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Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

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Familie - Volk - Heimat

Justizskandal Gustl Mollath   

Keine Anzeige gegen zuständigen Richter

Kaufmann Gustl Mollath war seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth untergebracht



Die Staatsanwaltschaft Augsburg verwirft Anzeige gegen Richter und Psychiater. Der Anwalt von Gustl Mollath spricht von Willkür.

Der  seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Kaufmann Gustl Mollath muss im Kampf um seine Rehabilitierung einen Rückschlag einstecken: Die Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Nürnberger Amtsrichter und den Leiter des Bayreuther Bezirkskrankenhauses wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung des 56-Jährigen ab.



Das teilten Mollaths Hamburger Anwalt Gerhard Strate und die Augsburger Behörde am Mittwoch mit. Strate hatte im Januar Strafanzeige gegen die beiden Männer erstattet, weil die von dem betroffenen Amtsrichter 2004 zwangsweise angeordnete Unterbringung Mollaths für mehrere Wochen in eine Klinik in Erlangen und später in Bayreuth seiner Auffassung nach verfassungswidrig ist.


Er berief sich dabei vor allem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Die Befragungen während der Aufenthalte und die fortdauernde Beobachtung Mollaths bezeichnete Strate als verbotene Vernehmungsmethoden. Mollath wurde laut Strate nur deshalb eingesperrt, weil er sich zuvor einer psychiatrischen Begutachtung verweigert hatte.


Die während des damaligen Zwangsaufenthalts gemachten Beurteilungen bildeten seinen Worten zufolge die wesentliche Grundlage für die späteren Gutachten, die Mollaths dauerhafte Unterbringung ermöglichten. Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth, weil er seine damalige Ehefrau angegriffen haben und gemeingefährlich sein soll.

Der 56-jährige Kaufmann hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich aber als wahr heraus. Vor einer Woche reichte Strate einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg ein, um den Fall neu aufrollen zu lassen. Zwtl.: „Klares Bekenntnis zur Totalbeobachtung“

Mit ihrer Entscheidung habe die Staatsanwaltschaft Augsburg den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, kritisierte Strate. „Im Ergebnis ist die Entscheidung ein klares Bekenntnis zur Totalbeobachtung von Zwangseingewiesenen“, sagte er der dapd. Er bezeichnete es als „höchst erstaunlich“, dass sich die Augsburger Behörde bei ihrer Entscheidung offenbar allein auf die Einsichtnahme der ihr von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übermittelten Strafakte in der Sache Mollath beschränkt und keine zusätzlichen Ermittlungen geführt habe.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg argumentiert in einem Beschluss vom 26. Februar, dass das Verhalten des Amtsrichters und des Klinikleiters nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts stünden. Sie erläutert, dass sich Mollath einer psychiatrischen Untersuchung nicht generell verweigert habe, auch wenn er mit seiner Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht sehe zudem nur eine Totalbeobachtung für unvereinbar mit der Würde des Menschen an. Diese sei im Fall Mollath aber nicht gegeben gewesen. In einer Mitteilung der Behörde heißt es, es lägen keine „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ vor. Deshalb werde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Strate kündigte an, er werde Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft München einlegen. Sein Schriftsatz und der Beschluss der Augsburger Staatsanwaltschaft könnten am Abend auf seiner Internetseite unter www.strate.net abgerufen werden. Eine Beeinflussung der Entscheidung über das Wiederaufnahmeverfahren durch den Beschluss der Augsburger Behörde sieht Strate nicht. „Da habe ich keinerlei Befürchtungen“, sagte er.

 


So ist die Voraussetzung zum Bestehen eines höheren Menschentums nicht der
Staat, sondern das Volkstum, das hierzu befähigt ist. 




Diese Fähigkeit wird grundsätzlich immer vorhanden sein und muß nur durch bestimmte äußere Bedingungen zur praktischen Auswirkung aufgeweckt werden. Kulturell und schöpferisch begabte Nationen oder besser Rassen tragen diese Nützlichkeiten latent in sich, auch wenn im Augenblick ungünstige äußere Umstände eine Verwirklichung dieser Anlagen nicht zulassen. Daher ist es auch ein unglaublicher Unfug, die Germanen der vorchristlichen Zeit als "kulturlos", als Barbaren hinzustellen. Sie sind es nie gewesen. Nur zwang sie die Herbheit ihrer nordischen Heimat unter Verhältnisse, die eine Entwicklung ihrer schöpferischen Kräfte behinderten. Wären sie, ohne irgendeine antike Welt, in die günstigeren Gefilde des Südens gekommen und hätten sie in dem Material niederer Völker die ersten technischen Hilfsmittel erhalten, so würde die in ihnen schlummernde kulturbildende Fähigkeit genau so zur leuchtendsten Blüte erwachsen sein, wie dies zum Beispiel bei den Hellenen der Fall war. 

Allein diese kulturschaffende Urkraft selbst entspringt wieder nicht einzig ihrem nordischen Klima. Der Lappländer, nach dem Süden gebracht, würde so wenig kulturbildend wirken wie etwa der Eskimo. Nein, diese herrliche, schöpferisch gestaltende Fähigkeit ist eben gerade dem Arier verliehen, ob er sie schlummernd noch in sich trägt oder sie dem erwachenden Leben schenkt, je nachdem günstige Umstände dies gestatten oder eine unwirtliche Natur verhindert.
Daraus ergibt sich folgende Erkenntnis: 

Der Staat ist ein Mittel zum Zweck. Sein Zweck liegt in der Erhaltung und Förderung einer Gemeinschaft physisch und seelisch gleichartiger Lebewesen. Diese Erhaltung selber umfaßt erstlich den rassenmäßigen Bestand und gestattet dadurch die freie Entwicklung aller in dieser Rasse schlummernden Kräfte. Von ihnen wird immer wieder ein Teil in erster Linie der Erhaltung des physischen Lebens dienen und nur der andere der Förderung einer geistigen Weiterentwicklung. Tatsächlich schafft aber immer der eine die Voraussetzung für das andere. 


