Wieviel Menschen müssen noch sterben ? ? ?

Der Seehofer - ein Blitzmerker vor dem Herren

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Will morgen seinen Masterplan vorstellen?

Familie - Volk - Heimat

Im Netz wird über die Herkunft des Erregers diskutiert.


Epidemie in Norddeutschland

Sprossen geraten als Ehec-Quelle in Verdacht


Haben niedersächsische Behörden die Ursache des Ehec-Ausbruchs entdeckt? Roh verzehrte Sprossen könnten sich als die lang gesuchte Infektionsquelle entpuppen. Einiges deutet darauf hin, allerdings stehen die entscheidenden Analysen noch aus. 



Erst waren es rohe Tomaten, Gurken und Blattsalate, vor denen die Behörden in Norddeutschland gewarnt haben. Die Produkte standen unter dem Verdacht, die Infektionsquelle des Ehec-Ausbruchs zu sein, bei dem inzwischen 21 Menschen ums Leben gekommen sind.
Doch eventuell haben sich die gefährlichen Bakterien auf einem anderen Lebensmittel verbreitet: Sprossen. Das teilte nun Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) auf einer Pressekonferenz mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die mit dem Ehec-Erreger kontaminierte Ware bereits vollständig verarbeitet und abverkauft wurde.Ein Labornachweis für den Verdacht fehlt bisher - erste Ergebnisse werden am Montagvormittag erwartet. Die Indizienlage sei jedoch so eindeutig, dass das Ministerium empfiehlt, derzeit auf den Verzehr von Sprossen zu verzichten. Die Sprossen seien bei allen größeren Ausbruchsgeschehen an die Gastronomiebetriebe geliefert worden, in denen später erkrankte Personen gegessen hatten.
Das Unternehmen, das verschiedene Sorten Sprossen heranzieht, hat seinen Sitz im Kreis Uelzen. Die Sprossen würden als Salatzutat vertrieben und seien zum rohen Verzehr vorgesehen. Zwei Mitarbeiterinnen des Betriebes seien an Durchfall erkrankt, bei einer wurde Ehec nachgewiesen. Der Betrieb wurde vorübergehend gesperrt.

Ideale Bedingungen zum Keimen

Nach Angaben des Ministeriums vertreibt die Firma 18 Sprossensorten, darunter Mungobohnenkeimlinge, Radieschensprossen, Erbsenkeime und Linsensprossen. Die Keimlinge werden in Trommeln bei einer Temperatur von 38 Grad Celsius mit Wasserdampf herangezogen. "Das sind auch optimale Bedingungen für das Keimen anderer Keime", sagte Lindemann.
Warum die Sprossen eventuell mit Ehec-Bakterien belastet sind, darüber konnte der Minister nur spekulieren. Er betonte jedoch, dass die Sprossen nicht mit Dünger herangezogen werden. Zuvor war spekuliert worden, dass mit Gülle verunreinigte Produkte zu dem Ehec-Ausbruch geführt hätten.
Möglich sei, dass das in den Trommeln versprühte Wasser belastet sei oder dass die Körner, die aus anderen Ländern geliefert wurden, bereits mit Ehec-Bakterien belastet waren, die sich dann in den Trommeln besonders schnell ausbreiten konnten, sagte Lindemann.
Der Betreiber des niedersächsischen Hofs kann sich die Vorwürfe nicht erklären. Er könne sich keinen Reim auf die Vorgänge und Vorwürfe machen, sagte der Geschäftsführer des Gärtnerhofs, Klaus Verbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Salatsprossen würden überhaupt nicht gedüngt. Auch in anderen Geschäftsbereichen des Hofes werde kein tierischer Dünger verwendet. "Nicht einmal Hornmehl", sagte er der Zeitung.

Mehrere heiße Spuren

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, man wolle die labortechnische Untersuchung der Sprossen abwarten, bevor man weitere Schritte unternehme.
Die erste Warnung der Behörden nach dem Fund von Ehec-Bakterien auf spanischen Salatgurken hatte sich im Nachhinein als falsche Fährte entpuppt. Zwar befanden sich Keime auf dem Gemüse, doch die Bakterien gehörten nicht zu dem Stamm, der für den aktuellen Ausbruch verantwortlich ist.
Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Reinhard Burger, betonte, eine konkrete Ursache lasse sich immer noch nicht eingrenzen. Man gehe mehreren heißen Spuren nach, erklärte er beim Besuch des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf am Sonntag.
Das RKI erklärt seit Tagen: Solange die Infektionsquelle nicht eindeutig identifiziert sei, bleibe die Empfehlung bestehen, insbesondere in Norddeutschland auf rohe Gurken, Tomaten und Blattsalate zu verzichten. Minister Lindemann wies darauf hin, dass er diese Empfehlung nicht in Frage stellen wolle. "Wir gehen davon aus, das wir die neuen Erkenntnisse jetzt zusammen mit den Bundesbehörden intensiv weiter auswerten", so der Minister.

Radieschensprossen lösten Epidemie in Japan aus

Sprossen, genauer gesagt Radieschensprossen, waren die Ursache einer schweren Ehec-Epidemie, die 1996 in Japan grassierte. Damals infizierten sich rund 12.680 Menschen mit dem gefährlichen Darmkeim. Allerdings gab es vergleichsweise wenige Fälle des hämolytisch-urämischen Syndroms (Hus) - insgesamt 121.
In Deutschland haben sich beim aktuellen Ehec-Ausbruch seit Anfang Mai 1526 Menschen mit den Bakterien angesteckt, zusätzlich leiden 627 Patienten am Hu-Syndrom, wie der RKI-Präsident Burger am Sonntag mitteilte. Frauen sind überdurchschnittlich oft betroffen.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) besuchte gemeinsam mit Burger das Hamburger Universitätsklinikum, um sich vor Ort einen Überblick über die Versorgung der Ehec-Patienten zu verschaffen. Kritik am Krisenmanagement wies der FDP-Politiker zurück. "Ich habe miterlebt, wie die Mitarbeiter in den Behörden mit Hochdruck daran gearbeitet und auch frühzeitig die Bürger mit Transparenz informiert haben", sagte Bahr.
Die Opposition hatte die Einrichtung eines Krisenstabes gefordert und die Bundesregierung kritisiert. Im Zusammenhang mit der Ehec-Erkrankungswelle ist am Mittwoch ein Treffen der Gesundheits- und Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern geplant.



