Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren
Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

Familie - Volk - Heimat

Der Deutschenhass unter Migranten und Einwanderern nimmt auch in Problemvierteln wie Regensburg-Burgweinting ungeahnte Ausmaße an 


Während ganz Regensburg über den Bau einer Grossmoschee und die dauerhafte Etablierung von Islamisten in unserer Stadt diskutiert, biedern sich örtliche CSU-Politiker immer wieder an potentielle mohammedanische Wähler an, ja faseln sogar vom "Recht auf Moscheebau". Leidenschaftlich verteidigen sie dabei ihr Projekt "Moschee in Regensburg" gegen den Mehrheitswillen der Bürger. 

Neuester Schrei etablierter Besserwisser ist ein Video-Wettbewerb „361 Grad Toleranz“. Junge Leute sind hier aufgefordert, eigene Filmchen zu drehen und zu veröffentlichen. Einzige Voraussetzung: ausländergewalt in regensburg burgweinting einwanderer ausländer integrationBöse Deutsche müssen arme Ausländer bedrohen, und man muss dann irgendwie zum Ausdruck bringen, dagegen zu sein. Dann stimmt die Richtung, und es besteht die Möglichkeit, einen Preis zu gewinnen.
Schirmherrin des Projektes ist CDU-Kanzlerin Merkel. In einer unnachahmlichen Video-Botschaft hebt sie den moralischen Zeigefinger und ermahnt die „lieben Schülerinnen und Schüler“, doch bitte nicht Mitschüler „mit Kopftuch oder Kippa“ zu hänseln. „Stellen wir uns vor, wie man sich fühlt, wenn man ständig ausgegrenzt wird und Sticheleien und Demütigungen ertragen muss“, so die Pastoren-Tochter. 

Deutschenhass - ein Tabu-Thema in den heute gleichgeschalteten Medien 

Nun, wie es ist, als Minderheit ausgegrenzt und attackiert zu werden, dass wissen Bayern und Deutsche in Nürnberg-Langwasser, Regensburg-Burgweinting, Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg und den sozialen Brennpunkten in Frankfurt oder Hamburg nur zu gut. Einige Medien – darunter „Akte 09“ (Sat.1) oder „Spiegel-TV“ – wagten sich zuletzt ganz vorsichtig heran an ein Thema, das in unserer so freien Gesellschaft tabuisiert ist: Deutschenfeindlichkeit unter Migranten. Ganz ungeniert blökten hier junge Ausländer Parolen in die Fernsehkameras wie: 

„Deutsche sind nichts für uns, wir behandeln sie wie Dreck!“
 
„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“ – Diese Worte von Bundesintegrationsministerin Professor Dr. Maria Böhmer (CDU) müssen für Einheimische, die mit offenen Augen durch die Straßen bundesdeutscher Großstädte gehen, in ihrer Pauschalität wie Hohn wirken. 

Politiker und Medien verschweigen zwar die Wahrheit über Vorgänge an Schulen beispielsweise in Berlin-Neukölln bewusst, die bundesdeutsche Bevölkerung aber ist nicht so blind, wie im Regensburger Rathaus oder im Berliner Kanzleramt möglicherweise angenommen wird. 80 Prozent der Deutschen in Berlin würden ihre Kinder nicht in Kreuzberg zur Schule gehen lassen. „Zu viel Gewalt“. So eine Umfrage. 