Staaten, die nicht diesem Zwecke dienen, sind Fehlerscheinungen, ja Mißgeburten. Die Tatsache ihres Bestehens ändert so wenig daran, als etwa der Erfolg einer Flibustiergemeinschaft die Räuberei zu rechtfertigen vermag.
 
Wir Nationalisten dürfen als Verfechter einer neuen Weltanschauung uns niemals auf jenen berühmten "Boden der - noch dazu falschen - Tatsachen" stellen. Wir wären in diesem Falle nicht mehr die Verfechter einer neuen großen Idee, sondern die Kulis der heutigen Lüge. Wir haben schärfstens zu unterscheiden zwischen dem Staat als einem Gefäß und der Rasse als dem Inhalt. Dieses Gefäß hat nur dann einen Sinn, wenn es den Inhalt zu erhalten und zu schützen vermag; im anderen Falle ist es wertlos. 

Somit ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen. Wir, als Arier, vermögen uns unter einem Staat also nur den lebendigen Organismus eines Volkstums vorzustellen, der die Erhaltung dieses Volkstums nicht nur sichert, sondern es auch durch Weiterbildung seiner geistigen und ideellen Fähigkeiten zur höchsten Freiheit führt. 


Was man uns heute jedoch als Staat aufzudrängen versucht, ist meistens nur die Ausgeburt tiefster menschlicher Verirrung mit unsäglichem Leid als Folgeerscheinung.







Rede vor dem

Industrie-Club in Düsseldorf

27.1.32 
ca. 3-stündige Wahlkampfrede in Auszügen
Die NPD hält den Zahlungsstopp der Verwaltung des Deutschen Bundestages für rechtswidrig. Darum hat das Präsidium der NPD heute die Einreichung eines Eilantrages an das Bundesverfassungsgericht und eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin beschlossen. Beide Klagen gehen den Gerichten spätestens nächste Woche zu.

Vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Norm des § 31b des Parteiengesetzes geprüft werden.  Die Forderung des Bundestages in Höhe von 1,27 Mio Euro wird aus einer Unrichtigkeit bei dem Ausweis der Staatlichen Mittel im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 abgeleitet. Die Höhe der ausgewiesenen staatlichen Mittel war vor Einreichung des Rechenschaftsberichtes bei der Bundestagsverwaltung von einem Wirtschaftsprüfer als rechtlich zulässig testiert worden.

Die NPD musste aufgrund des Testates davon ausgehen, einen rechtsgültigen Rechenschaftsbericht eingereicht zu haben. Deshalb hat das NPD-Präsidium auch schon Ende 2011 eine Schadensersatzklage gegen den Wirtschaftsprüfer bzw. seine Haftpflichtversicherung erhoben, die aller Voraussicht nach gegen Ende dieses Jahres in 2. Instanz verhandelt werden wird.

Die jetzt von der Bundestagsverwaltung erklärte Aufrechnung der Ansprüche der NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung und die Androhung  weitergehender Vollstreckungsmaßnahmen zeigen nur zu deutlich, wie unverhältnismäßig die Ursache, hier die von einem Wirtschaftsprüfer testierte aber unrichtige Angabe der Höhe der staatlichen Mittel, und die Auswirkung der Sanktionsnorm nach § 31b PartG sind. Die Bundestagsverwaltung handelt hier klar erkennbar unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Bereits in der Vergangenheit hat die Bundestagsverwaltung rechtswidrige Bescheide gegenüber der NPD erlassen, die dann gerichtlich teilweise oder ganz aufgehoben worden sind. Erst im Sommer des letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Berlin die Aufrechnung von Rückforderungen des Bundestages gegenüber der Deutschen Volksunion mit Ansprüchen der NPD in dem Festsetzungsbescheid über staatliche Mittel für das Jahr 2011 als rechtswidrig aufgehoben.

Weiter wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin per Eilklage gegen den Festsetzungsbescheid für das Jahr 2012 geklagt, in dem nun die Aufrechnung von Forderungen der NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung und der Sanktionsforderung nach § 31b PartG erfolgt ist, bevor über den von der NPD bereits in der ersten Januarwoche 2013 bei der Bundestagsverwaltung eingereichte Stundungs- und Erlassantrag entschieden worden ist. Das NPD-Präsidium hält eine Stundung und ggf. ein Erlass der Sanktionsforderung der Verwaltung des Deutschen Bundestages aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen für geboten und hat dies in dem eingereichten Antrag auch ausführlich begründet.

Erinnert sei an die sogenannte Spenden-Affäre der CDU. Im Jahre 2004 wurde eine Stundungs- und Tilgungsvereinbarung über 21 Millionen Euro zwischen dem Bundestag und CDU über zehn Jahre vereinbart. Außerdem wurden seinerzeit geregelt, dass Tilgungsleistungen der CDU in dem Jahr der Bundestagswahl ausgesetzt werden. Im Zuge der überraschend vorgezogenen Bundestagswahl 2005 wurden der CDU sogar Tilgungsleistungen, die von der CDU bereits gezahlt wurden, vom Deutschen Bundestag zurückerstattet.

Dieser Vergleich zeigt nur zu deutlich, wie unverhältnismäßig die von der Bundestagsverwaltung  ergriffenen Sanktionsmaßnahmen sind. Darüber hinaus zeigt sich auch, dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der NPD fundamental missachtet wird. Offenkundig stehen diese Maßnahmen der Bundestagsverwaltung in Zusammenhang mit der politischen Bekämpfung der NPD als politische Oppositionspartei, nicht nur im Rahmen des Parteienwettbewerbes, sondern einer staatlich geführten politischen Existenzvernichtung der NPD.

Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass offenbar auch der Deutsche Bundestag das Rechtsstaatsprinzip bewusst missachtet, um das allzeit geforderte „Signal gegen Rechts“ auszusenden. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass der Kampf gegen Rechts geführt wird, um den normativen Rechtsstaat auszuhöhlen und durch einen linken Gesinnungsstaat zu ersetzen. Offenbar soll zukünftig das Recht der vermeintlich richtigen Meinung gelten.

Berlin, 26.02.2013
Frank Franz
Bundespressesprecher
Wir sind nicht nur Deutsche, sondern auch Europäer. So weit, so gut, in diesem Punkt kann man dem Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Grundsatzrede recht geben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Völker Europas sich bis zum heutigen Tag primär mit ihrem eigenen Volk identifizieren, sich als Deutsche, Polen, Franzosen, Briten und Spanier verstehen und erst nachrangig als Europäer. 
 
Daher ist es auch bis zum heutigen Tage so, daß außerhalb Deutschlands als legitim und normal gilt, zuvorderst die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und danach zu schauen, wie es mit Europa weitergeht. Auch dies ist ein Grund für die weitverbreitete EU-Skepsis auf unserem Kontinent. 

 

Die Briten steigen eventuell bald schon aus diesem Völkergefängnis aus, die Schweizer aus gutem Grund erst gar nicht ein, auch in anderen Völkern versteht außerhalb der oft abgehobenen politischen Klasse kaum noch jemand, für was abgesehen von Spardiktaten, europaweiter Umverteilung und dubiosen Richtlinien aus Brüssel diese EU eigentlich steht. Positives kann ihr kaum noch jemand abgewinnen.

Daher war Joachim Gauck nun bemüht, um die Idee der Europäischen Union zu retten, eine künstliche Identität heraufzubeschwören. Eine gemeinsame englische Sprache für alle Lebenslagen, ein gemeinsamer Gründungsmythos und ein gemeinsamer Fernsehkanal für die alltägliche gesamteuropäische Gehirnwäsche müssen her. Gauck wörtlich: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“


Diese Gauckschen Wunschvorstellungen gehen an den Realitäten der Völker vorbei. Durch die EU nimmt jegliche positive Idee eines einigen Europas oder einer europäischen Identität zusehends Schaden, da die EU kein Europa der Völker, sondern ein Europa der Konzerne, Banken und Technokraten mit sich gebracht hat. Einzelne Völker müssen die Schulden anderer Völker tilgen, einzelne Arbeitsmärkte werden mit den Arbeitslosen anderer Völker überflutet und einzelne Völker sollen mit ihren Steuergeldern die Stabilität der gemeinsamen Zwangswährung Euro allen ökonomischen Regeln zum Trotz gewährleisten. So kann kein gemeinsames Europa entstehen. Auch, und das muß Gauck selbst eingestehen, fühlen sich die Europäer in der EU immer mehr zur Macht- und Einflußlosigkeit verdammt.

Wie wenig Gauck eben diese Grundsatzprobleme der EU begriffen hat, macht er dadurch deutlich, daß er die europaweite EU-Skepsis mit dem Fehlen einer „durchgreifenden finanzpolitischen Steuerung“ begründet und den ESM-Vertrag und den damit einhergehenden Fiskalpakt als Heilsbringer umschreibt. Auch forderte er in anderen Politikbereichen europaweite Vereinheitlichungen. Die einzigen Vorteile, die Gauck abgesehen von irrlichternen Floskeln der EU zuschreibt, sind die vielgespriesene Reisefreiheit und vermeintliche wirtschaftliche Vorteile für die EU-Mitgliedsländer. Daß es dafür keiner EU bedarf macht die Schweiz deutlich, die wirtschaftlich stabiler als alle EU-Länder dasteht und auch nicht über Touristenmangel klagen kann. 




Daß der EU ein Gründungsmythos fehlt, ist sicher richtig, kann aber weder durch die Gleichschaltung der europäischen Sprachwelt noch durch ein notdürftig zusammengeschustertes Euro-Fernsehprogramm geändert werden. Auch fehle laut Gauck eine gemeinsame Erzählung „nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.“ Da kann dem Mann geholfen werden. Er muß sich nur mal aus seinem Schloß Bellevue herausbewegen und einige Straßen in Berlin entlang schlendern, sich einmal Marseille, Rotterdam oder einige düstere Ecken Londons anschauen, dann wird er sehen, welche sinnbildliche Schlacht zur Bewahrung ihrer Identität die Bürger dieser Städte alltäglich schlagen müssen. In diesen Städten erkennt man zum Teil nicht mehr, daß es sich um europäische Städte handelt.

Es wäre sinnvoller, sich anstatt irgendwelchen künstlichen Gründungsmythen und Gleichschaltungsphantasien hinzugeben um die tatsächlichen Probleme und Bedrohungen unseres Kontinents zu kümmern.

Die Rede von Gauck beinhaltete nichts wirklich Neues, lediglich den Versuch, etwas zum Scheitern Verurteiltes künstlich am Leben zu erhalten. Die EU hat auf Sand gebaut, weil sie die Menschen mehrheitlich nicht wollen, weil sie den Völkern vereinheitlichende Regeln aufdiktiert, die der Sache vor Ort nicht gerecht werden und letztlich sowohl die stärkeren als auch die schwächeren Volkswirtschaften zugunsten von spekulierenden Finanzmarkt-“Global Players“ ausblutet.

