Kurznachrichten

Um Flüchtlinge zu "entkriminalisieren": Strafrechtsreform bagatellisiert Ladendiebstahl

SPD will Ladendiebstahl kaum noch bestrafen

SPD-Vize Ralf Stegner will Ladendiebstahl "entkriminalisieren".
Foto: Wikipedia.org/Atamari

Diebe dürften sich angesichts des Vorschlags der deutschen Sozialisten ins Fäustchen lachen! 
Ralf Stegner, Vizechef der SPD, überlegt Ladendiebstahl nur noch mit einem Bußgeld bestrafen zu wollen. Bisher werde viel bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren letztlich häufig eingestellt würden, lautet seine Begründung beim RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Für die Polizei würden Strafverfahren einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. Folglich möge die Polizei entlastet werden.

Falsches Signal an Diebe

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stieß der Vorstoß dem RND zufolge allerdings auf Skepsis. GdP-Rechtsexperte Sascha Braun wies demnach unter anderem darauf hin, dass auch für Bußgeldverfahren der Diebstahl durch die Polizei aufgenommen werden müsse. Die Entlastung entstünde eher im Bereich der Justiz.
Diebe dürften sich angesichts des Vorschlags der deutschen Sozialisten ins Fäustchen lachen!
 Die CDU/CSU wiederum spricht von einem vollkommen falschen Signal. Beim Staatsschutz dann ungeschoren davonkommen würden dann wohl jene linken Aktivisten die, so wie das Hamburger Abendblatt unlängst berichtete, einen Supermarktladen geplündert haben sollen.
In Österreich habe man die Bagatellisierung der Ladendiebstähle bereits mit der jüngsten Strafrechtsreform zu Jahresbeginn still und heimlich vollzogen. Zielrichtung dabei vor allem: Man will die erwartete immense Steigerung der Ladendiebstähle durch „Flüchtlinge“ abfedern und die Täter „entkriminalisieren“, nicht zuletzt, um die ohnehin schon übervollen Gefängnisse vor dem totalen Kollaps zu bewahren. 
Denn die Änderungen im Strafrecht machen es fast unmöglich, dass „kleine“ Ladendiebe wegen „Berufsmäßigkeit“ (früher Gewerbsmäßigkeit) in U-Haft wandern, selbst wenn sie mehrfach erwischt werden.

Kaum noch U-Haft: Reform begünstigt auch Drogenhandel

Öffentlich diskutiert wird die Reform erst, seit sich herausstellte, dass man damit auch den Drogenhandel wesentlich erleichterte. Seit Inkrafttreten kann die Polizei Straßenhändler fast nur noch auf freiem Fuß anzeigen, da der Nachweis der „Berufsmäßigkeit“ erheblich erschwert wurde. Die Folgen sind entlang der U6 oder beim Praterstern mittlerweile unübersehbar, wo sich ganze Horden von – meist afrikanischen – Drogenhändlern fröhlich tummeln. Eine noch heuer geplante Gesetzes-Reparatur wird polizeiintern eher skeptisch gesehen und auf den Ladendiebstahl keinerlei Auswirkungen haben.

Für die Polizei ein doppelter Schlag in die Magengrube, denn sie müssen einerseits weiterhin Drogenhändler jagen oder Ladendiebstähle aufnehmen – andererseits müssen sie zusehen, wie die Täter auf freiem Fuß weiterhin ihren Geschäften nachgehen. Landen sie dann irgendwann doch vor Gericht, gibt es selbst für Drogenhänder nur wenige Monate „Schmalz“, für Ladendiebe meist eine bedingte Strafe oder gar die Einstellung des Verfahrens.

Ein weiteres "Zuckerl" für Migranten

Ein klassischer Fall eines lex migrantium, eines Gesetzes, das erst aufgrund erwarteter oder bereits gesetzter Straftaten von Einwanderern gelockert wird. Ein solches Entgegenkommen gibt es in vielen Bereichen, etwa bei den vielen, meist türkischen, Geschäften, bei denen Öffnungszeiten oder Beschäftigungsform der diversen mithelfenden Familienmitglieder kaum kontrolliert werden. Auch die zahlreichen wild hupenden Auto-Kolonnen meist balkan-stämmiger Hochzeiter dürfen straflos durch Wien lärmen, obwohl hier Hupverbot herrscht. Und die Vier-Euro-Monatskarte wäre für österreichische Bedürftige wohl nie erfunden worden.