Was sich in den Ghettos bayerischer Großstädte abspielt, spottet jeder Beschreibung. Gewalt ist Programm. Jeden Tag. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben die Straßen im Griff, verhöhnen Recht und Gesetz, handeln mit Waffen, Ausländergewalt in Regensburg-BurgweintingDrogen oder Gewaltvideos, prügeln aus Langeweile auf Unschuldige ein, bespucken Lehrer, bilden Banden, organisieren Raubzüge, verbreiten Angst und Schrecken. Einheimische werden verachtet. Und das alles mitten in Deutschland. Eine so genannte Parallelwelt. Wer es sich als Deutscher irgendwie leisten kann, zieht dort weg.
Das sind Realitäten, vor denen wir die Augen verschließen sollen, um politisch korrekt zu bleiben. Folge: Man kümmert sich nicht darum, dass die meisten dieser jungen Fremden es nicht einmal zu einem Hauptschulabschluss bringen, dass sie ihre eigenen Familien oftmals verraten und zur Verzweiflung bringen. Denn das ist auch klar: So sind diese jungen Menschen in der Regel nicht erzogen worden. Es ist unsere Lotter-Gesellschaft, die sie aus ihren traditionellen Lebensformen reißt. Keiner der ausländischen „Straßenkids“, die hier für Gewalt und Schrecken sorgen, dürfte streng nach dem Koran leben.

 Politisch Verantwortliche aber setzen auf Verschweigen und Verdrehen der Wahrheit. Heraus kommen dabei dann so lächerliche Nummern wie „361 Grad Toleranz“- oder der dreiste Moscheebau in Regensburg. Und ganz vorne dabei sind CDU-/CSU-Polit-Versager.
(Stand: 14.09.2009)



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Irgendwann wird man die Geister, die man einst rief, nicht mehr ohne Weiteres los. Das war in Goethes „Zauberlehrling“ so, das ist auch bei der Zuwanderungspolitik in Deutschland so. Mittlerweile leben nahezu 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Während eine verantwortungsbewusste Regierung den Ausländeranteil angesichts größer werdender Belastungen für den Sozialstaat und überhandnehmender Ausländerkriminalität deutlich senken würde, setzen die politisch Verantwortlichen hierzulande auf eine Integration, die nicht funktionieren kann und zu der der überwiegende Teil der hier lebenden Ausländer weder bereit noch in der Lage ist.

In mehreren Bundesländern wird darum geworben, daß Ausländer verstärkt in den öffentlichen Dienst eintreten und Polizisten und Lehrer werden sollen, um den sich verändernden Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung auch in der Verwaltung und im Staatsdienst Rechnung zu tragen. Das treibt seltsamste Blüten. In Berlin gibt es mittlerweile eine festgezurrte Migrantenquote. Nicht mehr Fähigkeit und Qualifikation, sondern die Tatsache, nicht aus Deutschland zu stammen, entscheidet über die Einstellung im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. So beträgt die Migrantenquote für Azubi-Plätze in der Berliner Verwaltung beispielsweise 25 Prozent. Auch in anderen Bundesländern machen sich vor allem SPD, Grüne und Linke für Ausländerquoten stark.

Diese Bevorzugung von Ausländern bei der Stellenvergabe gepaart mit der samtweichen Politik gegenüber fanatischen Islamisten hat zur Folge, daß islamische Fundamentalisten in den Staatsdienst drängen. Wie brandgefährlich diese Entwicklung ist, macht nun der Fall des Koray D. deutlich. Er wurde in der vergangenen Woche festgenommen, da er einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechten Kleinstpartei Pro NRW geplant haben soll. Er hatte laut Medienangaben nicht nur versucht, sich eine Schusswaffe zu besorgen, sondern stand kurz davor, Polizist in Bremen zu werden. Kurz vor seiner Vereidigung wurde er festgenommen. Der sich stets nett und korrekt gebende Koray D. war eifriger Sportschütze und bildete mit seinen salafistischen Glaubensbrüdern Tayfun S. und Enea B. wohl eine terroristische Vereinigung, die Mordanschläge gegen mehrere islamkritische Personen und weitere Straftaten plante. D. wurde 2011 schon einmal festgenommen, damals konnte ihm laut Polizeiangaben keine terroristische Betätigung nachgewiesen werden. So blieb er auf freiem Fuß und konnte weiterhin ungestört die Sicherheit in Deutschland gefährden.

Seitens der Bundesanwaltschaft wird verlautbart, daß die Festgenommenen „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet haben“. Die Gruppe wollte „aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus“ Mordanschläge mit Waffen und Sprengstoff verüben. In den Wohnungen der festgenommenen Salafisten wurden scharfe Schusswaffen und sprengstofffähiges Ammoniumnitrat gefunden.