Daher wäre es mutiger und ehrlicher gewesen, wenn Gauck die Vision eines Europas der freien und zwanglos miteinander kooperierenden Völker als Nachfolgerin der EU eingefordert hätte.


Ronny Zasowk

Mit der Veröffentlichung einer Kurzfassung der Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens hat die NPD für ein enormes Medienecho und Aufregung in den Innenministerien gesorgt. Es liegt auf der Hand, daß die Verbotsapologeten nicht gewillt sind, nach den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates zu verfahren.
Es ist offenkundig, daß es in der Verbotsauseinandersetzung nicht um eine juristische Auseinandersetzung geht, sondern das schärfste Schwert des Grundgesetzes – die Möglichkeit eines Parteiverbots – mißbraucht wird, um einen politischen Gegner zu kriminalisieren. Die Scheinelite der Bundesrepublik will die NPD als letztes politisches Bollwerk gegen die Entmachtung des eigenen Volkes beseitigen. Wir werden uns aber nicht beseitigen lassen!

Mit der Veröffentlichung der Materialsammlung haben wir ein Zeichen der Wehrhaftigkeit gesetzt. Und wir werden auch künftig Zeichen setzen, wenn wir den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen für angemessen erachten. Es geht längst nicht mehr nur um das Verbot der NPD. Der Rechtsstaat und die Demokratie an sich stehen zur Disposition. Mit dem Verbot einer Partei, die nichts Verbotenes tut, stünde das gesamte, öffentliche und nach allgemeinen Grundsätzen objektivierbare Rechtsverständnis ohne Fundament da.

Obwohl nach eigenem Bekunden bei der Materialsammlung nur „öffentlich zugängliche Materialien“ verwandt wurden und somit kein Grund für besondere Geheimhaltung vorliegen dürfte, sah sich das Innenministerium eilends zur Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung genötigt. Und dies, obwohl die Materialsammlung inzwischen auch andernorts – beispielsweise auf der Netzseite des linksextremen Netz-Portals „indymedia“ – abrufbar ist. Offenbar schämen sich die verantwortlichen Politiker für die Dürftigkeit der Materialsammlung. Der Aktionismus der Innenminister zeigt nicht nur den mangelnden Willen zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, sondern belegt auch, wie groß die Angst der Verbotspolitiker vor dem Scheitern eines Verbotsantrages in Karlsruhe ist - angesichts der dokumentierten Dürftigkeit der Materialsammlung zurecht!

Geradezu grotesk mutet es an, wenn Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht skandalisiert, daß die NPD durch die Zuspielung der vermeintlich von so vielen verbotsrelevanten Beweisen gespickten Materialsammlung mehr Zeit zur Vorbereitung auf das Verbotsverfahren habe. Diese Aussage zeigt, wie wenig diese Herrschaften von demokratischen und rechtstaatlichen Grundätzen halten. Denn offensichtlich sollte die NPD als angeklagte Partei so spät wie irgend möglich die ach so beeindruckenden „Belege“ erhalten, um erst auf den letzten Drücker an ihrer Verteidigungs- bzw. Angriffsstrategie arbeiten zu können.

Im Gegensatz zu den hasserfüllten Verbotsjüngern wissen wir, was und wann etwas strategisch sinnvoll und vernünftig ist. Darum haben wir nach Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Dateien mit der Kurzfassung der Materialsammlung heute von unserer Netzseite entfernt. Ein Zeichen der Wehrhaftigkeit wurde gesetzt; jeder Interessierte hatte die Möglichkeit, die Daten einzusehen bzw. herunterzuladen. Die Zugriffszahlen waren so hoch wie kaum zuvor.

Natürlich wird die NPD politisch und juristisch weiterkämpfen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Rechtsstaat in der BRD von den angeblichen Vertretern des Rechts nicht endgültig zu Grabe getragen wird.


Frank Franz
Bundespressesprecher

Seit Monaten wird über die bis jetzt geheimen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotserfahrens gerätselt. 

Jetzt kommt etwas Licht ins Dunkel und es mehren sich die Hinweise, daß die Bundesrepublik sich vor dem Bundesverfassungsgericht die Narrenkappe aufsetzen wird. Vielleicht wurde uns das Arbeitsgruppenpapier auch deshalb noch während der Faschingszeit zugespielt.

Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse war man sich in der Parteizentrale der NPD einig: Dieses Papier muß ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein. Also machten wir uns an eine abermalige Sichtung – der Eindruck blieb. Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerfG zugeleitet werden.

Um eine Kostprobe zu geben, worin die Arbeitsgruppe verbotswürdige Gründe sieht, seien nur wenige Beispiele angeführt:

Am 11.07.2008 soll Holger Apfel im Sächsischen Landtag folgendes erklärt haben:


„Die NPD bekennt sich zur Volksgemeinschaft und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Volksgemeinschaft ist die Voraussetzung für die Solidargemeinschaft und damit für den sozialen Staat, der auch im Grundgesetz gefordert wird. Das nationale Selbstbestimmungsrecht wiederum ist die Voraussetzung für einen demokratischen Staat.“ Beleg 648, Kategorie A

Ebenso verbotswürdig soll folgende Einlassung des Parteivorsitzenden Holger Apfels sein:


„Seriöse Radikalität bedeutet, konstruktive, gegenwartsbezogene und volksnah für einen radikalen, d.h. an die Problemwurzel gehenden Politikwechsel einzutreten.“
Beleg 1371, Kategorie A

So und so ähnlich sehen viele angeblich verbotswürdige Einlassungen aus. Das Argument, es komme nicht nur auf die Einzelpositionen, sondern vor allem auf den Kontext und die Gesamtheit der Sammlung an, ist angesichts der Qualität der Einzelnachweise nicht wirklich beängstigend.

