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Es werden Posts vom Oktober, 2015 angezeigt.

Kurznachrichten

Eine Grünen-Staatsrätin Gisela Erler präsentiert: "Welcome!"-Handbuch: Wie entkomme ich der Abschiebung?

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Fallen die Grünen in die Zeit der Sitzblockaden zurück? Grünen-Staatsrätin Gisela Erler gibt ein Migranten-Handbuch heraus, mit Tipps, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Das Papier aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden Württemberg sorgte für Furore in der Landesregierung.

Mit ihrem neuen Handbuch erntete die Grünen-Staatsrätin Gisela Erler reichlich Unverständnis auf landespolitischer Ebene und Ärger aus den Kommunen. Der Landesfraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, konnte es kaum fassen: "Ich finde es sehr verwunderlich, dass es von einem Regierungsmitglied Handreichungen gibt, wie man eine Abschiebung verhindern kann," meldeten die Stuttgarter Nachrichten.




Er warf der Regierung in Stuttgart Passivität bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. Auch das Handbuch passe in das Bild der rot-grünen Landesregierung und sei "kein Zufall". In den Kommunen und auf den Landratsämtern schwenkt Sprachlosigk…

Freiwillige Feuerwehr – eine Denkschrift

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Freiwillige Feuerwehr – eine Denkschrift


Jährlich fahren die Freiwilligen Feuerwehren unseres Landkreises hunderte Einsätze, von der Katze die nicht aus eigener Kraft den Baum hinunter kommt über die Bergung von eingeklemmten Personen in Fahrzeugen bis hin zum Vollbrand in Wohnhäusern. Diese FREIWILLIGEN Kräfte opfern monatlich nein sogar wöchentlich neben ihrer normalen Berufstätigkeit und Familienleben viele Stunden für diese Tätigkeit. Wir wollen in diesem Beitrag einmal mehr, dass Erlebte und die Sorgen dieser Helfer aus dem Vergessen holen und dem geneigten Leser näher bringen. Denn eben gerade diese uneigennützigen Menschen sind es, durch die unser Land im Notfall abgesichert ist.
Sie opfern ihre Freizeit für uns “Fremde”Nur als Beispiel umfasst der Grundlehrgang zum Truppmann, der benötigt wird um überhaupt an Einsätzen teilzunehmen über 70 Stunden die  Freitagabenden und Sonnabend von morgens bis nachmittags absolviert werden. Ganz davon zu schweigen wie viel Zeit i…

Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache zeigt Zivilcourage

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Polizeidirektor Wolfgang Mache (Foto) ist ein wahrer Held. Vergangenen Donnerstag ging er als Privatmann zu einer Islamveranstaltung und musste dort erleben, wie doch tatsächlich kritische Fragen gestellt wurden. 



Na, wenn das mal nicht total Autobahn ist. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die Anhänger der friedlichen Religion™ so in ihren Gefühlen verletzen?
Und so sah Wolfgang Mache diesem respektlosen und unsensiblen Treiben nicht lange zu. Er stand ganz mutig auf und meinte, dass man mit Muslimen doch nicht ständig auf Konfrontation gehen dürfe, sondern die Gemeinsamkeiten mit ihnen fördern solle.
Und mit diesem Redebeitrag glaubte er allen Ernstes, dem Spuk von „Rechten“ ein Ende gemacht zu haben. Jedenfalls erzählte er es dem Reporter des „Donaukuriers“ später so (Printausgabe vom 6./7. Februar 2010):
Der geplante Moscheebau in Regensburg und die Integrationsbemühungen der Bürger stoßen erneut auf Widerstände. Störer aus der rechten Szene haben am Donnerstagabend versu…

Putins Luftkrieg

Für Russlands Militär häufen sich die Rückschläge in Syrien. Assads Armee ist zu schwach, erobertes Gebiet zu halten und den Rebellen gelingen erstaunliche Vorstöße.
Syrien, Politik, Islamischer Staat, Saudi Arabien, Baschar al-Assad, Syrien, Wladimir Putin, Russland
Ein russischer Kampfjet vom Typ SU-25 auf der syrischen Militärbasis Hmeymim © Russian Defence Ministry Press/EPA/dpa

Wladimir Putins Luftoffensive startete vor vier Wochen furios und demonstrativ martialisch. Fast unablässig waren seine Kampfflugzeuge über Syrien in der Luft. Sogar vom Kaspischen Meer aus griffen zu Putins Geburtstag am 7. Oktober russische Kriegsschiffe mit 26 Cruise Missiles in das 900 Kilometer entfernte Kriegsgeschehen ein, zugunsten von Machthaber Baschar al-Assad. Tag für Tag trat der Sprecher des Moskauer Generalstabs mit neuen Siegesmeldungen vor die Presse. Einmal hieß es, Tausende IS-Kämpfer seien Hals über Kopf geflohen. Tage später erklärte der Kreml die Gotteskrieger als so gut wie besiegt.…

BND: Politische Elite zwingt Deutschland die Zuwanderung auf

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Mit ungewöhnlich deutlichen Worten warnen Sicherheitsexperten vor der Einwanderungspolitik von Angela Merkel. Die Behörden können die Sicherheit in Deutschland nicht mehr garantieren und erwarten eine Radikalisierung. Sie fordern den sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung.