Lange Zeit galt man hierzulande als paranoid oder hysterisch, wenn man auf die Gefahr potentieller islamistischer Terroristen auch in Deutschland hinwies. Nun muß auch der letzte Exoten-Freund zur Kenntnis nehmen, daß die fatale Einwanderungspolitik zu einer dramatischen Gefährdung der inneren Sicherheit geführt hat.

In Berlin und westdeutschen Ballungszentren ist man bereits dazu übergegangen, gezielt türkisch- und arabischstämmige Polizisten auf Streife in überfremdete Stadtviertel zu entsenden, weil deutsche Polizisten von den dort lebenden Clans und Banden nicht akzeptiert und häufig angegriffen werden. Hier hat der Rechtsstaat bereits vor der Islamisierung Deutschlands kapituliert. Die Kuschelpolitik gegenüber islamistischen Hetzern und salafistischen Fanatikern hat dazu geführt, daß in der öffentlichen Wahrnehmung Islamismus-Kritiker als die Bösen, die Islamisten als die Opfer stilisiert werden.

Einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wurden in den Wohnungen der mutmaßlichen Terroristen neben den schon erwähnten Schusswaffen und Sprengstoff nun Namenslisten von Politikern der NPD, der Kleinstpartei Pro NRW und der Piratenpartei gefunden. Einige Namen auf den Listen waren rot angestrichen. Die SZ wörtlich: „Die Liste mit den neun eingekreisten Namen deutet aber nach Auffassung der Karlsruher Behörde darauf hin, dass eine Anschlagsserie durch Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung geplant gewesen sein könnte.“ Schon im Dezember 2012 entging der Bonner Hauptbahnhof nur knapp einem Bombenanschlag. Deutschland scheint aufgrund seiner liberalen Einwanderungspolitik immer mehr zum europäischen Dreh- und Angelpunkt islamischer Fundamentalisten zu werden.

Die nun Festgenommenen standen bereits seit längerer Zeit auf den so genannten Gefährderlisten der Sicherheitsbehörden, ohne daß bisher Maßnahmen gegen die potentiellen Terroristen eingeleitet wurden. Schon im Jahr 2011 sprach Bundesinnenminister Friedrich davon, daß in Deutschland 1.000 Personen dauerhaft leben, „die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte“. Schon damals war bekannt, daß zahlreiche Personen aus diesem Kreis in islamistischen Terror-Camps ausgebildet worden sind. Dennoch wurde ihnen nie ein Ausweisungsbescheid zugesandt, sondern weiterhin das seelenruhige Planen von terroristischen Anschlägen in Deutschland ermöglicht.

Islam und Islamismus sind nicht voneinander zu trennen. Gerade die Fortsetzung unter Beteiligung der Bundeswehr stattfindender US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten führt zur weiteren Radikalisierung aus diesen und nordafrikanischen Ländern stammender Asylbewerber und Einwanderer, was sich nicht zuletzt in einer steigenden Terror-Gefahr in Deutschland äußert. Daher muß die Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern endlich gestoppt und müssen Salafisten und andere Islamisten endlich abgeschoben werden.