So bleibt die grundsätzliche Haltung der NPD bestehen. Wir sehen dem Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Gelassenheit tut die Sichtung der Materialsammlung zumindest keinen Abbruch.

Hier kann die komplette Materialsammlung heruntergeladen werden:
Teil I
Teil II
Teil III

Frank Franz
Bundespressesprecher
19.02.2013
Die politischen Forderungen der NPD scheinen immer deutlicher mehrheitsfähig zu sein.

Dies förderte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zutage. Im Rahmen der repräsentativen Umfrage wurden 3.000 Bürger befragt. Die Studie wurde von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der Studie sind nicht verwunderlich, belegen aber, wie wenig gerecht es in Deutschland zugeht. 64 Prozent der Befragten sind der Ansicht, daß die soziale Gerechtigkeit in den letzten vier Jahren noch weiter abgenommen hat. 69 Prozent sind der Meinung, daß Vermögen und Einkommen ungerecht verteilt sind, was kein Wunder ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß ein Prozent der Gesellschaft über 54 Prozent des gesamten Volksvermögens verfügt. Nur sieben Prozent meinen noch ernsthaft, daß es in Deutschland gerecht zugeht.

90 Prozent sehen in der Abhängigkeit des schulischen Erfolges der Kinder vom Geldbeutel der Eltern eine wesentliche Ursache für die zunehmende soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. 81 Prozent fordern höhere Löhne für Geringverdiener und erachten es für ungerecht, daß Facharbeiter zum Teil mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Folglich fordern ebenso wie die NPD 72 Prozent der Befragten die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns. 

Ebenso fordern drei Viertel der Deutschen die Abschaffung von Steuerschlupflöchern und werfen berechtigterweise der herrschenden Politik vor, die soziale Schieflage in unserem Land noch zu vergrößern. Auch das Überhandnehmen befristeter und anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse halten viele Deutsche für ungerecht. 75 Prozent erachten es als ungerecht, wenn Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, Beschäftigte entlassen.

Es handelt sich keinesfalls um eine Neiddebatte, wie oft kolportiert wird, wenn man millionenschwere Managergehälter und -boni für sittenwidrig und ungerecht erachtet. In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Manager mit satten Abfindungsentschädigungen bedacht, obwohl sie die Unternehmen bzw. Banken gegen die Wand gefahren haben. Dieses Verfahren lehnen mehr als 70 Prozent der Befragten ab.

Auch im Bereich der Bildungspolitik ist die NPD mit ihren Forderungen mehrheitsfähig. Wie die NPD plädieren 71 Prozent für den Erhalt des mehrgliedrigen, leistungsorientierten Schulsystems. Auch halten drei Viertel die spezielle Förderung von Ausländern für nicht so wichtig.

Insgesamt sagen 73 Prozent der Befragten, daß die Politik viele Möglichkeiten hätte, soziale Gerechtigkeit in Deutschland Realität werden zu lassen. Doch ebenso viele monieren, daß die Politik nichts für soziale Gerechtigkeit tut.

Die Umfrage beweist, daß die NPD mit ihren politischen Forderungen in der Mitte des Volkes angekommen ist. Daran können auch Verbotsgeschrei und penetrante Hetzkampagnen nichts ändern.



Ronny Zasowk

Kardinal Karl Lehmann übt Kritik an der religiösen Intoleranz in vielen muslimischen Staaten und plädiert für ein Gleichgewicht der Rechte der Religionen.

 

Der Mainzer Kardinal Karl Kardinal Lehmann, Foto: dpa
Der Mainzer Kardinal Karl Kardinal Lehmann, Foto: dpa


Der ehemalige Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, kritisiert religiöse Intoleranz in muslimisch geprägten Staaten. Er sagt: „Wenn Muslime hier bei uns eine Moschee bauen können so hoch wie der Kölner Dom, dann möchte ich wenigstens in Saudi-Arabien eine Predigt halten können, ohne verhaftet zu werden. 

Auf dieses Gleichgewicht der Rechte kommt es im Verhältnis zwischen Islam und Christentum an. In Saudi-Arabien haben wir zum Beispiel ein solches Gleichgewicht nicht.“ 

Kritik übte Lehmann auch an der „Wiedereinführung der Scharia mit Handabhacken und anderen Grausamkeiten in verschiedenen Ländern“. Frauen würden „in unerträglicher Weise entwürdigt“. Grundsätzlich bekannte sich Lehmann zu einem interreligiösen Dialog, sieht diesen aber durch islamistische Tendenzen gefährdet: „Wir suchen grundlegend den Dialog mit dem Islam. 

Gerade Papst Benedikt hat diesen Dialog stark befördert. Schwierig wird es, wenn die muslimische Religion für ganz andere Zwecke instrumentalisiert oder Religion so verbreitet wird, dass sie keine Religionsfreiheit mehr bietet. Da sind dann klare Worte nötig.“ (dpa)
Arne Schimmer: „Dresdens Polizeiführung imitiert NS-Parolen im Abschlußbericht zum 13. Februar“

Daß Dresdens Polizeiführung sich nicht als neutrale Instanz zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern als integraler Teil des allgegenwärtigen „Kampfes gegen Rechts“ begreift, wurde durch die gestrigen Vorkommnisse mehr als deutlich. Auch der offizielle Abschlußbericht der Polizeidirektion Dresden, der seit heute nachmittag vorliegt, spricht eine eindeutige Sprache.

So wird die linksextreme Demonstration „Täterspuren“, die offenkundig zur Vorbereitung rechtswidriger Blockaden genutzt wurde, nicht nur als „Mahngang“ verharmlost, die angereisten Trauermarsch-Besucher werden auch durchgängig als „Neonazis“ verunglimpft. Von „Chaoten“ oder „Linksextremisten“ ist hingegen nichts zu lesen. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, es habe seitens der Antifa nur „friedlichen Protest“ gegeben.