Ungewöhnlich drastische Worte kursieren in der Spitze von Deutschlands Sicherheitsapparat. Die Zeitung Welt berichtet von großer Nervosität unter den Beamten. Diese Einschätzung deckt sich mit den Informationen, die auch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitgeteilt wurden: Es herrscht Fassungslosigkeit im Beamten-Apparat. Allerdings ist der innere Kreis um Merkel bisher voll auf ihrer Linie, weshalb Merkel die Widerstände nur gefiltert zu hören bekommt. BKA, BND und der Verfassungsschutz sind wütend, und sagen, dass sie unter den gegebenen, chaotischen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Diese Bedenken waren bereits von internationalen Sich…

Kommt es zum Volksaufstand?

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von Bernhard Schaub

Glaube bloß niemand, irgendeine der BRD-Parteien eigne sich zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Die AfD meinte am 9. Oktober, die Asylanten sollten zur „freiwilligen Heimreise“ aufgefordert werden. Da lacht ein Pferd. Aber man muss es Frau Petry nachsehen, schließlich ist sie eine Pastorengattin, wie Frau Merkel eine Pastorentochter und Herr Gauck selber Pastor ist. Solchen Leuten ist Deutschland ausgeliefert.

Das Entscheidende ist jetzt, dem Volk auf alle Weise klar zu machen, dass die Bundesrepublik (wie weiland die DDR) von Anbeginn ein Ersatzstaat im Auftrag der Alliierten war und dass ihre Kanzler, Minister, Beamten und Parteien streng genommen Kollaborateure waren und sind. Die BRD ist durch diese Entstehungsgeschichte und ihre Mitgliedschaft in der UNO unzweideutig gekennzeichnet als Feindstaat des Deutschen Reiches, auf dessen Boden sie sich befindet. In Bezug auf diesen Staat gibt es grundsätzlich nur einen Fundamentalwiderstand, der sich m…

...(Es könnte ja einer auch auf die Idee kommen & fragen wieviele "Flüchtlinge" sie eigendlich schon aufgenommen hat, auf ihren Riesenareal in Weltenburg!)...

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Ein „Déjà-vu“ ist es für die Grünen-"Politikerin" Christiane Lettow-Berger, sich für ihr Engagement für Flüchtlinge beschimpfen lassen zu müssen – nur die „Kommunikations“- Wege haben sich geändert. 

 In den 1990er-Jahren, als schon einmal die Asyl-Zahlen steil anstiegen, „habe ich sehr viele anonyme Briefe und Anrufe bekommen“, erinnert sich Lettow-Berger. Heute ist vor allem Facebook zur beliebten Beschimpfungs-Plattform geworden, musste sie feststellen.
Christiane Lettow-Berger:
Es wird immer schwerer zu ertragen - und hier bei "uns" in der Stadt hat jeder Flüchtling ein Gesicht & einen Namen & seine Persönlichkeit & seine Angst & seine Hoffnung,die ich mit ihm teile!





















Die übelsten Kommentare habe sie von Facebook löschen lassen, „das ging aber ganz zäh“. Ansonsten behilft sie sich damit, die Verfasser von „rechten und faschistoiden Hasstiraden“ auf ihrer Seite zu blocken, „und zwar auf der Stelle“. Sie selbst nutze Facebook nicht, um …

Staatssender ARD und ZDF missbrauchen syrische Kinder für Propaganda

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Propganda und Desinformation der aus den USA gesteuerten deutschen Medien, darunter die Staatssender ARD und ZDF, manifestieren sich nicht nur in Kriegshetze und einseitiger Dämonisierung all jener, die sich nicht dem Diktat des US-Kapitalfaschismus unterwerfen wollen, sondern zeigen sich in diesen Tagen besonders frappierend in einer inszenierten Willkommenskultur gegenüber jenen Flüchtlingen, für deren bitteres Schicksal die Kriegshetzer in den Medien selbst mitverantwortlich ist.

Besonders deutlich wird die angeordnete Pro-Refugees-Kampagne in den Bildern, die die Hauptnachrichtensendungen allabendlich in die Köpfe der Zuschauer projizieren. Sie stehen in einem so deutlichen Missverhältnis zur Realität, dass die politische Intention dahinter offensichtlich ist.

Noch nie gab es so viele Kinder in den NachrichtenWer sich an die Bilder der Flucht 1989 aus der DDR erinnert, wird schwerlich das Bild eines Kindes in Erinnerung rufen können – auch wenn es sie zweifellos gab. Di…

Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt

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von Stefan Schubert An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.


Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.

Es ist nicht a…