Kurznachrichten

Jüdische Siedlerprodukte

Jüdische Siedlerprodukte

Lukrativer weltweiter Handel mit Wein aus den durch Juden besetzten Gebieten Palästinas
 
 
Siedler- oder Besatzerprodukte sind Erzeugnisse, die von Juden in jüdischen Siedlungen in völkerrechtswidrigen besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden. Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation „Betselem“ lebten im Jahre 2015 im Westjordanland und in Ost-Jerusalem 550.000 sowie auf den Golanhöhen 20.000 vorwiegend extremistische „Siedler“ (Zivilokkupanten). Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

Geschichte

Jüdische Siedler, von Polizei und Militär des Besatzungsregimes beschützt, in einem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet.
 
 
Im 19. Jahrhundert wurde das dortige Land von deutschen Siedlern der Tempelgesellschaft unter Christoph Hoffmann urbar gemacht. Deutsche gründeten die deutschen Kolonien Haifa, Jaffa und Sarona in Palästina, denen das Land von den dortigen Arabern verkauft worden war. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen in englische KZs deportiert, die wenigen, die nach dem Krieg wieder nach Palästina zurückkehrten, wurden dann im Jahre 1948 von den Juden erneut vertrieben, die das dortige Land an sich rissen und die deutschen landwirtschaftlichen Produkte seitdem als angebliche „Jüdische Siedlerprodukte“, allerdings nun mit der Kennzeichnung „Hergestellt in Israel“ exportieren.

Kennzeichnungspflicht 2015

Jüdische Besatzerpropaganda gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für jüdische Siedlerprodukte, 2015
 
 
Die EU-Kommission hat am 11. November 2015 trotz heftigem Widerstand aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ostjerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten ist nun endlich verabschiedet und bestehendes Recht umgesetzt worden. Für das Dokument stimmten 525 EU-Abgeordnete, 70 votierten dagegen und 31 enthielten sich.
„Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für eine einvernehmliche Friedenslösung mit den Palästinensern betrachtet. [...] Während die EU argumentiert, es handle sich um eine unpolitische Maßnahme zur Verbraucherinformation, hat die israelische Regierung schon im Vorfeld immer wieder kritisiert, diese Etikettierung komme einem ‚Boykottaufruf‘ gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen.“[1]
Produkte aus den besetzen Gebieten dürfen ab sofort nicht mehr mit „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, dagegen könnte die weichgespülte Aufschrift „Product from Israeli Settlement“ Einzug erhalten.
„Die politische Linie der EU ist es, daß die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als ‚Made in Israel‘ gekennzeichnet werden.“ — EU-Kommission
Konsumenten können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika[2] aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten boykottieren oder weiterhin das mordende israelische Regime weiter unterstützen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung allerdings „freiwillig“. Israel drohte mit Gegenmaßnahmen und zitierte den EU-Botschafter in Jerusalem ins Außenministerium.
Ob die Kennzeichnungspflicht von Exporteuren und Händlern korrekt umgesetzt wird, müssen die EU- Mitgliedstaaten kontrollieren. Wenn sie dabei schlampen, kann die EU- Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Reaktionen und Drohungen aus Israel

Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman hatte, die obligatorische Antisemitismus- und Nazikeule schwingend, gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in „Nazi-Deutschland“ tragen mußten. Die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden jetzt“ begrüßte dagegen die Brüsseler Entscheidung, die letztlich „auch Israel unterstützt“. Solange es keine Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung gebe, seien „Maßnahmen, die einen Unterschied machen zwischen Israel und dem Westjordanland, wichtig, um diese Lösung zu bewahren“. Netanyahu schwadronierte und lamentierte u. a. von „Heuchelei und Doppelmoral“ sowie von einer „ungerechten“ Entscheidung.
Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz erwägen führende europäische Banken die Sperrung von Anleihen israelischer Unternehmen, die geschäftliche Verbindungen zu Firmen in den besetzten Gebieten unterhalten. „Das Ausmaß der Gefahr für die israelische Wirtschaft ist kaum überzubewerten“, warnte die Zeitung jüngst in einem Leitartikel der Einsichtdämmerung. Der einzige Weg, den drohenden Boykott aufzuhalten, seien Verhandlungen.

