Bundesrat: Weitere Zugeständnisse an Asylbetrüger

Dafür, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jetzt als “sichere Herkunftsländer” gelten, und Asylbetrüger dorthin leichter abgeschoben werden könnten, wurden am Freitag durch Beschluss im Bundesrat wieder neue Anreize geschaffen, damit sich die niemals versiegende Flut der Sozialhilfe-Flüchtlinge unbedingt Deutschland als ihr neues Siedlungsgebiet aussucht.

Die sogenannte Vorrangsprüfung, bei der festgestellt wird, ob es für eine Stelle nicht auch einen deutschen Bewerber gibt, ist demnächst nicht mehr vorgeschrieben wie bisher.

 
Welt-online berichtet:
[Kanzleramtsminister Peter Altmaier] legte nach einigem Hinhalten am Donnerstag einen Drei-Punkte-Plan zu anderweitigen Asylrechtsänderungen vor, um damit die Grünen zur Zustimmung zu bewegen.

Demnach soll die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland entfallen. Das würde bedeuten, dass sie sich nach dieser Frist weitgehend frei in Deutschland bewegen können und nicht mehr in dem Landkreis bleiben müssen, in dem sie untergebracht sind.
Zudem will Altmaier es erlauben, dass die Leistungen für Asylbewerber in Geld ausgezahlt werden können. Bisher erhalten sie meist nur Sachleistungen.

Außerdem soll die Vorschrift der Vorrangprüfung bei der Arbeitsaufnahme gelockert werden. Bei dieser Arbeitsaufnahme war im Gesetz der großen Koalition ohnehin vorgesehen, dass Asylsuchende künftig schon nach drei Monaten, nicht wie bisher erst nach neun Monaten, in Deutschland einen Job annehmen können.
Allerdings sollte dabei stets die Vorrangprüfung gelten. Das heißt, dass ein Asylsuchender den Job nur bekommt, wenn den kein Inländer annimmt.

Dies verursacht viel Bürokratie und hat bislang kaum dafür gesorgt, dass Inländer tatsächlich mehr Arbeitsplätze bekommen. Nun hat Altmaier angeboten, dass die Vorrangprüfung entfallen soll bei jenen Asylsuchenden, die bereits 15 Monate in Deutschland leben.

Im letzten Jahr wurden tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %, siehe Aufstellung Seite 9 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge)


Machte im Bundesrat den Weg für die umstrittene 

Asylrechtsreform frei: Baden-Württembergs 

Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann

 

Kretschmanns Ja zu Asyl-Neuregelung verärgert Grüne Gift

Kritik an der Entscheidung Baden-Württembergs kam von den Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der sich über Twitter zu Wort meldete:

Die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend erklärte: "Der Alleingang von Kretschmann ist fatal".
Ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten hatten die Grünen eigentlich vermeiden wollen. Am Morgen noch hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ZDF erklärt, dass die ihr bekannten Kompromisslinien ungenügend seien. "Deswegen sage ich, es reicht nicht", sagte die Fraktionschefin. Allerdings zeichnete sich bereits ab, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg eine pragmatischere Haltung in der Frage einnehmen würde. Man tue sich mit der Entscheidung nicht leicht. "Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können", hieß es im Vorfeld der Entscheidung aus Stuttgart.
Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz enthielt sich in der Abstimmung. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte: "Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten."

Essentielles Thema der Grünen

Bei dem Streit geht es um eine Grundsatzfrage der Öko- und Bürgerrechtspartei: Die Grünen kämpfen seit jeher gegen die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung. Das Grundrecht auf Asyl sei ein individuelles und könne nicht pauschal behandelt werden. Auch Organisationen wie Amnesty Internatioinal und Pro Asyl hatten die Grünen dazu gedrängt, das Gesetz abzulehnen, Aktivisten hatten die Bundesparteizentrale besetzt.

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