Absoluter Tiefpunkt des Berichts ist allerdings der Satz: „Gegen 22.25 Uhr war Dresden faktisch wieder nazifrei.“



Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute:


„Die Diktion, die im Hause des Dresdner Polizeipräsidenten Kroll gepflegt wird, ist mehr als verräterisch. Sie erinnert an bestimmte Vollzugsmeldungen zur Zeit des Dritten Reiches. So hatte Propagandaminister Goebbels Berlin bekanntlich im Juni 1943 als ‚judenfrei‘ gemeldet. Dresdens Polizeiführung imitiert also ganz offen NS-Parolen in ihrem Abschlußbericht zum gestrigen 13. Februar.

Solche Formulierungen dürften vielen unvoreingenommenen Beobachtern die Verhältnisse, die in Sachsen mittlerweile herrschen, noch einmal klar vor Augen führen. Polizeipräsident Kroll, Innenminister Ulbig und Rechtsbrecher wie die Blockierer vom Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ haben sich mittlerweile nicht nur verbal angenähert, sondern spielen sich immer offener die Bälle zu. Der Rechtsstaat verabschiedet sich auf gar nicht einmal mehr so leisen Sohlen.“


Dresden, 14.02.2013

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Unglaublich , so zeigt der “Rechtsstaat“ wieder  seine wahre häßliche Fratze ! 


Polizei Opfer Tamara (23) erlitt mehrere Brüche

Mit ungeheuerlichen Krimineller Mitteln wird weiter das Polizeiopfer Tamara von Polizei und Staatsanwalt eingeschüchtert und zudem versucht diesem falsches Belastungsmaterial unterzuschieben.

Mit einer wiederholten Razzia in der Wohnung des Prügel-Opfers gehts weiter: Um 6.11 Uhr am Freitagmorgen standen sechs Polizisten und ein Staatsanwalt vor dem Apartment von Tamara (23).


Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München dabei. Die Beamten beschlagnahmten ihr Handy, weil darauf Fotos von ihren Verletzungen gespeichert waren, die ihre massiven Gesichtsverletzungen dokumentieren. Diese hatte ihr ein Polizist am 20. Januar mit Faustschlägen zugefügt.

Die Polizisten stellten am Freitag zudem verschiedene Gegenstände sicher. „Es war auch ein angeblicher Brocken Haschisch darunter, der sich aber noch vor Ort als ein Leckerli für den verstorbenen Hund meiner Mandantin herausstellte“, sagt Anwalt Franz J. Erlmeier.

Nach der Durchsuchung wurde das Prügel-Opfer ins Institut für Rechtsmedizin gebracht. Hier musste Tamara eine Haarprobe abgeben. „Diese Maßnahmen waren ausgerichtet, um Beweise zu sichern und einen eventuellen Drogenkonsum der Frau nachweisen zu können“, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.


Sind jede Mittel (un) recht , “Staatsanwalt“ Thomas Steinkraus-Koch & Kollegen verteidigen ihresgleichen.

Der Besuch der Polizei vom Freitag war nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Faschingsdienstag, so Anwalt Erlmeier, waren acht Beamte in der Wohnung aufgetaucht. „Sie waren von einem Nachbarn alarmiert worden, weil dieser Hilferufe gehört hatte“, bestätigt Polizeisprecher Reinhold Bergmann. „Keiner aus dem Haus meiner Mandantin hat zum fraglichen Zeitpunkt irgendwelche Hilferufe vernommen“, sagt hingegen Anwalt Franz J. Erlmeier.

Seines Soldes nicht wert - Münchens PP Wilhelm Schmidbauer, steht nicht nur Dienstlich auf Schläge

 „Die Durchsuchung vom Freitag zielt nur darauf ab, meine Mandantin in die Drogenecke zu stellen und zu kriminalisieren.“
Manchmal glaubt man, man ist im falschen Film und es darf doch nicht wahr sein! 
 
Beim bayerischen Rundfunk sind wahrscheinlich professionelle Lügner oder Deppen beschäftigt! So wurde gestern Nachmittag auf Bayern 5 aktuell immer wieder behauptet,  es fände eine Gegendemonstration gegen die NPD - Aschermittwochsveranstaltung statt, die am Abend beginnen würde. 
 
Tatsache ist, daß die Veranstaltung um 10 Uhr begann und gegen 14 Uhr endete.
Und in Bayern 1 glaubte man zu wissen, daß die Teilnehmer der NPD-Veranstaltung "zum Teil" aus den neuen Bundesländern angereist" seien. 
 
Woher der Reporter Harald Mitterer die Erkenntnis hat, ist unbekannt. Den Tatsachen entspricht sie allerdings nicht, es sei denn, zwei Personen haben relevantes Gewicht auf den Nachrichtenwert. 
 
Harald Mittere
Professioneller Lügner
r
Der Phantast verleugnet die Wahrheit vor sich, der Lügner nur vor andern.
Der Grund für die BR-Propaganda ist natürlich klar: Schaut´s her, liebe Leute, ohne die Nazi-Ossis kriegt die NPD den Laden nicht voll. Vielleicht sollte Mitterer und Konsorten bedenken, daß nationale Menschen aus den neuen Bundesländern an einem Mittwoch vormittag nicht ins ferne Deggendorf, sondern ins nahe Dresden zum Trauermarsch fahren. 
 
Tatsache ist, daß die niederbayerische NPD um Alfred Steinleitner und Sascha Roßmüller fest in ihrer Heimat verwurzelt sind.
Aber nochmals, wer nicht dabei gewesen ist, kann nicht glauben, welche Lügenpropaganda der Bayerische Rundfunk den Gebührenzahlern auftischt. Ekelhaft, widerlich. 
 
Jeder Mensch hat doch eigentlich eine Berufsehre. Bei manchen Journalisten handelt es sich aber offenkundig nur um miese, kleine Kanaillen, die für Geld alles sagen und schreiben.

Bei den Flächenbombardierungen und dem darauf folgenden Feuersturm kommen über eine Viertelmillion Deutsche ums Leben. 


Der Angriff



Vom 13. zum 14. Februar 1945 wurden von den englischen RAF-Luftstreitkräften vom Flugplatz Morton Hall aus zwei Angriffswellen auf Dresdens Altstadt gestartet. Es waren in der 1. Angriffswelle 225 viermotorige Lancaster-Bomber und in der 2. Angriffswelle 529 gleiche Bomber beteiligt. Was dann passierte, war eine beispiellose Luftkriegstragödie. Die Stadt war als Universitäts-, Bibliotheks- und Kulturstadt ohne nennenswerte Industrieanlagen, weshalb es hier auch keine größere Luftverteidigung gab.


 In der Stadt drängten sich seinerzeit hunderttausende schlesische Flüchtlinge mit Pferd und Wagen sowie zehntausende verwundeter Frontsoldaten in den Lazaretten. Deshalb waren auch tausende rote Kreuze auf weißen Laken an den provisorischen Unterkünften angebracht. Die Spreng- und darauffolgenden Brandbomben richteten einen bis dahin ungekannten Feuersturm an. Überlebende versuchten, sich auf die Elbwiesen zu retten. Sieben Tage und sieben Nächte brannte die Stadt. 


Winston Churchill selbst wünschte im Zusammenhang mit der Vernichtung Dresdens: „die Deutschen auf ihrem Rückzug aus Breslau zu braten.“ Hierbei verschwieg er der Weltöffentlichkeit, daß es sich keineswegs um einen Rückzug im militärischen Sinne handelte. Hingegen war es die Flucht mehrerer Millionen ziviler deutscher Flüchtlinge, die auf den winterlichen Straßen unterwegs waren. 

Menschenjagd mit Tieffliegern 

 

Besonders auf den Elbwiesen wurden abertausende Zivilpersonen durch Tieffliegerbeschuß getötet. Es kam zu einer regelrechten Menschenjagd. Die US-amerikanischen Terrorflieger griffen auch die im Süden an den Großen Garten grenzende Tiergartenstraße an. Hier hatten die Überlebenden des berühmten Dresdner Kreuzchors Schutz gesucht. Der Kreuzkantor Rudolf Mauerberger erinnert sich: „Ich rannte zurück auf die Johann-Georgen-Allee, wo inzwischen Tiefflieger in die hockende Menge hineingeschossen hatten. Ein grauenvolles Bild […] Auf der Tiergartenstraße schossen Tiefflieger ebenfalls in die Menge.“

 
Während von offizieller BRD-Seite im Zuge der Politischen Korrektheit besonders seit der Teilvereinigung die Opferzahlen der deutschen Bevölkerung von Jahr zu Jahr weiter heruntergerechnet werden und sich aktuell im Fall Dresdens bei 25.000 bewegen (stand 2010), gehen andere Schätzungen von bis zu 350.000 Getöteten aus. Realistisch scheint sich die Opferzahl hingegen bei einer Viertelmillion Toten zu bewegen. Der Spiegel sprach 2003 von bis zu 200.000 Toten nach "örtlichen Schätzungen, da beim Angriff eine große Zahl von Flüchtlingen und Soldaten in der Stadt [waren] und viele Opfer spurlos verbrannten". Bei den Bombardements von London und anderen englischen Industrie- und Rüstungszentren durch die deutsche Luftwaffe wurden im Verlauf des gesamten Krieges insgesamt ca. 32.000 Zivilisten getötet. Ein Zehntel der Opfer, die allein der englische Terrorangriff auf Dresden forderte. 



Tagesbefehl Nr. 47

Schreiben der Stadtverwaltung Dresden vom 31. Juli 1992
Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2. 3. 45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, daß die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“
In einem weiteren Schreiben der Stadtverwaltung Dresden vom 31. Juli 1992 heißt es wörtlich: 

„Gesicherten Angaben der Dresdener Ordnungspolizei zufolge, wurden bis zum 20.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250 000 bis 300 000 Opfern realistisch sein.“
 
Die „Washington Post“ schrieb am 11. Juli 1999: „Als die Vereinigten Staaten und Britannien Dresden im Jahre 1945 zerstörten, wurde ein Drittel einer Million Menschen getötet. In der gewiß unverdächtigen und über jeden Zweifel erhabenen zusammenfassenden Darstellung des Bombenkrieges des Internationalen Roten Kreuzes – Report of the Joint Refief 1941–1946 – wird die Zahl der Toten mit 275.000 angegeben. 


Für diesen Terrorangriff bestand keinerlei militärische Notwendigkeit. Ziel war einzig und allein die totale Zerstörung deutschen Kulturgutes und die damit erhoffte Auslöschung der deutschen Identität gepaart mit dem absoluten Vernichtungswillen von so vielen deutschen Menschen wie nur irgend möglich. Gefragt, welchen Zweck die Bombardierung Dresdens gehabt habe, gab der englische Bomberchef Arthur Harris lediglich zurück, er wisse nicht, was mit „Dresden“ gemeint sei: „Es gibt keine Stadt Dresden mehr.“ 



BRD-Interpretation des Bombenterrors



»Geh Denken«. Bundesdeutsche Spitzenpolitiker und -funktionäre stehen fest an der Seite der Besatzungsmacht, gegen Deutsche. Zu sehen sind DGB-Vorsitzender Michael Sommer (vorne links), Franz Müntefering (mit rotem Schal) und Wolfgang Thierse (mit Bart).
 
