Kurznachrichten

Obama: »Manchmal müssen wir massiven Druck ausüben, wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen verlangen.«


In einem ausführlichen und weitreichenden Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender Fox, den der amerikanische Präsident selbst als »Treffpunkt für kluge Köpfe und Nerds« bezeichnete, erklärte Barack Obama, die Realität der »führenden Position Amerikas« bringe es zuweilen mit sich, dass die USA »massiven Druck« auf Länder ausüben, »die nicht tun, was wir von ihnen verlangen«, und ihre militärische Stärke und andere Hebel einsetzen müssten, um ihre Ziele zu erreichen.





Obama bestritt zwar die Zweckmäßigkeit und den Erfolg einer rein »realistischen« Außenpolitik, argumentierte aber auch, dass die USA, deren Militärausgaben höher ausfielen als die der im Rang folgenden zehn Länder zusammengenommen, manchmal auf ihre militärische Macht und andere Einflussmöglichkeiten der Machtpolitik angewiesen seien.


Obama lobte die auf festen Regeln basierende Sicherheitsarchitektur, die sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet habe, räumte aber zugleich ein, dass diese Weltordnung keineswegs vollkommen gewesen sei. »Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie eine ganze Reihe weiterer Verträge und Absprachen und Normen haben in der Tat dazu beigetragen, die Welt auf eine Art und Weise zu stabilisieren, wie es sonst nicht möglich gewesen wäre«, meinte er.
Die Wirksamkeit und der Erfolg dieses idealistischen, maßgeblich vom früheren amerikanischen Präsidenten Wilson geprägten, regelbasierten Systems werde in hohem Maße dadurch infrage gestellt, dass es »in der Welt böse Menschen gibt, die versuchen, uns zu schaden«.
Aus Sicht des amerikanischen Präsidenten zwingen diese realen Bedrohungen die USA dazu, »das stärkste Militär der Welt zu besitzen«. Weiter meinte er: »Von Zeit zu Zeit müssen wir massiven Druck auf Länder ausüben, die das nicht tun würden, was wir von ihnen verlangen, wenn wir nicht wirtschaftlichen oder diplomatischen oder in einigen Fällen auch militärischen Druck ausübten – wenn wir diesen Realismus nicht aufbrächten, würden wir überhaupt nichts erreichen.«
Weiter argumentierte Obama, die USA hätten nicht für alle Herausforderungen der modernen Welt »militärische Lösungen« parat, andererseits stünde, was die anderen Staaten angehe, so fügte er hinzu, niemand über den USA, der sie angreifen oder provozieren könnte. »Am nächsten kommt uns offensichtlich Russland mit seinem Arsenal an Atomwaffen. Aber im Allgemeinen ist es nicht in der Lage, weltweit einzugreifen, wie uns das möglich ist. Auch China ist dazu nicht in der Lage. Wir geben mehr Geld für unser Militär als die im Rang folgenden zehn Länder zusammengenommen aus«, sagte er.
Als größte Gefahr und Bedrohung für die Weltgemeinschaft heute bezeichnete Obama in diesem Zusammenhang die »Unordnung«, die von gescheiterten Staaten und »asymmetrischen Bedrohungen seitens terroristischer Organisationen« ausgehe. Zur Bewältigung dieser und anderer Probleme gehört nach seinen Worten aber auch, wenn möglich »andere Länder« und »andere Ressourcen zu unterstützen«.
Gleichzeitig betonte er aber, Washington sei die weltweite »Führungsmacht, weil wir über Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügen, wie sie kein anderer besitzt«. Dieser Anspruch beinhalte aber auch, »Aufgaben zu übernehmen und für das Ergebnis mitverantwortlich zu sein«.
Auf die Frage nach Grenzen der amerikanischen Macht räumte Obama ein, es gebe doch einiges, was seine Regierung hinsichtlich der amerikanischen Machtprojektion nicht zu leisten imstande sei, aber man arbeite daran und sei optimistisch.
»Die amerikanische Führungsrolle ergibt sich zum Teil aus unserer ›Wir schaffen das‹-Mentalität. Wir sind das größte und mächtigste Land der Welt. Wie ich zuvor schon an anderer Stelle sagte: Wenn es Probleme gibt, wendet man sich nicht an Peking oder Moskau. Man wendet sich an uns. Und wir übernehmen diese Verantwortung. Entscheidend ist meiner Ansicht nach, wie diese Führungsrolle ausgeübt wird. Meine Regierung ist sehr aggressiv und internationalistisch, wenn es darum geht, sich Problemen zu stellen und zu versuchen, sie zu lösen«, sagte er.
Dieser amerikanische Führungsanspruch, der oftmals im Zusammenhang mit der angeblichen herausragenden Sonderstellung der USA (»Amerikanischer Exzeptionalismus«) auftaucht, wird immer wieder von Moskau infrage gestellt.
Im vergangenen September griff der russische Außenminister Lawrow dieses Thema nach der Rede Obamas vor den Vereinten Nationen auf. Dort hatte Obama die »russische Aggression in Europa« zusammen mit der Ebola-Epidemie und der von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehenden Gefahr als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit bezeichnet.
Lawrow meinte, Obamas UN-Rede sollte – zumindest habe der US-Präsident versucht, diesen Eindruck zu erwecken – die Rede eines Friedensstifters sein, allerdings sei ihm dies, gemessen an den Tatsachen, misslungen. Der russische Außenminister fuhr fort, Obama habe eine Weltsicht vertreten, die von der Vorstellung des »amerikanischen Exzeptionalismus« geprägt sei.
»Dies ist die Weltsicht eines Landes, das sich in seiner Verteidigungsdoktrin das Recht herausnimmt, Gewalt willkürlich und im Widerspruch zu Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder anderer völkerrechtlicher Bestimmungen anzuwenden«, meinte er.
In einem Artikel in der New York Times hatte der russische Präsident Wladimir Putin im September 2013 geschrieben, diese Vorstellung einer amerikanischen Sonderrolle sei im weltpolitischen Maßstab sehr bedenklich. »Es birgt außerordentliche Gefahren, Menschen dazu zu ermuntern, sich selbst als ›außergewöhnlich‹ zu betrachten, welche Gründe auch immer man dafür anführen mag.
Es gibt große und kleinere Länder, reichere und ärmere, Länder mit einer langen demokratischen Tradition und andere, die immer noch ihren Weg zur Demokratie suchen. Auch ihre jeweilige Politik unterscheidet sich. Wir alle unterscheiden uns von anderen, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.«