie, Kritik des Zentralrats der Juden wies ihr Staatssekretär scharf zurück, netzeitung.de, 22. August 2007
  9. Zentralrat der Juden warnt vor No-Go-Areas, sueddeutsche.de, 22. August 2007
  10. Kampf gegen Rechtsextremismus: „Das Desinteresse ist nicht zu übersehen“, stern.de, 23. August 2007
  11. Verwirrung um Mittel für Programme gegen Rechts: „Eine Verdummung der Öffentlichkeit“, tagesschau.de, 24. August 2007
  12. SPD-Vorwürfe – Familienministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechts, spiegel.de, 15. September 2006
  13. Fünf Millionen mehr für den Kampf gegen Rechts, welt.de, 23. August 2007
  14. Geldsegen für die Falschen „Kampf gegen Rechts“: Familienministerium stellt zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung / Mehrfach wurden auch linksextremistische Organisationen gefördert, jungefreiheit.de 36/07, 31. August 2007
  15. jungefreiheit.de, 25. August 2009: SPD kündigt Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus an