„Wir können die öffentliche Sicherheit nicht mehr garantieren“

In einem mutmaßlich inoffiziellen Mitschnitt einer SPD-Konferenz zeigt die Münchner Sozialdezernentin Brigitte Meier die ernste Lage auf, die durch die Masseneinwanderung entstanden ist. Es handle sich nicht mehr um einen Krisenfall. Die Sicherheit könne unter den gegebene Umständen in München nicht mehr garantiert werden. Mit Video.




Die sozialpolitische Sprecherin der Münchner SPD-Fraktion, Brigitte Meier, spricht, fast den Tränen nahe, in einem als inoffiziellen Mitschnitt einer SPD-Konferenz vom 15. September im Berliner Reichstag veröffentlichten Internetvideo davon, dass die aktuelle Situation am Münchner Hauptbahnhof, sollten die Grenzen am Wochenende wieder geöffnet werden, sicherheitstechnisch nicht mehr „zu stemmen sei“.

Es geht elementar um die Sicherheit

Das Oktoberfest beginne dieses Wochenende und die Stadt erwarte sieben Millionen Gäste. Sie spreche von Sicherheitsproblemen, so die SPD-Politikerin. 55.000 Ankünfte seien allein die letzten zwei Wochen in München zu verzeichnen gewesen und die Züge konnten nicht weitergeschickt werden, da bis auf Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von allen anderen Ländern der Königsteiner Schlüssel, der die Aufteilung der Immigranten auf die Länder regelt, verwehrt wurde. Sollten die Grenzen jetzt aufgemacht werden und die Züge nicht weitergeschickt werden, dann könne man in München nicht mehr für die Sicherheit garantieren. „Wo ist das Drehkreuz?“, so die Frage der sichtlich aufgelösten Meier an die Genossen.

Es gehe nicht um das Oktoberfest. Es gehe elementar um die Sicherheit. Und die Stimmung, so ihre Befürchtung, werde in München dann auch kippen. In München rede man schon nicht mehr vom Krisenfall. Im Sozialministerium wurde letzten Freitag im Lenkungsstab diskutiert, ob der Katastrophenfall ausgerufen werden solle, was aber sinnlos gewesen wäre, da alle Hilfsdienste bereits bayernweit mobilisiert waren. Der Katastrophenfall hätte nur noch zwei weitere Tage Luft geschaffen. Mehr Betten für zweit Tage, mehr Zelte für zwei Tage – mehr nicht. Selbst das Ausrufen des Katastrophenfalls helfe in München nicht mehr.

Es werde offensichtlich nicht erkannt, was sich in Bayern an diesen Grenzen abspielt. Meier lud ihre Genossen auf einen Besuch ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation im Süden der Republik werde bald sicherheitstechnisch nicht mehr zu bewältigen sein.

Die Hilfsdienste sind „an der Kante”

Abschließend erzählte die Sozialdezernentin die Vorkommnisse, als sie bereits am Samstag die Olympiahalle für die Immigrantenaufnahme aufmachen wollte. Sie wusste jedoch nicht wie, so Meier, und habe über einen Twitter-Aufruf die Bevölkerung aufgerufen, Luftmatratzen und Isomatten zu spenden, um 1.000 Menschen überhaupt irgendwo hinzulegen. Mit der Hilfe der Ehrenamtlichen seien rund 1.000 Isomatten und Decken in die Olympiahalle transportiert worden.

Die Hilfsdienste seien „an der Kante“. Die Olympiahalle konnte nicht geöffnet werden, weil sie nicht wusste, mit welchem Personal. THW, BRK, alle hätten abgesagt. Sie seien mit ihren Kapazitäten am Ende. Schlussendlich habe sie die Olympiahalle mit einer Gebirgsschützenmannschaft der Bundeswehr geöffnet, angeführt von Sozialpädagogen. Das Sozialreferat hätte den Soldaten gesagt, wie man eine Einrichtung führt. Das sei der Modus in Bayern – überall, so die Brandrede der sozialpolitischen Sprecherin der Münchner SPD-Fraktion. (
BS)

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