HUS und die Folgen

Ein Gespräch mit Jobst Greeve, Chefarzt für Innere Medizin am St. Vincenz-Krankenhaus Paderborn

Übelkeit, Erbrechen, Krämpfe und blutiger Durchfall - so viel wissen wir schon zum Thema EHEC und was die Bakterien im menschlichen Körper anrichten. Richtig gefährlich wird es bei Patienten, die am hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) erkranken.


Typisch für EHEC ist seine hohe Infektiosität; 100 Keime können bereits eine EHEC-Infektion nach sich ziehen, sagt Jobst Greeve vom St. Vincenz Krankenhaus in Paderborn. 
Zu Beginn leiden die Betroffenen an einer blutigen Durchfallerkrankung. Nur ein Teil der EHEC-Patienten erkrankt später auch am hämolytisch-urämischen Syndrom. Am St. Vincenz Krankenhaus sei bei 13 Patienten HUS aufgetreten, sagt Jobst Greeve.

Mehr Patienten als sonst erkranken an HUS


Früher gingen Ärzte davon aus, dass etwa zehn Prozent der EHEC-Patienten HUS entwickeln. "Die derzeitige Situation ist durch eine neuen Erreger ausgelöst worden", sagt Jobst Greeve, "der möglicherweise virulenter ist als früher." Das erklärt den höheren Anteil der Patienten, die in den vergangenen Wochen HUS infolge einer EHEC-Infektion entwickelt haben.

Anämie kann die Folge sein


Das hämolytisch-urämische Syndrom löst eine Verklumpung der Blutplättchen - Thrombozyten - im Kapillarbett aus. Das wiederum beeinflusst die roten Blutkörperchen, die nicht mehr genug Platz zur Zirkulation haben und platzen. "Daraus entsteht die sogenannte Hämolyse, das Auflösen des Blutes, und die daraus resultierende Anämie, die Blutarmut", erklärt Jobst Greeve.

Im schlimmsten Fall kommt es zu Nieren- und Hirnschäden


Die Ablagerung der Blutplättchen im Kapillarsystem habe auch zur Folge, dass Organe nicht mehr ausreichend mit Blut versorgt werden. Besonders davon betroffen sind die Niere und das Gehirn. Nierenversagen und neurologische Schäden können die Folgen sein.



Wenn von Lebensmitteln Gefahr für die Gesundheit droht, sind Verbraucher besonders beunruhigt. Essen muss ja schließlich jeder. Aber wo dieses Essen herkommt und wie es produziert wurde, das kann in einer modernen Industriegesellschaft kaum noch jemand nachvollziehen - da hilft also nur der Glaube an die Versprechen der Erzeuger, der konventionellen und der ökologisch ausgerichteten; und der Glaube an die Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen.




Seit ungefähr zwei Wochen häufen sich Meldungen über Infektionen mit dem aggressiven Darmkeim EHEC (Enterohämorrhagische Escherichia coli); am Mittwochabend sprach das Robert-Koch-Institut eine offizielle Warnung aus: "In der Essenz empfiehlt das Robert-Koch-Institut vorsorglich bis auf weiteres, Tomaten, Salatgurken und Blattsalate vor allen Dingen in Norddeutschland nicht roh zu verzehren."

Pflanzliche Lebensmittel unter Verdacht



Dass der EHEC-Ausbruch offenbar durch pflanzliche Lebensmittel ausgelöst wurde, ist in Deutschland ein absolutes Novum - so auch nachzulesen in den Verbrauchertipps des Bundesinstitutes für Risikobewertung vom Januar 2011 (PDF).



Noch ist die genaue Ursache und das Ausmaß der Gefahr reichlich unklar - am frühen Mittwochmorgen wollte Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke noch nicht mit dem Thema EHEC aufmachen: "Denn als Aufmacher würden wir den Zuschauern signalisieren, dass es wirklich dramatisch ist. ... Zu journalistischem Durchfall gibt es aber keinen Anlass." Am Abend, nach der Pressekonferenz des RKI, sah die Sache aber anders aus.
Inzwischen hat die Universität Münster bekannt gegeben, den genauen Erregertyp identifiziert zu haben, und mittlerweile gibt es sogar erste konkrete Hinweise auf kontaminiertes Gemüse: Möglicherweise sind Salatgurken aus Spanien der Auslöser der Infektionen.

Glaubenskrieg im Netz

 

Bis zur endgültigen Klärung der Umstände wird im Netz eifrig spekuliert - für einiges Aufsehen sorgte die Theorie des bekannten Virologen Alexander Kekule im Tagesspiegel. In eine ähnliche Kerbe schlägt eine Verschwörungstheorie auf der Webseite des Kopp-Verlages.
Im Netz wird allerdings hauptsächlich eine Art von Glaubenskrieg geführt: Ist der Biolandbau "schuld" an EHEC oder eben im Gegenteil, die konventionelle Landwirtschaft? Biolandwirtschafts-Kritiker argumentieren seit Jahren mit der angeblich höheren EHEC-Gefahr durch "biologische Düngung" - Bio-Befürworter weisen das zurück - zumal ja auch in der konventionellen Landwirtschaft Gülle ausgebracht werde.



Auch die Gegenthese findet sich an vielen Stellen im Netz: Die unnatürliche Ernährung von Rindern mit Getreide würde die Entwicklung von EHEC-Erregern begünstigen; das Argument wird wiederum von klassischen Veterinärmedizinern bezweifelt.
Beim Pro und Contra um Bio- oder konventionelle Lebensmittel geht es natürlich auch immer um wirtschaftliche Interessen - die deutschen Gemüsehändler sind über die Warnungen des Robert-Koch-Institutes nicht allzu erfreut.


Lassen sich Pestizide abwaschen?



"Die meisten Vitamine stecken in der Schale" heißt es. Was liegt also näher, als herzhaft in einen Apfel zu beißen, Trauben zu naschen oder eine leckere Rohkostplatte zu genießen? 

 Doch so appetitlich die Früchte auch aussehen: Auf den Schalen tummeln sich jede Menge unappetitliche Substanzen wie Pestizide, Konservierungsmittel und Wachs. Durch Waschen lassen sie sich erheblich verringern. Darauf weist die Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin hin. Bei Weintrauben beispielsweise lasse sich die Belastung durch gründliches Abspülen um bis zu 70 Prozent verringern. Doch wie sieht es mit Bio-Ware aus? Kann hier auf ein gründliches Waschen verzichtet werden? Und welches sind die besten Methoden, Obst und Gemüse zu säubern?


Äpfel und Birnen lauwarm waschen


Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt (BFE) in Karlsruhe haben gezeigt, dass der Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in den Schalen von Äpfeln und Birnen bis zu sieben Mal höher ist als im Fruchtfleisch. Daher sollten die Früchte möglichst ungeschält verzehrt werden. Zuvor sollten Sie sie jedoch gründlich unter lauwarmem Wasser waschen. Bei gewachsten Äpfeln lässt sich die Oberflächenschicht gut mit Küchenkrepp abreiben. Trotz aller Sorgfalt sollte man eines jedoch wissen: Gebundene Pestizide unter der Schale, also im Fruchtfleisch, können nicht durch Waschen entfernt werden. Wer in punkto Pestizide auf Nummer sicher gehen sollte, sollte zu Bioprodukte, greifen. Der Einsatz solch giftiger Substanzen ist bei diesen schon beim Anbau verboten.

Bei Zitrusfrüchten die Schale säubern


Wirklich pestizidfreie Früchte gibt es nur im Bio-Laden. Fast alle Orangen und Mandarinen aus dem Supermarkt sind dagegen behandelt. Mit Hilfe von Pestiziden werden die Früchte haltbar gemacht, damit sie die weite Reise aus Südeuropa wohlbehalten und appetitlich aussehend überstehen. 


Da die Schadstoffe beim Pellen der Früchte von den Händen in dem Mund gelangen können, sollten die Früchte vor dem Verzehr gründlich mit Wasser gewaschen werden. Das gleiche gilt für Orangen und Grapefruits. Übrigens sollte man nicht das Weiße unter der Schale von Zitrusfrüchten entfernen, sondern mitessen. Der Grund: In diesen leicht pelzigen Teilen des Fruchtfleischs stecken besonders viele Stoffe, die gegen Bakterien wirksam sind.

Gemüsebürsten und Obstwaschmittel



Auch bei Karotten finden sich 85 Prozent ihrer gesunden Substanzen unter der Schale. Ähnlich sieht es bei Tomaten aus. Auch bei Rettichen oder Gurken macht Schälen wenig Sinn. Allerdings sollte man hier mit einer speziellen Gemüse-Bürste die raue Oberfläche gründlich säubern.
Besonders bei Salatgurken, die keine Bio-Ware sind, ist die Schale oft stark gewachst. Diese Schicht lässt sich jedoch mit einem speziellen Obst- und Gemüsewaschmittel, das unter anderem in Reformhäusern erhältlich ist, leicht und vollständig entfernen.

Muss auch Bio-Ware gewaschen werden?


Auch Früchte und Gemüse aus ökologischem Anbau sollten gründlich gereinigt werden. Gerade wenn sie nahe am Boden wachsen, sind sie oft stark verschmutzt. Außerdem kann auch Bio-Gemüse auf Felder wachsen, die neben stark befahrenen Straßen liegen-. Feinstaub und andere Schadstoffe lagern sich somit schnell auf den Blättern der Pflanzen ab und müssen vor deren Verzehr unbedingt entfernt werden.

Salate: Sanftes Putzen schont Vitamine


Wenn Blattsalate unter fließendem Wasser gesäubert werden, senkt das ihren Vitamin-C-Gehalt. Damit die wertvollen Nährstoffe erhalten bleiben, sollten Salate immer erst kurz vor dem Verzehr in einzelne Blätter zerteilt und in kaltem, stehendem Wasser gewaschen werden. Nach kurzem Schwenken den Salat rasch wieder herausheben und in einer Salatschleuder oder einem sauberen Küchentuch behutsam trocknen. Erst danach sollten die Salatblätter in mundgerechte Stücke zerpflückt werden.

Pilzbürsten - schonende Putzhelfer


Wild wachsende Pilze können mit Schwermetallen und Radioaktivität belastet sein. Bei ihrer Zubereitung ist unbedingt darauf zu achten, dass die Lamellen und die so genannte Huthaut gründlich entfernt werden. Dort nämlich befinden sich die höchsten Schwermetallkonzentrationen. Kulturspeisepilze wie zum Beispiel Champignons sind dagegen weder mit Schwermetallen noch mit radioaktiven Stoffen belastet. Bei ihnen reicht es, sie mit einer Bürste - idealerweise einer Pilzbürste - abzureiben. Weniger empfehlenswert ist es, sie in Wasser einzuweichen, da sie sonst an Aroma einbüßen.





EHEC: Firma wehrt sich

Madrid  - Ein Agrarbetrieb in Südspanien, aus dem eine der vom Hamburger Hygiene-Institut untersuchten Salatgurken mit dem EHEC-Erreger stammen soll, hat sich gegen die Vorwürfe aus Deutschland zur Wehr gesetzt.

"Ich habe das Gefühl, wir müssen als Sündenbock herhalten", sagte der Geschäftsführer der Firma aus Málaga am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Man habe in Deutschland anscheinend schnell einen Schuldigen gebraucht.

Die kontaminierte Gurke gehörte nach seinen Worten zu einer Lieferung, die am 12. Mai nach Hamburg gegangen war. Auf dem Großmarkt sei die Palette mit den Gurken jedoch Tage später zu Boden gestürzt. Das habe das Unternehmen von dem dortige Kunden erfahren.

Möglicherweise sei die Gurke dabei verunreinigt worden, ergänzte der Geschäftsführer. "Dass dies bei uns geschehen sein soll, ist jedenfalls völlig ausgeschlossen." Nach einem Hinweis aus Deutschland seien sowohl die auf Ökoprodukte spezialisierte Firma sowie die Zulieferer inspiziert worden. "Nirgendwo wurden EHEC-Erreger entdeckt."

"Wir haben nichts zu verbergen", betonte der Geschäftsführer weiter. Der Betrieb arbeite seit 1996 mit Importeuren in Deutschland zusammen und habe noch nie Probleme gehabt. "Wir haben sämtliche Qualitätszertifikate." Bitter sei, dass deutsche Kunden nun reihenweise Bestellungen stornierten. Das Unternehmen müsse mit täglichen Verlusten von Zehntausenden Euro rechnen.