Ronny Zasowk
„Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkomodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will.“
Johann W. v. Goethe
QuasselbudeNeben den wirtschaftlichen Fehlstellungen, hat das System, dem wir heute ausgeliefert sind, noch einen weiteren, nicht außer acht zu lassenden Mechanismus, der schwerwiegende Folgen für unser gesamtes Gesellschaftsgefüge aufweist. Die Rede ist hier vom parlamentarischen Demokratismus!
Das Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie basiert auf dem Mehrheitsentscheid. 
Die Masse stimmt ab und die „Mehrheit“ gibt den Ausschlag. Diese Mehrheit hat, ja muß immer Recht haben, ganz gleich welche Entscheidung sie auch treffen mag. Vereinfacht bedeutet das, daß zwei Dumme einen Klugen überstimmen können!
Schon Schiller sagte über dieses System:
„Mehrheit? Was ist Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn! Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, für Brot und Stiefel seine Stimm´ verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 
Wenn wir heute in die Parlamente blicken, können wir das Ergebnis von 68 Jahren Parlamentarismus begutachten. Volksfremde Elemente, mit schläfrigen Gesichtern stimmen über Belange ab, die ihnen im Grunde völlig egal sind. Hauptsache der „Souverän“ sorgt mit seinem Steuergeld für volle Taschen bei den Parlamentariern! Ein anständiger Mensch, der sich politisch offen und ehrlich einsetzen möchte, hat in diesem System nicht die geringste Chance sich durchzusetzen. 
Er kann dabei mit seinen Ansichten tausendmal im Recht sein, die Mehrheit wird ihn überstimmen und ihn so jede Möglichkeit nehmen, sich für sein Volk einzusetzen! Seit 1945 findet so in den Abstimmungsgremien, von der Bezirkspolitik bis zu den Parlamenten, eine ständige Negativauslese statt. Die, die es wirklich ehrlich meinen, wenden sich von dieser Art Politik zu machen angewidert ab. Umgekehrt fühlen sich die Karrieristen, die Korrupten und Zwielichtigen von ihr magisch angezogen und haben gute Chancen sich zu etablieren.
Das vorläufige Endergebnis von 68 Jahren Negativauslese
Das vorläufige Endergebnis einer 68-jährigen Negativauslese
Mit der parlamentarischen Demokratie verhält es sich ähnlich wie mit einem Baum. Wenn der Samen, aus dem der Baum einst erwachsen soll, minderwertig ist, so wird auch der Baum minderwertig sein und die Früchte die er hervorbringen soll, werden ebenfalls nicht von Qualität zeugen. Der Samen des Systems, der von den Alliierten 1945 in eine fruchtbare Erde gesetzt wurde, war so ein minderwertiger. 
Der Baum der aus ihm wuchs, ein kranker; seine Früchte ungenießbar. Das Volk aber müht sich seit nun fast schon 70 Jahren mit ihm ab, hegt und pflegt ihn und hofft doch vergebens, daß die Frucht ihm eines Tages für all die Mühen und Plagen entschädigen wird. Wir aber wissen, daß dies nie geschehen wird.
Wir Nationalisten waren seit jeher dafür, das kranke Gewächs samt der Wurzel auszugraben und an seiner einen gesunden, fruchtbringen Baum zu setzen! Die Masse des Volkes aber ist zu diesem Schritt noch nicht bereit. Zu groß ist ihre Angst, die wenigen faulen Früchte zu verlieren und am Ende mit leeren Händen da zu stehen. Deshalb wird es noch eine geraume Zeit dauern, bis wieder gesunde Verhältnisse Einzug halten werden. Denn erst wenn der alte, kranke Baum endgültig abstirbt, wird das Volk einen Neuanfang wagen.
 
Doch wie sieht unsere Vorstellung von Demokratie aus?
 
