Kurznachrichten

Seit 10 Monaten ohne Geld: Einsamer Protest vor dem Jobcenter

„Seit 10 Monaten ohne Geld. So sieht hier die Förderung aus“: Mit einem Pappschild und viel Durchhaltevermögen protestiert Lena R. vor dem Jobcenter in Bad Oldesloe.


Tag aus, Tag ein steht sie vor dem Jobcenter in Bad Oldesloe: Lena R., einsame Demonstrantin, kämpft dort für ihr Recht, so sagt sie: „Seit 10 Monaten ohne Geld. So sieht hier die Förderung aus“, steht auf dem Pappschild der 35-Jährigen, das sie jedem Passanten entgegenhält, der gerade im Begriff ist, das Jobcenter zu betreten.

„Im letzten Jahr kürzte mit das Jocenter die Leistungen, den Regelsatz“, erklärt sie. Damals hatte sie noch eine Wohnung, eine Existenz. Jetzt ist alles weg. Keine Bleibe mehr, ihre Möbel habe sie weggeben müssen: „Jetzt muss ich mich von einer Freundin aushalten lassen.“ Nach ihrer Aussage stellte das Jobcenter mit der Begründung, man habe Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit, die Zahlungen ein. Sie behauptet, dass ein Sachbearbeiter Einnahmen anrechnete, die sie nie gehabt habe.

Lena R. ist frustriert: „Durch die Willkür habe ich meine Wohnung verloren. Nun überlebe ich nur durch hilfsbereite Menschen. Die Stadt würde mich verhungern lassen.“

Seit 13 Jahren lebt die gebürtige Ukrainerin in Deutschland, arbeitete als au pair, absolvierte ein soziales Jahr, begann ein Jura-Studium, das ihr zu schwer wurde und wollte sich mit einer Umschulung zum Masseur auf eigene Beine stellen. Doch diese Maßnahme, so die 35-Jährige, habe ihr das Arbeitsamt nicht ermöglichen wollen. Stattdessen kamen vom Jobcenter Angebote wie das einer Leiharbeitsfirma. Sie sollte als Raumpflegerin – Putzfrau – arbeiten: „Das ist aber nicht mein Berufswunsch“, stellt Lena R. klar. Jetzt macht ihr zusätzlich ihre Wohnungssituation zu schaffen. 

Eigentlich könnte sie als Dolmetscherin arbeiten, bewarb sich für die Übersetzung eines Sachbuches – wurde aufgrund ihrer Obdachlosigkeit abgelehnt.
Mit ihrem Protest am Berliner Ring will sie nun auf ihre Situation aufmerksam machen, in der Hoffnung, dass sich noch andere „Opfer des Hartz-IV-Systems“ anschließen und demonstrieren.

Ob das zum Erfolg führt, ist wohl fraglich. Das Jobcenter fühlt sich im Recht. „Zu dem konkreten Fall kann ich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben“, sagt Jobcenter-Leiterin Doris Ziethen-Rennholz, erklärt jedoch, dass alle Fälle, in denen Zweifel an einer Hilfebedürftigkeit bestehen, umfassend geprüft werden. „Wir erklären jedem Menschen der zu uns kommt, wie er seine Hilfebedürftigkeit nachweisen kann. 

Man muss nur dem Leitfaden folgen.“ Es könne passieren, dass in Einzelfällen falsche Entscheidungen getroffen werden, so Ziethen-Rennholz, „aber wenn uns auch die Gerichte recht geben, zeigt das, dass unsere Entscheidung wohl nicht falsch war.“

Lena R. zog vor das Sozialgericht Lübeck und vor das Landessozialgericht Schleswig-Holstein gezogen. Beide Kammern gaben dem Jobcenter recht. Mit der Entscheidung will sich die Wahl-Oldesloerin nicht abfinden und demonstriert weiter – solange es die Witterungsverhältnisse zulassen.

  Finn Fischer