Obst und Gemüse sollen durch kaltes Plasma sauber werden

Die Todesfälle durch EHEC-Keime in Deutschland haben für eine Diskussion darüber gesorgt, wie man Obst und Gemüse sicher reinigen kann. Bisher stehen neben Waschen noch Wärmebehandlung und chemische Verfahren zur Auswahl. Am Leibniz-Institut für Agrartechnik in Potsdam arbeiten Forscher jetzt daran, mikrobiologische Verunreinigungen durch kaltes Plasma in den Griff zu bekommen.
Plasma ist ein ionisiertes Gas, das eine keimtötende Wirkung hat. Auch in der Medizintechnik wird daran geforscht, um die Wundheilung zu unterstützen. Der Vorteil der Methode ist, dass die Pflanzen und Früchte nicht stark erhitzt werden müssen, Temperaturen um 30 Grad sollen hier ausreichen. Allerdings ist noch nicht klar, welche Auswirkungen das kalte Plasma auf die Oberfläche von Obst und Gemüse hat. Das Verfahren ist den Forschern zufolge grundsätzlich neu und muss noch weiter erforscht werden.
Die Organisation Foodwatch lässt Verbraucher erneut über "Werbelügen" abstimmen. Zu den Kandidaten für den "Goldenen Windbeutel 2011" zählen Gewürzgurken, Bonbons und ein Joghurt. Die Hersteller sehen sich zu Recht am Pranger. 

Schmeckt leichter als sie ist: Die Milch-Schnitte von Ferrero ist ein Kandidat für den Negativpreis "Goldener Windbeutel" der Verbraucherorganisation Foodwatch. 


Mit Sportlern als Werbepartner wird der Snack als "ideal für zwischendurch" verkauft. Eine "dreiste Werbelüge" findet Foodwatch, denn die Schnitte bestehe zu etwa 60 Prozent aus Fett und Zucker.
Seit Montag lässt die Organisation Verbraucher darüber abstimmen, welcher Lebensmittelhersteller in diesem Jahr den Negativpreis bekommt. 
Erhalten soll den "Goldenen Windbeutel" das Produkt, das aus Verbrauchersicht "die dreisteste Werbelüge des Jahres" verbreitet. Zur Auswahl stehen fünf Kandidaten. Neben der Milch-Schnitte nominierte die Jury die Vitamin-Bonbons Nimm2, Mini-Würstchen für Kinder von Stockmeyer, Danones Activia-Joghurt und Gewürzgurken von Kühne.


"Verbraucher haben Grund, sauer zu sein"



Bis zum 16. Juni können Verbraucher auf der Internet-Seite www.abgespeist.de ihre Stimme abgeben. "Angesichts der alltäglichen Irreführung durch die Lebensmittelindustrie haben die Verbraucher allen Grund, sauer zu sein", erklärte Anne Markwardt, Leiterin der Foodwatch-Kampagne.


Nach Angaben von Ferrero widerspricht der Verzehr einer Milch-Schnitte als Zwischenmahlzeit dagegen prinzipiell nicht einem "ausgewogenen, sportlichen Lebensstil". Vielmehr werde gezeigt, "dass Ernährung und Bewegung zusammen gehören".
Nominiert für den "Windbeutel" ist auch der Joghurt der Marke Activia von Danone, der nach Meinung von Foodwatch "weder eine Wunderwaffe gegen Verdauungsbeschwerden noch ein Garant für perfektes Darmwohlbefinden" ist.



Nach Aussage von Danone gilt die Wirkung des Joghurts hingegen als "eindeutig wissenschaftlich belegt". Activia könne "ein aufgeblähtes Gefühl reduzieren oder eine träge Verdauung regulieren". Mehr werde auch nicht suggeriert, erklärte das Unternehmen.

Bonbons statt Obst und Gemüse




Ein weiterer Kandidat für den Negativpreis sind die Nimm2-Bonbons des Herstellers Storck, dem Foodwatch irreführende Werbung mit Vitaminzusätzen vorwirft.


Der Hersteller werbe mit "wertvollen Vitaminen", die in der Regel völlig überflüssig seien. Kindern werde dadurch suggeriert, dass sie ihren Vitaminbedarf auch mit Süßigkeiten statt mit Obst und Gemüse decken können, kritisiert Foodwatch.
Storck erklärte am Montag dazu, die Vitamine böten gegenüber anderen Süßwaren "einen zusätzlichen Nutzen". Das Bonbon werde aber "in keiner Weise als Ersatz für andere Lebensmittel beworben".

Beim ebenfalls nominierten Produkt, den "Ferdi Fuchs Mini Würstchen" für Kinder der Firma Stockmeyer, kritisieren die Verbraucherschützer vor allem den aus ihrer Sicht hohen Salzgehalt. Der Hersteller weist diese Kritik zurück. Wer den von Foodwatch angeführten Salzgehalt von zwei Gramm in 100 Gramm Wurst esse, müsste bis zu fünf der Würstchen zu sich nehmen.

Unter den Kandidaten für den "Goldenen Windbeutel" ist zudem das "Schlemmertöpfchen Feine Gürkchen" von Kühne. Obwohl laut Foodwatch Aromen und ein Farbstoff drin stecken, würden die Gewürzgurken wie ein handwerkliches Produkt mit jahrhundertealter Tradition und "besten natürlichen Zutaten" verkauft. Kühne wies die Vorwürfe zurück. Die von Foodwatch ausgelöste Kampagne sei "nicht gerechtfertigt", erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andreas F. Schubert.

Neuerdings können Krankenkassen pleitegehen. Die Mitglieder müssen sich eine neue Versicherung suchen. Dem Gesetz nach ist das unkompliziert. In der Realität aber gibt es Schwierigkeiten. Fragen und Antworten zum Thema Krankenkasse.

Alte und kranke Leute, die bei der City BKK versichert sind, werden zur Zeit vertröstet, abgewimmelt, schlecht beraten. Viele Kassen wollen die teuren Versicherten der insolventen Kasse nicht übernehmen.
Die Jungen und die Gesunden werden hingegen mit offenen Armen empfangen.

 Wieso suchen so viele Versicherte gerade eine neue Kasse?


Die City BKK mit knapp 170.000 Mitgliedern stellt zum 1. Juli die Arbeit ein, weil die Kasse insolvent ist.
Die Versicherten dürfen sich frei eine neue Kasse wählen. Per Gesetz sind die anderen Krankenkassen verpflichtet, jeden Versicherten aufzunehmen.




Warum gibt es so viel Ärger um die Neuaufnahmen?


Die City BKK ist unter anderem deshalb in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie besonders hohe Leistungsausgaben hat.
Sie versichert viele alte und kranke Menschen. Zudem hat sie ihre Schwerpunkte in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Wegen der hohen Arzt- und Klinikdichte sind Versicherte in Großstädten für die Kassen grundsätzlich teurer als auf dem Land. Die Krankenkassen wenden nun zahlreiche Tricks an, um ihrer Pflicht zur Aufnahme dieser Versicherten zu entkommen.