Gerd HonsikWahre Demokratie basiert nicht auf dem unseligen, dummen Mehrheitsprinzip, wo Torheit über den Verstand siegen muß. Die Volksherrschaft der Zukunft basiert auf dem Wert der Persönlichkeit. Nicht Parteien unterschiedlicher Ideologien debattieren dann in den Quasselbuden um den heißen Brei herum, sondern Männer mit Charakter und Ehre beraten nach bestem Wissen und Gewissen über das Schicksal ihres Volkes. Jederzeit für ihr Tun und Handeln haftbar, haben sie vor dem gesamten Volk regelmäßig Rechenschaft abzulegen! Das ist wahre Demokratie!
Der oppositionelle Schriftsteller Gerd Honsik, der für seine demokratischen Anschauungen jahrelang inhaftiert wurde, schreibt in seinem Buch „Rassismus legal? – Halt dem Kalergi-Plan“, folgende Zeilen:
Parteien sind der Tod der Demokratie.
Die Demokratie der alten Römer und Griechen, der Germanen, der Indianer, wie überhaupt der Naturvölker, kannte die vom Vater auf den Sohn vererbte Aufspaltung des Volkes in Parteien nicht.
Parteien als Staat gleichsam im Staate sind eine Erfindung der Geldherrschaft, die im Namen der Demokratie den Untergang derselben betrieb.
Parteien sind notwendig, aber nur im Sinne von „Partei ergreifen“, in einer bestimmten Sache für einen bestimmten Mann, für ein bestimmtes Ziel. Als flüchtiges Gebilde also.
In der Gestalt, die sie nun angenommen haben, als Staaten im Staate, sind sie gefährlich wie schlummernder Bürgerkrieg.
Der Meinungszwang westlicher Parteien gegenüber ihren Abgeordneten, deren hündisches Abstimmungsverhalten beweist uns täglich, daß Wählen von Parteien tödlich ist für die Demokratie. Männer sollen dem Volke zur Wahl gestellt sein. Auch Frauen. Nicht aber unüberschaubare, unbeherrschbare, undurchsichtige Gemeinwesen, Wahlparteien genannt.
Das Imperium als Besatzungsmacht hat sich der Parteien bemächtigt und so die Steuerung unserer Staaten beeinflußt. Der russische Vordenker und Schriftsteller Alexander Solschenizyn und der Tscheche Vaclav Havel haben sich – lange nach mir – gegen die Parteienherrschaft ausgesprochen.
(Gerd Honsik, Rassismus legal?)
Uns ist bewußt, daß unsere Gegner angesichts der Kritik am parlamentarischen Unsinn sofort einen Vergleich mit der damaligen nationalsozialistischen Regierung ziehen werden, da auch diese gegen den Parlamentarismus Stellung bezog. Aber ist diese Kritik deshalb unberechtigt? Ist es nicht verwerflich ein krankes und morsches System zu stützen, nur mit der Begründung, die NSDAP hätte es ebenfalls beseitigt?
Wenn alles, was die Nationalsozialisten proklamierten schlecht war, dann müßte sich doch ein jeder Politiker, der sich heute für die Vollbeschäftigung einsetzt, „wieder betätigen“! Vielleicht ist das auch der Grund, warum unsere „Volksvertreter“ nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen…
Abschließend stellen wir fest, daß die westliche, parlamentarische Plutokratie nichts mit der von uns vertretenen völkischen Demokratie zu tun hat. Eine jede außerparlamentarische Opposition hat daher klarzustellen, ob sie die derzeitige „Demokratie“, das goldene Kalb der Parteiendiktatur, befürwortet, oder sich anstelle dieser, für den Wert der Persönlichkeit einsetzt!
Wer zuletzt lacht, der lacht bekanntlich am Besten!
 
Man lese und staune. Den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder in den Medien zitierten Satz muß man sich mindestens zweimal auf der Zunge zergehen lassen:

....... "Eine Verletzung der Rechte der NPD könne erst in Frage kommen, wenn erkennbar würde, dass die öffentliche Debatte über ein Verbotsverfahren nicht „entscheidungsorientiert, sondern mit dem Ziel der Benachteiligung“ der Partei geführt werde.".......

Soll ich da weinen oder lachen? Seit 1968 wird die öffentliche Debatte über ein NPD-Verbot geführt. Das Ziel war immer, die NPD hierdurch im politischen Wettstreit mit den etablierten Parteien zu benachteiligen. Reichen 45 Jahre Hetze, Lüge, Verleumdung, Berufsverbote, und Verletzung der Grundrechte auf Chancengleichheit, der Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht aus?

Man kann nur Hoffen, daß die Straßburger Richter nicht auch länger als 45 Jahre benötigen, um zu einem Urteil zu kommen.

Aber die Herrschaften sollten sich nicht durch solche Tricks versuchen aus der Affaire zu ziehen, denn so oder so, unsere Stunde die wird kommen!
Verdirbt Politik den Charakter oder verderben gewisse Charaktere die Politik? Im Falle des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) muß beides als zutreffend bezeichnet werden. Um an der Macht zu bleiben schwankt er wie ein Bambusrohr hin und her (diese äußerst passende Beschreibung stammt aus dem Wortschatz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle), ändert regelmäßig seine Meinung und versuchte nun, die verkommene Politik der Bundesregierung schönzureden.

