Kurznachrichten

Handy-Spionage im Namen der Verfassung

Zur Bestimmung des Aufenthaltes von Verdächtigen können Behörden die sogenannte „Stille SMS“ versenden. Diese Nachricht wird weder auf dem Funktelefon des Empfängers angezeigt, noch ertönt das Mitteilungssignal. 

Durch das Senden dieser SMS werden bei den Mobilfunkanbieter Datensätze erzeugt über welche der Standort des Verdächtigen ermittelt und Bewegungsprofile erstellt werden können.

Im Jahr 2013 wurden in Mecklenburg-Vorpommern allein durch die Landespolizei 22.817, und damit mehr als doppelt so viele wie noch im Vorjahr, der „Stillen SMS“ versandt.


Grundsätzlich darf das Mittel der „Stillen SMS“ nur bei richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eingesetzt werden, deren Voraussetzung wiederum das Vorliegen einer schwereren Straftat ist.


 Darüber hinaus mußte die Landesregierung allerdings einräumen, daß auch im Bereich des „Verfassungsschutzes“ die „Stille SMS“ in „wenigen Einzelfällen“ eingesetzt wurde. Weitere Einzelheiten gab sie nicht heraus und verwies auf den Geheimschutz. Allein der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags werde dazu berichtet.

Der Kontrollkommission gehören nach einer Gesetzesänderung nach dem Landtagseinzug der NPD im Jahr 2006 allein Vertreter der sog. demokratischen Parteien an, da das Verhältnis dem Wahlergebnis angepasst wurde.


Da weder Landesregierung noch Politiker der Pseudoopposition müde werden, zu betonen, daß es sich beim „Rechtsextremismus“ in Mecklenburg-Vorpommern um die größte gesellschaftliche Herausforderung handle, liegt zum einen auf der Hand, daß sich die „verfassungsschützende“ SMS gegen nationale Oppositionelle richten und zum anderen, daß von den Kontrollierenden nicht zu erwarten ist, daß sie die staatlichen Dienste in ihre Schranken weisen werden.



In einem MUPINFO vorliegenden Fall wurde ein Oppositioneller in Brandenburg ohne das Vorliegen auch nur einer einzigen Straftat mehr als 10 Jahre lückenlos abgehört und bespitzelt. In den Papieren über welche die G10-Kommission zu entscheiden hatte, änderte sich dabei lediglich halbjährlich das Datum und der Abhörzeitraum. Staatstragende Praxis in den Landtagen der Bundesrepublik.





Quelle: MUPINFO