Dürfen sich die Kassen vor Aufnahme nach dem Gesundheitszustand der Interessenten erkundigen?


Nein. Angaben zur Gesundheit dürfen nur private Versicherungen erfragen.
  Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur Solidarität verpflichtet und müssen jeden aufnehmen und allen Mitgliedern die gleichen Leistungen gewähren.

Bekommt man bei der neuen Krankenkasse garantiert die Leistungen, die bislang auch die alte Kasse erbracht hat?


Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind zu 95 Prozent identisch. Es kann aber sein, dass die eine Kasse homöopathische Arzneien finanziert und eine andere nicht. Wer verschiedene Medikamente braucht, muss sich möglicherweise auf neue Pillen und Packungen einstellen, wenn die neue Kasse andere Arznei-Rabattverträge hat. Bei Pflegebedürftigen haben die Krankenkassen das Recht, die Pflegestufe vom Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen.
Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass der Medizinische Dienst reihenweise die Neukunden der Kassen herabstuft.





Kann auch meine Krankenkasse pleitegehen?


Seit Anfang 2010 müssen zahlungsunfähige Kassen Insolvenz anmelden. Bei welcher Kasse das der Fall ist, entscheidet das Bundesversicherungsamt, das die Finanzen der Kassen überwacht.
Es ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren noch mehr kleine Kassen schließen. Von den großen Kassen gilt die DAK als am stärksten gefährdet. Experten gehen aber davon aus, dass die Politik es nach Möglichkeit verhindern wird, eine Kasse mit mehreren Millionen Versicherten wie die DAK pleitegehen zu lassen.
Nach den Erfahrungen mit der Pleite der kleinen City BKK gilt dies wohl umso mehr.








Wie sieht die Lage bei der BKK für Heilberufe aus?


Diese Kasse mit Sitz in Düsseldorf, die bereits jetzt zehn Euro Zusatzbeitrag pro Monat nimmt, ist seit Jahren in finanziellen Turbulenzen, hat sich bislang aber immer wieder berappelt. Für das laufende Jahr erwartet sie ein Defizit von rund sieben Millionen Euro. 
 Nun musste die Kasse ihre drohende Zahlungsunfähigkeit dem Bundesversicherungsamt melden. Dies ist theoretisch der erste Schritt zur Schließung. Zurzeit bemüht sich die Kasse, durch eine Fusion mit einer anderen BKK die Schließung zu verhindern. Nach Angaben der Kasse gibt es Gespräche mit vier verschiedenen möglichen neuen Partnern.

Was müssen Versicherte konkret tun, wenn ihre Krankenkasse schließt?



Sie müssen den Aufnahmeantrag für eine neue Kasse ihrer Wahl ausfüllen und ihren Arbeitgeber über die neue Krankenkasse informieren. Rentner müssen dem Rentenversicherungsträger Bescheid geben. Bei Arbeitslosen ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner.
Im Fall der City BKK haben die Mitglieder bis zum 14. Juli Zeit, in eine neue Kasse zu wechseln. Das ist zwei Wochen nach der offiziellen Schließung. Der neue Versicherungsschutz beginnt dann rückwirkend zum 1. Juli. Freiwillig versicherte Kassenmitglieder können sogar noch drei Monate rückwirkend von einer neuen Kasse aufgenommen werden.


Was passiert, wenn die Versicherten sich nicht selbst eine neue Kasse suchen?



Dann ist, je nach Lebenslage der Betroffenen, der Arbeitgeber, der Rentenversicherungsträger oder die Arbeitsagentur verpflichtet, den Versicherten bei einer anderen Kasse anzumelden.


Ist im Fall einer Kassen-Pleite die nahtlose Versorgung garantiert?




Ja. Für die Versicherten ist ihre Krankenkassenkarte entscheidend. Sie behält ihre Gültigkeit bis zur Schließung der Kasse. Im Fall der City BKK ist das der 30. Juni. Menschen, die Krankengeld erhalten, in einer Klinik behandelt werden oder denen die Finanzierung einer Kur zugesagt war, müssen dies ihrer neuen Kasse mit Belegen mitteilen. Dann werden die Leistungen übernommen.


Wer hilft, wenn eine Kasse Schwierigkeiten bei der Aufnahme macht?



In Berlin hat sich die Verbraucherzentrale eingeschaltet und bietet eine Hotline (Nummer: 030 8895-1200) an. Auch die City BKK hat eine Hotline geschaltet, bei der die Versicherten Tipps für den Wechsel bekommen. Beschwerden leitet die insolvente Kasse direkt an die Aufsichtsbehörde der Krankenkassen, das Bundesversicherungsamt, weiter.



von:
Prof. Dr. Arnd Diringer


Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der NPD und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll. Muss man es zum Beispiel im öffentlichen Dienst hinnehmen, wenn Mitarbeiter der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands  angehören und sich für sie engagieren? Das BAG hat das am Donnerstag bejaht - und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.

Im dem entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Verwaltungsangestellten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, der mit der Planung, Steuerung und Überwachung elektronischer Druckvorgänge befasst war. Durch eine Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz wurde bekannt, dass er "Newsletter" mit Veranstaltungshinweisen der NPD verschickt und selbst einige Parteiveranstaltungen besucht hatte sowie am Aufbau der NPD-Jugendorganisation in Karlsruhe beteiligt war.



Das Land reagierte darauf zunächst mit einer Abmahnung. Nachdem der Beschäftigte am Volkstrauertag nochmals an einer Veranstaltung der Partei teilgenommen hatte, sprach es eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und erklärte später auch noch die Anfechtung des Arbeitsvertrags.
Der betroffene Mitarbeiter machte dagegen geltend, dass er sich stets zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt habe. Die NPD sei keine verbotene Partei, neonazistisches Gedankengut lehne er strikt ab.


Keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliches Verhalten

 

Ebenso wie die Vorinstanz hält auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowohl die Kündigungen als auch die Anfechtung des Arbeitsvertrags für unwirksam (Urteil v. 12.05.2011, Az. 2 AZR 479/09).

In ihrer Pressemitteilung heben die obersten Arbeitsrichter zwar hervor, dass das aktive Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen kann. Hat ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen dessen politischer Betätigung abmahnt, gebe er damit jedoch zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn künftige verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann deshalb eine Kündigung nicht auf ein Verhalten stützen, das schon der Abmahnung zugrunde lag.