Im nun in seiner Endfassung vorgelegten 4. Armutsbericht der Bundesregierung wurde im Vergleich zu einem vor geraumer Zeit veröffentlichten Vorabentwurf zensiert und manipuliert, was das Zeug hält. Selbst den sonst um keine Lüge verlegenen Massenmedien stößt das sauer auf.

Die sich anfangs noch gegen allzu viele Realitätsverdrehungen verweigernde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihrem Posten zuliebe nun „keine Einwände mehr“. Die Bambusrohr-Haltung scheint ansteckend zu sein. Monatelang lieferten sich Rösler und von der Leyen einen theatralischen Scheinstreit, wie arm die Deutschen denn nun wirklich sind. Rösler setzte sich nun durch – die Deutschen sind nicht arm, sie sind alle reich.

Das rund 500 Seiten umfassende Pamphlet beinhaltet nahezu ausschließlich gute Neuigkeiten. Selbst katastrophale Tendenzen werden schöngeredet. Kostprobe: Der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ wurde kurzerhand gestrichen. Auch die Tatsache, daß über vier Millionen Bürger für einen Bruttolohn von unter sieben Euro pro Stunde arbeiten, wurde entsorgt. Aus dem realitätsgetreuen Zitat „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ wurde kurzerhand die Aussage, daß sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ seien.

Doch es bleibt nicht bei Schönfärbungen, auch komplette Verkehrungen ins Gegenteil hat der Bundeswirtschaftsminister in seinem Lügen-Repertoire: Aus „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ wurde durch die Röslersche Feinjustierung „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Auch die legitime Forderung „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." wurde ersatzlos gestrichen. Wo kein Problem gesehen wird, muß nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht gehandelt werden.

Der Armutsbericht, dessen Veröffentlichung mehrfach verschoben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Spürbare Probleme werden geleugnet, sichtbare Tendenzen einfach ausgeblendet. Der Armutsbericht berichtet eigentlich nur noch über die politische Armut der Bundesregierung, die Fakten verdreht und unbequeme Passagen ersatzlos tilgt, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Nach zwei der Fälschung von Doktorarbeiten überführten Ministern dieser Bundesregierung darf es nicht verwundern, daß diese Regierung auch den Zustand in unserem Land so zurechtlügt, bis es passt.

Dem Bericht können klare Fakten gegenübergestellt werden: immer noch leben 2,5 Millionen Kinder in Armut, sind 16 Prozent der Deutschen armutsgefährdet und verfügen die reichsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während sich die ärmsten 50 Prozent gerade einmal ein Prozent des Vermögens teilen. Diese Zahlen zu veröffentlichen aber würde die Wiederwahlchancen dieser Bundesregierung wohl nicht unbedingt erhöhen.

Meint man nun, unter einer von Steinbrück geführten SPD-Regierung liefe es besser, belehren einen die Fakten des 3. Armutsberichts eines Besseren, der die Verhältnisse unter einer Regierung mit SPD-Beteiligung beschreibt. Und auch dort ist von sinkenden durchschnittlichen Einkommen, von einem Anwachsen des Niedriglohnsektors und von einer zunehmend größer werdenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen zu lesen.

Zwar wurde im damaligen Bericht noch nicht so umfassend gelogen, die Probleme unseres Volkes hatte die Vorgängerregierung aber ebenso nicht im Griff.


Diese können nur gelöst werden, wenn Armutslöhne und -renten durch die Einführung von flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlöhnen abgeschafft, kleine und mittlere Unternehmen durch Steuererleichterungen vor ausländischen Billiglöhnern und Scheinselbständigen geschützt und deutsche Steuergelder für die Ankurbelung der mittelständischen Wirtschaft hier im eigenen Land investiert und nicht per Blankoscheck der ganzen Welt zur Verfügung gestellt werden.  


Ronny Zasowk

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