 
Die Bombardierung Dresdens wird im Zuge der offiziellen Geschichtsbetrachtung verharmlost und relativiert. So kommt bspw. eine vom System zwecks Bekämpfung unliebsamer Strömungen eingesetzte „Historikerkomission“ „nach fünf Jahren Arbeit“ zu dem politisch-korrekten Ergebnis, daß nur „zehntausende Menschen“ oder „maximal 25.000“ starben und sich für die von Augenzeugen bezeugten Tieffliegerangriffe keine Belege finden ließen. Außerdem wird immer wieder behauptet, die Bombardierungen seien die direkte Folge angeblicher deutscher Verbrechen, die zuvor begangen wurden und dadurch sei die Härte zu erklären. Meist werden auch die deutschen Luftangriffe auf Coventry, die darauf abzielten, die britische Rüstung zu schwächen, als schweres Kriegsverbrechen bezeichnet und es sei daher verständlich, daß die Briten sich dafür vier Jahre später(!) mit der Bombardierung Dresdens rächten. Auch die deutschen Bombardierungen der Militäranlagen von Rotterdam und Warschau werden hierbei gerne genannt. Diese Sichtweise wird auch auf der in Sachsen jährlich von offizieller Seite begangenen „Gedenkveranstaltung“ vertreten. Der Nachbau der Dresdner Frauenkirche soll die Erinnerung an das anglo-amerikanische Verbrechen langsam aber stetig verblassen lassen. 


Alljährlich werden die Opfer des Bombenterrors vom BRD-Regime verhöhnt und ihr Andenken durch den Dreck gezogen. Da es sich bei den Toten um Deutsche handelt, ist dies ausdrücklich erwünscht. 


Mit einer Chuzpe, die Ihresgleichen sucht, erklärte die Jüdin Esther Schapira in den „Tagesthemen“ im Februar 2012 den Deutschen, wie sie über Dresden zu denken haben und behauptete, die Bombardierung „kostete bis zu 25.000 Dresdnern das Leben“. Sie seien, „so wie insgesamt 80 Millionen Menschen, Opfer der Nazibarbarei, auch wenn viel zu viele das bis heute nicht wahrhaben wollen“.


Filmbeiträge

Englische Aufnahmen des Feuersturms über Dresden

Die Folgen des anglo-amerikanischen Terrorangriffs
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Gedenken 2009

Verarbeitung

Spielfilme

Musik

Siehe auch

Verweise

Weltnetz

Literatur

 

Wo es genügend Muslime gibt, setzen die islamischen Extremisten ihre Macht durch. 
Diese Tendenz lässt sich bereits in Großbritannien und Dänemark beobachten, wo die Hassprediger ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle bringen.  

Der extremistische Prediger Anjem Choudary  führt den Kreuzzug für ein Emirat.

Durch knallgelbe Aufkleber mit der Aufschrift "You are entering a shariah controlled zone" ("Sie betreten eine Zone unter Scharia-Kontrolle") werden Ungläubige darauf aufmerksam gemacht, dass hier die Verhaltensvorschriften des Islam erwünscht sind und im Zweifelsfalle forciert werden.
 
Der extremistische Prediger Anjem Choudary aus London hat sich zur Verantwortung für die Plakataktion bekannt. Er möchte "langfristig die Saat für ein islamisches Emirat pflanzen". Es wurden bereits dutzende Straßen in verschiedenen Londoner Bezirken zugepflastert, was die Angst der Einwohner gesteigert hat, bei der Verletzung "islamischer Regeln" bedroht oder gefährdet zu werden.

Choudary leitet die verbotene militante Gruppe "Islam4UK". Er warnt die Ungläubigen: "Wir haben mittlerweile hunderte, wenn nicht tausende Menschen im ganzen Land, die bereit sind, auf den Straßen zu patroullieren - und zwischen 10.000 und 50.000 Aufkleber, die zur Verbreitung bereit sind." In ganz Großbritannien gibt es bereits 25 Gegenden, in denen die Regierung "Radikalen Extremismus" als Problem vermerkt hat.

 In diesen Zonen will der ehemalige Anwalt Choudary die Scharia etablieren: "Das ist der beste Weg, um mit Trunkenheit, Pöbeleien und mit der Gangster-Attitüde in britischen Städten umzugehen. [...] Das heißt, dies ist eine Gegend, in der die islamische Gemeinschaft keine Drogen, Alkohol, Pornographie, Glücksspiele, Zinswucher oder freie Vermischung der Geschlechter tolerieren wird. Die Früchte der westlichen Zivilisation, wenn sie so wollen." In East London wurden Frauen bereits mit Gewalt und sogar dem Tode bedroht, weil sie keine Kopftücher trugen.

Nur engstirige Idioten mit lachhaften Postern?

Die massive Videoüberwachung in London hat die Täter beim Anbringen der Aufkleber gefilmt, trotzdem wird die "volle Einsatzkraft" der Polizei benötigt, um die Verantwortlichen auszuforschen und festzunehmen. 

Chris Robins, Vorstand des Rates von Waltham Forest, spielt die Schwere der Situation hinunter: "Die Leute sollen kein falsches Bild von unserem Bezirk bekommen, nur weil eine Handvoll engstirniger Idioten, die hier nicht leben, beschließen, unsere Straßen mit lachhaften Postern zu entstellen." Er weigert sich offenbar noch immer, die Macht der islamischen Gemeinschaft zu erkennen. Ebenso denkt der anti-extremistische Think-Tank "Quiliam Foundation": "Das ist eine kleine Gruppe, die nicht repräsentativ für diese Gemeinschaften ist."

                      

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Richterabhängigkeit

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