Ob sich vorliegend aus dem abgemahnten Verhalten überhaupt ableiten lässt, dass der Mann verfassungsfeindliche Ziele unterstützt, ließ das BAG dabei offen. Jedenfalls nach Ausspruch der Abmahnung habe der Kläger kein Verhalten gezeigt, das als aktives Bekämpfen der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen werden kann. Die Teilnahme an der NPD-Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertags genüge für eine solche Einschätzung nicht.

Andere Maßstäbe für politische Treuepflicht im öffentlichen Dienst

 

Mit dieser Entscheidung bleiben die Erfurter Richter ihrer bisherigen Rechtsprechung treu. Bedeutsam ist sie aber insofern, als damit folgendes klargestellt ist: Für Mitglieder der NPD gelten die gleichen Maßstäbe, die in ähnlichen Verfahren an das Verhalten von Mitgliedern linksextremer Parteien angelegt wurden.


Das BAG ist schon früher davon ausgegangen, dass die Mitgliedschaft und das Engagement für eine verfassungsfeindliche Partei zwar Zweifel an der Eignung eines Arbeitnehmers begründen können. Sie rechtfertigen allein jedoch noch keine Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn ein Mitarbeiter für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und gewonnene Mandate für sie wahrnimmt.
Die sich aus dem parteipolitischen Engagement ergebenden Zweifel an der Verfassungstreue muss der öffentliche Dienstherr durch konkrete auf den jeweiligen Arbeitnehmer und seinen Aufgabenbereich bezogene Umstände näher belegen.


Dabei kann zum einen auf das bisherige dienstliche und außerdienstliche Verhalten abgestellt werden, wenn es über die Verfolgung verfassungskonformer Ziele hinausgeht. Zum anderen ist die persönliche Einstellung des Mitarbeiters entscheidend - insbesondere ob er bereit ist, sich von verfassungsfeindlichen Zielen seiner Partei zu distanzieren.









Zu beachten ist dabei, 
dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht die gleichen politischen Treuepflichten treffen wie Beamte. Während von Beamten stets die Bereitschaft verlangt werden kann, sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu identifizieren und aktiv für sie einzutreten, hängt das von Angestellten und Arbeitern zu erwartenden Maß an politischer Treuepflicht entscheidend von der konkreten Stellung und den jeweils wahrzunehmenden Aufgaben ab.



Daher sind zum Beispiel die Loyalitätsanforderungen, die an einen Müllmann gestellt werden können, erheblich geringer als bei einem angestellter Lehrer, der in seiner beruflichen Tätigkeit aktiv die Grundwerte der Verfassung zu vertreten und zu vermitteln hat.




Gescheiterte Kündigung leistet der "Opferrolle" Vorschub



Die Entscheidung verdeutlicht jedoch einmal mehr ein grundsätzliches Problem: Unwirksame Kündigungen von Arbeitnehmern sind im Kampf gegen Extremismus ebenso kontraproduktiv wie beispielsweise rechtswidrige Demonstrationsverbote.
Die Institutionen des demokratischen Rechtstaats setzen sich mit solchen Verhaltensweisen selbst ins Unrecht und zwingen die Gerichte dazu, zu Gunsten der Feinde des demokratischen Rechtstaats zu entscheiden, um dessen Prinzipien zu wahren. Zugleich gibt ein solches Vorgehen den betroffenen Parteien und ihren Mitgliedern immer auch die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirksam in einer Opferrolle zu präsentieren.
Der sachlich richtige und verfassungsrechtlich gebotene Weg im Kampf gegen extremistische Parteien besteht darin, einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen und damit deren Betätigung endgültig zu beenden. Um ein erneutes Scheitern eines solchen Antrags zu vermeiden, müsste im Fall der NPD allerdings sichergestellt werden, dass die Verfassungsschutzbehörden rechtzeitig vor Antragsstellung ihre V-Leute "abschalten".



Mit einem Verbot wären auch die arbeitsrechtlichen Probleme gelöst. Denn das Engagement für eine verbotene Partei genügt ohne weiteres, um die Kündigung eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen.









Kündigung wegen NPD-Mitgliedschaft unwirksam


Die Kündigung eines Beamten kann wegen verfassungsfeindlicher Betätigungen ausgesprochen werden, nicht aber allein aufgrund der Parteizugehörigkeit. Dies entschied das BAG am Donnerstag.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab damit einem Angestellten der Finanzoberdirektion in Karlsruhe Recht. Der 28-Jährige war wegen seines Engagements für die NPD zunächst abgemahnt und im Jahr 2008 entlassen worden.
Nach einer Abmahnung, mit der bereits seine NPD-Aktivitäten geahndet wurden, habe sich der Angestellte lediglich noch an einer Mahnwache der Partei beteiligt. Das reicht nach Ansicht der Bundesrichter jedoch nicht für eine Kündigung aus (Urt. v. 12.05.2011, Az. 2 AZR 479/09).

 

Lebensmittelpreise in Deutschland haben neue Höchststände erreicht. Schuld  sind nimmer satte Geldgierige Spekulanten , aber auch schlechte Ernten. Entspannung  nicht in Sicht. 


 Die Preise für Lebensmittel in Deutschland sind innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Preise für Butter, Kartoffeln und Bohnenkaffee sind geradezu explodiert. Aber auch Weizen, Zucker und Kakao kosten deutlich mehr als noch vor einem Jahr.
Viele Verbraucher fürchten sich vor weiteren Kostenexplosionen bei den Lebensmitteln. Die "Bild"-Zeitung heizt die Aufregung an und präsentiert eine eigene Studie zum Preisschock. Quintessenz: "Lebensmittel bis zu 43 Prozent teurer."


Bereits im vergangenen Jahr wurden Lebensmittel teurer. Im Dezember lagen die Preise 3,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das überrascht, denn zuvor sind die Lebensmittel jahrzehntelang gefallen.
Doch was sind die Gründe für derartige Preissteigerungen? Müssen wir auch langfristig tiefer ins Portemonnaie greifen?


"25 Prozent der Preissteigerungen durch Spekulanten" 

 

Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vermutet, dass Rohstoffspekulanten eine große Rolle bei der Kostenexplosion spielen. Seiner Meinung nach ist der Effekt durch die Finanzkrise noch verstärkt worden.
Denn um ihr entgegenzuwirken, haben die Zentralbanken den Leitzins gesenkt. Dadurch sind Kredite günstiger geworden. Das führt dazu, dass die Menschen insgesamt mehr Geld investieren und anlegen – auch in Agrar-Rohstoffe. Die hohe Nachfrage treibt die Preise an. Die Folge: Preisexplosionen auf breiter Front. Der Börsenpreis von Kaffee hat sich seit 2009 fast verdreifacht, der von Zucker verdoppelt.


