Kurznachrichten

Wer ist hier kriminell?

Würde man den Medien glauben, müßte man annehmen, Sachsen hätte vor allem ein Problem mit rechtsextremen Straftaten, aber in Wirklichkeit sieht es ganz anders aus.
Foto: pa/dpa


Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Chef des Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis, stellten Mitte letzter Woche der Öffentlichkeit den ersten Überblick über die Kriminalitätsentwicklung in dem Bundesland vor, das besonders durch den Vorwurf der exorbitanten Fremdenfeindlichkeit in den letzten Monaten in die Schlagzeilen geraten ist. Dabei wurde selbstverständlich versucht, sich aufdrängende Eindrücke in einen positiven Zusammenhang zu setzen. So wurde direkt auf die gesunkene Gesamtzahl von erfassten Straftaten und die leicht erhöhte Aufklärungsquote verwiesen, um das Gesamtergebnis selbst aufzuhübschen.

Sächsische Polizei total überlastet

Schaut man aber genauer hin und führt sich besonders die Umstände der Polizeiarbeit im letzten Jahr vor Augen, wird klar, dass schon allein bei der Gesamtzahl der aufgeführten Straftaten der Hase im Pfeffer liegt: Es geht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) schließlich nicht um begangene, sondern lediglich um erfasste Straftaten. Eine überarbeitete Polizei, die neben der Verwaltung des täglichen Asylchaos noch unzählige Demonstrationen abzusichern hat und die zunehmende Radikalisierung der extremen Linken und Rechten im Blick behalten muss – allesamt Folgen der von der Bundesregierung verantworteten Asylkrise – kann allein schon aufgrund verminderter Anwesenheit im öffentlichen Raum überhaupt nicht alle begangenen Straftaten erfassen.

Das ist zwar prinzipiell nie vollständig möglich, aber es wird deutlich, wenn man sich die hohe Belastung gerade der sächsischen Polizei im Jahr 2015 vor Augen führt, dass diese als Erfolg verkauften Zahlen genauso gut als Versäumnisse angesehen werden können, die nicht allein Folgen der Asylkrise sind, sondern eben auch auf die dünne Personaldecke zurückzuführen sind, die die Polizei in Sachsen schon lange beklagt.

Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen weist in diesem Zusammenhang in einem Rundschreiben auch noch darauf hin, dass allein 75.000 Straftaten noch gar nicht bearbeitet wurden (offene Vorgänge) und somit auch nicht in der vorgelegten Statistik erscheinen. Bei 314.861 Straftaten, die darin aufgeführt sind, ist dies eine beträchtliche Anzahl, die den vermeintlichen Rückgang der Kriminalität im letzten Jahr um 12.335 Straftaten schnell in das Gegenteil umkehren können.

Verschleierung bei Ausländerkriminalität

Richtig interessant wird allerdings, wenn man sich den Zahlen zur Ausländerkriminalität zuwendet. Zunächst stellt man dabei eine sonderbare Sprachregelung fest, die es kaum ermöglicht, zwischen tatsächlichen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern andererseits zu unterscheiden. Beide Gruppen fallen einfach unter die Kategorie „Zuwanderer“. Diese wiederum sind laut dem ersten Überblick, den das Innenministerium gewährt, für 14.414 Straftaten (ohne Ausländerrechtsdelikte wie illegalen Aufenthalt) verantwortlich. Darunter fallen u.a. 1.647 Körperverletzungen und 91 vollendete „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. 

Besonders auffällig seien dabei Zuwanderer aus Tunesien, Marokko, Libyen, Georgien und dem Kosovo – Gruppen die allesamt hohe Anteile an Intensivstraftätern aufweisen.
Gerade Tatverdächtige aus Georgien sind für Sachsen ein besonderes Problem, da davon auszugehen ist, dass diese in beträchtlichem Ausmaß für die seit letztem Jahr um zehn Prozent angestiegene Zahl an Einbrüchen verantwortlich sind: Die georgische Mafia schleuse gezielt Asylbewerber nach Deutschland ein, die während ihres meist auf Ablehnung hinauslaufenden Asylverfahrens so viele Einbrüche wie möglich begingen, gab der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, kürzlich gegenüber der BILD-​Zeitung zu verstehen.

Ausländer im Durchschnitt viel gefährlicher als Sachsen

Insgesamt erfasste die sächsische Polizei 2015 94.463 Tatverdächtige: „15.162 nichtdeutsche Tatverdächtige (2014: 12.579) sowie 6.283 tatverdächtige Zuwanderer (Asylbewerber, geduldete Ausländer, Bürgerkriegs-​/​Kontingentsflüchtlinge, illegal aufhältige Ausländer).“ Dies entspräche im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Anstieg um 61 Prozent. Der Anteil von Ausländern an den Straftaten in Sachsen liegt damit bei knapp 22 Prozent. Das statistische Bundesamt gibt den Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung in dem Bundesland für 2015 mit vier Prozent an. Damit liegt die Kriminalitätsrate von Ausländern weit über der der Deutschen, von denen 3.891.658 in Sachsen leben und 73.018 im Jahr 2015 tatverdächtig wurden. Dies entspricht einer Quote von 1,8 Prozent. Für die 164.230 Ausländer im Freistaat liegt diese Quote bei 13 Prozent.

Derlei Zustände sind es denn auch, die dazu beitragen, dass sich Teile der sächsischen Bevölkerung radikaleren Mitteln des Protests zuwenden, die dafür verantwortlich sind, dass die politisch motivierte Kriminalität von rechts im letzten Jahr mit 2.415 Straftaten um knapp 39 Prozent anstieg. Mit darunter fallen u.a. auch 118 Angriffe auf die insgesamt 225 Asylbewerberheime in Sachsen. Was bei dieser Entwicklung aber leicht übersehen wird, ist, dass seit dem Jahr 2012 die politisch motivierte Kriminalität von links im Freistaat stetig zugenommen hat, während die von rechts in diesen Jahren nahezu gleich geblieben ist: Bei linksextremen Straftaten kommt man von 2012 bis 2015 auf eine Gesamtzunahme von stattlichen 146 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2014 sind dies für 2015 mit 1.058 Straftaten immerhin 24 Prozent Zunahme.

Radikalisierung der politischen Ränder

Dass der Umgang im politischen Diskurs zwischen links und rechts härter geworden ist, sieht man auch deutlich am Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten, die in der Präsentation der Polizeistatistik lediglich für beide Gruppen zusammengefasst vorliegen. Gab es im Jahr 2014 noch 275 politisch motivierte Gewalttaten, sind dies im Jahr 2015 bereits mit 559 mehr als doppelt so viele.

Festhalten lässt sich also, dass die Asylkrise voll und ganz in Sachsen angekommen ist: Nicht nur die erfassten Straftaten durch nicht näher benannte „Zuwanderer“ und die immer weiter steigenden Einbruchszahlen sind mutmaßlich zu großen Anteilen Ergebnisse dieser Entwicklung. Auch die Radikalisierung der politischen Extreme im Freistaat hängt unmittelbar damit zusammen; genauso wie die noch über 75.000 unbearbeiteten und die in unbekannter Höhe erst gar nicht erfassten Straftaten im letzten Jahr. 

Zu feiern gibt es daher nichts.