Kurznachrichten

Verbotswillkür in Hamburg

Nach den kalten Staatsstreichen der Merkel in Sachen Atomkraftwerksaussteig wg. Fukushima und nun Öffnung der Grenzen auch für Asylbetrüger-Heerscharen und Kriminelle aller Art, will anscheinend die Justiz, sprich das „Bundesverfassungsgericht“, in Sachen Rechtsbeugung den anderen Staatsgewalten nicht nachstehen: 

Nachdem es gerade vor ein paar Tagen in Heidenau, auch mit meinem leider angeborenem „liberalen“ und deshalb dümmlichen („Heute tolerant, morgen verfolgt im eigenen Land!“) Dafür, linken Demos den Weg eröffnet hat, haben die roten Roben nur ein paar Tage später eben das gerade in Hamburg für rechts verweigert. Angeblich, weil man sich in der Kürze der Zeit kein Bild von der Situation machen könne, wurde dem mißliebigen Teil der Staatsbürgerschaft effektiver Grund- und Menschenrechtsschutz verweigert. 


Obwohl ganz klar war und das Bundesgrundgesetzgericht es auch nicht in Zweifel zog, daß wie üblich und erklärtermaßen, gewalttätige linke „Gegendemonstranten“ die Grundrechte der Rechten außer Kraft setzen wollten. Auch das Gerede von fehlenden Polizisten, genannt polizeilicher Notstand, war natürlich Lüge, denn in diesem Staat gibt es ohnehin mehr und stärker aufgerüstete Polizei als seinerzeit bei Hitler oder auch Honecker. Demgemäß gab es dann plötzlich auch genug Polizei, um Menschenjagd auf versprengte Rechte zu machen bzw. eine rechte Spontandemonstration in Bremen brachial zu verhindern.

Nun, mit solcher Art Rechtsbrechung hat das BVerfG schon wiederholt insbesondere der NPD die Ausübung von Grundrechten verweigert. Ich nenne das einen Staatsstreich des „Bundesverfassungsgerichts“!

Und, obwohl es die hanebüchenste Begründung für einen Parteienverbotsantrag überhaupt ist, den dieses Land je erlebt hat, sollte die NPD nicht glauben, daß sie hier schon „aus dem Schneider“ ist. Schließlich haben wir es inzwischen schon wieder mit einer neuen Generation von Verfassungsrichtern zu tun, die noch linker versifft sind als alle ihre Vorgänger. Vom Karriereopportunismus ganz zu schweigen!

Nicht mehr APO und SDS selbst drücken nach links, sondern deren Kinder und Kindeskinder! Und auch europäische Gerichte als letzter Strohhalm lassen wenig Hoffnung, so bolschewistisch-jüdisch-„antifaschistisch“ sie nun mal seit Generationen drauf sind. Gegründet nicht wegen der hehren Menschenrechte, sondern natürlich um Deutschland „drunten“ zu halten, wie der erste NATO-Generalsekretär Baron Ismay (1952 – 1957) nicht nur für eben diese festlegte „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Hastin...1._Baron_Ismay

Die schützen also zwar gerne eine gewalttätige linke kurdische Partei – zumal friedliche Rechte dürften hingegen in Straßburg und ähnlichen Orten keine Chance haben, hatten wir noch nie!

Im Raume auch die Frage, wie Menschen, die seit Jahrzehnten trotz aller rechtsstaatlichen Verheißungen von diesem Staate behandelt werden wie der letzte Dreck, als Reaktion darauf diesen Staat nicht wenigstens abgrundtief hassen sollen? Aus der Pädagogik wissen wir ja: Wer als Kind extensiv geschlagen wurde, schlägt später auch seine eigenen Kinder!

Oder warum gewalttätiger Widerstand auf der Basis des Widerstandsrechts so schlimm sein soll, wo doch sogar einem Auch-Massenmörder wie Georg Elser immer neue Teppiche ausgerollt werden – obwohl ihm die Ach-so-Bösen Nazis trotz seiner bekannten radikalkommunistischen Orientierung (Rotfrontkämpferbund) bis 1938 kein Härchen krümmten!

Nur am Rande, um auf den aktuellen Merkelschen hochverräterischen Staatsstreich zurück zu kommen: Als Franz Josef Strauß gelegentlich seiner Kanzlerkandidatenschaft 1980 von linken Gewalttätern in München attackiert wurde und letztlich den Polizeieinsatzleiter in seiner Eigenschaft als bayrischer Ministerpräsident anweisen wollte, einzuschreiten und dann, wegen Befehlsverweigerung, einfach absetzte, wurde ihm das ab- und hernach auch politisch um die Ohren geschlagen - und höhnisch beschieden, daß er, Ministerpräsident hin oder her, sich eben nicht in das taktische Vorgehen der Polizei (Ressortprinzip) einzumischen habe. 


So sei eben die Gewaltenteilung in einer Demokratie. Und die in der BRD schon immer linksversifften Medien jubelten, wenn auch noch nicht in so totalitärem Einheitschor wie heutzutage gegen rechts.
Vgl. http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/675

Das Problem heute wie damals: Mit welchem Recht konnte denn Merkel überhaupt das BRD-Grenzregime aushebeln? Haben wir eine Diktatur, ist sie der allkompetente Diktator, gewissermaßen der Stalin der BRD? Oder wenigstens eine Schabowski-Nachäfferin, freilich gegen das eigene Volk?

Und warum haben in diesem Volk massenhafter selbsternannter „Widerstandskämpfer“, besonders mutig natürlich nur gegen mausetote „Nazis“, alle den Bruch des Grundgesetzes, diesen kalten Staatsstreich eben, diesen staatsgefährdenden Höchstverrat, stumm und widerstandslos mitgemacht?


Axel Heinzmann