Eine Studie der Welthungerhilfe kommt zu dem Ergebnis, dass das Engagement von branchenfremden Kapitalanlegern von 2007 bis 2009 für Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent verantwortlich ist. Fichtner von DIW schätzt sogar, dass etwa 25 Prozent der Preissteigerungen auf Spekulationen zurückzuführen sind.



Nicht nur die enorme Liquidität an den Finanzmärkten treibt nach Ansicht des Konjunkturexperten die Preise. "Auch die Tatsache, dass Anlagen wie griechische, portugiesische oder irische Staatsanleihen als unsicher gelten, treibt die Menschen an die Rohstoffmärkte."


Die Menschen leisten sich mehr und bessere Lebensmittel

 

In Europa dürfte dieser Effekt langsam wieder nachlassen, denn die Europäische Zentralbank hat den Leitzins im Euro-Raum bereits wieder angehoben. Doch die US-Notenbank Fed will wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt bei ihrer Niedrigzinspolitik bleiben. "Die Rohstoffspekulanten sind ein anhaltendes Problem", so Fichtner. "Man sollte ihre Bedeutung für die Lebensmittelpreise nicht unterschätzen."
Ein weiterer Faktor für Preissteigerungen bei den Rohstoffen ist das starke Wirtschaftswachstum von Schwellenländern wie Indien oder China. Weil die Menschen sich mehr und bessere Lebensmittel leisten können, wächst die Nachfrage, was auch einen Effekt auf die weltweiten Preise von Weizen, Mais, Reis oder Soja hat.


"Wir haben einen Schwund an Ackerflächen"

 

"Die Gewinnung von Biokraftstoffen kurbelt zusätzlich die 
Nachfrage erheblich an", sagt Klaus-Jürgen Gern, Experte für Rohstoffmärkte am Institut für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel. 40 Prozent der Maisproduktion in den USA etwa wird für die Produktion von Biosprit verwendet, was den Maispreis in neue Rekordhöhen getrieben hat.

Seit 2009 haben sich die Börsennotierungen glatt verdoppelt. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Fleischpreis, da Mais ein beliebtes Futtermittel ist. Hinzu kommt, dass Anbauflächen knapp werden. "Es gibt zwar noch Reserven in Osteuropa oder Russland, aber wir haben genauso auch einen Schwund an Ackerflächen", so Gern. "Wüsten dehnen sich aus und Böden versalzen durch die Bewässerung."
Auch Ernteausfälle durch die Waldbrände in Russland – einem der wichtigsten Getreidelieferanten - im vergangenen Jahr oder die schlechte Maisernte in den USA, Überschwemmungen oder Trockenperioden spielen bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen eine Rolle. Schlechte Nachricht für Verbraucher: Gern vom IFW und andere Experten sind überzeugt, dass langfristig die Lebensmittelpreise weiter steigen werden.
EU will's wissen: wie viele Menschen in Deutschland leben, wie wohnen sie, wie alt sie sind sie. Deswegen beginnt am 9. Mai der Zensus 2011. 
Vom 9. Mai 2011 an werden die Interviewer losgeschickt, um die Deutschen zu befragen. Die Ziele sind ähnlich wie bei der jüngsten Volkszählung im Jahr 1987. Doch das Verfahren ist moderner - der Protest auch.


Als die deutsche Regierung 1987 die Volkszählung durchführte, protestierten Zigtausende gegen "Big Brother". Ganz anders die Lage 2011: Die Europäische Union (EU) erhebt in allen Mitgliedsländern Daten über die Lebensverhältnisse der Menschen - und es bleibt relativ ruhig. 

 Bulgarien, Lettland, Litauen, Griechenland und Großbritannien haben die Befragung schon hinter sich, nun ist Deutschland an der Reihe. Am 9. Mai geht's los. Doch was ist der Zensus 2011 eigentlich? Wer ist betroffen, was passiert genau?


Wozu gibt's den Zensus?


Leben tatsächlich 81,8 Millionen Menschen in Deutschland? Wie alt sind sie, wie wohnen sie, was arbeiten sie? Fragen, die sich nicht exakt beantworten lassen, weil die Daten in den offiziellen Registern, zum Beispiel bei Meldebehörden, unvollständig sind. Der Zensus 2011 soll diese Lücken schließen. Der Grund: Die EU benötigt die Daten, um zum Beispiel Subventionen richtig steuern zu können. 
Aber auch für die politische Feinplanung vor Ort sind diese Informationen wichtig. Nur so lässt sich kompetent entscheiden, wo Umgehungsstraßen, Sozialwohnung und Kitas gebaut werden müssen - und wo nicht.
Kommt der Volkszähler auch zu mir?

 
Nicht unbedingt, "nur" etwa ein Drittel der Bevölkerung wird vom Zensus überhaupt etwas mitbekommen. "Der deutsche Staat hat schon relativ viele Informationen über seine Bürger", sagt Sabine Bechtold, Leiterin der Abteilung Zensus im Statistischen Bundesamt.
Um sie zu vervollständigen, werden 7,9 Millionen Bürger (knapp 10 Prozent der Gesamtbevölkerung) befragt. Die Auswahl der Betroffenen ist zufällig: Aus jeder deutschen Gemeinde werden Adressen gezogen, die Bewohner des jeweiligen Hauses müssen am Zensus teilnehmen. Befragt werden außerdem alle Haus - und Wohnungseigentümer (insgesamt 17,5 Millionen Menschen), Wohnungsunternehmen sowie Menschen in Gemeinschaftsunterkünften: Studentenwohnheime, Krankenhäuser, Gefängnisse.


Was will der Staat von mir wissen?
 
Aus welchem Land stammt Ihre Mutter? Welchen Familienstand haben Sie? Als was sind Sie tätig? 
Wo ist Ihr Hauptwohnsitz? Diese und noch 42 weitere Fragen müssen auf dem zehnseitigen Bogen beantwortet werden. Den Fragebogen können Sie sich hier vorab anschauen.






Sind die Angaben freiwillig?
 
Nein , freiwillig ist nur die Angabe zur Religionszugehörigkeit.
Wer sich weigert, die Fragen zu beantworten, riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro.


Wie läuft die Befragung konkret ab?
 