Zitate

  • „Wir haben bisher die EU-Beiträge zum Friedensprozeß begrüßt, das könnten wir künftig neu bewerten.“ — David Walzer, israelischer Botschafter bei der EU am 10. November 2015
  • „Europa handelt Israel gegenüber mit heuchlerischer Scheinheiligkeit, wenn es ähnliche Schritte nicht gegenüber Nordzypern oder Westsahara unternimmt.“ — Emmanuel Nahschon, Sprecher des israelischen Außenministeriums
  • „Wir erinnern uns an die Geschichte und daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden. [...] Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die EU bringt dunkle Erinnerungen zurück, Europa sollte sich für sich selbst schämen.“ — Regimeführer Benjamin Netanyahu in einem auf Facebook veröffentlichten Filmbeitrag

EU-Schelte (November 2015)

Als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht in der EU für Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten hat die Regierung des israelischen Regimes am 29. November 2015 die Kontakte zu der Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen „Konflikt“ ausgesetzt. Benjamin Netanjahu ordnete die Suspendierung dieser diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen an. Es wurde jedoch betont, daß Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten davon nicht betroffen sind, insbesondere wenn diese – Kritiker sprechen von „typisch jüdisch“ – finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile für den „Judenstaat“ bringen.

Reaktionen und Lob aus Palästina

Das palästinensische Ministerium für Außenbeziehungen begrüßte die Entscheidung als „Schritt in die richtige Richtung“. Es müßten aber noch weitere „mutige Entscheidungen“ gegen alle Siedlerprodukte folgen. Dies diene letztlich dem Friedensprozeß und einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region, hieß es in einer Stellungnahme.
Schon 2012 verteilte Salam Fajad, ehemals palästinensischer Ministerpräsident, in eigener Person Flugblätter, die die Namen der Siedlerunternehmen auflisteten und appellierte an sein Volk, sich dem Kauf der Besatzungsware fortan zu verweigern.

Zitate

  • „Wir werden unsere Bemühungen und internationalen Kontakte noch verstärken, um ein vollständiges Verbot von Siedlerprodukten auf dem Weltmarkt zu erzielen.“ — Abir Odeh, palästinensische Wirtschaftsministerin
  • „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind.“ — Saeb Erekat, ehemaliger Chefunterhändler

Feigheit der BRD-Herrscherkaste

Die Bemühungen einer EU-weiten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten hatten neuen Antrieb erhalten, als im April 2015 16 EU-Staaten in einem Brief an EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erneut die Kennzeichnungspflicht forderten. Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehörte beschämenderweise zu den EU-Ministern, die das Papier nicht unterschrieben.
„Wenn die Waren gekennzeichnet sind, dann können die Menschen, die sowohl Israel als auch die Palästinenser guten Willens, wirklich unterstützen wollen, gerade zu diesen Produkten greifen! Jahwe, der Heilige Israels, wird jene segnen mit seinem Schalom! Viele, die diese Kennzeichnung fordern, wissen nicht, daß sie damit den Palästinensern mehr schaden, als den Juden, obwohl auch sie natürlich als Arbeitgeber der Palästinenser sehr davon betroffen sind. Für mich sind diese Heuchler nur Antisemiten und kennen die Wahrheit im Nahen Osten nicht!“ — Johann Jantscher mit einer verquasten Einschätzung der Lage des Kriegstreibers Israel bei „israelnetz.com“

Siehe auch

Verweise

Fußnoten

  1. Produkte israelischer Siedler in EU künftig gekennzeichnet, Salzburger Nachrichten, 11. November 2015
  2. Von der neuen EU- Kennzeichnungspflicht sind außer frischen Früchten und Gemüse vor allem Wein, Honig, Eier, Olivenöl und Geflügel betroffen. Hinzu kommen kosmetische Produkte, nicht aber zum Beispiel die meisten Industrieprodukte und verarbeiteten Lebensmittel. Bei letzteren bleibt es den einzelnen EU-Staaten überlassen, ob sie Herkunftsangaben verlangen.