Kurznachrichten

Der Bürger als Feind

Politik und Medien schüren regelrecht Hass auf Kritiker der Asylpolitik

 

Zielscheibe einer beispiellosen Kampagne: Demonstrierende Bürger in Leipzig am vergangenen Montag Bild: pa

 

Innenminister de Maizière ruft zur Sachlichkeit in der Asyldebatte auf. Recht hat er, doch womöglich kommt seine Mahnung zu spät.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt davor, in der Asyldebatte besorgte Bürger mit Rechtsextremisten in einen Topf zu werfen. Man müsse „eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll“. 

Ausdrücklich distanziert sich de Maizière von seinem Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD), der besorgte Bürger, die nicht immer den richtigen Ton treffen, als „Pack“ abgekanzelt hat.
Die Warnung des Innenministers trifft ins Schwarze, doch scheint sie zu verhallen wie ein Ruf in der Wüste. 

Statt sich einer sachlichen Debatte über die uferlose Zuwanderung zu stellen, wird das Land mit einer beispiellosen Kampagne überzogen. Dabei wird nicht allein um Verständnis für die Zuwanderer geworben. Es wird auch alles getan, um die Kritiker, die auf die Folgen der Massenzuwanderung hinweisen, aufs Übelste zu diffamieren, sie zu Monstern zu machen, Verachtung und regelrecht Hass gegen sie zu schüren.

Wer aber eine sachliche Debatte verweigert, der beschwört eine unsachliche Auseinandersetzung samt „verrohter Sprache“ geradezu herauf. In Heidenau hatte Kanzlerin Merkel endlos Zeit, um mit Asylbewerbern, deren Unterstützern und politischen Funktionären zu sprechen. Den Bürgern der Stadt aber widmete sie keine Sekunde. Später kommentierte das ZDF, in Heidenau hätten „Rechtsradikale und sogenannte Bürger“ demonstriert – so wird der Bürger zum Feind erklärt.

Auffallend ist, dass schon die Anwesenheit von Rechtsextremisten dazu missbraucht wird, alle Teilnehmer einer Demonstration unter Verdacht zu stellen. Bei linken Kundgebungen wird dagegen peinlich genau zwischen „friedlichen Menschen“ und „einigen Gewalttätern und Extremisten“ unterschieden. So auch bei den Pro-Zuwanderungs-Demonstrationen, wo zahllose linksextreme, bekanntermaßen gewaltbereite „Antifa“-Aktivisten mitmarschieren, ohne dass dies von etablierten Politikern oder den vorherrschenden Medien bemängelt wird.

Die Saat des Hasses gegen Andersdenkende geht auf: In Regensburg haben 30 Linke einen Bürger durch die Stadt gehetzt, weil er ihnen irgendwie rechts vorkam. In Dortmund haben sieben HSV-Fans einen 47-Jährigen zusammengeschlagen wegen seiner kurzen Haare. Im Internet rufen Denunzianten dazu auf, angebliche „Nazis“ bei ihren Chefs anzuschwärzen.

Hier entsteht das schrille Bild einer Einheitsfront von der CDU bis zur linksextremen „Antifa“, die sich, von den großen Medien massiv unterstützt, auf Millionen Bürger einschießt, womöglich gar auf die Mehrheit der Deutschen. Die dürften das nicht endlos hinnehmen. Es droht eine Eskalation, die das ganze Land und unsere Demokratie erschüttert.  

    Hans Heckel