Für die Haushaltsbefragung sind rund 800.000 sogenannte Erhebungsbeauftragte unterwegs, sie sollen 7,9 Millionen Menschen persönlich interviewen - und feststellen, wie viele Menschen in dem jeweiligen Gebäude Adresse wohnen. 

Ob und wann der Volkszähler an der Haustür klingelt, wird vorher auf einer Postkarte mitgeteilt. Wichtig für die Betroffenen: Sie können den Termin verlegen, außerdem muss niemand den Volkszähler in die Wohnung lassen. Die "Auserwählten" können den Fragebogen auch selbst ausfüllen und per Post oder über das Internet zurück schicken.


Wann findet der Zensus 2011 überhaupt statt?
 
Stichtag des Zensus ist der 9. Mai 2011. Alle erhobenen Informationen sollen sich auf diesen Zeitpunkt beziehen. Außerdem beginnen an diesem Tag die persönlichen Befragungen, die "Erhebungsbeauftragten" schwärmen aus. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass sich die Befragungen bis zum Sommer hinziehen werden. Im Hintergrund ist der Zensus 2011 übrigens schon im vollen Gange: Seit 2008 übermitteln die lokalen Behörden Daten an die Statistischen Landesämter.


Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
 
Vermutlich erst in Spätsommer 2012. Die Statistiker rechnen damit, dass viele für die Befragung ausgewählte Bürger beim ersten Termin nicht anzutreffen sind oder sich zunächst weigern, Auskunft zu geben. Außerdem soll es eine Qualitätssicherung geben. Bei manchen Menschen wird der Volkszähler also ein zweites Mal klingen, um die Anzahl der Bewohner und einzelne Antworten zu prüfen.


Wird der Staat zum "Big Brother"?
 
Kritiker befürchten, dass der Zensus einen zentralen Datenpool schafft, den Geheimdienste, Werbebranche und Adresshändler missbrauchen könnten. Aber selbst eher skeptische Beobachter wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix halten diese Bedenken "für nicht durchgreifend". 

Das eigens geschaffene Zensusgesetz schreibt vor, dass die Daten so schnell wie möglich anonymisiert werden müssen und ausschließlich für den Zensus verwendet werden dürfen. Erhebungsstellen und Behörden müssen räumlich und technisch voneinander getrennt sein.


Gibt es gar keinen Protest gegen die Befragung?
 
Doch, wenn auch viel verhaltener, als es 1987 der Fall war. So streben fünf Betroffene, darunter die Berliner Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 an. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering. Es gibt auch ein Buch über den Boykott der Befragung. Autorin ist Verena S. Rottmann, die schon 1987 einen solchen Ratgeber auf den Markt gebracht hatte. Der Ratgeber war damals ein Bestseller, er verkaufte sich fast 300.000 Mal. Ihr aktuelles Buch konnte an diesen Erfolg bisher nicht anknüpfen.


Wieso wird der Zensus die Politik noch länger beschäftigen? 
 
Weil viel Geld und Macht an die Bevölkerungszahlen der Bundesländer geknüpft ist. Ein Beispiel: Leben in den ostdeutschen Ländern weniger Menschen als bisher angenommen, erhalten sie auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. 

Ein anderes Beispiel: Die Zahl der Stimmen, die eine Landesregierung im Bundesrat hat, hängt von der Bevölkerungsgröße ab. Hessen wird vermutlich, da spärlicher als gedacht bevölkert, eine von insgesamt fünf Stimmen nach dem Zensus 2011 verlieren. Auch auf Zahl und Zuschnitt der Wahlkreise haben die neuen Daten Einfluss. Dass es manches Aha-Erlebnis geben wird, ist so gut wie sicher: Das Statistische Bundesamt schätzt, dass in Deutschland 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als bisher offiziell angegeben.


Was kostet der Zensus den Steuerzahler?


Das Bundesinnenministerium schätzt die Kosten auf 710 Millionen Euro. Der Bund übernimmt davon 250 Millionen Euro, den Rest müssen die Länder tragen.

Wie viele Bürger werden dieses Jahr zum Volkszähler zwangsverpflichtet?



Wenn sich dieses Jahr zu wenig Helfer melden, dürfen volljährige Bürgerinnen und Bürger zum "Ehrenamt des Volkszählers" zwangsverpflichtet werden. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Mit Ausnahme von Hamburg wäre laut Landesrecht in ganz Deutschland eine Zwangsverpflichtung möglich. Bedarf besteht primär in ländlichen Gebieten, zumal den Helfern die Wegstrecken nicht bezahlt werden.

Das Zensusgesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger durch das jeweilige Landesrecht zur Mitarbeit verpflichtet werden können. Mit Ausnahme des Bundeslandes Hamburg ist dies in allen anderen Teilen der Bundesrepublik möglich. Vor allem in ländlichen Gebieten scheint ein Mangel an Helfern zu bestehen. Erste Fälle von Zwangsverpflichtungen wurden schon in verschiedenen Regionen bekannt.


Bei der Anwerbung der Helfer gibt es einige Hürden zu überwinden. Bezahlt wird nämlich nicht die Wegstrecke zum nächsten Einsatzort, sondern pauschal nur die Durchführung der Erhebung selbst. Dazu kommen für die Beteiligten weitere Unannehmlichkeiten, wie etwa Schulungen, Vorab-Begehungen und das persönliche Einwerfen der Benachrichtigungsschreiben. Zudem sind bis zu drei Versuche pro befragter Wohnanschrift notwendig, um die “Aufwandsentschädigung” von 2,50 beziehungsweise 7,50 Euro zu erhalten. Wer kleine Dörfer abklappert und auf den Spritkosten sitzen bleibt, für den wird diese Tätigkeit kein lohnendes Geschäft. Wenn die Fragebögen eingesammelt sind, muss man diese während der eigenen Arbeitszeit (tagsüber) in den Erhebungsstellen abgeben. Bis dahin verweilen die Daten ungeschützt in den Privathaushalten der Zähler.

 
Gegen die Zwangsverpflichtung kann man sich nur in Ausnahmefällen wehren. Ein wichtiger Grund für eine Ablehnung liegt aber nur dann vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann. Wer einen Grund angibt, wird diesen auch belegen müssen. Der letzte Ausweg wäre sich klar als Gegner der Volkszählung zu erkennen zu geben. Manche Behörden haben vorab signalisiert, dass sie solche Personen, die die Verschwiegenheitserklärung nicht unterzeichnen wollen, nicht einsetzen. Verlassen kann man sich darauf aber nicht.

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