Ergebnis einer kürzlich erschienenen Studie über Lobbyismus in Europa ist erschütternd

Deutschland liegt im europäischen Vergleich von 22 Teilnehmern auf Platz 16. Also im schlechten hinteren Drittel! 

Das heißt Länder wie Slowenien, Polen und Bulgarien haben teilweise deutlich besser abgeschnitten. Die Studie kritisiert insbesondere die fehlende Karenzzeit für Mitglieder des Bundestages bis zum Wechsel in die Wirtschaft. 


Das heißt, wer heute über Gesetze entscheidet, kann morgen schon Nutznießer derselben sein. Da erstaunt es nicht, dass die Politik in den wenigsten Fällen das macht, was dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen.  

Aber: Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?


Vielleicht fragt sich jetzt die Eine oder der Andere, ob die Situation denn wirklich so dramatisch ist und ob man wirklich annehmen muss, dass mit unserer Demokratie grundsätzlich etwas nicht stimmt. Wir sagen: Ja, leider muss man das! Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel - ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier - sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.

Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, Geld, "Think-Tanks" und Anwaltskanzleien wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins Gegenteil.  



Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet, und mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.

Lobbykratie zum Zweiten: Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen möglichst klein zu halten. So klein, dass sie kaum lesbar ist. Was ihr denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu verhindern. 



Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter auf die Höhe des kleinen x bezogen. Das ist der Grund, warum sie in einigen Supermärkten an den Einkaufswagen festmontierte Lupen finden (!). 

Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung der Politik. Das i-Tüpfelchen ist aber die Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine größere Schrift würde ihren "Markenauftritt" gefährden! 

Klarer kann man nicht sagen, dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!  


Text © 2015 foodwatch

Beliebte Posts aus diesem Blog

Asylbewerber missbraucht Buben in Kelheim

Psychiater: “Gutmenschen sind klinisch geisteskrank”

Was wir zum 3. Weltkrieg nicht wissen sollen & wie wir darauf reagieren müssen.